08.09.1986

„Flüchtlinge - Bereicherung für das Land“

Konflikt zwischen Kirche und Christen-Union um das Wahlkampf-Thema Asylrecht Ein Grundsatz-Konflikt bahnt sich zwischen der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und den christlich firmierenden Bonner Parteien an: Während nach der Diktion von CDU- und CSU-Politikern die Zuwanderung von Asylanten langfristig nur per Verfassungsänderung gebremst werden kann, sieht die EKD in der geplanten Einschränkung des Asyl-Grundrechts „kein geeignetes Mittel“. Der SPIEGEL veröffentlicht Auszüge aus der am letzten Dienstag erschienenen EKD-Studie „Flüchtlinge und Asylsuchende in unserem Land“. *
Die Bundesrepublik ist ein wohlhabendes und stabiles Land. Das Gefälle zu der Armut und Unsicherheit in den meisten Herkunftsländern der Flüchtlinge ist riesig. Viele hierzulande meinen, ihren Wohlstand gegenüber den Ausländern aus den Elendsregionen der Erde verteidigen zu müssen. Das entspricht jedoch nicht der biblischen Orientierung. Der Glaube an den Schöpfer und Vater im Himmel macht frei zur Aufnahme des Fremden und bereit zum Teilen.
Könnte es sein, daß Gott durch die asylsuchenden Ausländer, die bei uns anklopfen, unsere nationalen Egoismen, Vorurteile und Beschränkungen herausfordert und uns - letztlich zu unserem eigenen Wohl und Heil - in eine ökumenische und weltweite Verantwortung führt? Könnte es sein, daß in diesem Sinne die fremden Bittsteller Boten und Lehrmeister Gottes sind, durch die wir etwas von der Weite seiner Schöpfung erfahren und Anteil bekommen an der Universalität seines Reiches, auf das wir hoffen?
Nicht jeder, der seine Heimat verläßt, ist deswegen schon Flüchtling. Auch die Größe der Not, die ihn hierzu veranlaßt, ist allein nicht entscheidend. Wanderarbeiter und Auswanderer versuchen oft, einer bedruckenden Lebenssituation oder Not in ihrer Heimat zu "entfliehen", ohne "auf der Flucht" zu sein. Zum "Flüchtling" in dem hier gemeinten, rechtlich geregelten Sinn werden sie erst, wenn Verfolgung durch staatliche Autoritäten im Spiel ist. Oft bestimmt beides den Entschluß, die Heimat zu verlassen.
Die Mitglieder des Parlamentalischen Rats haben Einschränkungen des Asylrechts ausdrücklich diskutiert und verworfen. Sie lehnten eine Bezugnahme auf die Werte der Verfassung ab; Asyl sollte nicht nur derjenige politische Flüchtling erhalten können, der wegen seines Eintretens für Freiheit, Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Weltfrieden verfolgt wird. Desgleichen wurden keine regionalen und quantitativen Beschränkungen in Erwägung gezogen.
Dabei wußten die Mitglieder des Parlamentarischen Rats aus der Vergangenheit und der Gegenwart ihrer Beratungen durchaus, daß Flucht meist eine Massenbewegung ist. Elf Millionen nichtdeutsche Flüchtlinge wurden bei Kriegsende allein in Europa geschätzt. Der Parlamentarische Rat war sich also bewußt, daß das Asylgrundrecht auch von Massen in Anspruch genommen werden könnte.
Dr. von Mangoldt (CDU) führte im Parlamentarischen Rat aus: "Wenn wir irgendeine Einschränkung aufnehmen würden, um die Voraussetzungen für die Gewährung des Asylrechts festzulegen, dann müßte an der Grenze eine Prüfung durch die Grenzorgane vorgenommen werden. Dadurch würde die ganze Vorschrift völlig wertlos."
