23.06.1986

„Mit Gesetzen nicht zu regeln“

Die FDP sperrt sich gegen eine Verschärfung des Demonstrationsstrafrechts *
Zwölf Minuten lang erschienen auf dem Fernsehschirm gewalttätige Gestalten. Zahlreiche Vermummte zogen schreckenerregend durch eine Ortschaft. Sie spannten die Armschleudern mit den Stahlkugeln, rammten mit Pfählen einen Zaun ein und verschwanden unerkannt im Wald.
Demo 1986, in einer Horror-Picture-Show, vorgeführt von Friedrich Zimmermann im Bonner Kabinettssaal. Der Kanzler hatte von seinem Innenminister ein "umfassendes Lagebild" über die innere Sicherheit im Lande gewünscht, und der zeigte, was er an Gruseleien zu bieten hatte.
Vor der Tür ließ Zimmermann "Kampfmittel" aufbauen, die seine Polizisten im Einsatz gegen demonstrierende Kernkraftgegner erbeutet hatten, Zwillen, Wackersteine und Leuchtpistolen, Stahlkugeln, Krähenfüße und Molotow-Cocktails, ein Mini-Museum über den Straßenkampf.
Von der Front brachte der Minister vier leibhaftige Grenzschutz-Troupiers mit damit Helmut Kohl ihnen stellvertretend danken konnte für ihren lebensgefährlichen Kampf gegen Bürger. Zur wissenschaftlichen Dekoration hatte der CSU-Mann noch einen bayrischen Professor für Kriminologie geladen, der seiner Polizeiabteilung im Innenressort vorsteht, Manfred Schreiber.
Friedrich Zimmermann wollte den Kollegen im Kabinett die "neue Art" der Brutalität auf den Straßen möglichst drastisch vor Augen führen. Dabei hatte er vor allem eines im Sinn: Eine Art Gesetzesnotstand wollte er ausrufen, um langgehegte Wünsche nach schärferen Paragraphen und einer Nachrüstung der Polizei-Einheiten endlich durchzudrücken. Als Vorschläge "zur moralischen und strategischen Isolierung der Gewalttäter" umschrieb er seine Pläne.
Zimmermanns Gewalt-Darstellung machte, so Regierungssprecher Friedhelm Ost später, "schockiert" und "bedrückt". Das Fazit des Ministers: Jetzt sei, mit allen Mitteln, die Rettung der Republik nötig. "Die Polizei", assistierte Schreiber, "ist am Ende der taktischen Möglichkeiten angelangt."
Doch am Ende der Zimmermann-Schau war das Kabinett eher ratlos. Nachdenklich machte die Runde vor allem, daß ganz normale Bürger offen Verständnis für Krawalle und Wut gegen das martialische Aufgebot der Ordnungsmacht entwickeln.
Außenminister Hans-Dietrich Genscher sprach von einem "Phänomen der Solidarisierung", Kohl von einem "veränderten Großklima". "Erstmals", erkannte der Kanzler, hatten die Protestierer Rückhalt in der Bevölkerung. "Entsolidarisierung" sei daher das Gebot der Stunde - aber wie, das blieb die große Frage.
Zimmermann und Schreiber berichteten, daß viele friedliche Bürger zu Sympathisanten der Gewalt würden. Schreiber schalt die Gerichte, weil sie "rechtsfreie Räume" auch für Gewalttäter schüfen. Der Staat sei zu schlapp, jammerte Zimmermann, Atommeiler vor ihren Gegnern zu schützen. Zwischen Schlagstock und Gas habe die Polizei leider keine andere Waffe zur Hand. "Chaoten" festzunehmen sei fast unmöglich. "Entwürdigend" sei es, daß Polizisten vor Demonstranten fliehen müßten.
Aus alledem ergibt sich für Zimmermann erst einmal die Notwendigkeit, die Polizei aufzurüsten. Einen Teilerfolg kann er schon verbuchen. Um tausend Mann wird seine Grenzschutztrupp verstärkt. Ein neuer Wasserwerfer mit maschinell schwenkbarem Turm, mit Panzerglas und erhöhtem Wasserdruck, dazu Dokumentations- und Sanitätsfahrzeuge sind schon bewilligt.
Darüber hinaus verlangt der Polizeiminister zwei neue Gesetze: Vermummung soll nicht länger als Ordnungswidrigkeit, sondern als Straftat mit ordentlichen Strafen verfolgt werden. Und, zweitens, wünscht er die "Wiedereinführung der Strafbarkeit derer, die durch eine schützende Menschenmauer ein Eingreifen unmöglich machen".
Mit dieser gewundenen Formulierung umschrieb Zimmermann exakt den alten Tatbestand des Landfriedensbruchs, den die sozialliberale Koalition vor mehr als einem Jahrzehnt als Relikt aus dem wilhelminischen Obrigkeitsstaat abgeschafft hatte. Wer sich nach Aufforderung der Polizei nicht entfernt, so die nostalgische CSU-Wunschvorstellung, ist ein Aufrührer, basta.
