28.07.1986

„Im Lager ist es besser als daheim“

Asylgrundrecht - Gütezeichen der Verfassung oder Fehlkonstruktion? *
Die Reise des Türken Ibrahim Nokta, 24, ins gelobte Land endete in einer Amtsstube. Er sei illegal nach Deutschland gereist, erzählte der Kurde den rheinischen Zollbeamten, habe sich dabei "der Hilfe einer Bande bedient", die "sowohl in der Türkei wie auch in Deutschland tätig ist" und schon "sehr viele Flüchtlinge nach Deutschland gebracht hat".
Das wollten die Grenzschützer genauer wissen, und Nokta berichtete, unterstützt von einem Dolmetscher, wie er im Januar 1985 über die grüne Grenze geschleust worden war.
In seiner Heimat, in den jezidischen Dörfern der Provinzen Siirt und Mardin. sei "allgemein bekannt", daß diese Bande "praktisch ohne Konkurrenz auf dem Gebiet der illegalen Einwanderung nach Deutschland" arbeite. "Ich kenne keinen Jeziden", so Nokta, "der nicht mit der Kahraman-Bande nach Deutschland geschleust wurde."
Yusuf Kahraman, der Chef der Organisation, ist ein Mann mit internationalen Verbindungen und besonders scharf auf Geld. Mit ihm kam Nokta im Istanbuler Hotel "Ipek Palace" ins Gespräch. Die Herberge gilt unter Kurden als Flüchtlingstreff. Kahraman bot an, für
rund 5000 Mark werde er den Kurden "mit Garantie nach Deutschland" bringen.
Nokta brauchte sich um nichts zu kümmern. Am 9. Januar 1985 flog er, zusammen mit 30 anderen Jeziden und Christen, nach Wien, dann ging's weiter nach Brüssel. "Bis Wien", gab Nokta bei seiner Vernehmung an, "begleitete uns ein Türke, der die Tickets Istanbul-Wien-Istanbul einsammelte und Tickets Wien-London-Brüssel austeilte." Am Flughafen standen abholbereit Kuriere, die alle 30 Türken auf mitgebrachte Autos verteilten.
Der Fahrer der Nokta aufrief, stellte sich als Abdullah Kahraman vor, ein Bruder des Schleppers aus Istanbul. Er fuhr einen Mercedes 250, verlangte 900 Mark und startete, nachdem er das Geld eingesteckt hatte, stadtauswärts in Richtung Osten. Nokta: "Wir sind dann bei Nacht unkontrolliert über die deutsche Grenze gefahren."
Oft geben Ausländer für so einen Grenzübertritt ihre letzte Habe hin. Die aufwendigste Reise, sei es per Flugzeug oder Bahn, sei es mit dem Taxi oder im Wagen bezahlter Schlepper, ist es bedrängten Menschen wert, an die Endstation ihrer Sehnsucht zu gelangen, in die wirtschaftlich reiche, politisch sichere Bundesrepublik. Hier wollen sie Asyl.
Sie kommen einzeln oder auch gleich gruppenweise. Sie fliehen vor Hunger und politischer Verfolgung, vor dem Elend und den Diktatoren. Ein Militärputsch in der Türkei, Pogrome in Sri Lanka oder Massaker im Libanon - Anlässe gibt es fortwährend.
Auf der Suche nach einer besseren Heimat sind Türken, Pakistani und Palästinenser, Boat people aus Vietnam, Inder und Tamilen - die Zahl der Asylsuchenden könnte bis Ende des Jahres die 100000-Grenze übersteigen, sogar höher liegen als 1980, als fast 108000 kamen.
Allein in Berlin, wo die Ausländer via Flughafen Schönefeld in den Westteil der Stadt einsickern, meldeten sich in der ersten Juli-Hälfte rund 3000, fünfzig Prozent mehr als im Monatsdurchschnitt des Vorjahres.
"Hilflos überrollt", fürchtet der CDU-Bundestagsabgeordnete Rolf Olderog, werde Westdeutschland von den Flüchtlingsströmen, Kanzler Helmut Kohl sieht schon, wie die "ganze Welt" ihr Armutsproblem durch "Einwanderung in die Bundesrepublik" lösen will.
Die Pulks der Hilfesuchenden, in notdürftig hergerichteten Lagern zusammengepfercht, geben ein Bild drangvoller Enge ab. Überall fordern Länder und Gemeinden, die Zuwanderung der Flüchtlinge zu bremsen. Stereotype Klage: "Unsere Aufnahmekapazität ist erschöpft."
Tausende Neuankömmlinge werden von den Ausländerbeamten in billigen Hotels und Pensionen einquartiert, in West-Berlin war auch das nicht mehr möglich. Asylbewerber irrten tagelang obdachlos durch die Stadt, weil sie nirgends mehr unterkamen. Einige kampierten schließlich mit Kindern und Kartons vor einem überbelegten Spandauer Wohnheim, andere übernachteten auf offener Straße. Der Senat requirierte elf Turnhallen als Behelfsasyl mit 800 Plätzen und ließ zwei Zelte mit 290 Notliegen aufstellen. Dort, wie vor Monaten schon im baden-württembergischen Weinheim, landeten Asylbewerber auch in einer transportablen Stückgut-Unterkunft: in Containerkästen.
Bis vor fünf Jahren noch war der Frankfurter Flughafen für die Flüchtlinge das Tor zum Westen, dort kommen derzeit, so der Bundesgrenzschutz, "mal gar keine, mal sechs oder sieben Asylbewerber an einem Tag" an. Seit Monaten aber gilt der Weg über Berlin in den Not- und Krisengebieten der Welt als beste Gelegenheit, dem wirtschaftlichen und politischen Chaos der Heimat zu entfliehen - dank DDR.