Wachsende Zahlen von Asylbewerbern aus Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas haben zu Bestrebungen geführt, das Asylrecht durch gesetzliche Einschränkungen so weit zu ändern, daß von seiten des Staats eine Begrenzung des "Zustroms" möglich wird. Die Anzahl der potentiellen Rechtsinhaber allein oder ihre Herkunft kann aber im Grundsatz Inhalt und Bedeutung einer Rechtsnorm nicht verändern. Der Schutz der menschlichen Würde kann nach dem Wertesystem der Verfassung nicht entfallen, wenn ein Flüchtling statt polnischer etwa indonesischer Staatsangehörigkeit ist.
Die Bundesrepublik Deutschland ist der Genfer Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951 beigetreten. Diese ist ein internationaler Vertrag, in dem der Schutz und die Rechte von Flüchtlingen geregelt sind. Danach ist ein "Fluchtling" jede Person, die "aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung" sich außerhalb ihres Heimatlandes befindet. Es kommt danach entscheidend darauf an, daß der Flüchtling Verfolgung seitens des Staates aus "guten Gründen" befürchtet, nicht jedoch, daß der Staat seinerseits tatsächlich aus politischen Gründen Verfolgung zurechenbar betreibt.
In dieser Lage weisen viele Politiker mit Besorgnis auf die Tatsache hin, daß die Zahl der Menschen aus aller Welt, die bei uns Zuflucht suchen, steige. Einzelne unter ihnen schlagen eine Einschränkung des Asylrechts vor, weil sie darin die einzige Möglichkeit sehen, dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten. Dabei kann der Eindruck entstehen, das Grundrecht auf Asyl sei eine letzte Einbruchstelle für eine unkontrollierte Zuwanderung, die auf jeden Fall geschlossen werden müsse"
Hinter solchen Überlegungen steht die Sorge vor einer Überforderung der Bundesrepublik angesichts der unkalkulierbaren Zahl von potentiellen Asylbewerbern, die - bei aller Einschränkung - dennoch den Weg in unser Land finden könnten. Diese Sorge ist verständlich;
doch wäre eine Einschränkung des Grundrechts auf Asyl kein geeignetes Mittel, um ihr zu begegnen.
Flüchtlinge und Asylsuchende sind in ihrer Menschenwürde in besonderer Weise gefährdet und schutzbedürftig. Die Asylpolitik ist deshalb ein sensibler Bereich, der die Grundlage des demokratischen Rechtsstaats berührt: die Menschenwürde, deren Schutz das oberste Gebot der Verfassung ist.
Die Aufnahme des Asylrechts für politisch Verfolgte in den Katalog der Grundrechte ist ein Ausdruck dieser besonderen Nähe. Die Bundesrepublik Deutschland sollte sich nicht von diesem historischen Erbe und seinem humanen Anspruch lossagen.
Die Argumentation, mit einer Einschränkung oder gar Abschaffung des Asylrechts könne der weitere "Zustrom" asylsuchender Menschen gedrosselt oder ganz unterbunden werden, verkennt außerdem die Tatsache, wie sehr die Bundesrepublik Deutschland auch unabhängig von Artikel 16 durch nationales und internationales Recht zum Schutz von Flüchtlingen verpflichtet ist.
Man kann von einem Mißbrauch des Asylverfahrens insofern reden, als es Asylbewerber gibt, die ein Verfahren einleiten, obwohl sie keine "guten Gründe" dafür haben... Auch gibt es Schlepperorganisationen, die Menschen hierher bringen, um sie für kriminelle Zwecke oder zur Prostitution auszunutzen. Diese Vorkommnisse sollten je doch nicht generalisiert werden. Sie sind in der Gesamtschau eher Begleit- und Folgeerscheinungen des tatsächlichen Flüchtlingsproblems, und sie ändern nichts an der Not der vielen Menschen, die begründet Zuflucht bei uns suchen.
