16.06.1986

SPANIENEin bißchen Staub

Mit einer Attentatswelle vor der Parlamentswahl will die baskische Separatisten-Organisation Eta über ihre Schwäche hinwegtäuschen. *
Grobschlächtig und etwas linkisch stand der Baske Domingo Iturbe Abasolo im südfranzösischen Bayonne vor Gericht und erklärte, auf baskisch, warum er zur Selbstverteidigung stets eine Pistole mit sich trage.
Mit gespieltem Zorn forderte Staatsanwältin Sylvie Robert ein Jahr Haft. Milde blieb Richterin Marie-Therese Ville unter dem Antrag: Drei Monate wegen illegalen Waffenbesitzes. Für dasselbe Delikt hatte der Angeklagte vor drei Jahren schon einmal in Untersuchungshaft gesessen.
Schlimmere Vergehen konnte und wollte die franzosische Justiz dem so gutmütig wirkenden Iturbe nun einmal nicht anlasten. Dabei fahnden nur wenige Kilometer weiter südlich, jenseits der Grenze, 9000 spanische Polizisten nach dem Basken und seinen Freunden.
Denn Domingo Iturbe Abasolo, Deckname "Txomin", 42, ist Chef der baskischen Terroristenorganisation Eta, die seit fast 20 Jahren einen blutigen Untergrundkampf für einen unabhängigen Baskenstaat führt - zuerst gegen Diktator Franco und jetzt gegen die sozialistische Regierung.
In diesem Frühjahr hat die Eta eine neue Terror-Kampagne gestartet. Nur zwei Tage vor der Verhaftung ihres Oberhauptes am 27. April durch die französische Polizei gelang den baskischen Separatisten eines ihrer blutigsten Attentate: Mit einer Autobombe töteten sie im Zentrum von Madrid fünf Beamte der Guardia Civil, vier weitere wurden schwer verletzt.
Zwei Wochen später verfehlte die Eta ihr Ziel nur knapp: Als der Vorsitzende des Generalrates für Rechtsprechung in seinem gepanzerten Wagen vor einer roten Ampel stoppen mußte, wurden aus dem Kofferraum eines geparkten Autos drei Granaten auf ihn abgefeuert - sie trafen jedoch nur Kofferraum und Stoßstange.
Aus dem französischen Gefängnis heraus ordnete Eta-Chef Txomin eine Bombenaktion gegen die Touristen-Zentren am spanischen Mittelmeer an. Seitdem explodieren, wie schon in früheren Jahren, kleine Sprengsätze in Hotels und an den Stränden von Marbella, Torremolinos und Benidorm - bislang meist, ohne großen Schaden anzurichten.
200 Reiseveranstalter, 100 diplomatische Vertretungen und 85 Zeitungsredaktionen in aller Welt erhielten vorige Woche eine briefliche Aufforderung der Terrororganisation, sie sollten alle Spanien-Urlauber "auf die echte Gefahr hinweisen".
Mit Mordanschlägen auf Polizisten und Bomben gegen Touristen will Eta die Madrider Regierung zu Verhandlungen über eine Generalamnestie für inhaftierte Eta-Terroristen, den vollständigen Abzug der spanischen Polizei und die Unabhängigkeit des Baskenlandes zwingen. Doch Innenminister Jose Barrionuevo bleibt hart: "Mit Terroristen reden wir nicht."
Der Tourismus - Spaniens wichtigste Devisenquelle - hat bislang kaum Schaden genommen. Im Gegensatz zu früheren Jahren beeindrucken die Minibomben, die nachts in Toiletten, Kücheneingängen und Abstellkammern von Hotels explodieren, die Urlauber nur wenig.
"Storniert", so Pedro Turpault vom Hotelunternehmerverband der Costa del Sol, "hat bislang noch niemand." Und Pedro Fagoaga, Direktor des Hotels Cervantes in Torremolinos, in dem Ende Mai eine Bombe explodierte, beschwichtigt: "Die meisten Gäste merken noch nicht einmal, wenn es knallt und ein bißchen staubt."
Die Frühjahrsoffensive der Terrororganisation kann denn auch nicht darüber hinwegtäuschen, daß die Eta zum erstenmal in ihrem Krieg gegen Madrid in die Defensive geraten ist.
Immer deutlicher wird, daß sich auch patriotische Basken mehr und mehr von der Eta abwenden. Seit Diktator Francos Tod nämlich hat die spanische Zentralregierung - dem Druck der Basken und auch der Eta nachgebend - dem bis dahin politisch und kulturell unterdrückten Baskenland eine so weitreichende Autonomie zugestanden, wie sie keine andere Region in Europa genießt. Selbst über eine eigene Polizei verfügt die Baskenregierung. Die in auffallendes Rotgekleidete und bei den Einheimischen durchaus beliebte "Ertzantza" soll mit der Zeit die "spanische" Polizei ablösen.
