08.09.1986

DEUTSCHLAND„Der Schuß in den Ofen“

Bonns Pannenregierung taucht aus der Sommerpause auf: Zwei regierungsamtliche Gutachten halten einen Ausstieg aus der Kernenergie ohne volkswirtschaftlichen Schaden für möglich - krasser Widerspruch zum Kurs Kanzler Kohls. Doch statt über die Expertisen zu beraten, stritt das Kabinett um Zuständigkeiten. Mit dem Energiebericht von Wirtschaftsminister Bangemann will die Regierung nun in die Offensive gehen. *
Mit sich und den Sozialdemokraten zufrieden, schlossen Regierungschef Helmut Kohl, CDU-Generalsekretär Heiner Geißler und Kanzleramtsminister Wolfgang Schäuble ihre Analyse des Nürnberger SPD-Parteitages ab. Herausforderer Johannes Rau habe sich die politischen Positionen seiner Parteilinken weitgehend zu eigen gemacht; so könne er vielleicht den Grünen Wähler abjagen, nicht aber den Kampf um die für die Bundestagswahl entscheidenden Stimmen der Mitte bestehen.
Nur eine Erkenntnis verschattete die Siegeszuversicht der obersten CDU-Wahlkampfkommission, die sich mit einigen Beratern am letzten Tag des SPD-Parteitags im Kanzleramt versammelt hatte. Die Forderung der Sozialdemokraten nach raschem Ausstieg aus der Kernenergie sei gefährlich, weil auch im bürgerlichen Lager populär. Hier biete sich dem Gegner ein freies Feld, hier könne er von Schwächen in der Wirtschaftspolitik ablenken. Für die Regierung gebe es nur eine klare Gegenposition: Nicht wackeln; auch weiterhin die schrecklichen Folgen eines Abschaltens der Kernkraftwerke für Wohlstand und Umwelt kraß aufzeigen.
Fünf Tage später passierte der größte anzunehmende Unfall (GAU) für das Regierungskonzept: Zwei "im Auftrag des Bundesministers für Wirtschaft" erstellte Gutachten wurden publik, wonach ein sofortiger Verzicht auf Atomenergie weder zu Massenarbeitslosigkeit noch zum Stillstand des Wirtschaftswachstums, weder zu heftigen Preissteigerungen noch zu unerträglicher Luftverschmutzung führen würde.
Kohl war fassungslos, als er am letzten Mittwoch die - mit 145000 Mark aus der Bundeskasse finanzierten - Experten-Befunde des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung RWI (Essen) und der Institute für ökologische Wirtschaftsforschung (Berlin) sowie für angewandte Ökologie (Freiburg) der Morgenpresse entnahm. Dann suchte er den Verantwortlichen der "bösen Panne" (ein Kanzler-Mitarbeiter) zur Rede zu stellen. Doch, wie üblich in der Pannenregierung, war ein Verantwortlicher nirgends auf Posten.
Als Kohl im Wirtschaftsministerium anrief und Martin Bangemann zu sprechen begehrte, wurde ihm bedeutet, der sei nicht da, der Herr Minister weile doch auf Staatsbesuch in China. Dann wollte der Regierungschef mit dem Wirtschaftsstaatssekretär Dieter von Würzen reden. Der sei auch nicht da, hörte der Kanzler, der Herr Staatssekretär sei auf Dienstreise. Dann solle man ihn eben mit dem anderen Staatssekretär des Hauses verbinden. Doch Otto Schlecht war auch nicht da. In seiner Not verlangte Kohl schließlich nach dem von ihm wenig geschätzten Parlamentarischen Staatssekretär des Wirtschaftsministeriums Martin Grüner - wieder ohne unmittelbaren Erfolg. Grüner aber rief zurück und wurde zum Rapport ins Kabinett bestellt.
Dort entsprach er seinem Ruf als biederer Schwabe. Sein Ministerium habe doch nur ausgeführt, so suchte Grüner sein Haus zu verteidigen, was zuvor in einer Staatssekretärsrunde im Kanzleramt beschlossen worden sei: nach Tschernobyl durch Gutachten so schnell wie möglich belegen zu lassen, daß der von SPD und Grünen verlangte Ausstieg aus der Kernenergie wirtschafts- und umweltpolitisch nicht zu vertreten sei.
