28.07.1986

„Als gäb's nur Verbrecher und Terroristen“

Schlacht um die Kernkraft (II): Hat die Polizei die Krawalle von Brokdorf und Wackersdorf provoziert? „Polizeiliche Unfähigkeit und politische Berechnung“ haben nach dem Urteil der Bonner Opposition die Juni-Krawalle in Brokdorf und Wackersdorf mitverursacht. Auch in Berichten von Geheimdienst- und Polizeiexperten werden die Verantwortlichen schwer beschuldigt: In der bayrischen Einsatzleitung habe ein „Chaos“ geherrscht, Hubschrauber hätten selbst Verletzte „gezielt“ mit völkerrechtswidrigen Gas-Granaten bombardiert. *
Hans-Dieter Räfler, Leitender Oberstaatsanwalt im schleswig-holsteinischen Itzehoe, ist seit Jahren mit der Ahndung von Delikten rund um das Atomkraftwerk Brokdorf befaßt. Als sich nach der jüngsten Großdemonstration am 7. Juni die Tränengas-Schwaden über den Butterblumen-Wiesen der Wilstermarsch verzogen hatten, sah Räfler die Strafverfolger glatt um zehn Jahre zurückgeworfen: "Bei der Polizeitaktik", konstatierte der Staatsanwalt, "sind wir im Mißerfolgsstadium von 1976."
Nach außen hin machen Regierungspolitiker in Bonn, Kiel und München für das Fiasko von Brokdorf und Wackersdorf - Hunderte von verletzten Polizisten, doch kaum festgenommene Straftäter - ausschließlich jene "anarchistischen Gewaltverbrecher" (Strauß) verantwortlich, die aus einer schützenden Sympathisanten-Kulisse heraus die Uniformierten mit Steinen und Stahlkugeln attackieren. Doch eine Reihe - teilweise geheimgehaltener- Erfahrungsberichte, die mittlerweile eine minutiöse Rekonstruktion des Geschehens gestatten, zeichnen ein gänzlich anderes Bild.
Zutreffend ist die Strauß-Bemerkung, bei den zunehmend wohlorganisiert antretenden gewalttätigen Anti-Atom-Demonstranten könne "man nicht mehr von Chaoten sprechen". Gleichwohl ging es in Wackersdorf wie in Brokdorf durchaus chaotisch zu - dort, wo kaum jemand es vermutet hätte: in den Einsatzstäben der Polizei.
Augenzeugenberichte, auch von Polizeiseite, sowie vertrauliche Lagebeurteilungen von Verfassungsschutz-Behörden legen die Schlußfolgerung nahe, daß die Polizeiverantwortlichen in Bayern und Schleswig-Holstein nahezu alles, was falsch gemacht werden konnte, auch falsch gemacht haben: Friedfertige wurden durch polizeiliche Überreaktionen radikalisiert, Radikale durch folgenschwere Unterlassungen geradezu ermutigt, Gewalttaten zu begehen.
Bei den Wackersdorfer Pfingst-Krawallen verhielt sich die Polizei bei gelegentlichen Versuchen, Randalierer zu ergreifen, so tölpelhaft, daß ein Düsseldorfer Polizeiexperte in einem internen Bericht zu einem verheerenden Urteil kommt: Die Polizeiaktionen hätten regelmäßig "in einem führungs- und einsatzmäßigen Chaos" geendet, "die Beamten mußten sich immer wieder erfolglos zurückziehen".
Dabei hätte es nach Ansicht des Düsseldorfer Beobachters "Schwerpunkt der Einsatzkonzeption" sein müssen, "gewalttätige Störer zu isolieren, festzunehmen und gerichtlich verwertbare Beweise zu sichern". Dazu jedoch sei die
Polizei auch "konzeptionell nicht in der Lage gewesen.
Viele der jetzt überschaubaren Details des Demo-Geschehens in Brokdorf und Wackersdorf muten so haarsträubend an, daß Oppositionsführer in Bund und Ländern das Mißmanagement nicht allein auf "polizeiliche Unfähigkeit zurückführen mögen. Zu einem gut Teil, so der Bonner SPD-Fraktionsvize Horst Ehmke, sei "politische Berechnung der unionsgesteuerten Polizeiführungen in Schleswig-Holstein und Bayern im Spiel gewesen.
Daß eine heimliche Koalition aus "rechten Chaoten und rechten Polizeiführern" (Ehmke) ein gemeinsames Interesse daran gehabt haben könnte, die Krawalle anzuheizen, klingt abenteuerlich. Gleichwohl findet diese Version zunehmend Verfechter unter Grünen wie unter Sozialdemokraten.
Die Auseinandersetzungen in Brokdorf, meint der Kieler SPD-Innenexperte Werner Liebrecht, seien von der Landesregierung "gezielt gewollt" worden. In Brokdorf, argwöhnt auch der hannoversche Grünen-Landessprecher Helmut Lippelt, habe - unmittelbar vor der niedersächsischen Landtagswahl - die CDU-geführte schleswig-holsteinische Polizei "eine Gewaltfalle aufgebaut".
