08.09.1986

FILZWie Krimis

Aufregung in Oldenburg: Die Stadtoberen versuchen die Auslieferung eines Buchs über ihre Kommunalpolitik zu verhindern. *
Die Lehrveranstaltung an der Universität Oldenburg hatte kommunale Entscheidungsprozesse zum Thema. Doch sowohl den Studenten als auch ihrem Dozenten, dem Sozialwissenschaftler Prodosh Aich, mangelte es an "fachlichen Erfahrungen", um der komplizierten Materie Herr zu werden.
So veranstalteten sie, alle zwei Wochen, einen Arbeitskreis mit "Praktikern der Kommunalpolitik", Stadtplanern, Architekten, Ratsherren, analysierten Haushaltspläne, durchforschten Sitzungsprotokolle und liefen ins Freie, die Schilder öffentlicher Baustellen zu betrachten.
Das ging vier Jahre so. In "mühsamer Kleinarbeit" erfuhren Aich, ein Inder, der in Köln promovierte, und die Kommilitonen "beispielhafte Geschichten" darüber daß da offenbar "einige wenige kräftig zulangen" und die anderen, "die kaum etwas vom Kuchen abbekommen", davon "nicht erfahren" sollen.
Arbeitskreismitglied Detlev Wiese, Ratsherr der Grünen in Oldenburg, trug die Erfahrung bei: "Alle wesentlichen Vorhaben der letzten Jahre sind hinter verschlossenen Türen zwischen Oberstadtdirektor und den Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP entschieden worden" und, "wenn es sich um Millionenprojekte handelte", auch noch von dem der SPD - im Rat hat die CDU 21 Mandate die SPD 16 und die FDP fünf; die Grünen mit drei und die Kommunisten mit vier Sitzen werden, so Wiese, "außen vor" gelassen.
Im Arbeitskreis, "Projekt 44" genannt und um "sorgfältige wissenschaftliche Suche, Aufbereitung und Bewertung der Daten und Fakten" bemüht tauchten Fragen auf die bis dahin niemand gestellt geschweige beantwortet hatte: wie Bebauungspläne "so zusammenkommen" wie es mit der "Extraportion" aussieht, "wenn man so nahe am Topf sitzt", vor allem: Wer hat das alles bezahlt? Wer zieht Gewinn daraus? In einem Leitfaden für Immobilienmakler fand sich der Hinweis: "Der Kontakt zur Stadtverwaltung ... ist Gold wert."
Die Antworten lasen sich für die "Projekt"-Gruppe "wie Krimis". Es gab, entdeckte man in Oldenburg so etwas wie "Seilschaften": immer dieselben Leute bei immer den gleichen Projekten immer dieselben Firmen, die das Geschäft besorgten, die Häupter der einstigen Residenz dauernd dabei.
So etwa Oberbürgermeister Heinrich Niewerth, Christdemokrat, Rechtsanwalt und Notar der sich offenbar nichts dabei denkt, wenn seine Kanzlei städtische Kaufverträge beurkundet. Nicht einmal "seine Beteiligung an einer Kommanditgesellschaft der auch der Grundstückseigentümer angehöre dessen Kaufvertrag er beurkundet habe" wie es in einem Ratsprotokoll heißt, löste seine Befangenheit aus.
Auf solchen Filz stieß das Aich-Team oft genug. Mit drin steckten Ratsherren die als Miteigentümer einer Baufirma, als Prokurist eines Baustoffgroßhandels, oder sonstwie beruflich auch mit kommunalen Grundstücksgeschäften zu tun haben oder Politiker in leitender Position bei einer Werft die mit städtischen Zinszuschüssen arbeitet.
"Wie soll man es benennen" fragten die "Projekt"-Mitarbeiter wenn Ratsmitglieder durch ihre Ratsarbeit ihre eigenen geschäftlichen Interessen aktiv fördern? Ratsherr sein, fand der Arbeitskreis belegt, lohnt sich: "Als Mitglied des Sparkassenzweckverbandes kommt man besser an Kredite heran. Beim Hausbau ist die städtische Wohnungsbaugesellschaft behilflich... Als freiberuflicher Versicherungsvertreter versichert man auch städtische Unternehmen. Als Tierarzt stimmt man einem Bebauungsplan leichter zu, wenn damit die Erweiterung der eigenen Tierklinik einhergeht." Und noch etwas. "Weihnachten haben Ratsmitglieder häufiger Besuch vom Weihnachtsmann."