Die sowjetische "Aeroflot", die DDR-"Interflug", die "Syrian Arab Airlines", die "Türk Hava Yollari" bringen allwöchentlich Hunderte von Flüchtlingen auf den DDR-Zentralflughafen im Ost-Berliner Stadtteil Schönefeld. Von dort können die Asylsuchenden, zuerst mit DDR-Bussen bis zum Bahnhof Friedrichstraße, dann mit U- oder S-Bahn, ungehindert in den Westen der Stadt einreisen - sie werden, da sie keine Grenze im völkerrechtlichen Sinne überschritten haben, nicht kontrolliert.
Bis Ende voriger Woche kamen rund 27000 der annähernd 50000 Flüchtlinge dieses Jahres über Schönefeld. Knapp 18000 stellten ihren Asylantrag in Berlin. Der nächste Schub ist schon in Sicht: Berliner Sozialamtschefs befürchten einen gewaltigen Zuzug von Iranern, die jetzt schon das Hauptkontingent stellen. In türkischen Auffanglagern sollen noch Zigtausende von Flüchtlingen aus dem Chomeini-Regime auf die Weiterreise in den Westen warten.
Eigentlich müßte Berlin, nach den zwischen Bund und Ländern vereinbarten Quoten, nur 2,7 Prozent der Immigranten für die Dauer des Asylverfahrens beherbergen, derzeit insgesamt knapp 11000 Menschen. Doch der stete Andrang aus dem Osten, die Bürokratie
mit ihren komplizierten Formalitäten von der erkennungsdienstlichen Behandlung, der Beantragung von Sozialhilfe bis zur ärztlichen Untersuchung blockierten die zügige Verteilung der Asylbewerber auf das Bundesgebiet.
Wie viele Flüchtlinge jedes Bundesland aus dem Troß der Neulinge abbekommt, haben die Länder untereinander geregelt. Am höchsten belastet ist Nordrhein-Westfalen mit einer 28-Prozent-Quote, die Saarländer müssen nur 1,8 Prozent nehmen.
Schwierig wird es erst, wenn die Länder versuchen, ihren Anteil in den Gemeinden unterzubringen. So drohte Heinz Fraas, der sozialdemokratische Erste Beigeordnete im hessischen Landkreis Bergstraße, seinen Gemeinden öffentlich an, die ihnen zustehenden Asylbewerber einfach "vor die Rathäuser" zu bringen.
Verteilungsgesetze erlauben es manchen Landesregierungen, die örtliche Unterbringung der neu eintreffenden Flüchtlinge notfalls zu erzwingen. In Baden-Württemberg beispielsweise gilt jetzt eine Regelung, nach der jede Gemeinde mit mehr als 10000 Einwohnern 2,9 Flüchtlinge pro 1000 Bürger aufnehmen muß. Für die 300000-Einwohner-Stadt Mannheim bedeutet das maximal 870 Flüchtlinge.
Auch Privatwohnungen versuchen die Kommunen aufzutreiben. Doch Hausbesitzer, von Stadtverwaltungen um Überlassung leerstehender Wohnungen gebeten, winken ab. In Filderstadt bei Stuttgart suchte das Bürgermeisteramt per Anzeige nach Wohnungen, nicht für Asylbewerber, sondern, weil es besser klingt, für "politische Flüchtlinge" - vergebens.
Eben erst und auch nur mal eben so haben sich die Deutschen an die Ausländer gewöhnt, die sie selbst ins Land geholt haben, an die Türnachbarn aus der Türkei, aus Italien und Jugoslawien, an die abbruchreifen Wohngettos in den Großstädten, an die ausländischen Mitschüler ihrer Kinder und die ausländische Konkurrenz am Arbeitsplatz. Das Gemenge fremder Kulturkreise, auf engem Raum und unter zunehmend gespannten sozialen Bedingungen, erscheint nun vielen doch zuviel. Und bei manch einem klingt das Wort Asylant wie Simulant oder Bummelant.
Da genügt ein Anschwellen der Zuwanderung von Asylsuchenden, von Politikern zur "Schwemme" oder "Flut" hochgeredet, um das unheilbar gesunde Volksempfinden herauszufordern. "Geballter Volkzorn" machte sich Luft, wie Augenzeugen berichten, als vorletztes Wochenende auf einem Sportplatz im West-Berliner Stadtteil Neukölln ein Notzelt mit 120 Betten aufgestellt werden mußte. Eine ausländerfeindliche Gruppe "Demokratie und Identität", verstärkt von randalegeilen Skinheads, protestierte mit Transparenten ("Asylanten raus", "Wir sind und bleiben Deutsche"), zwei Leuchtraketen wurden auf das Zelt abgefeuert. "Die könnte ich alle abstechen", ereiferte sich eine Berlinerin vor laufenden Kameras über die Fremden.
Im bayrischen Zirndorf bei Nürnberg, Sitz eines zentralen Durchgangslagers, werden Rufe nach einer Bürgerwehr laut, um die Einheimischen vor den Fremden zu schützen. Der sozialdemokratische Bürgermeister Virgilio Röschlein beteuerte zwar, die Zirndorfer seien weder Rassisten noch ausländerfeindlich, aber sie seien eben den "Asylbewerbern schutzlos ausgeliefert". Deshalb "müssen unsere Männer auf die Straße gehen und ein Gefühl der Sicherheit verbreiten".
Nirgendwo sind die Fremden wirklich willkommen. In der schleswig-holsteinischen 350-Seelen-Gemeinde Norstedt, die zwölf junge Pakistani beherbergt klagt Bürgermeister Johannes Hansen daß eine solche Gruppe "nicht ins Dorf paßt" und sich vor allem im Schwimmbad "störend" bemerkbar mache. Im Dorf Neureut im Bayerischen Wald versperrten die Einheimischen 60 Asylbewerbern, die in einem leerstehenden Gasthof unterkommen sollten, den Weg: "Wir wollen kein Bayrisch Kongo."
