08.09.1986

„Die Spreu vom Weizen trennen“

SPIEGEL-Serie über Asylanten und Scheinasylanten in der Bundesrepublik (III): Türken und Kurden *
In Köln begingen Unbekannte den Jahrestag mit Sprengstoff. Ein Bombenanschlag auf das Ausländerzentralregister, für den linksextremistische "Revolutionäre Zellen" die Verantwortung übernahmen, sollte laut Bekennerbrief am Sonnabend vorletzter Woche an den "3. Todestag von Cemal Kemal Altun" erinnern.
Mit einem Straßenfest, bei Kebab und Kleinkunst, gedachten am selben Tag türkische Oppositionsgruppen in Hamburg des Asylbewerbers Altun, der drei Jahre zuvor aus dem sechsten Stock des West-Berliner Verwaltungsgerichts in den Tod gesprungen war und damit den bislang spektakulärsten bundesdeutschen Asyl-Skandal ausgelöst hatte. Fest-Motto: "Kemal Altun darf nicht vergessen werden."
Der 23jährige Altun hatte vor seiner Verzweiflungstat fast 14 Monate lang in Berliner Abschiebehaft der Auslieferung in die Türkei entgegengebangt, wo er beschuldigt wurde, in einen politischen Mord verwickelt gewesen zu sein.
Die Erinnerung an Altuns Tod sollte einem aktuellen Zweck dienen: Türkische Oppositionelle fürchten, daß Bonn, wie es in einem Aufruf zum Hamburger Altun-Fest hieß, "noch heute" mit der Regierung in Ankara "kollaboriert", obwohl dort in Militärgefängnissen nach wie vor "Tausende politischer Gefangener gefoltert und ermordet" würden.
Eine internationale Verschwörung, behaupten die Flugblatt-Autoren, sorge dafür, daß die unmenschliche Kooperation der Öffentlichkeit verborgen bleibe: Weil die Türkei und die Bundesrepublik Nato-Verbündete seien, würden "die Gegner des türkischen Regimes auch von der BRD zu politischen Gegnern deklariert", als "Wirtschaftsasylanten" oder "Terroristen" diffamiert und "direkt in die Folterzellen zurückgeschickt", wo sich die Spur häufig verliere: "Über die Fälle, in denen ausgelieferte politische Flüchtlinge ermordet werden, wird einfach nicht berichtet."
Ganz anders, natürlich, stellt sich die Zuwanderung türkischer Asylanten aus Sicht der Bundesregierung dar. Die Türken, derzeit mit 10,4 Prozent die drittgrößte Asylbewerber-Gruppe, dienen Bonner Offiziellen als Beleg dafür, daß viele Einwanderer das Asylrecht mißbrauchen, um in der Bundesrepublik an Schwarzarbeit und Sozialhilfe zu kommen. Die vergleichsweise hohe Ablehnungsquote (letztes Jahr 81,8 Prozent) scheint die Vermutung zu bestätigen, daß die Mehrheit das Asylrecht nutzt, um die von Bonn 1973 zur Entlastung des Arbeitsmarktes verhängte Anwerbesperre zu unterlaufen.
Nicht nur Bonns Regierende mißtrauen den Asylbewerbern aus der Türkei Vier von fünf dieser Bewerber, meint auch ein Sachkenner wie Kamil Taylan, selber anerkannter Asylant und seither Gutachter in Asylverfahren, "erzählen Märchen aus Tausendundeiner Nacht" - der Anteil entspricht ziemlich genau der gegenwärtigen Ablehnungsquote.
Doch ist diese Quote nicht tatsächlich, wie türkische Oppositionelle behaupten, aus politischer Rücksichtnahme auf den Nato-Partner überhöht? Kaum ein anderes Land, räumen deutsche Asylprüfer ein, mache es ihnen so schwer wie die Türkei, politisch Verfolgte von Wirtschaftsflüchtlingen zu unterscheiden.
Die Antwort auf die Frage, wer warum einreist, liegt zumeist versteckt in jener abgelegenen Region, aus der überdurchschnittlich viele Asylbewerber stammen: im unwegsamen Bergland im Osten der Türkei.
Dort, im wilden Kurdistan, das vielen Deutschen nur aus dem gleichnamigen Karl-May-Buch bekannt ist, kreuzen sich seit Jahrhunderten ethnische, religiöse und staatliche Grenzen - eine Besonderheit, die diese Zone zu einem politischen Epizentrum ersten Ranges geraten ließ.
Dort siedelt ein Teil des Zehn-Millionen-Volks der Kurden, das heute verteilt ist auf fünf Staaten - Türkei, Iran, Irak.
Syrien und UdSSR - und dem das Recht auf Selbstbestimmung seit Jahrhunderten verweigert wird. Besonders brutal widersetzt sich die türkische Zentralregierung allen Unabhängigkeitsbestrebungen kurdischer Separatisten.
"Tausende von Kurden", meldet die westdeutsche"Gesellschaft für bedrohte Völker", "sitzen in Gefängnissen, in denen Folter alltäglicher ist als Essen." Allein die Erwähnung des Wortes Kurdistan gelte als "separatistische Propaganda", eines der schlimmsten Verbrechen in der Türkei. Auch der formelle Rückzug der türkischen Generale aus der Politik und die Abhaltung scheindemokratischer Wahlen im Jahre 1983, resümiert die Menschenrechtsorganisation, habe für die Bewohner dieser Region "keine Konsequenzen" gehabt.
Doch Kurden, und das macht die Lage in diesem Landstrich zusätzlich kompliziert, sind nicht nur Verfolgte, sondern zugleich oft auch Verfolger. Denn mitten unter den vor Jahrhunderten islamisierten Kurden leben als Minderheit die Jezidi, die sogenannten Teufelsanbeter, die an ihrer alten nichtislamischen Geheimreligion festhalten und von der moslemischen Mehrheit diskriminiert werden.