Auf die Ausschreibung des Ministeriums hin seien aber nur zwei Institute bereit gewesen, die Expertise innerhalb von sechs Wochen zu liefern. Intern habe man darauf überlegt, erzählte Grüner weiter, ob man die grün-orientierten Öko-Institute wegen möglicher Voreingenommenheit ausschließen solle. Auf Beamtenebene sei aber die Entscheidung gefallen, daß dies allzusehr nach Manipulation aussehen würde.
Da konnte Kohl nicht an sich halten: Überhaupt alles sei falsch gemacht worden. Das grüne Öko-Gutachten der Wissenschaftler Rainer Grießhammer und Stefan Kohler sei "nicht unser Problem"; Problem sei das Gutachten des renommierten Essener Forschungsinstituts RWI. Als Grüner kundtat, sein Haus wolle die Gutachten rein fachlich bewerten, nicht etwa politisch Stellung nehmen, wetterte Kohl los, dies sei völliger Unsinn: "Eine fachliche Wertung mag aus Ihrer Ministeriumssicht genügen", nicht aber aus der Sicht der Bundesregierung. Dafür sei der Umweltminister politisch zuständig.
Keiner der Minister stellte die Frage, ob die Gutachten vielleicht doch den richtigen Weg wiesen und entsprechende Korrekturen der Regierungspolitik nötig seien. Keiner in der Runde fragte, ob Gutachten künftig nur noch dann von Regierungsseite bestellt werden dürften, wenn sicher ist, daß sie dem Vor-Urteil der Regierenden entsprechen.
Was Grüner, mit den Vorgängen in seinem Ressort nicht so vertraut, im Kabinett nicht wußte, schob später ein Ministeriumssprecher nach: Die eigentliche Panne sei mal wieder im Kanzleramt passiert. Nach vorherigem mündlichen Vortrag eines Unterabteilungsleiters seien die Aussagen der Gutachten der Regierungszentrale am 21. August zugegangen, der Amtsspitze aber offenbar nicht weitergeleitet worden.
Später wehrte sich Schäuble, er sei "doch nicht das FBI der Bundesregierung". Das Wirtschaftsministerium habe die Regierungszentrale nicht ordnungsgemäß unterrichtet; schon als er zufällig am 11. Juli von dem Auftrag ans grüne Öko-Institut hörte, habe er sich darüber beschwert. Und: Richtig sei zwar, daß am 21. August Ministerialdirigent Werner Birner aus dem Hause Bangemann dem Abteilungsleiter des Kanzleramtes, Ministerialdirektor Georg Grimm, die beiden Gutachten - persönlich, vertraulich - zugesandt habe. Aber Grimm war bis 1. September in Urlaub.
Wie es hierzulande mit der Kernenergie weitergehen soll, war für die Kabinettsrunde kein Thema. Sie weiß es noch nicht. In dem vertraulichen Entwurf des Energieberichts aus dem Hause Bangemann sind noch zwei Titel leer: "Künftige Nutzung der Kernenergie" (Punkt 6, Kapitel I) und "Neue Reaktorlinien" (Punkt 8, Kapitel I).
Die Beamtenschaft lieferte leere Seiten, weil die politischen Vorgaben fehlen, wo es langgehen soll. Wirtschaftsminister Bangemann tut sich so schwer, weil er als FDP-Vorsitzender Parteitagsbeschlüsse zu beachten hat, die ihm kein klares Ja zu Schnellem Brüter und Hochtemperatur-Reaktor erlauben.
Umweltminister Walter Wallmann mußte sich daher nach der Kabinettssitzung auf die Presse-Mitteilung beschränken: "Die Gutachten ändern nichts an unserer Politik. Die friedliche Nutzung der Kernenergie ist in vollem Maße verantwortbar."
Doch "der Schuß in den Ofen war aus dem Lauf", kommentierte ein Kohl-Mitarbeiter. Nach der "völlig unprofessionellen Behandlung des Problems durch Bangemanns Haus" - die Gutachten hätten, wenn überhaupt. dann nur mit gleichzeitiger kritischer Bewertung veröffentlicht werden dürfen - versucht nun Schäubles Kanzleramt, den Schaden zu begrenzen.
Ein Ergänzungsgutachten des RWI müsse her. Es müsse klarwerden, daß ein
nationaler Alleingang der Bundesrepublik aus der Kernenergie die Gefahren nicht mindere, da in den Nachbarländern die Reaktoren weiter betrieben würden. Überdies dürfe die Bundesrepublik mit ihren hohen Sicherheitsstandards nicht als Vorbild für die anderen ausfallen.