Kommunalpolitiker wie der Vilshofener Bürgermeister Rainer Kiewitz (CSU) plädieren offen für Apartheid in Deutschland. Die Asylbewerber müßten, getrennt nach Volksgruppen, in Lagern "konzentriert" werden - am besten schon an der Grenze. Alles andere sei "übertriebene Menschlichkeit", die "den Interessen des deutschen Volkes" schade. Kiewitz: "Heute geben wir den
Asylanten Fahrräder und morgen irgendwelche Töchter."
Wenn die Flüchtlinge aus aller Welt berichten, daß sie sich mißachtet und unwürdig behandelt fühlen, schlägt ihnen oft blanker Zynismus entgegen. Der baden-württembergische CDU-Landtagsabgeordnete Karl Theodor Uhrig bürstet solche Klagen ab: "Es wird keiner gezwungen, in dieses schlimme Land zu kommen."
Besonders schlimm zeigt sich das Land in Helmstedt, wo das Auffanglager derzeit mehr Asylbewerber aufnehmen muß als sonst. Dort beschossen aufgebrachte Kleinstädter die Notzelte mit Leuchtmunition und bewarfen Ausländer mit Steinen. Stadtdirektor Lothar Wien, 44, mag sich "gar nicht mehr in die Stadt trauen", wo, etwa auf dem Wochenmarkt, neuerdings dunkelhäutige Menschen das Bild prägen - Ghanaer, Inder, Pakistani, Iraner, Türken sowieso.
Beim Einkauf stecken die Helmstedter die Köpfe zusammen, ein Rentner hat sein Urteil gefällt: "Die kannste vergessen, die kannste vergasen. Da kannste Bergen-Belsen wieder aufmachen." Eine Frau, Anrainerin des Rot-Kreuz-Heims für Asylbewerber, hat 70 Unterschriften gegen die Zuwanderer gesammelt, ihr Mann kennt sich aus: "Das sind doch keine Menschen, das sind Schweine. Das Kroppzeug lernt man kennen. Da kann man nur 'ne Bombe reinschmeißen."
Stadtdirektor Wien weiß, warum die Stimmung in den letzten drei Monaten "total umgeschlagen" ist: "Der Sättigungsgrad ist überschritten. Das Stadtbild wird von Orientalen geprägt. Das ist eine Überfremdung."
Auch christliche Nächstenliebe kennt nur noch Deutsche. Kirchgänger aus Helmstedts St. Marienberg-Gemeinde haben sich beim Propst beschwert. Weil Ghanaer und christliche Libanesen sonntags in den Gottesdienst kamen, fühlten sich die deutschen Gemeindemitglieder "gestört". Sie ließen ihren Seelsorger wissen: "Die sind hier nicht erwünscht."
Daß so viele Unerwünschte in so großer Zahl ins Land kommen können, beruht, wie die "FAZ" behauptet, auf einem "Irrtum". Unterlaufen ist er den "Schöpfern des Grundgesetzes". Er steht mit der Artikel-Nummer 16 im Grundgesetz - das Asylgrundrecht, ein "Sesam-öffne-dich" für die Geplagten und Verfolgten aus aller Welt. (so der konservative Verfassungsrechtler Helmut Quaritsch).
Gewiß konnten sich die Abgeordneten des Parlamentarischen Rates, die 1948 das Asylgrundrecht ("Politisch Verfolgte genießen Asylrecht") als Novum der europäischen Verfassungsgeschichte schufen, nicht vorstellen, in welche Konflikte sie ihr Land damit einmal stürzen würden. Sie hatten sich, meint Quaritsch, wenig dabei gedacht: "Die Gewährleistung des Asyls als Grundrecht ist nach den Beratungen des Hauptausschusses weder als problematisch noch als international singulär empfunden worden."
Ein Irrtum war es deshalb noch lange nicht.
Vielmehr war die Sache, darauf weist der Verfassungsrechtler Otto Kimminich hin, den Parlamentariern "geradezu heilig" gewesen. Ein grundrechtlich gesichertes und uneingeschränktes Asylrecht in der Verfassung zu verankern war für den Ausschußvorsitzenden Carlo Schmid (SPD) einfach "eine Frage der Generosität".
Das Asylrecht war, so sieht es auch Quaritsch, eine "rechtsförmliche Reaktion auf die eigene, noch frische Vergangenheit".
Zum "Gütezeichen des Grundgesetzes" (Verfassungsgerichtsvize Roman Herzog) entwickelte sich das Asylrecht erstmals, als in den sechziger Jahren immer mehr Ostblock-Flüchtlinge in die Bundesrepublik kamen. Denen wurde in der Ära des Kalten Krieges Asyl gern gewährt. "Angesichts der innenpolitischen Feindbilder", so der Frankfurter Anwalt und Asylrechtler Reinhard Marx, "war das allgemeine Toleranzverhalten der Gesellschaft nicht in besonderem Maße gefordert."
Kompliziert wurde die Verwendung des lakonisch kurzen Grundrechts, als sich überall herumsprach, daß in der wirtschaftlich blühenden Bundesrepublik Unterkunft und Arbeitsplätze zu haben waren. Die Zahlen der Asylbewerber schnellten empor. 1976 waren es noch 11000, 1977 schon 16000, 1978 dann 33000, 1979 sogar schon 51000, 1980 schließlich fast 108000.