Westdeutsche Asylrichter mußten denn auch unterscheiden lernen zwischen linken Oppositionellen, die landesweit dem in Ankara regierenden Rechtsregime den Kampf angesagt haben und die politisch verfolgt und mißhandelt werden; kurdischen Freiheitskämpfern, in denen die Zentralregierung separatistische Hochverräter sieht; jezidischen Kurden, die von moslemischen Landsleuten verschleppt und gequält werden - und schließlich all _(unten: nach dem Todessprung am 30. ) _(August 1983 in Berlin. ) _(Oben: Bombenanschlag auf das Kölner ) _(Ausländerzentralregister am 30. August ) _(1986; )
jenen, die weder zur einen noch zur anderen Gruppe zählen, etwa die Masse derer, die einfach des Geldes wegen nach Deutschland kommen.
So gehört es zum Alltag westdeutscher Asylprüfer, beispielsweise die politische Lage in einem Kaff wie Kivah zu analysieren, einem Bergdorf im Südosten Anatoliens, in dem die Zeit vor Jahrhunderten stehengeblieben scheint.
Keine Straße, keine Stromleitung führt nach Kivah, Wasser wird noch immer aus Brunnen geschöpft. Die Einwohnerzahl des Dorfes, in dem früher 110 Kurdenfamilien jezidischen Glaubens in Steinhütten hausten, ist auf rund 30 geschrumpft.
Viele Männer sind im kurdischen Freiheitskampf gefallen. Frauen wurden von Moslems verschleppt, ganze Familien fielen der Blutrache zum Opfer. "Wenn es möglich wäre", klagt ein Alter, "würden alle fliehen."
Die Rüstigsten unter den Dorfbewohnern haben sich längst auf den Weg gen Westen gemacht. Zunächst suchten sie in Deutschland Arbeit, später, als es keine mehr gab, auch Asyl.
Einer von ihnen ist Seydo Tunc, 26, der mit seiner Zerife und seinen drei Kindern in die Bundesrepublik gekommen ist. Einst in Kivah, erzählt er voller Stolz, habe er noch zu den Wohlhabenden gezählt; denn ihm hätten nicht nur Ziegen gehört, sondern auch "ein kleiner Weinberg". Doch außerhalb seines Dorfes war Tunc gemäß regierungsamtlicher Sprachregelung als "Bergtürke" abgestempelt, als ungläubiger dazu. In seinem Paß, in dem als Geburtsdatum der "00.00.1960" eingetragen ist, steht hinter Religion ein "X".
Weil "zu Hause alles so schrecklich war", verhökerte der Jezide Tunc seine Habe und bezahlte vom Erlös, rund 8200 Mark, den Bus ins ferne Istanbul und die Schlepper, die den Flug nach Brüssel und die Fahrt über die grüne Grenze in die Bundesrepublik organisierten. Jetzt will Tunc in Deutschland "arbeiten, egal was für Arbeit".
Doch das kann lange dauern. Und Tunc ist sich inzwischen auch gar nicht mehr sicher, ob er überhaupt bleiben darf: Vor dem Verwaltungsgericht Bremen mußte der Asylbewerber im Juni erst mal glaubhaft machen, daß ihn nicht die Armut vertrieben habe, sondern berechtigte Angst vor politischer Verfolgung.
Der Jezide schilderte dem Gericht eine ganze Reihe von Greueltaten, die an Familienangehörigen begangen worden seien. Moslemische Kurden aus einem Nachbardorf hätten bei einem Überfall "die Fensterscheiben kaputtgehauen und meinen Vater erschossen", später seinen Vetter "auf dem Feld erschlagen, weil er ihnen seinen Acker nicht geben wollte".
Barbarisches, trug Tunc vor, hätten die Moslems auch den Frauen angetan. Seine Mutter sei, hochschwanger, vom Arzt in der Stadt weggeschickt worden und dann "unterwegs auf dem Lastwagen gestorben", seine einjährige Tochter sei "gestohlen", seine erste Frau danach "verschleppt" und seine zweite Frau schon "als Jungfrau entführt" worden.
Tunc erzählte den Richtern auch, beim Militärdienst sei er als geächteter Jezide gezwungen worden, "andere Gefangene zu schlagen". Wieder zu Hause, habe er dann für kurdische Freiheitskämpfer "zu essen besorgt, Flugblätter transportiert" und dafür büßen müssen. Er sei "ein paarmal festgenommen und mißhandelt" worden und habe sich bei der Polizei "freikaufen müssen".
Ob Tuncs Vorleben denn wirklich so schrecklich gewesen sein konnte, wollte die 1. Kammer unter Vorsitz des Verwaltungsgerichtspräsidenten Alfred Kuhlmann von einem Ethnologen wissen, der Kurdistan und Kivah aus eigener Anschauung kannte. Doch der Professor scheute sich zunächst, seine Erkenntnisse preiszugeben.
Er sei schon siebenmal, zuletzt Anfang dieses Jahres, in Kivah und Umgebung gewesen, erklärte der Sachverständige. und er wolle "noch viele Jahre dorthin". Es könnte aber seine letzte Exkursion gewesen sein, befürchtete der Gelehrte, wenn "die türkische Regierung in Besitz des Gerichtsprotokolls käme".
Daß die Niederschrift nicht in türkische Hände gerate, dafür wollte Richter Kuhlmann keine Garantie übernehmen. Er baute aber eine Brücke. Bei allzu drastischen Schilderungen "formuliere ich etwas vorsichtig".