Wie verhaßt diese ist, zeigte sich erst wieder in der letzten Woche: Das Begräbnis eines im Gefängnis verstorbenen Eta-Mitglieds endete vergangenen Dienstag in Bilbao mit einer Straßenschlacht. Denn die Polizei hatte prominenten baskischen Nationalisten den Sarg, den diese auf ihren Schultern durch die Stadt trugen, gewaltsam abgenommen.
Doch trotz solcher Zwischenfälle hat die von den meisten Basken nach Francos Tod so beharrlich geforderte Unabhängigkeit durch die Selbstverwaltung an Verlockung verloren. Dafür bekommen die Basken die negativen Folgen des Eta-Terrorismus immer stärker zu spüren.
Von allen spanischen Regionen sind im Baskenland die Auswirkungen der Wirtschaftsmisere am größten. Wegen der von der Eta gewaltsam eingetriebenen "Revolutionssteuer" sind viele Unternehmer abgewandert. Investiert hat hier in letzter Zeit kaum noch einer. Die Arbeitslosigkeit liegt bei fast 25 Prozent (gegenüber 21,9 Prozent im Landesdurchschnitt). Und das Drogenproblem, etwa in San Sebastian, wird von Experten mit New Yorker Zuständen verglichen.
Dem Popularitätsverlust der Eta stehen zunehmende Polizei-Erfolge gegenüber: Über 300 Eta-Aktivisten sitzen in spanischen Gefängnissen ein. In den letzten drei Monaten wurden vier Terroristengruppen festgenommen, darunter das berüchtigte "Comando Nafarroa", dessen Anführerin, Mercedes Galdos, gestanden hat, 17 Mordaktionen geleitet zu haben.
Seit geraumer Zeit ist auch das jahrelang so sichere Stützpunkt-Netz der Eta im südfranzösischen Teil des Baskenlandes, wo die Anschläge in Spanien geplant wurden, bedroht. Vor zweieinhalb Jahren begannen gut informierte und gut ausgebildete "antiterroristische Befreiungsgruppen" (GAL), Eta-Mitglieder und -Sympathisanten in ihren Verstecken Jenseits der spanischen Grenze aufzuspüren und zu ermorden.
24 Eta-Mitglieder starben bei GAL-Anschlägen. Viele Basken vermuten, daß die Eta-Verfolger Verbindungen zur spanischen Polizei unterhalten. Nach hartnäckigem Drängen aus Madrid ließ die Regierung in Paris die Schlupfwinkel der Eta in Südfrankreich ausheben: 36 der radikalsten Eta-Aktivisten wurden in den letzten zwei Jahren verhaftet; statt sie, wie von Madrid verlangt, an Spanien auszuliefern, schoben die Franzosen die lästigen Häftlinge nach Kuba, Panama Venezuela, Ecuador, Togo und auf die Kapverdischen Inseln ab.
Nur Eta-Chef Txomin wurde damals von der französischen Polizei noch geschont. Ihm und dem kleineren, pragmatischen Flügel der Terroristenorganisation sind im Laufe der Zeit Zweifel gekommen, ob der bewaffnete Kampf noch sinnvoll ist. Er wäre bereit unter gewissen Bedingungen mit Madrid Frieden zu schließen.
Doch Txomins Hauptforderung nach einem schriftlich garantiertem Recht auf Unabhängigkeit für das Baskenland ist für die Zentralregierung unannehmbar, da dies gegen die Verfassung von 1978 verstoßen würde. Um einen Waffenstillstand zu erreichen, wäre Madrid allenfalls bereit, die Baskenpartei Herri Batasuna, den politischen Arm der Eta, anzuerkennen - auch wenn ihr Hauptziel die Unabhängigkeit ist. Ohnehin hat das Oberste Verwaltungsgericht die Partei schon für legal erklärt - gegen das Urteil will die Regierung keine Berufung beim Verfassungsgericht mehr einreichen.
Die geforderte triumphale Rückkehr der Eta-Häftlinge in ihre Dörfer scheint für Madrid ebenso unvorstellbar: "Es sind ganz einfach Terroristen, die über 500 Spanier ermordet haben", sagt Innenminister Jose Barrionuevo.
Ihm schwebt vor, die Eta mit Polizeigewalt zur bedingungslosen Aufgabe zu zwingen; Eta-Mitgliedern, die freiwillig die Waffen niederlegen, sollen Straffreiheit und großzügige Hilfen für die Wiedereingliederung ins bürgerliche Leben angeboten werden. Etwa 110 Eta-Mitglieder haben diese Chance bereits genutzt.
Nun hat auch die Pariser Regierung Txomin ein Ultimatum gestellt: Wenn er nicht zu einem Waffenstillstand bereit ist, soll er nach Übersee deportiert werden.
Viele Basken hoffen, daß die spanischen Parlamentswahlen am nächsten Sonntag die Suche nach einer friedlichen Lösung beschleunigen: Wenn, wie erwartet, die Sozialisten gewinnen, könnte sich Ministerpräsident Gonzalez stark genug fühlen, einen "historischen Kompromiß mit dem Baskenland" zu schließen, so Antonio Ardanza, Präsident der autonomen Baskenregierung.

DER SPIEGEL 25/1986
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