Der Kanzler war über die Gutachten besonders empört, weil die Wissenschaftler seine These von "totaler wirtschaftlicher Verelendung und Massenarbeitslosigkeit" bei einem Ausstieg aus der Kernenergie nicht pflichtschuldigst belegt haben. Andererseits zeigte seine Erregung, daß er es bisher nicht für nötig hielt, sich von den Experten im Kanzleramt und in den Fachministerien wenigstens oberflächlich über die energiepolitischen Folgen eines allmählichen Ausstiegs aus der Kernenergie informieren zu lassen.
Wo sollten denn die unerhörten zusätzlichen Kosten beim Ersatz der abgeschriebenen Kernkraftwerke durch Kohlekraftwerke bis zum Jahr 2010 auch herkommen? Der Brennstoff Kohle ist teurer als der Brennstoff Uran, gewiß. Aber dafür sind Atommeiler in der Anschaffung wesentlich kostspieliger als Kohlekraftwerke. Ein Kernkraftwerk produziert die Kilowattstunde Strom hierzulande nur dann ein paar Pfennige billiger, wenn es 24 Stunden am Tag ausgelastet ist und man den Angaben der Erbauer und Betreiber über die Kosten von Wiederaufarbeitung und Endlagerung glaubt. Kein Wunder, daß RWI-Chef Hans Karl Schneider bei Verzicht auf Atommeiler bis zum Jahre 1995 nur einen zusätzlichen Kostenanstieg von 0,7 Prozent, bis 2010 einen immer noch milden Schub der Strompreise um drei Prozent ausgerechnet hat. Schneiders Fazit: "Dementsprechend ergeben sich weder sektoral noch gesamtwirtschaftlich nennenswerte Effekte."
Auf deutsch: Noch nicht einmal stromintensive Betriebe müssen Konkurs anmelden, die Gesamtwirtschaft wäre kaum betroffen.
Selbst bei einem sofortigen Ausstieg gingen, so das RWI, nicht alle Lichter aus. Die Strompreise würden zwar um mehr als vier Pfennig pro Kilowattstunde steigen, das Wirtschaftswachstum wäre gefährdet, die Preise würden schneller steigen, und je 100000 Menschen zusätzlich könnten in den ersten beiden Jahren arbeitslos werden - beträchtliche Rückschläge und Gefahren. Doch zum einen hat das rasche Abschalten der Atommeiler politisch keine Chance; und zum anderen wären diese Effekte, träten sie denn ein, mit flankierenden Aktivitäten erheblich abzuschwächen.
Das Erstaunen des Kanzlers und seiner Mitstreiter über das RWI-Gutachten ist um so weniger verständlich, als die Essener Experten sich auf grundlegende Berechnungen des Prognos-Instituts Basel stützen, die letztes Jahr auf Kosten des Wirtschaftsministeriums erarbeitet wurden und im Juli auch Basis einer Expertise für den nordrhein-westfälischen Wirtschaftsminister Reimut Jochimsen (SPD) gewesen waren. Die Prognos-Leute hatten mehr Zeit als Professor Schneider, ihre Untersuchung ist detaillierter, kommt aber für den langfristigen Ausstieg aus der Kernenergie zum selben Ergebnis: Es gibt so gut wie keine vom Strompreis ausgehenden Auswirkungen.
Nach Abschalten innerhalb einer Zehnjahresfrist würde sich laut Prognos die Elektrizität einige Jahre lang um 13 Prozent verteuern. Aber Prognos fügt hinzu: Durch Stromeinsparungen von nur zehn Prozent bis zum Jahr 2020, durch eine Verbesserung der Brennstoffnutzung um ebenfalls zehn Prozent in den Kraftwerken und durch eine Herabsetzung der viel zu großen Kraftwerksreserven würden die Zusatzkosten eines Ausstiegs auf unter sechs Prozent zu drücken sein.
Im Kabinett aber hielt die Runde nur nach Möglichkeiten Ausschau, wie man den vermeintlichen Reinfall möglichst rasch durch einen Pro-Atom-Gegenschlag wettmachen könne. Forschungsminister Heinz Riesenhuber kam mit einem Beitrag über Waldschäden zu Hilfe. Er berichtete, eindeutig seien Umweltgifte in der Luft Ursache des Baumsterbens. Er rühmte die Umweltpolitik seines Kollegen Friedrich Zimmermann, die für bessere Luft sorge, und mahnte, diese Erfolge für den Wald nur ja nicht durch mehr Luftschmutz aus der Verbrennung von Kohle, Gas und Öl in Kraftwerken wieder zu verspielen.