Gänzlich unvorbereitet auf diesen Ansturm waren die Gastgeber. Das Aufnahmelager in Zirndorf, ursprünglich eingerichtet für alle Asylbewerber, verfügte gerade über 500 Plätze. Aber der Sog nach Westdeutschland wurde noch größer, als die Bundesregierung 1975 eine Entscheidung traf, die nach Ansicht des Berliner Richters und Asylrechtsexperten Fritz Franz "die folgenschwerste Fehlentscheidung in der Geschichte der Asylpolitik" war: Das seit je und in allen Ländern geltende Arbeitsverbot für Asylbewerber wurde aufgehoben, die Neuankömmlinge wurden sogleich auf die Gemeinden im ganzen Land verteilt.
Anders glaubten die Behörden die Masse der Flüchtlinge nicht mehr bewältigen zu können. Sie lösten mit dieser Notlösung einen "Teufelskreis" (Franz) aus: Von der Möglichkeit, in Deutschland mit dem Stichwort "Asyl" einen Arbeitsplatz ergattern zu können, wurde weltweit Gebrauch gemacht.
Erst dreißig Jahre nach dem generösen Schöpfungsakt begriffen die Politiker die problematische Konstruktion des Asylgrundrechts: Weil die Verfassungsväter die staatliche Pflicht, Asyl zu gewähren, zum Grundrecht erhoben haben, sind die Behörden gezwungen, ausnahmslos jeden, der sich darauf beruft, erst mal ins Land hereinzulassen - sei sein Asylverlangen auch noch so abwegig.
Weil in Westdeutschland - und sonst nirgendwo auf der Welt - das Asylrecht ein Grundrecht ist, darf kein Grenzbeamter, keine Ausländerbehörde aus eigener Machtvollkommenheit einen Flüchtling wieder nach Hause schicken. Nur Gerichte, in letzter Konsequenz das Bundesverfassungsgericht, dürfen abschließend darüber entscheiden, wer Asyl bekommt und wer nicht.
Mit diesem Grundgesetz-Artikel, kritisiert Asylrechtsexperte Quaritsch, habe sich "die Bundesrepublik" ihrer "Politikfähigkeit selbst beraubt". Denn:
Flüchtlingspolitik ist nicht mehr möglich, wo es den Politikern verwehrt ist, zwischen richtigen und falschen Flüchtlingen zu sortieren.
Statt dessen müssen, ohne Ansehen der Fluchtgründe, auch das garantiert das Grundgesetz, jedem Asylbewerber ein rechtsstaatliches Anerkennungsverfahren, ein gerichtliches Rechtsschutzverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, schließlich die Möglichkeit der Verfassungsbeschwerde gewährt werden. Bis zu zehn Jahren dauerte vielfach die Entscheidung, ob jemandem das Grundrecht auf Asyl wirklich zusteht; inzwischen hat sich die Verfahrensdauer auf zwei bis drei Jahre verkürzt.
Die scheinbar einfache Forderung des Artikels 16, politische Flüchtlinge - aber auch nur diese - aufzunehmen, erwies sich in der Praxis als Verpflichtung, jeden aufzunehmen, der von sich behauptet, politischer Flüchtling zu sein.
Zu welchen absurden Konsequenzen das führen könnte hat Baden-Württembergs CDU-Ministerpräsident Lothar Späth vorgerechnet: "Wenn Sie es mal grob überschlagen, die heutigen Krisenplätze mit Flüchtlingen, dann würde ich sagen, müßten wir so etwa 60 bis 70 Millionen Menschen aufnehmen."
Denn das Asylrecht gilt ja nicht, wie alle anderen Grundrechte, für die überschaubare Zahl der Bevölkerung Westdeutschlands, sondern gilt - auch ein Unikum - für die gesamte Weltbevölkerung mit Ausnahme der Deutschen: ein Grundrechtsversprechen, das, nimmt man es beim Wort, niemand ernsthaft einlösen kann.
Die fatalen Folgen des Rundum-Anspruchs auf Asyl: eine Prozeßlawine ohnegleichen. Urteil für Urteil, Rechtsinstanz um Rechtsinstanz ringen seit Jahren Anwälte mit dem Staat um die Zubilligung des Grundrechts. 80 Prozent aller Prozesse, mit denen sich 1982 das Bundesverwaltungsgericht als oberste Instanz zu beschäftigen hatte, waren Prozesse um Artikel 16 des Grundgesetzes.
Zur Bewältigung des aktuellen Flüchtlingsproblems taugt die schlichte Formulierung von den ,politisch Verfolgten" nicht. Das Bild des politisch Verfolgten, so Verfassungsrechtler Quaritsch, war geprägt von den Erfahrungen zwischen 1917 und 1945: der Verfolgte, der vor Lenin, Stalin und Hitler geflohen war".
In das Bild paßten nicht Tamilen, die aus dem Bürgerkrieg kamen, Palästinenser, die heimatlos umherirrten, Türken, die wegen ihres religiösen Glaubens wirtschaftlichen Sanktionen, oft gar der Folter ausgesetzt sind. Schon gar nicht paßten ins Rastar: die Hungernden aus Indien oder Ghana.
"Die Kriterien des Begriffs der politischen Verfolgung", behauptet der Hamburger Rechtsprofessor Helmut Rittstieg, "haben doch mit der Situation in den Ländern der Flüchtlinge gar nichts mehr zu tun - die sind Ausdruck einer bundesdeutschen Rechtskultur", nicht anwendbar auf Probleme der Dritten Welt.
"Typisch für deutsche Juristen" so der Jurist, sei es, dennoch "der ganzen Welt ihre Begrifflichkeit überzustülpen". Vorschläge, die Auslegung des Begriffes der politischen Verfolgung in Artikel 16 an die Situation bedrohter Völker in aller Welt anzupassen, gibt es seit langem. Der Frankfurter Asylrechtler Marx etwa fordert, Asyl künftig nicht nur bei politischer, sondern bei jeder "menschenrechtswidrigen Verfolgung" zu gewähren.