Die wirklichen Ursachen der heutigen Flüchtlingsströme, von denen uns nur der kleinste Teil erreicht, liegen zu nächst nicht in dem materiellen Anreiz, den die Bundesrepublik oder ein anderes westeuropäisches Land bieten könnte, sondern in der bedrängenden Situation im Herkunftsland. Dazu gehört allerdings bei vielen Flüchtlingen auch eine oft kaum vorstellbare wirtschaftliche Not.
Daß es Grenzfälle gibt, wo wirtschaftliche Motive in den Vordergrund treten, oder "Wirtschaftsflüchtlinge", bei denen solche Gründe von Anfang an die eigentliche Triebfeder bilden, läßt sich nicht bestreiten. Doch bilden sie im Gesamtspektrum der Flüchtlinge nur einen schmalen Ausschnitt.
Über die Jahre weg hat sich der Anteil der Ausländer insgesamt an der Wohnbevölkerung der Bundesrepublik in einer Größenordnung von ungefähr vier Millionen oder sieben Prozent eingependelt... Von vielen Seiten wird gesagt, die Belastungsgrenze sei erreicht, die Bundesrepublik könne nicht immer noch mehr Flüchtlinge aufnehmen.
Von den 4,36 Millionen Ausländern, die am 30. September 1985 in der Bundesrepublik lebten, sind allerdings nur ein ganz geringer Teil Flüchtlinge. Legt man die Statistik der Organisation des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) zugrunde, so sind es knapp drei Prozent.
Die Aufnahmebereitschaft wird mitbestimmt durch den Grad der Betroffenheit, die bei der Bevölkerung entsteht. Sie hängt ferner ab vom Bild des Flüchtlings in der Öffentlichkeit. Wenn immer wieder, auch durch politische Mandatsträger, von massenhaftem "Asylmißbrauch" geredet wird, wenn bedrohliche Vergleiche - "Die Flut steigt" und "Das Boot ist voll" - benutzt werden und das ganze Thema in einer Darstellung erscheint, die geprägt ist von Abwehr und Ablehnung, dann muß sich das auf die Aufnahmebereitschaft negativ auswirken.
Umgekehrt besteht ebenso die Möglichkeit, Hilfsbereitschaft und Verantwortungsgefühl für die Menschen, die bei uns Schutz suchen, zu wecken und zu stärken. Da nach aller Voraussicht weltweit noch für lange Zeit mit hohen Fluchtlingszahlen zu rechnen ist und die Bundesrepublik ihren Anteil an der gemeinsamen Last tragen muß, ist es auch politisch von höchster Wichtigkeit, in der Öffentlichkeit für eine positive Grundstimmung zu arbeiten, um Spannungen zu mindern und mögliche Konflikte abzubauen.
Hinzu kommt, daß Flüchtlinge ja keineswegs nur als Belastung gesehen werden können. Welche Bereicherung Flüchtlinge für das Aufnahmeland bedeuten können, lehrt die Geschichte. Die Hugenotten sind ein Beispiel dafür, aber ebenso der entscheidende Beitrag der über zehn Millionen deutscher Flüchtlinge und Heimatvertriebenen beim Aufbau der Bundesrepublik.
Die evangelische Kirche vertritt nicht die Auffassung, die Bundesrepublik Deutschland könne und soll unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen. Sie hat Verständnis dafür, daß die Politiker, die Verantwortung für unser Gemeinwesen tragen, nicht alle Türen öffnen können. Die Millionen Menschen die heute in aller Welt unter Verfolgung, Verletzung von Menschenrechten und Existenzbedrohung leiden, könnten nicht alle in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
Andererseits gibt es keinen Anhalt dafür, daß unsere Gesellschaft, was die Aufnahme von Schutzsuchenden betrifft, an der Grenze des Möglichen angelangt ist. Viele Stellungnahmen in der Öffentlichkeit erwecken aber diesen Eindruck, und auch die Asylpolitik der Bundesregierung geht von dieser Annahme aus. Sie hat ihren Schwerpunkt darauf gelegt, die Barrieren für die Flucht in das Bundesgebiet drastisch zu erhöhen und das Asylverfahren durch Maßnahmen zu flankieren, die Asylsuchende von einer Flucht in die Bundesrepublik abschrecken sollen.
