08.09.1986

POLIZEIAus der Luft

Die Polizei zieht ihre Lehren aus Brokdorf und Wackersdorf: Sie will mehr Transporthubschrauber. *
Rings um Brokdorf war alles dicht. An sämtlichen Zufahrtswegen hatte die Polizei, kilometerweit vor dem Kernkraftwerk, Kontrollstellen eingerichtet, um anreisende Demonstranten nach Waffen zu filzen.
Kradmelder, die einem Hamburger Fahrzeug-Konvoi vorausfuhren, erspähten gleichwohl eine Lücke im Kordon. Bei Kleve, einem Dörfchen nahe Itzehoe, waren nur einige wenige Polizeibeamte zwecks "Durchlaufkontrolle" postiert. Per Funkspruch lotsten die Kundschafter die Wagenkolonne dorthin.
Mit Knüppeln, Eisenstangen und Molotow-Cocktails, so berichtete hinterher Hans-Heinrich Heinsen, der Leitende Polizeidirektor in Itzehoe, hätten an die 250 Krawallos das kleine Häuflein Polizisten angegriffen, das sich plötzlich einer gefährlichen Übermacht gegenübersah.
Rettung kam aus der Luft. Mit 18 Großraumhubschraubern des Bundesgrenzschutzes, Typ "Puma", wurde Verstärkung herangeflogen. Schließlich standen, laut Heinsen, "sieben Hundertschaften" bei Kleve im "Gefecht".
Was Anfang Juni in der Wilstermarsch ein Notfall-Einsatz war, soll künftig zum regulären Repertoire der Polizei gehören: die im Behördendeutsch so genannte "Luftverlastung" der Ordnungs-Streitkräfte. Die Vorfälle bei Brokdorf haben nach Ansicht der Polizeiführer bewiesen, daß nur die Mannschafts-Helikopter eine hinreichend "hohe Mobilität" der Polizei ermöglichen, um, noch in der Bildung begriffene Brennpunkte zu erreichen und sofort die Lage zu bereinigen".
In einem Bericht für den Arbeitskreis II der Innenministerkonferenz, dem die Polizei-Abteilungsleiter angehören, listete der Unterausschuß "Leitende Exekutivbeamte", kurz "Lex", die Vorzüge des Flugdienstes auf. "Ohne Luftverlastung", so das "Lex"-Papier, hätte "der Kräfteansatz", statt der tatsächlich bei Brokdorf zusammengezogenen 5300 Polizisten, "um 3000 - 4000 Beamte höher liegen müssen" - und das "ohne Gewähr für Präsenz zur rechten Zeit an der richtigen Stelle".
Der "hohe Organisationsgrad der militanten Gruppen" und "die ausbleibende
Distanzierung" friedlicher Demonstranten schaffen aus "Lex"-Sicht eine "Aktionsgemeinschaft", der "nur durch ständig präsente luftverlastete Eingreifkräfte bis zu "Abteilungsstärke", das sind rund 400 Mann, "polizeilich begegnet werden" könne. Denn der "Straßentransport" scheitere "in solchen Großlagen schon früh an verstopften Verkehrswegen" und sei zudem "mit hohen Risiken ... verbunden", vor allem "für Leerkolonnen nach Absitzen der Kräfte".
Daraus ergibt sich für die "Lex"-Autoren "das dringende Erfordernis" die "Hubschrauberkapazität" des Bundesgrenzschutzes (BGS) "zu erhöhen". Bislang besteht die "Puma"-Flotte des BGS, die bei Bedarf von den Länderpolizeien gechartert werden kann aus 22 Exemplaren mit jeweils 21 Fluggast-Plätzen. Den Zukauf von drei weiteren "Pumas" (Stückpreis: 20 Millionen Mark) hat das Bonner Kabinett bereits bewilligt.
Die Vorteile, Ordnungshüter kurzfristig mal hierhin und mal dahin transportieren zu können, sind offenkundig. "Die einzige Alternative", sagt Dieter Wimmer, Vorsitzender des Fachausschusses Bundesgrenzschutz in der Gewerkschaft der Polizei (GdP), bestünde darin, die Polizei "personell gewaltig aufzustocken, damit sie vor Ort stets genügend Kräfte hätte".
So eine Aufblähung läßt kein Stellenplan zu. Doch die Polizei, meint GdP-Sprecher Wolfgang Dicke, dürfe auch "nicht zur Luftlandetruppe umfunktioniert" werden, nur weil das Fluggerät vergleichsweise billiger ist als das Personal.
Auch aus anderen Gründen ist der Einsatz der "Pumas" bei Demonstrationen nicht unproblematisch. Die rund sieben Tonnen schweren Kolosse, gibt der Staatssekretär im hessischen Innenministerium, Andreas von Schoeler (SPD), zu bedenken, "verschärfen emotional die Situation" und "verstärken die Ängste" der friedfertigen Protestanten. Den "deeskalierenden Maßnahmen", mit denen die hessische Polizei einer Solidarisierung mit Gewalttätern entgegenwirken will, wären die martialischen Helikopter eher abträglich.
Wut kam denn auch auf in Brokdorf und am Bauzaun der geplanten Wiederaufarbeitungsanlage im oberpfälzischen Wackersdorf, wenn Hubschrauber über den Kundgebungsteilnehmern ihre Runden drehten und die Reden im Lärm der knatternden Rotorblätter untergingen.
Hubschrauber, weiß von Schoeler, sind aber selbst "gefährdete Objekte". Militante Atomgegner lassen mitunter Drachen steigen, die sich in den Drehflügeln verheddern und die Maschinen zum Absturz bringen sollen. Und oftmals, so das "Lex"-Papier, können die Helikopter nicht auf geringe Höhen heruntergehen - aus "Sorge vor Beschuß"
mit Leuchtraketen. Kleinkalibergewehren und Katapulten.
Die Polizei-Experten regen deshalb an, die Rotorflügler durch "Panzerung" zu schützen. Immerhin hätten BGS-Hubschrauber bei Brokdorf "den Landevorgang wegen massivem Beschuß abbrechen müssen".
Ebenso wäre in Wackersdorf ein "Puma", der Entsatz für bedrängte Beamte bringen sollte, beinahe am Landen gehindert worden. Als am Pfingstmontag ein 30köpfiger Polizistentrupp mit zwei Fahrzeugen vorübergehend von Demonstranten eingekeilt war und einen Notruf funkte, fand der "Puma"-Pilot einfach keinen Landeplatz zwischen Bürgern und Bäumen - bis der Einsatzleiter den Befehl gab, Tränengasgranaten abzuwerfen.
Doch die Rotorblätter verwirbelten den Reizstoff, die Schwaden trafen auch Friedfertige, die panikartig auseinanderstoben, auch ein Versorgungsplatz des Roten Kreuzes bekam was ab. Der Effekt entsetzte sogar Polizisten, die in den giftigen Bodennebel gerieten: "Sind die denn verrückt geworden?"
Für die Hubschrauber-Aufrüstung, die den Leitenden Exekutivbeamten vorschwebt, war Wackersdorf, wie GdP-Dicke findet, "nicht gerade ein Paradefall".

DER SPIEGEL 37/1986
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