Oldenburger Spezialität wie Grünkohl mit Pinkel oder Doppelkorn aus dem Zinnlöffel? Das glaubt Aich nicht: "Diese Geschichten" meint er, "hätten sich überall abspielen können. Wir sind überzeugt, Oldenburg ist überall."
"Da aber wissenschaftliche Ergebnisse", so der Hochschullehrer "nicht für die Schublade" bestimmt sind, reifte der Plan, sie der Öffentlichkeit zu unterbreiten. "Es mußte was Anhaltendes sein", sagt Aich, also kein Flugblatt, ein Buch: Anfang vorletzter Woche sollte "Rathaus-Plünderer" erscheinen 190 Seiten für 7,80 Mark im Verlag von Brunhilde
Spangenberg, einer Seemannsfrau in Metjendorf bei Oldenburg, die sonst nur Lyrik führt.
"Das Buch rüttelt auf macht wach", hieß es in der Verlagsankündigung, es werde Zorn aufkommen lassen. Und in der Einleitung schrieb Prodosh Aich: Nach der Veröffentlichung dieser Dokumentation sind wir auf die Geschäftigkeit der Staatsanwaltschaft gespannt."
Zorn und juristische Geschäftigkeit gab es schneller als erwartet. Das Buch war noch nicht ganz fertig, da erreichten den Herausgeber Aich und seine sieben studentischen Autoren serienweise einstweilige Verfügungen der 5. Zivilkammer des Oldenburger Landgerichts beschlossen auf Antrag von Oberstadtdirektor. Oberbürgermeister zwei Dezernenten und sechs CDU-Ratsherren.
Unter Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu 500000 Mark, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, wurde der Buch-Gemeinschaft untersagt, Textpassagen zu verbreiten, von denen die Herrschaft sich gekränkt fühlt.
So hatte der sozialdemokratische Oberstadtdirektor Heiko Wandscher auf einer Korrekturfahne, die dem Gericht vorlag, unterstrichen und moniert, Mitarbeiter einer für die Stadt tätigen Baufirma hätten "gefälligkeitshalber" die Auffahrt seines Privathauses hergestellt und er habe von Firmen auch sonst unzulässige Gegenleistungen erhalten.
Und Oberbürgermeister Heinrich Niewerth von der CDU der Rechtsanwalt und Notar wollte getilgt sehen daß er "Geschäftsbeziehungen" zu einem Grundstücksmakler unterhalten habe, indem er dessen Verträge beurkundete.
Laut Gerichtsbeschluß müssen Aich und die Studenten es zudem unterlassen, in Verbindung mit den ehrenwerten Namen von "ehrenwerter Gesellschaft" zu schreiben oder Ausdrücke wie "Haifisch", "Korruption", "gefräßige Geschäfte" oder "sizilianische Verhältnisse" zu verbreiten. Auch "Sumpf ... dreckig" ist verboten - "Dreckiger Sumpf" hieß ein Buch das vor drei Jahren den kommunalen Filz im nahen Wilhelmshaven unter die Lupe nahm und den SPD-Oberstadtdirektor Gerhard Eickmeier zum Rückzug zwang (SPIEGEL 31/1983).
Ungeklärt einstweilen wie die städtischen Spitzen eigentlich in den Besitz des "Plünderer"-Manuskripts gekommen sind. Aich-Anwalt Konrad Becker hat deswegen Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet und gleich auch Oberstadtdirektor Wandscher angezeigt.
Aus den zahlreichen einstweiligen Verfügungsverfahren so der Anwalt, ergebe sich nämlich, daß Wandscher das ihm zugespielte Buchmanuskript "weiteren Personen" zugänglich gemacht habe - "unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke. Paragraph 106 des Gesetzes über Urheberrecht".

DER SPIEGEL 37/1986
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