Im Osten des Landes, erläuterte daraufhin der Völkerkundler, "gibt es Dörfer, die haben sich bei Fehden gegenseitig erschossen". Anlaß zur Blutrache bis hin zur Ermordung des Letzten einer Sippe sei schon "der Mundraub einer Melone vom Feld des Nachbarn" gewesen.
Geradezu vogelfrei, bestätigte der Professor, seien die Kurden jezidischen Glaubens. Moslemische Kurden würden sie als "Heiden", als "dreckige Menschen mißhandeln". Auch vor den staatlichen Organen stünden die Jeziden da wie Rechtlose: Beamte weigerten sich jezidischen Grundbesitz zu registrieren, und wer darüber bei der Polizei Klage führe werde "besonders schlecht behandelt".
Ob seine schaurigen Heimaterlebnisse wahr waren oder ob Tunc getürkt hat, fiel für die Richter danach nicht mehr ins Gewicht. Der Vortrag des Völkerkundlers allein reichte dem Verwaltungsgericht Bremen, Seydo Tunc und mit ihm seine Frau Zerife als Asylanten anzuerkennen.
Denn die Kammer war nun überzeugt, daß die religiöse Minderheit der Jeziden "als Gruppe" verfolgt wird. Und wenn zu ihrem Schutz "nichts geschieht", erläuterte Richter Kuhlmann, "dann muß sich die türkische Regierung das zurechnen lassen".
Gegen die Entscheidung hat der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten _(Im Verwaltungsgericht Bremen. )
Berufung eingelegt. Die Zukunft der Familie Tunc ist damit weiterhin ebenso ungeklärt wie das Schicksal von Angehörigen vieler anderer türkischer Gruppen und Grüppchen, die sich den deutschen Asylinstanzen stellen.
Eine Dokumentationsstelle beim Verwaltungsgericht Wiesbaden, die versucht hat, alle einschlägigen Organisationen zusammenzustellen, kam auf 294, von dem linksextremistischen Stoßtrupp "Acilciler" bis zum patriotischen Jugendverein "Yurtsever Devrimci Genclik Dernekleri Federasyonu".
Das Gros der türkischen Asylbewerber verteilt sich zur Zeit auf *___Jeziden, die vor sechs Jahren als Flüchtlinge noch kaum ____in Erschei nung getreten waren und mittlerweile rund 40 ____Prozent der Zuwanderer aus der Türkei ausmachen; die ____meisten geben an, als religiöse Minderheit und zugleich ____auch als Kurden verfolgt zu werden; *___Christen unterschiedlicher Bekennt nisse wie ____Katholiken, Syrisch-Ortho doxe oder Zeugen Jehovas; ____diese zweitgrößte Gruppe setzt sich ab, weil sie sich ____in ihrer Religionsaus übung behindert fühlt und ____fürchtet, während des Wehrdienstes von mos lemischen ____Soldaten mißhandelt zu werden - bis hin zu ____Zwangsbeschnei dung; *___Widerstandskämpfer der militanten ____Untergrundorganisation "Kurdische Arbeiter-Partei" ____(PKK), die für ein autonomes Kurdistan kämpft und sich ____im südöstlichen Grenzgebiet hef tige Kämpfe mit der ____Armee liefert;
rund zehn Prozent aller Asylbewerber führen an, Mitglied der PKK zu sein oder mit ihr zu sympathisieren.
Erschwert wird die Arbeit der Asylprüfer durch den Umstand, daß sich nicht nur Wirtschaftsflüchtlinge unter die Verfolgten schmuggeln, sondern beispielsweise auch in Deutschland verhaftete kurdische Heroinhändler, die auf diese Weise eine Abschiebung verhindern wollen.
Und: Etwa sieben Prozent aller Bewerber haben nicht zum erstenmal einen Antrag gestellt. Nachdem sie zunächst mangels politischer Verfolgung abgelehnt worden waren, präsentieren sie plötzlich, wie Regierungsdirektor Wolfgang Weickhardt vom Zirndorfer Asyl-Bundesamt die Methode beschreibt, ein "Photo, das sie mit einem Plakat vor der türkischen Botschaft zeigt".
Oft freilich werden politisch in der Tat verfolgte Türken zu solchen "Nachfolgeanträgen mit Nachfluchtgründen" erst von den Behörden provoziert, weil den Bewerbern Beweise aus der Heimat fehlen oder aber nicht anerkannt wurden. Denn während Asylanten aus dem Ostblock pauschal als Flüchtlinge toleriert werden, ist bei einem Türken nicht einmal die Narbe, die eine ausgedrückte Zigarette auf der nackten Brust hinterlassen hat, Garantie genug dafür, daß er wegen der Gefahr weiterer Folterungen als Asylant anerkannt wird.
Die Ablehnung solcher Antragsteller stützt sich häufig auf Berichte des Auswärtigen Amtes, die bevorzugte Informationsquelle für Asylentscheider. Doch selbst viele Richter glauben mittlerweile, das Außenministerium beschönige aus diplomatischen Gründen die prekäre Situation der Minderheiten in der Osttürkei.
Dieser Landesteil ist seit Jahrhunderten Schauplatz von Auseinandersetzungen konkurrierender Großmächte. Als am Ende des Ersten Weltkrieges das osmanische Großreich zusammenbrach, forderten England und Frankreich zunächst zwar "die Befreiung der so lange von den Türken unterdrückten Völker Kurdistans. Doch nach der russischen Oktoberrevolution war den Westmächten, die den Einfluß der Kreml-Herren _(In einem Heim in Hude bei Bremen. )
eindämmen wollten, eher an einer starken Türkei gelegen als an einem unabhängigen Kurdenstaat am Rande der Sowjet-Union.