Aus rechtlichen und vor allem aus humanen Gründen bestehen ganz erhebliche Bedenken gegen solche asylpolitischen Maßnahmen. Sie sollen den möglichen Mißbrauch des Asylrechts eindämmen, damit es den wirklich politisch verfolgten Flüchtlingen zugute kommen kann. Tatsächlich treffen aber diese Maßnahmen nach allen vorliegenden Erfahrungen vor allem diejenigen, die aus einer wirklichen Verfolgungssituation in ihrem Heimatland fliehen müssen.
Von unseren ökumenischen Partnern werden wir immer wieder darauf hingewiesen, daß die Konflikte, die zum Entstehen der gegenwärtigen Flüchtlingsbewegungen führen, teilweise noch durch den Kolonialismus, an dem die Staaten Westeuropas und die sie prägenden Gesellschaftsordnungen beteiligt waren, und seine Folgeerscheinungen jedenfalls mitverursacht sind.
Das gilt auch für eine Reihe fortdauernder politischer, wirtschaftlicher und militärischer Ursachen: ungleiche Handelsbeziehungen und wachsende Verschuldung der armen Länder, Waffenexport, internationale Konfrontationspolitik, Wettrüsten unter Einbeziehung und auf dem Rücken der Dritten Welt.
Nur eine nachhaltige Veränderung dieser Faktoren könnte die Flüchtlingsprobleme sowohl in den Herkunftsländern als auch in den Aufnahmeländern an der Wurzel packen. Deshalb besteht die beste Flüchtlingspolitik darin, den Frieden, die Entwicklung und den Schutz der Menschenrechte in den Entwicklungsländern und in der ganzen Welt aktiv voranzutreiben und zu unterstützen.
Bereits bisher werden die Fluchtbewegungen weithin in der jeweiligen Region aufgefangen. In diesem Zusammenhang ist noch einmal zu betonen, daß lediglich etwa sechs Prozent der Gesamtzahl der Flüchtlinge überhaupt nach Europa gelangen, während die große Masse in den jeweiligen Nachbarstaaten bleibt.
Daraus folgt: Die Unterbringung von Flüchtlingen möglichst in der Region und im eigenen Kulturkreis ist aus menschlichen, kulturellen und finanziellen Gründen in den meisten Fällen sinnvoll, wenn die Nachbarn zur Aufnahme bereit und auch in der Lage sind.
Eine international abgestimmte Regionalisierungspolitik ist dann ehrlich, wenn sie die finanziellen und politischen Bedingungen für eine Aufnahme der Flüchtlinge in der Region verbindlich mitschafft. Das Plädoyer für eine Regionalisierung wird aber unglaubwürdig, wenn es nicht durch solche tatkräftigen Hilfeleistungen gedeckt ist, sondern einseitig als Argument für Bemühungen dient, die eigenen Grenzen immer dichter zu schließen.
Finanzielle Hilfeleistungen der Industriestaaten für die großen Aufnahmeländer Asiens und Afrikas sowie eine großzügige Unterstützung vor allem der UNHCR sind also nötig und gerade zum Zwecke einer heimatnahen Unterbringung und Versorgung unentbehrlich.
Die Mittel der UNHCR reichen jedoch derzeit nicht einmal aus, um die laufenden Unterstützungsprogramme aufrechtzuerhalten. Daran wird deutlich, daß Länder wie die Bundesrepublik Deutschland durch erhöhte Zuwendungen an die in den Anrainerstaaten tätigen Hilfsorganisationen noch weit mehr als bisher zur Verhinderung des Flüchtlingselends und letztlich auch zur Verminderung des Zuzugs nach Europa beitragen können - und dies auch tun müßten.

DER SPIEGEL 37/1986
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DER SPIEGEL 37/1986
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