Während Verteidigungsminister Manfred Wörner gleich freudig zustimmte waren vor allem die Liberalen in der Kabinettsrunde nicht so sicher, daß Zimmermann die Patentlösung schon gefunden hatte.
Massive Zweifel blieben, ob denn die geltenden Gesetze überhaupt ausgeschöpft würden und ob die Polizei, wie Schreiber behauptete, mit ihrem Latein am Ende sei.
So wunderte sich Finanzminister Gerhard Stoltenberg, auf den Video-Filmen sei doch ganz scharf zu erkennen, wie drei Unvermummte mit Steinen würfen. Warum diese Bilder, fragte er, nicht als Fahndungsphotos verwendet würden.
Ex-Innenminister Genscher quälte den ungeliebten Nachfolger mit bohrenden Detailfragen, besonders nach Versäumnissen der Ordnungshüter im bayrischen Wackersdorf.
Er verstehe nicht, so Genscher, warum die Vermummten, die in Zimmermanns Kino auf dem Weg zur Demo zu sehen waren, nicht festgenommen wurden, wie nach dem Gesetz heute schon möglich. Wenn aber die Polizei zu Hause mit den Nachbarn nicht zurechtkomme, befand Genscher spitz, aber schlüssig, sei "das nicht mit Gesetzen zu regeln". _(In Bonn, bei der Vorführung ) _(sichergestellter "Kampfmittel" von ) _(Demonstranten. )
"Massenbestrafung" nach dem alten Aufruhr-Paragraphen hielt auch der FDP-Vorsitzende Martin Bangemann für "sehr fraglich". Kriminelle dingfest zu machen, so der Wirtschaftsminister, sei "Sache der polizeilichen Strategie".
Sosehr sich die Freidemokraten im Kabinett als Hüter der Bürgerrechte aufführten, ganz wohl ist ihnen dabei nicht, wie eine Debatte tags zuvor in der Fraktion zeigte. Sie fürchten, Franz Josef Strauß und seine CSU spielten kurz vor den bayrischen Landtagswahlen das Thema bewußt hoch, um die FDP als Anwalt der Krawallmacher anzuschwärzen.
"Wenn wir der Bevölkerung nicht beweisen, daß wir damit fertig werden", meinte der Fraktionschef Wolfgang Mischnick, "werden wir zu Gesetzesänderungen schließlich gezwungen." Parteivize Gerhart Baum hielt dagegen: "Wir brauchen nicht defensiv zu werden und uns zu verstecken. Strauß nimmt eine Eskalation auf der Straße in Kauf, weil sie ihm politisch nützt."
Bestätigt fühlten sich die Liberalen von einem Bericht, den Burkhard Hirsch aus Wackersdorf erstattete. Er untermauerte den Verdacht, die politische und polizeiliche Führung hätten total versagt. "Was die Beamten erzählten", so Hirsch, "war haarsträubend."
Die Bayern, stellte sich heraus, hatten vor der lange angekündigten Demonstration das Vorfeld überhaupt nicht über prüft. Waffen und Werkzeuge konnten so im Wald versteckt werden. Das Gelände um die Anlage ist für den Einsatz der Polizei nicht vorbereitet, dichter Wald behindert jede Aktion. Hubschrauber mit Nachschub konnten nicht landen, deshalb kam es zum Gaseinsatz aus der Luft. Die Wasserwerfer waren so postiert, daß das Reizgas vom Zaun zurückspritzte und die eigenen Leute kampfunfähig machte. Eingesetzt wurden nur unerfahrene 17- bis 19jährige Bereitschaftspolizisten, die in Hundertschaften zusammenbleiben mußten.
Bayern verfügt lediglich über zwei Sondereinsatzkommandos (SEK) zu je 40 Mann, während etwa Nordrhein Westfalen fünf mit je 80 Mann unterhält. Nur zwei Video-Kameras waren zur Beweissicherung in Betrieb. Von 30 Festgenommenen mußte die Polizei mangels Beweisen 26 wieder laufenlassen.
Hirschs Fazit: Zur Eskalation der Gewalt "haben die Versäumnisse entscheidend beigetragen".
Als Zimmermann am Mittwoch nach der Kabinettssitzung auch vor dem Innenausschuß mit seinen Filmen Stimmung machen wollte, legten sich die Liberalen quer. Sie trauten dem Regisseur der zusammengeschnipselten Ausschnitte nicht über den Weg, zumal gerade am Abend vorher das Fernsehen ganz andere Bilder, über das Versagen der Polizei, gezeigt hatte.
"Ich möchte dann auch", beharrte Baum, "den Film sehen, den fünf Millionen Zuschauer zu Gesicht bekamen."
In Bonn, bei der Vorführung sichergestellter "Kampfmittel" von Demonstranten.

DER SPIEGEL 26/1986
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