England und Frankreich unterstützen daher den prowestlichen, nationalistischen Türken-Führer Kemal Atatürk, dessen Militär Türkisch-Kurdistan nach einem Aufstand 1927 besetzte und bis zum Zweiten Weltkrieg zehn bis zwanzig Prozent der kurdischen Bevölkerung vernichtete.
"An dem Vorgehen der türkischen Zentralregierung hat sich bis heute nichts geändert", konstatiert Klemens Ludwig, langjähriger Sprecher der Gesellschaft für bedrohte Völker, in einem kürzlich erschienenen Sachbuch: _(Klemens Ludwig: "Bedrohte Völker. Ein ) _(Lexikon nationaler und religiöser ) _(Minderheiten". Verlag C. H. Beck, ) _(München; 174 Seiten; 17,80 Mark. )
Die Unterdrückung der Kurden dauere noch immer an. Ludwig: "Kurdischer Sprachunterricht ist ebenso verboten wie kurdische Publikationen, ja sogar Musikkassetten. Wer in Amtsstuben kurdisch spricht, muß mit Prügel rechnen.
In letzter Zeit hat sich der Kampf um Kurdistan noch verschärft. Nicht einmal Massenprozesse gegen rund 14000 Aufrührer, die von den regierenden Generalen nach dem Militärputsch 1980 betrieben worden waren und teils mit Todesurteilen endeten, haben den Freiheitsdrang des Bergvolkes stoppen können.
Und auch unter der 1983 gewählten Zivilregierung von Ministerpräsident Turgut Özal und seiner Mutterlandspartei hat sich am harten Kurs gegen die Kurden nichts geändert. Nach einer offiziellen Bilanz sind in den letzten beiden Jahren im Kurdenkrieg 150 Aufständische getötet worden, 100 Gendarmen und ebenso viele Zivilisten. Unter Özal wird gegen die Kurden sogar mächtiger
mobil gemacht als zuvor. Einen Überfall militanter Rebellen, bei dem zwölf Soldaten und Zivilisten getötet wurden, beantwortete die Armee am 15. August mit einem Vergeltungsschlag: Ankaras Luftwaffe flog, mit Billigung der Regierung in Bagdad, Bombenangriffe auf Stellungen der Widerstandskämpfer jenseits der Grenze zum Irak.
Im Kampf gegen die kurdischen Separatisten, die bei vielen linken Intellektuellen Unterstützung finden und deren Organisationen großenteils marxistischleninistisch geprägt sind, setzt die Özal-Regierung vor allem auf das Heer. Sondereinheiten, "Schwarze Käfer" genannt, werden in einem Camp in der Nähe von Ankara für den Einsatz gegen die Bergrebellen gedrillt und mit neuartigen Maschinengewehren ausgestattet. - "Rambo-Waffen", wie regierungsfreundliche Zeitungen meldeten.
Dazu haben die Machthaber in Ankara eine neue Taktik entwickelt. Um gemäßigte kurdische Dörfler für ihren Kleinkrieg gegen die militanten Separatisten einzuspannen, machen sie ihnen verführerische Versprechungen. So wurden Unternehmern und Arbeitern Steuerbefreiungen angekündigt, und 25 Prozent der staatlichen Investitionen für private Unternehmungen sollen in den vernachlässigten Osten gepumpt wer den.
Doch es scheint fraglich, ob die wirklich Notleidenden Nutznießer der staatlichen Hilfe sein werden. Bislang jedenfalls haben von solcher Entwicklungshilfe nur die kurdischen Großgrundbesitzer profitiert. Die "Agas", die im Laufe der Jahrzehnte den Kleinbauern immer mehr Boden weggenommen haben, um sie dann als Landarbeiter für sich schuften zu lassen, beschaffen sich mit dem Regierungsgeld Landmaschinen, die sie an arme Bauern vermieten. Den schnell verschuldeten Mietern bleibt oft nichts anderes übrig, als dem Aga weiteres Land zu verkaufen oder noch mehr für ihn zu arbeiten.
Mit amtlichen Hetzparolen will die Regierung bei der Landbevölkerung Stimmung gegen die Freischärler machen. "Dieser Verräterbande, dieser Bande von Gottlosen mußt Du Einhalt gebieten", läßt Ankara plakatieren. Den Separatisten soll mit einem "Reuegesetz" ein Anreiz zum Überlaufen geboten werden: "Du bleibst am Leben, verbüßt eine kurze Strafe und verbringst den Rest Deines Lebens menschenwürdig."
Am wirkungsvollsten war bislang ein Gesetz vom April vergangenen Jahres, das vorsieht, bei "ernsthaften Anzeichen eines gewalttätigen Angriffs vorübergehend einen Dorfschützer" zu benennen und zu bewaffnen. Die von der Regierung eingesetzten und mit Schußwaffen ausgestatteten Protektoren, in der Regel vom Kreiskommandanten nach Absprache mit dem Aga auserwählt, steigen auf diese Weise rasch zum mächtigsten Mann im Orte auf.
Unter dem Druck solcher Dorfschützer sind bereits mehrere kurdische Bürgermeister zurückgetreten. Einer von ihnen ist Halef Atalan, 29, aus der 2000-Seelen Gemeinde Bacin in der kurdischen Provinz Mardin. Der Dorfschulze ist im vergangenen Jahr mit seiner Frau
und seinen drei Kindern in die Bundesrepublik gekommen und hofft, hier Asyl zu bekommen.
Er habe es, sagt Atlan, "nicht mehr ertragen, den Soldaten zu gehorchen und ihnen die Verstecke der Freiheitskämpfer zu zeigen". Zu solchem "Verrat" sei er erpreßt worden: "Wenn ich nicht mitgemacht habe, haben sie meine Frau rangenommen."
