08.09.1986

ASYLNach Gusto

Über Asyl spricht die Union mit gespaltener Zunge. *
Verhalten, aber unmißverständlich machte Helmut Kohl seinen Unmut über die Asylrechtsdebatte in der Union Luft. Es sei "ganz wichtig", so der Kanzler und Parteivorsitzende am vergangenen Freitag vor dem CDU-Bundesausschuß, "daß wir das, was wir für richtig halten, den Menschen auch in der richtigen Sprache nahebringen".
Und da sei nun "keineswegs alles nützlich und hilfreich" gewesen, was "bis in die letzten Tage" zum Thema gesagt wurde - Anspielung auf den Alleingang der Unionsabgeordneten Werner Broll und Hermann Fellner, die zwei Tage zuvor offen für die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl plädiert hatten.
Dann schrieb Kohl seiner Partei ins Stammbuch, was er für richtig hält. Das deutsche Asylrecht habe "seinen historischen Grund" in der "bitteren Erfahrung der Nazibarbarei". Für die Union bleibe es dabei: "Wer politisch verfolgt wird, muß in dieser freien Bundesrepublik seine Heimstatt finden."
Da gab es Beifall im großen Sitzungssaal des Bonner Konrad-Adenauer-Hauses. Und es klatschte auch CDU/CSU-Fraktionschef Alfred Dregger, obwohl er vor Beginn des "kleinen Parteitages" ein Redemanuskript hatte verteilen lassen, das im Gegensatz zu den moderaten Kohl-Tönen stand. Kernsätze: *___"Nur wir gewähren jedem der fünf Milliarden Ausländer ____für den Fall seiner politischen Verfolgung- und das ____betrifft heute viele Millionen - ein durch unsere ____Verfassung garan tiertes Grundrecht auf Asyl in der ____Bundesrepublik Deutschland." *___"Nur wir geben jedem der fünf Milliarden Ausländer das ____Recht, sein angebliches Asylrecht vor deutschen ____Gerichten gegen uns durchzufechten, was mehrere Jahre ____dauert."
"Diese deutsche Sonderrolle", so der Dregger-Text weiter, "halten wir nicht durch." Nur mit einem "auf eng umgrenzte Fälle politischer Verfolgung" beschränkten Asylrecht könne verhindert werden, "daß unser Land zum Magnet wird für alle, die glauben, bei uns besser leben zu können als zu Hause".
Kohl und seine Helfer waren ahnungslos. Der Kanzler hatte nach seiner Rede schon wieder neben Dregger auf der Vorstandstribüne Platz genommen, als Journalisten seinen Berater Eduard Ackermann auf den brisanten Text aufmerksam machten. Eilends brachte Ackermann das Manuskript zum Chef, der es kopfschüttelnd las.
Inzwischen hatte wohl auch der Fraktionsvorsitzende gemerkt, daß ein Ungewitter drohte. Beschwichtigend redete er auf Kohl ein - und bewies dann in der Bütt seine Biegsamkeit.
Den Satz, daß sich "mit dem Zauberwort 'Asyl' jeder Mensch der Erde einen mehrjährigen kostenlosen Aufenthalt in der Bundesrepublik verschaffen" könne, mochte sich Dregger zwar nicht verkneifen. Im übrigen aber schwenkte er auf Kohl-Linie: "Ich unterstütze, was der Kanzler gesagt hat."
Wenn auch so der offene Konflikt gerade noch vermieden werden konnte - ihre Vielzüngigkeit in der Asylrechtsfrage hat die Union letzte Woche wieder eindrucksvoll demonstriert.
Da ist Kanzler Kohl, der sich in der Erkenntnis, daß weder der Koalitionspartner FDP noch die SPD-Opposition für eine Grundgesetzänderung zu haben sind, aufs Machbare beschränkt.
Im Koalitionsgespräch am Freitagmorgen vereinbarte er mit den Liberalen, die beschlossenen Maßnahmen - vom bis zu fünfjährigen Arbeitsverbot bis zu Sanktionen gegen Fluggesellschaften, die Ausländer ohne Einreisepapiere ins Bundesgebiet schaffen - als Initiativanträge der Fraktionen einzubringen.
"Erst wenn das alles nichts nützt", so der CDU-Chef kurz darauf vor den versammelten Parteifreunden, müsse überlegt werden, ob dem "Mißbrauch des Asylrechts" mit einem "Vorschaltgesetz" beizukommen sei.
Genau das freilich steht heute schon als Forderung im Entwurf des gemeinsamen Wahlkampfprogramms von CDU und CSU, das der kleine Parteitag verabschiedete: "Wir wollen... den Artikel 16 des Grundgesetzes ergänzen durch einen Gesetzesvorbehalt, der ein Ausführungsgesetz ermöglicht, das die Wahrnehmung des Asylrechts auf die wirklich politisch Verfolgten beschränkt."
Daß diese - von der FDP, aber auch von der Evangelischen Kirche in Deutschland (siehe Seite 106) strikt abgelehnte - Grundgesetzänderung längst nicht das letzte Wort ist, hatten am vergangenen Mittwoch die innenpolitischen Sprecher Broll (CDU) und Fellner (CSU) der deutschen Öffentlichkeit vorgeführt. Beide plädierten dafür, die Grundgesetz-Bestimmung "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht" durch die unverbindliche Formulierung "Die Bundesrepublik gewährt Asyl" zu ersetzen. Damit wäre, erläuterte Broll, "das Individualrecht abgeschafft, nicht aber die Verpflichtung des Staates, politische Flüchtlinge aufzunehmen". Und über das Ausmaß dieser Verpflichtung könne dann anstelle der Gerichte, ergänzte Fellner, ein "Prüfungsgremium oder Beschwerdeausschuß" entscheiden - Asyl nach Gusto.
Auf Drängen des empörten Kanzlers mußten die beiden Abgeordneten schon wenige Stunden nach ihrem Auftritt eine Erklärung zu "mißverständlichen Pressemeldungen" nachschieben: "Die CDU/ CSU-Bundestagsfraktion steht dazu, daß bei allen Diskussionen um eine Änderung des Asylrechts das im Grundgesetz garantierte Asyl für politisch Verfolgte nicht angetastet wird."
Sogar die CSU distanzierte sich vom Parteifreund Fellner, der, so Sprecher Godel Rosenberg, ohne Absprache seine Privatmeinung geäußert habe; für die Christsozialen gälten die vom Vorsitzenden Franz Josef Strauß aufgestellten Grundsätze.
Die freilich unterscheiden sich in ihrer Wirkung kaum von den Anregungen Fellners. Auch Strauß möchte die gerichtliche Nachprüfung von Asylentscheidungen abschaffen, und sein Textvorschlag für einen neuen Grundgesetz-Artikel
16 - "Politisch Verfolgten kann nach Maßgabe der Gesetze Asylrecht gewährt werden - macht aus dem Grundrecht gleichfalls einen staatlichen Gnadenakt.
Helmut Kohl kann sich auf weiteren Ärger gefaßt machen. Denn CSU-Fellners Ankündigung, München plane noch diesen Monat einen Vorstoß im Bundesrat, dürfte nicht nur Privatmeinung gewesen sein. Schließlich wird am 12. Oktober gewählt in Bayern.

DER SPIEGEL 37/1986
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