08.09.1986

DDRRegen und Sonnenschein

Die Westdeutschen locken die Ost deutschen: Wenn die DDR weniger Asylanten passieren läßt, gibt es zum Dank zwei Abkommen und Linienflüge nach Leipzig und Dresden. *
Am Messestand des westdeutschen Chemiekonzerns BASF in Leipzig war hoher Besuch angesagt. Erich Honecker wollte während des Eröffnungsrundgangs am vorletzten Sonntag vorbeischauen. Doch zuerst kam ein Vorauskommando: DDR-Außenhandelsminister Gerhard Beil nahm BASF-Chef Hans Albers beiseite und bat ihn, seinen Chef bei der Visite nur ja nicht mit politischen Fragen zu behelligen. Honecker wolle darüber nicht reden.
So kam es, daß der DDR-Staatsratsvorsitzende und Bonns Ständiger Vertreter in der DDR sich auf dem Messestand vornehmlich Obers Wetter austauschten. Hans Otto Bräutigam: "Wir wissen, daß es einige Schatten gibt. Wir möchten, daß sich diese Schatten auflösen." Honecker: "Heute früh, als ich in Berlin weggefahren bin, hat es geregnet. Augenblicklich ist draußen Sonnenschein. Und wie es sein wird, wenn ich hier herauskomme, weiß ich nicht."
Seitdem rätseln professionelle Deutschland-Experten, was der SED-Chef gemeint haben könnte. Wollte er andeuten, die DDR werde künftig nicht mehr so viel Asylbewerber aus Afrika und Asien nach West-Berlin gelangen lassen? Wollte er annoncieren, er sei für westliche Asylprobleme mit seiner Staats-Fluglinie "Interflug" nicht allein verantwortlich, weil die Sowjets per "Aeroflot" ebenso schwunghaften Handel mit Asylreisenden treiben?
Deutschland-Politiker bewerten Honeckers Worte anders: Er habe gar nichts antworten wollen, daher die nichtssagende Wetterwendung.
Um so lauter verlangen Bonns Regierende ein Entgegenkommen der DDR. Kanzler Helmut Kohl am letzten Freitag vor dem Bundesausschuß seiner Partei: "Man darf dem Nachbarn nicht zumuten, was man nicht selber zugemutet haben möchte."
Doch der Nachbar möchte das Problemthema nicht zum offiziellen Gesprächsthema
machen - entgegen vielfältiger Beteuerungen aus Bonn, es gebe "laufende Kontakte" (ein Kanzler-Helfer), sogar schon "Zugeständnisse der DDR" (so CDU-MdB Gerhard Reddemann), es sei sogar schon alles auf bestem Wege: "Wir haben die notwendigen Gespräche mit der DDR geführt" (Kohl).
Nichts davon. Es gab und gibt keine Verhandlungen zwischen Bonn und Ost-Berlin. Vor der Sommerpause, im Juli, tauschten einmal Experten beider Seiten ihre Standpunkte aus - ein Gespräch auf höherer Ebene lehnte die DDR schon damals ab. Nur ihr Bonner Statthalter Ewald Moldt wurde einige Male vom Kanzleramtsminister Wolfgang Schäuble zum Termin bestellt.
Aus diesen Kontakten weiß das Kanzleramt, daß es der DDR nicht allein darum geht, die Nachbarn mit möglichst viel Asylbewerbern (im August 7121 im Transit) zu reizen; es geht vielmehr um Höheres - um den Berlin-Status. Die Westdeutschen nämlich erwarten, daß die DDR nur noch solche Reisende mit oder ohne Transitvisum passieren läßt, die ein gültiges Visum für die Bundesrepublik besitzen; nur solche Reisende soll die Interflug befördern.
Die Ostdeutschen halten dagegen, daß sie dann einen westlichen Stempeleintrag anerkennen, der als "Visum für die Bundesrepublik Deutschland einschließlich des Landes Berlin" etwas außerhalb der Vier-Mächte-Legalität firmiert, die ein Bundesland Berlin nicht kennt.
Doch trotz der Sprachlosigkeit im direkten Umgang der Nachbarn sind die Bonner zuversichtlich, daß die DDR mählich nachgibt - aus politischem Kalkül. Ihrer Moskauer Vormacht zuliebe müßten die SED-Deutschen allerdings vorsichtig taktieren; schon einmal hätten sie sich von den Sowjets eine Rüge gefangen, als sie Tamilen - als bisher einziger Volksgruppe - den Transit nach West-Berlin sperrten.
Die Christliberalen sehen einige Trümpfe in ihrer Hand, die stechen könnten: *___Ein deutsch-deutsches Abkommen über den ____Umweltschutz ist unterschriftsreif, aber - so ein ____Kenner - "derzeit politisch im Westen nicht ____durchzusetzen". *___Ein Wissenschafts abkommen ist, bis auf eine Berlin ____Passage, fertig. *___Die DDR wünscht regelmäßige Flugverbindungen ____Frankfurt-Leipzig und Frankfurt-Dresden, um bei ____devisenstarken westlichen Touristen auf Kurztrips ____abzukassieren.
Ein Kanzler-Mann: "Die Dinge werden weiterverhandelt, ganz normal. Wir tun so, als laufe alles weiter. Aber es passiert nichts."
So lange jedenfalls, bis DDR - und möglichst auch die Sowjet-Union - den Asylantenstrom hemmen: Sie erteilen künftig, so der Bonner Kompromißplan, in den Problemländern wie Iran, Syrien, Pakistan weniger Transitvisa - ganz einseitig und ohne große Verhandlungen mit Bonn oder den für West-Berlin zuständigen Alliierten.
So blieben sie auch für künftige Zeiten Herr des Verfahrens, könnten jetzt aber ihr Gesicht wahren und damit beweisen, daß ihnen an guten Beziehungen gelegen sei.
Ein Kohl-Helfer: "Das müssen sie uns nicht einmal mitteilen, wir merken das schon. Und wir brauchen uns dann auch nicht zu bedanken." _(Mit BASF-Chef Hans Albers (M.). )
Mit BASF-Chef Hans Albers (M.).

DER SPIEGEL 37/1986
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