Halef Atalan war zusätzlichen Repressalien ausgesetzt, weil er nicht nur Kurde, sondern auch noch Jezide ist - und damit ein doppelt Gezeichneter. "Oben ist der Türke, dann kommen der Kurde und der Christ", klassifiziert der Göttinger Religionswissenschaftler Gernot Wießner, "aber alle drei sind sich einig, daß einer unter ihnen steht, das ist der Jezide."
In der Türkei, wo der Islam sunnitischhanafitischer Prägung die einzige offiziell geförderte Religion ist, steht der Jezide, so stuft ihn Wießner ein, "als Heide und Teufelsanbeter" außerhalb der religiösen Rechtsordnung. Von Moslems werde er wenn nicht mit dem Tod, so "mit abgrundtiefer Verachtung" gestraft.
Schon Karl May hatte in seinen Abenteuerromanen um Kara Ben Nemsi und Hadschi Halef Omar einen Offizier verächtlich sagen lassen: "Ihr seid ja Jezidi. So schwöre es mir beim Teufel, den ihr anbetet." Die Ansicht, die Jeziden verehrten das Böse, rührt von dem Irrglauben her, ihr höchstes Wesen, der Engel "Melek Ta''us", sei ein in die Hölle verdammter Pfau.
Westliche Religionsforscher haben freilich herausgefunden, daß der Engel in der jezidischen Mythologie mit seinen Tränen das Höllenfeuer gelöscht hat. "Jezidi", folgert Professor Wießner, "leugnen diesem Mythos zufolge die Existenz der Hölle und der Höllenstrafen."
Wie der Kurdenstamm, der zu den Engeln, zu Sonne, Mond und Venusstern betet, seine Religion praktiziert, verschließt sich Außenstehenden auch heute noch. Selbst Religionsforschern wie Wießner ist "der Ritus unbekannt".
Etwas Geheimnisvolles scheint die Jeziden auch zu umgeben, wenn sie vor die westdeutschen Asylprüfer treten. Oberregierungsrat Thomas Steinmeyer vom Zirndorfer Bundesamt, zuständig für Türken, nahm bei ihnen "sehr tiefsinnige, gedankenschwere Elemente" wahr. Über ihre Glaubensrituale reden die Jeziden auch vor Gericht nicht, aber sie führen immer lauter Klage darüber, wie sie vertrieben und mißhandelt werden.
Auch Mitarbeiter der Gesellschaft für bedrohte Völker, die im jezidischen Krisengebiet die Lage inspizierten, brachten nur Schreckensmeldungen mit. Dem Bremer Sozialarbeiter Günter Seufert etwa berichtete in der Provinz Mardin ein jezidischer Dorfbewohner von den Qualen, die er während seines Militärdienstes zu erdulden hatte.
Als er im Fastenmonat gegessen und getrunken habe, erzählte der 22jährige, sei er von anderen Soldaten "täglich mit Stöcken und Flaschen geschlagen" worden. Später hätten sie ihn "mit Gewalt beschnitten, um aus mir einen Moslem zu machen".
Nur weil er Jezide war, so schildert Seufert einen weiteren Fall, sei ein 24jähriger "von der Straße weg verhaftet" und ins 200 Kilometer entfernte Polizeigefängnis von Nusaybin gebracht worden: "Er wurde als gottloser Kurde beschimpft, gezwungen, brennende Zigaretten im eigenen Mund zu löschen, seine Füße wurden mit Stöcken blutig geschlagen."
Üblich sei es auch, berichteten Dorfbewohner, daß Ärzte ihnen die Behandlung verweigern. "Wenn unsere Kinder und Alten ernsthaft krank werden", sagt ein Familienvater, "sterben sie einfach."
Die teils geduldete, teils gewollte Entvölkerung der jezidischen Bergdomizile, vor allem in den Provinzen Diyarbakir, Siirt und Mardin, scheint unaufhaltsam. Nach einer Liste der Gesellschaft für bedrohte Völker leben Jeziden nur noch in 49 ihrer ursprünglich 178 Dörfer. Soliman Hissou, Gründer des Vereins der Jezidi in Deutschland, sieht schon den Untergang seines Volkes kommen, das "niemand kennt", das "jeden Tag stirbt".
Asyl gewähren bundesdeutsche Stellen der so verfolgten Minderheit gleich wohl nur zögernd. Ob einer für immer aufgenommen wird, hängt meist davon ab, welchem Bundesland er zugeteilt wird und welches Verwaltungsgericht so mit für ihn zuständig ist.
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel beispielsweise erkannte eine
29jährige Jezidin als Asylantin an, die von moslemischen Frauen "mit gewaltsamen Tätowierungen geschändet" worden war. Die Richter lasteten, ähnlich wie jetzt das Verwaltungsgericht Bremen, der Regierung in Ankara die Mißhandlung und auch die "zahlreiche andere Jeziden beeinträchtigende Gefahrensituation" an, weil sie dieser religiösen Minderheit "nicht den erforderlichen Schutz geboten" habe, obwohl sie "dazu in der Lage gewesen wäre"
Andere Gerichte weisen den Jeziden einen anderen Weg. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof etwa nennt als Zufluchtsadresse "Istanbul". Dort, so die Richter, bestehe für eine Verfolgung "nicht der geringste Anhaltspunkt"
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg, unter Rechtsanwälten als ganz besonders, "asylantenunfreundlich" bekannt, wehrte auch die Asylansprüche der Jeziden ab - Anlaß dafür, daß am vorletzten Wochenende, zum Altun Todestag, die "Revolutionären Zellen" eine (noch rechtzeitig entdeckte) Bombe auch im Lüneburger Gerichtsgebäude plazierten.