Auch an den Gerichten wird über die richtige Anwendung des Grundrechts gestritten, am heftigsten um die Behandlung von Flüchtlingen, denen daheim die Folter droht. Das Bundesverwaltungsgericht jedoch blieb gegen Türken, die in ihrer Heimat Folter fürchten mußten, hart. Auch grausame Torturen, so die Richter, seien noch kein Grund, Asyl zu gewähren.
"Eine kaum nachvollziehbare Rabulistik" hat nach Meinung hochrangiger Richterkollegen der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts entwickelt, um traditionelle Kriterien der politischen Verfolgung vor den Grundrechtsansprüchen immer neuer Problemgruppen aus aller Welt zu retten.
Die Tamilen etwa, die im Norden Sri Lankas von der regierenden Bevölkerungsmehrheit der Singhalesen mit Bomben terrorisiert, in Lager gesteckt und erschossen werden haben nach der Rechtsprechung des obersten Asylgerichtes keinen Asylanspruch: "Bürgerkriegsähnliche Verhältnisse", so die Richter in Berlin, seien keine "politische Verfolgung".
Da machen selbst manche Asylprüfer beim Zirndorfer Bundesamt für Anerkennung ausländischer Flüchtlinge nicht mehr mit. Peter Hugler, zuständig für die Tamilen: "Was in Sri Lanka geschieht, grenzt an Völkermord." Hugler erkennt, trotz gegenteiliger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts jeden Tamilen aus dem Norden Sri Lankas an.
"Die betreiben eine restriktive Rechtsprechung, um ganz gezielt Bevölkerungsgruppen aus dem Land herauszuhalten", wirft ein Richterkollege den Juristen vom 9. Senat vor. Und für den Frankfurter Verfassungsrechtler Manfred Zuleeg ist "wahrscheinlich, daß gemessen an diesen Kriterien nicht mal die aufständischen Juden aus dem Warschauer Getto eine Chance hätten, bei uns Asyl zu finden".
Würden nur die Flüchtlinge in Westdeutschland bleiben, die tatsächlich als asylberechtigt anerkannt wurden, gäbe es hier nicht mehr als 65000 Flüchtlinge. Daß es weit mehr sind, hat mit der Auslegung des Asylgrundrechts gar nichts zu tun.
Denn wer einmal, unter Berufung auf seinen Asylanspruch, in die Bundesrepublik gekommen ist, braucht gegenwärtig kaum zu fürchten, wieder weggeschickt zu werden - egal, ob er anerkannt wird oder nicht. "Praktisch gleich Null", so berichtet Hartmut Osterburg vom Ausländeramt im bayrischen Neuburg an der Donau, sei in seinem Landkreis die Abschiebungsquote unter abgelehnten Asylbewerbern.
Rund 84 Prozent der in Westdeutschland gestellten Asylanträge werden vom Zirndorfer Bundesamt abgelehnt. Dennoch werden die Angehörigen zahlreicher Volksgruppen, etwa aus Äthiopien. Afghanistan, Iran und Sri Lanka, aus humanitären Gründen nicht in ihre Heimat zurückgeschickt.
Grundlage für dieses "humanitäre Asyl" ist Paragraph 14 des Ausländergesetzes, der seinerseits nichts weiter ist als die wörtliche Wiederholung der entsprechenden Bestimmung in der Genfer
Flüchtlingskonvention. Danach darf ein Ausländer "nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist".
Außerdem haben die Innenminister beschlossen, Ostblock-Flüchtlinge nicht abzuschieben. In einigen Bundesländern werden selbst türkische Straftäter, die bei Rückkehr in ihr Heimatland mit Folter bedroht sind, nicht zurückgeschickt.
Aber meist werden nicht mal diejenigen heimgeschickt, die nicht unter das "humanitäre Asyl" oder die flüchtlingsfreundlichen Innenministererlasse fallen. Ein Beamter der Frankfurter Ausländerbehörde: "Man kriegt die ja doch nicht." Aus Erfahrung weiß Neuburgs Flüchtlingsverwalter Osterburg: "Die Leute warten doch nicht, bis wir kommen, um sie zu holen."
Wer keine Chance hat, legal im Land zu bleiben, taucht einfach unter. "Wenn einer fordert" so Osterburg, "man solle die abgelehnten Asylbewerber schneller abschieben, dann hat der einfach keine Ahnung."
Was Wunder, daß die Propagandisten der "Asylantenschwemme" nun das Problem an der vermeintlichen Wurzel packen wollen. Nie schien es plausibler als heute, Hand an den Artikel 16 zu legen. Respekt vor der "Würde des Asylrechts" (Professor Kimminich) in der deutschen Geschichte gilt nun als verzichtbar.
Würde der Artikel 16, wie nun Franz Josef Strauß vorschlägt, unter "Gesetzesvorbehalt" gestellt, also nur noch "nach Maßgabe der Gesetze" gelten, könnte jede Regierungsmehrheit im Parlament befinden, wer ihr als politischer Flüchtling genehm ist: offene Arme für Ostblock-Dissidenten, Sperren für Farbige aus dem Apartheid-Staat Südafrika oder Folteropfer der chilenischen Militärdiktatur.
Daß Strauß eine Sortierung nach Rasse und Gesinnung vorschwebt, offenbarte er durch eine verräterische Klausel in seiner Empfehlung, das Grundgesetz zu ändern: Das Asylrecht soll für Bewerber aus der Dritten Welt nicht mehr gelten - ausgenommen Afghanistan.
Der Strauß-Plan ist illusorisch - die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit findet sich dafür nicht, und manche juristische Experten wie der ehemalige Bundesverfassungsrichter Martin Hirsch halten den Asylartikel ohnehin für einen "Unterfall" des unabänderlichen Grundrechts auf Menschenwürde.