Das halten alle Gutachter für unausweichlich. RWI-Schneider errechnete für die Jahre nach 2000 um 70 Prozent höhere Auswürfe von Schwefeldioxid und Stickoxid, zwei Schadstoffen, die dem Wald besonders zusetzen.
Der Kanzler, der zwischendurch gegen die SPD einen Wahlslogan entwarf - "Durch Ausstieg zum Abstieg der Bundesrepublik" -, entdeckte sogleich eine unglaubliche "Heuchelei in der Argumentation" der Atom-Skeptiker. Dieselben Leute, die beim Kohlekraftwerk Buschhaus vor zwei Jahren wegen ein paar tausend Tonnen Schwefeldioxid das Ende des Waldes beschworen hätten, machten jetzt "Kehrtmarsch" ohne Rücksicht auf den Wald.
Diese Heuchelei, regte Kohl an, müsse auch parlamentarisch angeprangert werden, im Oktober, wenn der neue Waldschadensbericht des Ignaz Kiechle belegt, daß die "neuartigen Waldschäden" (Regierungs-Sprachregelung) weiter wuchern. Dann sollen die Oppositionsparteien zum Geständnis gezwungen werden, sie hätten es bloß auf den Wald abgesehen.
Doch vielleicht ist die Idee so gut nicht. Denn erstens belegt das langsame Sterben der Wälder auch, daß die Luft für den Wald trotz der Ernennung eines Umweltministers und trotz der Umtriebe Zimmermanns noch lange kein Gesundheitsstimulans ist. Und zweitens hätte die Opposition Gelegenheit, darzulegen, wie der Schadstoffschock vermieden werden könnte - etwa durch mehr Sparsamkeit beim Energieverbrauch, durch bessere Isolierungen und, womöglich doch, durch ein Tempolimit.
Schon vor der Parlamentsdebatte hat das Kabinett erneut Gelegenheit, Energieprobleme zu diskutieren, wenn Bangemann seinen nach Tschernobyl mehrfach verschobenen "Energiebericht" zur Billigung vorlegt. In Bangemanns Entwurf haben die Experten seines Ministeriums die Annahmen und Modelle der jetzt kritisierten Gutachten längst verarbeitet - allerdings politisch strikt abgelehnt.
Ein sofortiges Abschalten der Atommeiler hätte schwerwiegende energiepolitische, gesamtwirtschaftliche und soziale Folgen. Nach Auffassung der Regierung käme ein sofortiges Abschalten nur dann in Betracht, wenn eine akute Gefahr durch den Betrieb deutscher Kernkraftwerke gegeben wäre.
Lapidar heißt es dann: "Dies ist jedoch nicht der Fall." Immerhin könnte es dazu kommen: "Der Nachweis absoluter Sicherheit kann bei den zur Zeit üblichen Kernkraftwerkskonzepten für kommerzielle Kernkraftwerke grundsätzlich nicht erbracht werden."
Am Freitagmorgen im Koalitionsgespräch nahm sich CDU-Generalsekretär Heiner Geißler der Gutachtenpleite in bewährter Manier an - mit Folgen für Bangemann und seinen Energiebericht. Die Vergabe eines Auftrags an ein "grünes Institut" erscheint aus Geißlers Sicht geradezu absurd. Der CDU-General über Bangemanns Streben nach Erkenntnis: "Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihren Metzger selber."
Kohls Kabinettskalb, gerade aus Peking nach Bonn zurückgedüst, erhielt auf Verlangen des CDU-Mannes sogleich einen Dringlichkeitsauftrag. Damit die Regierung wieder in die Offensive kommt, muß der Minister seinen Energiebericht schon bis zum 24. September abliefern - und bis dahin, früher als geplant, auch die leeren Seiten über den Brüter von Kalkar und die Zukunft der Nuklearenergie mit Text und Leben erfüllen.
------------------------------------------------------------------------------
Vor dem Kanzleramt.

DER SPIEGEL 37/1986
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


DER SPIEGEL 37/1986
Titelbild
Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

DEUTSCHLAND:
„Der Schuß in den Ofen“

  • Überteuertes Insulin: "Wir sollten nicht unser Leben riskieren müssen, um zu überleben"
  • Popocatépetl in Mexiko: Er spuckt wieder
  • Gay-Pride Brasilien: Hunderttausende demonstrieren in São Paulo
  • Schildkröten-Prothese: Pedro läuft jetzt auf Rädern