Die Verwaltungsrichter hatten zwar nicht ausschließen wollen, daß die Jeziden auch "in Zukunft einzelne strenggläubige Moslems zu Übergriffen provozieren". Doch das könne, so das Lüneburger Gericht "dem türkischen Staat nicht in asylbegründender Weise zugerechnet werden", ebensowenig wie mögliche "Diskriminierungen der Jeziden innerhalb der gewerblichen Wirtschaft" die ja auch "der staatlichen Steuerung" entzogen seien.
Daß deutsche Gerichte den türkischen Machthabern ihre Ohnmacht zugute halten, ist wenig schmeichelhaft für die Regierenden. Es entlastet sie aber von dem Vorwurf, den ihnen Regimegegner und Menschenrechtsorganisationen machen: Sie würden, trotz anderslautender Absichtserklärungen, insgeheim die Diskriminierung religiöser und völkischer Minderheiten betreiben.
Daß indes die Folter in der Türkei durchaus zum staatlichen Instrumentarium gehört, mit dem Häftlinge geständig gemacht und Jeziden bekehrt werden, kann die Regierung in Ankara kaum noch überzeugend bestreiten. Mittlerweile nämlich hat einer ausgepackt, der die gefürchtete "Falaka", Schläge auf die Fußsohlen, und andere Martermethoden selbst angewandt hat: der frühere Polizist Sedat Caner, 30.
Der Beamte wurde im Februar zum Kronzeugen der Opposition, weil er sich hintergangen fühlte. Er fand es ungerecht zu einer langjährigen Freiheitsstrafe verurteilt zu werden, wo er doch, wie er in dem Magazin "Nokta" enthüllte, "vom Staat zur Folter angehalten" worden sei.
Caner berichtete auch, wie die Todesursache von Folteropfern vertuscht wurde. Nachdem er zusammen mit Kollegen eine Oppositionelle zu Tode gequält habe, sei er von seinem Vorgesetzten auf gefordert worden, für den Autopsiebericht anzugeben, die Frau sei "auf der Treppe gestürzt".
Die Regierung nannte den Polizisten einen Lügner und Sympathisanten der Separatisten und beteuerte sie selber bekämpfe energisch die Folter. Alle Vorwürfe würden "säuberlich geprüft", gegen die Verantwortlichen "öffentliche Verfahren eröffnet". Eine von Justizminister Necat Eldem aufgestellte Bilanz der vergangenen fünf Jahre zeigt auf, daß 5138 Personen unter Folterverdacht standen, 519 wurden verurteilt.
"Auf Polizeiwachen, in Verhör und Haftzentren der Sicherheitskräfte und in den Gefängnissen bleiben nur wenige Häftlinge von Mißhandlungen verschont", heißt es noch im jüngsten Türkei-Bericht von Amnesty International. Zu den Foltermethoden zählten neben Elektroschocks und der Falaka unter anderem "lang anhaltendes Aufgehängtsein an Händen oder Füßen, Boxhiebe, Tritte und Schläge mit Knüppeln, Stöcken und Eisenstangen auf alle Körperteile einschließlich der Geschlechtsorgane".
Auch dem SPIEGEL berichteten türkische Asylbewerber vielfach von Qualen, die sie in Polizeistationen und Militärgefängnissen hätten erdulden müssen. Der Kurde Mustafa Kerecin, 26, aus Idil in der Provinz Mardin beispielsweise zeigte in der Kanzlei seiner Hamburger Rechtsanwältin Narben auf Brust und Wange, die von brennenden Zigaretten herrühren: "Die haben die Polizisten auf mir ausgedrückt."
Schon als Schüler, berichtet Kerecin, sei er wegen seiner Aktivitäten in der kurdischen Untergrundorganisation Kawa "plötzlich aus der Mathe-Stunde herausgeholt" worden. Was dann auf der Polizeiwache, zwölf Tage lang, mit ihm geschehen sei, schildert der Kurde so: _____" Sie haben auf meine Fußsohlen geschlagen. Nach etwa " _____" 200 bis 300 Schlägen tat es nicht mehr weh. Sie haben " _____" daraufhin auf meine Beine geschlagen. Auf den Boden haben " _____" sie Wasser mit Salz gegossen. Ich mußte durch das " _____" Salzwasser laufen und wurde auf den Po geschlagen, wobei " _____" sich ein Polizist auf meinen Rücken gesetzt hatte. Dann " _____" wurde ich in einen kleinen Raum gebracht, in dem bis zu " _____" meinem Bauch Wasser, Urin und Kot standen. Wenn ich Durst " _____" hatte, haben sie mir Salz in den Mund gesteckt... "
Von ähnlichen Quälereien berichtet der Kurde Ismet Aktas, 47, ein Anhänger der militanten Separatistenorganisation PKK. Im großen Sitzungssaal des OVG Lüneburg führte der Asylbewerber _(Gegen geplante Abschiebungen von ) _(Landsleuten: im Mai 1984 im ) _(niedersächsischen Bergen. )
den Richtern die Folgeschäden der Folter vor. Er könne nach den Schlägen in der Zelle der Polizeiwache "den Arm nicht richtig bewegen", und sein rechter Fuß sei taub. "Wenn man einen Nagel in den großen Zeh steckt", sagt Aktas, "kann ich nichts fühlen."
Für das Recht auf Asyl in der Bundesrepublik reichten diese Torturen gleichwohl nicht aus. Beide, Ismet Aktas und Mustafa Kerecin, wurden vom OVG Lüneburg abschlägig beschieden - allerdings mit dem Hinweis, es verstehe sich "von selbst", "daß die Bundesrepublik nicht dabei mitwirken darf", die Asylbewerber "über den Weg einer Abschiebung in die Türkei der Folter auszusetzen".