In der Sache würde jede Einschränkung des bislang vorbehaltlosen Asylgrundrechts am Grundproblem nichts ändern: Nicht die Zahl der Asylbewerber würde sich verringern, sondern nur die ohnehin kleine Zahl der Asylberechtigten. Die Asylbewerber hätten auch bei einem eingeschränkten Asylgrundrecht einen grundrechtlich verbürgten Rechtsanspruch, ihre Asylberechtigung durch alle Instanzen überprüfen zu lassen. Die Folge wären neue Prozesse, neue Definitionsstreitigkeiten durch alle Instanzen.
Überdies könnte jeder Richter, aber auch jeder Asylbewerber die Rechtsprechung praktisch zum Stillstand bringen indem er das Bundesverfassungsgericht anruft, um klären zu lassen, ob der laut Grundgesetz unantastbare "Wesensgehalt" des Asylgrundrechts durch die einschränkenden Gesetze verletzt sei.
"Keines der Flüchtlingsprobleme, mit denen die Bundesrepublik konfrontiert ist", würde nach Einschätzung des Hamburger Rechtsprofessors Rittstieg "mit einer Grundrechtseinschränkung gelöst". Auch eine Abschaffung des "humanitären Asyls" für abgelehnte Asylanten hält Rittstieg für ausgeschlossen: "Wie andere westeuropäische Staaten ist auch die Bundesrepublik rechtlich, politisch und moralisch an die Genfer Flüchtlingskonvention gebunden", die eine Abschiebung in Verfolgerländer verbietet.
Eine Lösung per Gesetzesänderung käme einer rechtlichen und politischen Verwüstung gleich. Das Asylgrundrecht müßte ersatzlos gestrichen werden: Nur dann ließe sich verhindern, daß jedermann sich mit dem Wort "Asyl" erst mal Zutritt zur Bundesrepublik verschaffen kann. Die Streichung eines Grundrechts wäre ein in der Verfassungsgeschichte einmaliger Vorgang.
Auch die Genfer Konvention müßte gekündigt werden, damit es das "humanitäre Asyl" nicht mehr gibt. Schließlich müßte den Flüchtlingen, die beispielsweise über Berlin dann immer noch ins Land kommen, jeglicher Rechtsschutz abgeschnitten werden - ein Verfahren, das ebenfalls nur mit mehreren Grundgesetzänderungen realisiert werden könnte.
Die Westdeutschen werden also mit ihren Flüchtlingen leben müssen, so problematisch die zeitweise und insbesondere dort anmutet, wo sich die einreisenden Fremden ballen - wie in Helmstedt (27000 Einwohner), wo in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 6200 Asylbewerber unterzubringen waren.
Doch die aktuellen Engpässe, mögen die Wohnverhältnisse der Flüchtlinge in hastig belegten Turnhallen und übereinander gestapelten Feldbetten noch so dramatisch sein, lassen keine präzisen Rückschlüsse auf die Gesamtsituation zu. Ob eine "Flut" über die Deutschen hereinbricht oder gar eine "Überfremdung" droht, hängt vom Standpunkt ab, nicht von der Statistik.
Mit Zahlen geht die Bundesregierung großzügig um. Nach Berechnungen des Innenministeriums sind derzeit fast 700000 Flüchtlinge im Land. Doch die staatlichen Zähler rechnen nicht nur Asylbewerber, sondern auch "heimatlose Ausländer" mit, die seit bald 40 Jahren in der Bundesrepublik leben und sich nur wenig von fest verwurzelten Deutschen unterscheiden. Hinzugezählt werden auch Asylanten, die in den fünfziger und sechziger Jahren aus den Nachbarländern des Ostblocks flüchteten und im damals streng antikommunistischen Westdeutschland herzlich aufgenommen und bereitwillig integriert wurden.
Als "grob unrichtig" und "irreführend" wertete die katholische Kirche einen Rechentrick des Zimmermann-Ministeriums: Die Zahl der Asylberechtigten wurde in der Statistik mal drei genommen - weil ein Asylbewerber durchschnittlich zwei Familienmitglieder mitbringe. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) trieb das "Spiel mit den angsterzeugenden Zahlen", wie der Frankfurter Asylrechtsexperte Reinhard Marx die Statistiken nennt, noch weiter. "Jeder Flüchtling", verkündete der Regierungschef im Fernsehen, ziehe "im Schnitt noch fünf weitere Familienangehörige nach sich".
Kirchliche Organisationen, die Flüchtlinge betreuen, behaupten dagegen, "ein erheblicher Teil der Asylberechtigten" lebe ohne Familienangehörige in der Bundesrepublik. Familienangehörige, die mit auf der Flucht sind, stellen vielfach eigene Asylanträge - sie werden in der Statistik also als Asylbewerber gezählt und nach Innenminister-Art abermals verdreifacht.
Nach realistischen Schätzungen halten sich rund 250000 Flüchtlinge legal oder illegal, mit oder ohne Asyl, schon länger im Bundesgebiet auf. Hinzu kommen rund 30000 "Kontingent-Flüchtlinge", etwa die Vietnamesen, die sich mit zerbrechlichen Booten auf die Haifischgewässer Südostasiens wagen und ohne Asylverfahren an Land gezogen werden.
Übertrieben sind auch die Zahlen der Neuzugänge. Knapp 100000 Verfahrensakten werden zwar derzeit beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge in Zirndorf bearbeitet. Doch rund ein Zehntel der jetzt gestellten Asylanträge sind sogenannte Folgeanträge, Anträge von Flüchtlingen, die schon länger hier leben und deren Asylantrag schon einmal abgelehnt wurde.
Ein erheblicher Teil von Asylanträgen erledigt sich im übrigen schnell: Flüchtlinge, die einsehen, daß ihr Antrag aussichtslos ist, wandern weiter, versuchen es in anderen Staaten oder kehren resigniert in die Heimat zurück. So berichtet Bundesamts-Chef Norbert von Nieding, daß "die Zahl der Verfahren, die sich so erledigen, ganz erstaunlich steigt".