Duldung zwar für Gefolterte, aber kein Asyl - das gehört zu den Merkwürdigkeiten der restriktiven Spruchpraxis vieler oberer Verwaltungsgerichte. Die Begründung solcher Urteile klingt mitunter reichlich absonderlich.
Das OVG Lüneburg stellte zu den Torturen des Kurden Kerecin zwar fest, daß sich bei einer erneuten Verhaftung in der Türkei "ähnliche Mißhandlungen nicht völlig ausschließen" ließen. Doch darauf kommt es, nach Ansicht der Lüneburger Richter gar nicht an.
Maßgebend sei, lautet ihr verblüffender Kernsatz, daß "auch durch den Einsatz der Folter insbesondere in strafgerichtlichen Ermittlungsverfahren" die "Verfolgung der Staatsschutzdelikte keine politische Qualität" erhalte.
Übergriffe wie die Folter, fahren die Lüneburger Richter fort, fänden "ihre Erklärung teils in der traditionsbedingten Einstellung der Türken zur Gewalt, die sich nicht nur im Bereich strafrechtlicher Verfahren, sondern auch im Wehrdienst oder bei der Kindererziehung niederschlägt".
Die Formel des OVG, Strafverfahren gegen kurdische Separatisten seien keine politische Verfolgung und die eingesetzte Folter sei halt nur typisch türkisch, wird vom Bundesverwaltungsgericht gedeckt.
Die Berliner Richter haben mehrfach festgestellt, daß "Mißhandlungen nicht stets als politische Verfolgung zu qualifizieren sind". Es sei "Standpunkt" des Oberverwaltungsgerichts und gehöre zu dessen "tatsächlichen Feststellungen", die nicht reversibel seien, daß die Folterung kurdischer Freiheitskämpfer "nicht den Charakter der politischen - Verfolgung" habe.
Seine Kenntnis von der Folterpraxis und vom Kurdenkonflikt bezog das Lüneburger Gericht vor allem vom Auswärtigen Amt. Doch Zweifel an der Objektivität der Genscher Behörde und ihren Möglichkeiten, die Zustände in Kurdistan zu erkunden, kommen auch bei der Justiz auf.
Gerichtsverwertbare AA-Mitteilungen über "völkerrechtswidrige Menschenrechtsverletzungen" in der Türkei, rügt beispielsweise der Wetzlarer Rechtsanwalt Wolfgang Borchers, würden an einer "politisch bedingten Berufskrankheit" leiden: "Diplomatie und Wahrheit stehen in einem unauflöslichen Gegensatz".
Auch die Situation der Jeziden sieht das Außenamt rosiger als viele Fachleute. Die AA-Einschätzung, die Sicherheitsorgane seien "heute willens und in der Lage, den staatlichen Ordnungsanspruch durchzusetzen", was "auch Minderheiten wie den Jeziden zugute kommen" werde, wollte der Hessische Verwaltungsgerichtshof nicht teilen.
Die Kasseler Richter hielten regierungsunabhängige Gutachter für kompetenter. Einer Jezidin gewährten sie Asyl, weil "bei der weltweit zu registrierenden Rückbesinnung des Islam auf orthodoxe Grundsätze keine Liberalisierung des Verhältnisses zu erwarten" sei, "eher eine Verhärtung".
Wie sollen die Diplomaten auch wissen, wie es im aufrührerischen Kurdengebiet zugeht, zweifelte der ängstliche Völkerkundler vor dem Bremer Verwaltungsgericht, "wenn kein Angehöriger der Botschaft in Ankara bekannt ist, der jemals einen Fuß dort reingesetzt hat".
Auch das Zirndorfer Flüchtlingsamt hält mittlerweile, wie Regierungsdirektor Weickhardt einräumt, die Auskünfte von "privaten Gutachtern, die auf Reisen gehen, für sachnäher und glaubwürdiger". Es gibt auch schon Richter, die sich lieber vor Ort über Jeziden Jagd und folternde Miliz kundig machen, als sich auf zweifelhafte amtliche Statements zu verlassen.
Von einer Visite in Anatolien, an der auch drei Verwaltungsrichter teilnahmen, brachte die Delegation beispielsweise die Erkenntnis mit, daß sich die Jeziden "als Freiwild ihrer moslemischen
Umgebung" fühlten und "häufig nicht auf staatlichen Schutz rechnen" könnten.
In ständiger Obhut befanden sich dagegen die Kundschafter selbst. "Mindestens zehn Männer waren uns auf den Fersen", berichtet ein Verwaltungsrichter, "viele unserer Gastgeber haben vor Angst geschlottert." Mit Vertretern der kurdischen, christlichen oder jezidischen Bevölkerung, erfuhren die Reise Richter, sei eine Unterhaltung "ohne eklatante Gefährdung der Gesprächspartner kaum mehr möglich".
Bei alledem wundert es nicht, wenn Asylentscheidungen über türkische Bewerber, mehr als bei Antragstellern aus anderen Staaten, höchst unterschiedlich und oft auch ungerecht ausfallen. Der Beweisnotstand könnte auch erklären, warum so viele Asylsuchende schummeln: Aus Angst vor Ablehnung glauben sie, übertreiben zu müssen.
Andere allerdings fälschen Dokumente weil sie in der Heimat tatsächlich nichts zu befürchten haben. Der Einfallsreichtum bei der Beweisbeschaffung kennt kaum Grenzen.
Ein Kurde, der vor Gericht als Beleg für seine Mitgliedschaft in einer Untergrundorganisation eine Bescheinigung vorlegte, wurde vom Dolmetscher schnell enttarnt: Der Zuwanderer gehörte dem Text zufolge nur dem "Verband der kurdischen Pistazienbauern" an.
Ein "echter kurdischer Volksheld" wäre, wie Gutachter Taylan spottet, ein 29jähriger Kurde aus Dereli in der Provinz Giresun gewesen, wenn gestimmt hätte, was er dem Verwaltungsgericht Köln auftischte: Er sei im Führungskader der Untergrundgruppe Dev Yol gewesen, habe türkische Faschisten "bei Dunkelheit in Wälder geschleppt" und als Vorsitzender einer selbsternannten "Volkskammer" in Fatsa abtrünnige Mitglieder zum Tode verurteilt.
Doch nichts von alldem traf zu. Ermittlungen des Sachverständigen ergaben, daß ein vorgelegter Dev-Yol-Ausweis den Stempel "Ministerium für Industrie und Technologie" trug, daß es in Fatsa nie eine Volkskammer gegeben habe und der "Asylbewerber zur fraglichen Zeit gerade 15 Jahre alt gewesen sein konnte".
Der überführte Türke schlug einen anderen Weg ein, um dennoch in Deutschland bleiben zu dürfen: Kurz vor Beginn der Gerichtsverhandlung ließ er mitteilen, er habe eine Deutsche geheiratet und ziehe seinen Antrag zurück.
Die Sammellager, wissen die Asylentscheider, sind Nachrichtenbörsen. So fiel den Prüfern auf, daß viele Antragsteller angaben, auf einem Traktor überfallen worden zu sein, am selben Ort, zur selben Zeit. Insgesamt, errechnete Oberregierungsrat Steinmeyer, "müssen etwa hundert Personen auf dem Traktor gesessen haben".
Zur Zirndorfer Klientel gehören auch türkische Rauschgifthändler, denen nach ihrer Festnahme einfällt, sie hätten ja nur für die kurdische Sache gehandelt. Mancher gibt an, er habe die Gewinne aus den Heroingeschäften an die PKK für deren Waffenkäufe abgeführt. Die Schmuggler hoffen, mit dieser Argumentation zu verhindern, daß sie nach Verbüßung ihrer Strafe in die Türkei abgeschoben werden.
An seine politische Vergangenheit erinnerte sich ein 17jähriger Kurde, nachdem er in Frankfurt mit 206 Gramm Heroin erwischt worden war. Im Prozeß sagte er, schon während seiner Schulzeit habe er "für die Rechte der kurdischen Minderheit" gekämpft und "entsprechende Parolen an Hauswände gemalt". Nach Verbüßung seiner Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten bat er dann offiziell um Asyl.
Voller Unbehagen registrieren Staatsschützer auch, daß Zuwanderer aus Kurdistan, vor allem Kämpfer der marxistisch leninistischen PKK, ihren Krieg gegen die Anhänger der türkischen Zentralregierung, aber auch blutige interne Fraktionskämpfe mehr und mehr auf deutschem Boden austragen.
Allein in Hamburg sollen PKK Anhänger in den letzten Jahren ein halbes Dutzend Türken brutal überfallen und mißhandelt haben. Im Februar erschoß ein der PKK zugerechneter Killer im Bahnhofsviertel St. Georg den linken Türken Kürsat Timuroglu, einen entschiedenen PKK-Kritiker.
Und Mitte letzten Monats fand die Polizei in einem Schließfach am Hamburger Hauptbahnhof 1200 Gramm Sprengstoff, Zündschnur, Zünder und eine Schalldämpfer Pistole sowie eine Lageskizze der Privatresidenz des türkischen Generalkonsuls in Hamburg. Die Fahnder verhafteten einen 18jährigen Kurden, der im Verdacht steht er habe den Konsul töten wollen oder sollen.
Auch Jeziden, die aus Angst vor Übergriffen der moslemischen Bevölkerung nach Deutschland geflohen sind, werden hier bisweilen eingeholt von den Konflikten ihrer Heimat. Halef Atalan bei spielsweise zog vor das Verwaltungsgericht Bremen, um für eine Ausquartierung aus einem Asylantenheim im niedersächsischen Syke zu streiten, in dem er zusammen mit rund 40 moslemischen Türken untergebracht war.
Ihm drohe in Syke, brachte Atalan vor, "ein Mordanschlag wegen Blutrache", seine Kinder würden "beschimpft und bedroht". In Deutschland fange jetzt "das gleiche Theater" an wie zu Hause, klagte Atalan: "Da hätte ich auch gleich in meinem Dorf bleiben können."
Im nächsten Heft
Polen: Sonderfall Ostblock- Privilegien für Wirtschaftsflüchtlinge - Warschau gewährt Freizügigkeit - Bonn erwägt Abschiebung _(Im März dieses Jahres im Hamburger ) _(Stadtteil St. Georg. )
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Von Kurden bewohnte Gebiete
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unten: nach dem Todessprung am 30. August 1983 in Berlin. Oben: Bombenanschlag auf das Kölner Ausländerzentralregister am 30. August 1986; Im Verwaltungsgericht Bremen. In einem Heim in Hude bei Bremen. Klemens Ludwig: "Bedrohte Völker. Ein Lexikon nationaler und religiöser Minderheiten". Verlag C. H. Beck, München; 174 Seiten; 17,80 Mark. Gegen geplante Abschiebungen von Landsleuten: im Mai 1984 im niedersächsischen Bergen. Im März dieses Jahres im Hamburger Stadtteil St. Georg.

DER SPIEGEL 37/1986
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„Die Spreu vom Weizen trennen“