Bei Libanon-Flüchtlingen, etwa ein Zehntel aller Asylbewerber, erledigen sich auf diese Weise besonders viele Fälle. 71 Prozent aller Antragsteller warteten die Entscheidung aus Zirndorf gar nicht ab.
Nicht in jedem Fall der "Erledigung" allerdings haben die Ausländer die Bundesrepublik auch wieder verlassen. Von Nieding: "Manche denken sich einen neuen Namen aus und stellen erneut einen Antrag, um Zeit zu gewinnen."
Die Zahlen, mit denen Innenminister Zimmermann den dramatischen Zuwachs der Asylbewerber für dieses Jahr beenden will, nennt der Hamburger Ausländer-Anwalt und Sprecher des "Arbeitskreises Asyl", Hartmut Jacobi, "administrativ erhöht". Die für den ersten Zugriff auf Asylbewerber zuständige Ausländerbehörde dränge derzeit geradezu jeden Ankömmling aus Flüchtlingsgebieten, einen Asylantrag zu stellen, vor allem aus Polen.
Auch Ausländer, die gar nicht auf der Flucht sind, sondern in der Bundesrepublik nur Station machen wollen, werden "ins Asyl gedrängt", wie Mitarbeiter des Bundesamtes in Zirndorf berichten. Der Grund: Die kommunalen Ausländerbehörden rechnen jeden Neuling, dem sie einen Asylantrag aufschwätzen können, als Ersparnis ab. Für Asylbewerber, nicht aber für normale Ausländer werden den Gemeinden und Kreisen die Sozialhilfekosten vom Land erstattet.
Zu Asylbewerbern wurden jüngst in Berlin sogar neun junge Männer aus Ruanda, die nur zu einem Stadtbummel aus dem Ost-Teil herübergekommen waren. Die Spaziergänger hatten ihr Rückflugticket zum Studienort Moskau zwar in der Tasche, doch die West-Berliner Polizei blieb konsequent: Sie kassierte die Pässe gegen Quittung ein. Auf den Quittungen fand sich der einschlägige Stempel: "Asylantrag gestellt".
Wie immer die Zahlen auch gedreht und gewendet werden - im Weltmaßstab ist es für die Bundesrepublik "eine Rechnung mit relativ kleinen Zahlen", so der Bonner Vertreter des UN-Flüchtlingskommissars, Rene van Rooyen. Über 15 Millionen Menschen, so schätzen UN-Behörden, sind derzeit auf der Flucht.
Dabei zählt die UN nur Flüchtlinge, die unter die Genfer Flüchtlingskonvention fallen, also Angst vor politischer Verfolgung in ihrem Heimatland haben müssen. Danach halten sich in Westdeutschland sogar nur 126600 Flüchtlinge auf. "Weitaus ärmere Länder", so der UN-Beamte van Rooyen, "sind erheblich stärker belastet."
Geht man, anders als die Vereinten Nationen, von der Zahl der Flüchtlinge
aus, die tatsächlich in Westdeutschland sind, so liegt die bundesdeutsche Flüchtlingsquote knapp über 0,5 Prozent. Auf 1000 Bundesdeutsche entfallen fünf bis sechs Flüchtlinge.
Im reichen Europa sind die Flüchtlinge bislang recht gleichmäßig verteilt: etwas über fünf pro 1000 Schweden, knapp fünf pro 1000 Schweizer, kna pp vier pro 1000 Belgier (siehe Graphik Seite 29). Im bettelarmen Sudan sind es 42, im Flüchtlingsland Pakistan 36, in Somalia immerhin noch 14. "Beschämend, so die Arbeiterwohlfahrt, sei angesichts solcher Zahlen "die aktuelle Debatte hierzulande."
"Beschämend für ein zivilisiertes Volk" fand der FDP-Rechtsexperte Burkhard Hirsch vor allem die Zustände in den Sammellagern: Feldbetten in feuchten Zelten, verstopfte Klos, Massenduschen, ganz im Sinne der Forderung von Hirschs Parteifreund, dem ehemaligen hessischen Innenminister Eckehard Fries: "Das Lager soll nicht einladend wirken, sondern abschrecken ... lagerartige Unterbringung, Zugangskontrollen und Ausgangsbeschränkungen - ganz klar".
Unter diesen Bedingungen bemühen sich Ausländerbeamte und Sozialarbeiter, hilflose Flüchtlinge von allen Teilen der Erde zusammenzuhalten, die auf engstem Raum zusammenleben müssen.
Im bayrischen Neuburg, 24000 Einwohner, sind im Sammellager 34 verschiedene Nationen untergebracht. Manche Flüchtlinge leben schon fünf Jahre dort: "Die Männer", so Hartmut Osterburg vom Ausländeramt, sind "im absoluten Sexualnotstand". Neuburger Eltern, in Sorge um ihre Töchter, setzten eine Busverbindung zur lagernahen Neubausiedlung durch. Osterburg: "Den Kindern soll erspart bleiben, auf dem Schulweg am Lager vorbei zu müssen."
Dabei müssen die Asylbewerber am Ort bleiben, nach Paragraph 20 des Asylverfahrensgesetzes ist es ihnen verboten, den Bereich der für sie zuständigen Ausländerbehörde zu verlassen. Im niedersächsischen Goslar etwa müssen neun Flüchtlinge aus Sri Lanka je 80 Mark Bußgeld plus 15 Mark für Gebühren und Zustellung bezahlen - sie wollten Pfadfindern beim Bau ihres Zentrums im Nachbarort Bündigheim helfen.
Der Lager-Alltag ist Getto-Alltag. Im rheinland-pfälzischen Zentrallager Ingelheim gammeln die Bewohner vor sich hin. "Da liegen auf dem Fußboden Spaghetti", schildert ein Betreuer, "gelangweilt beobachten die Leute, wie Fliegen über die Nudelreste kriechen - bis jemanden diese Fliege stört, dann kommt es plötzlich zum Krach."
Kein Wunder, daß in den Wohnheimen, Turnhallen, Containern und Notzelten Aggressivität gedeiht. In Ingelheim entluden sich die Spannungen vorletzte Woche bei einer Massenschlägerei zwischen Libanesen und Ghanaern, blutig endeten auch Auseinandersetzungen zwischen Libanesen und Indern in einem Berliner Wohnheim. Im bayrischen Deggendorf gab es gar, nach einer Prügelei zwischen Pakistani und Ghanaern um ein Fahrrad, ein Todesopfer.
Meuterei und Hungerstreiks gegen "menschenunwürdige" Lebensbedingungen sind an der Tagesordnung. In Landshut gingen 47 Iraner, Inder und Bengalen in den Sitzstreik, weil sie nicht in ein provisorisches Heim eingewiesen werden wollten, ihre Begründung: "In Persien haben die Gefängnisse größere Räume."
Oft haben die Betreuer keine Ahnung von den Lebensgewohnheiten der exotischen Fremden. Da soll einer verstehen, weshalb Inder kein Rindfleisch, Pakistani aus dem Pundschab keinen Fisch und die Ghanaer keinen Käse essen.
Ein Aufseher, der selber jahrelang arbeitslos war: "Die schmeißen das alles weg, und unsere Sozialhilfeempfänger verstehen die Welt nicht mehr." Vorurteile verhärten sich vollends wenn Ausländer in die friedlichen Landstriche, denen von den Bundesländern Sammellager aufgezwungen wurden Prostitution und Kriminalität bringen. In Zirndorf geben Ghanaer ihren Lagerausweis gegen geringes Entgelt an amerikanische GIs weiter. Das Dokument verschafft den Soldaten Zugang zu den Schlafräumen, wo ihnen, gegen geringes Entgelt, Ghanaerinnen zu Willen sind.
Von erheblicher "Flüchtlingskriminalität" berichtet der Neuburger Ausländeramtschef Osterburg: "Alkohol, Zigaretten, Parfum, Körperspray - alles klauen die sich aus den Supermärkten." Eine "deutlich höhere Kriminalität als bei den ortsansässigen Ausländern" registrierte bei den Asylbewerbern auch Bremens Polizeidirektor Siegfried Bleck.
Doch die Deutschen haben sich einen guten Teil ihrer Probleme mit Flüchtlingen selbst geschaffen. Striktes Arbeitsverbot und Zwangsaufenthalt in oft unzumutbaren Lagern zwingen Ausländer in die Rolle lästiger Außenseiter. "Natürlich ärgert sich die deutsche Bevölkerung", weiß UN-Flüchtlingsfachmann van Rooyen. "daß die den ganzen Tag nichts tun und nur herumlungern."
Wie sich das "Herumlungern" auswirkt, steht in einem Bericht der Caritas-Sozialberatung im schwäbischen Sammellager Horb: _____" Die psychische Auswirkung der Sammelunterkunftskon " _____" zeption auf Asylbewerber ist bedrohlich. Je länger Men " _____" schen aus unterschiedlichen Herkunftsländern auf eng stem " _____" Raum zum gemeinsa men Warten verurteilt sind, wenn dieses " _____" Warten vor al lem über den Zeitraum von sechs Monaten " _____" hinausgeht, stellen wir folgende Erschei nungsformen " _____" fest: Labilität, Depressionen, totale Apa thie, " _____" Verfolgungswahn, Psychosomatische Krankheiten, " _____" Aggressionen gegen andere Personen, gegen Schen und " _____" Autoag gressivität, Streitereien auch wegen Klei " _____" nigkeiten, häufige Arztprobleme, offen sichtlich auch " _____" wegen Belanglosigkei ten, Eheprobleme, " _____" Erziehungsprobleme, Wunsch nach Schwangerschaftsabbruch " _____" und eine steigende Zahl von durchgeführ ten Abbrüchen, " _____" Äußerungen von Selbst mordabsichten... Nach mehreren Mona " _____" ten oder gar Jahren des Lageraufenthalts sind " _____" Asylberechtigte nur sehr schwer in der Lage, ihr Leben " _____" wieder selbst in die Hand zu nehmen. "
Die erhoffte Abschreckungswirkung für weitere Flüchtlinge hatten die Lager hingegen nicht. Denn "selbst das schlechteste Flüchtlingslager", sagt der Regensburger Asylrechtsprofessor Kimminich, "ist ja für viele allemal besser als die Situation daheim".
[Grafiktext]
AUF UND AB DES FLÜCHTLINGSSTROMS Asylbewerber in der Bundesrepublik Deutschland DIE ASYLE DER WELT Belgien Frankreich Großbritannien Kanada USA Mexico Guatemala Honduras Algerien Zentralafrikanische Republik Zaire Angola Simbabwe Schweiz Bundesrepublik Schweden Österreich Iran Pakistan China Thailand Vietnam Malaysia Australien Somalia Äthiopien Sudan Uganda Ruanda Burundi Sambia Zahl der Flüchtlinge nach Aufnahmeländern; Stand Januar 1985 Erwähnt sind nur Länder, die mehr als 20000 Flüchtlinge aufgenommen haben. Die Zahlen des UNHCR (United Nations High Commissioner for Refuges) erfassen nur Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention. Die weichen daher erheblich von den Schätzungen der Bundesregienung ab (1986: 673000), die auch noch andere Personen einbezieht.
[GrafiktextEnde]

DER SPIEGEL 31/1986
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