Um die Grünen als Verbündete von Gewalttätern vorzuführen und die Wahlkampf-Slogans vom "Chaos und Bürgerkrieg" (CDU) zu bestätigen, habe die Polizeiführung, meint Lippelt, friedliche Demonstranten bewußt provoziert. Das die Fernsehbilder von den Gewaltszenen der Brokdorf-Demo hinreichend Wähler verschreckt und damit dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht zu seiner Ein-Stimmen-Mehrheit verholfen haben - diese Ansicht teilt auch der Grüne Otto Schily.
Gegen solche Verschwörungsversionen könnte der Umstand sprechen, daß Schleswig-Holsteins Innenminister Karl-Eduard Claussen (CDU) nachweislich die Anweisung gab, die "Spreu vom Weizen zu trennen", zwischen friedlichen Demonstranten und Chaoten zu unterscheiden. In der Praxis jedoch wurde bei der "Schlacht um Brokdorf" ("Die Welt") kein bißchen differenziert - Unfähigkeit oder Berechnung? Sicher ist: Nachdem etliche mit Molotow-Cocktails und Stahlschleudern bewaffnete Täter der Polizei am Bauzaun blutige Gefechte geliefert hatten und zum Versammlungsort zurückgetrieben worden waren, feuerten die Beamten zum Teil ohne Vorwarnung Reizstoff-Granaten zwischen 20000 bis 30000 friedliche Demonstranten. Viele gerieten in Panik. Frau-en und Kleinkinder mußten keuchend und weinend durch Wassergräben flüchten.
Ein Demonstrationsteilnehmer notierte in einem "Gedächtnisprotokoll": "Die Situation war so bedrohlich, daß man sich fast zertrampelt hätte. Hätte die Polizei in dieser Situation noch mehr Giftgas-Granaten geschossen, hätte es mit großer Wahrscheinlichkeit Tote gegeben."
In Brokdorf, meldete der Berichterstatter der "Süddeutschen Zeitung", sei der friedliche Protest "in den Mühlen der Gewalt zerrieben" worden.
Dazu trugen Polizeitruppen bei, die nach Beobachtungen des Hamburger Vorsitzenden des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Wolf Pohl, "ohne Not schwerbewaffnet aus der Atomburg Brokdorf ausbrachen".
Verschärft wurde die Lage noch durch Wasserwerfereinsätze der Polizei, die den Reizstoff-Strahl bisweilen buchstäblich blind in die Menge schoß: "Man sieht zuwenig", berichtet der Bereitschaftspolizist Jörg Thomas Voß, der sechs Stunden lang am Werfer-Rohr stand, "weil man ja eine Gasmaske tragen muß." Da sei kaum zu verhindern, daß "die Friedlichen auch" getroffen - und teilweise radikalisiert würden.
Brokdorf-Versammlungsleiter Lars Hennings, Mitglied der Grünen, sieht in dem Wasserwerfer-Einsatz die Folge einer "politischen Taktik der Eskalation zur Zerschlagung des Demonstrationsrechts". Daß die Brokdorfer Einsatzleitung in zahlreichen Fällen "rechtswidrig vorgegangen ist, belegen Augenzeugen, darunter der Hamburger Kripobeamte Thomas Wüppesahl, mit einer Reihe von Beispielen.
Der Kriminalist, der mittlerweile mit Kollegen in Hamburg eine Polizisten-Initiative gegründet hat (siehe Kasten Seite 70), beanstandet neben dem Reizgas-Einsatz beispielsweise, daß *___die (nicht verbotene) Ver sammlung auf dem Kundge ____bungsplatz durch Hubschrau ber-Tiefflüge dermaßen ge ____stört wurde, daß die Reden nicht zu verstehen waren, *___die Polizei einen viele Tausen de umfassenden Konvoi an ____einer Straßensperre stoppte und von 12.15 Uhr bis 17 ____Uhr nicht weiterfahren ließ, *___Beamte eines Sondereinsatz kommandos die ersten 68 ____Fahrzeuge dieses Konvois systema tisch demolierten und ____deren Insas sen, obgleich die sich nicht gewehrt ____hätten, herauszerrten und verprügel ten.
Eines der Polizeiopfer gab über seine Festnahme zu Protokoll: _____" Ich werde von hinten gepackt, von zwei Beamten wohl, " _____" und bekomme einen Schlag in die Rippengegend. "Ich hab'' " _____" nichts gemacht, ich hab'' nichts gemacht", rufe ich, hebe " _____" die Hände hoch und hoffe, verhaftet zu werden. " _____" Vorbeirennende Beamte schlagen auf mich ein. Zu jedem " _____" Hieb gibt es auch einen Spruch: "Du langhaarige Sau, du " _____" Schwein, du Terrorist." " _____" Ich sehe, wie andere Beamte die Autos demolieren, " _____" Scheiben, Scheinwerfer und Kotflügel. Ich werde immer " _____" noch nicht verhaftet oder in Gewahrsam genommen, sondern " _____" weitergereicht. Neue Schläge auf den Rücken, auf die " _____" Beine. Ich sehe, wie links und rechts von den Autos " _____" jeweils ein Beamter die Reifen zersticht. Vor diesen " _____" Beamten zwei andere, die sie mit Schildern zudecken. " _____" Jetzt sind es allmählich weniger Beamte, die mir " _____" entgegenkommen und auf mich einprügeln. Plötzlich ein " _____" Schlag von hinten auf den Kopf. Mein Schädel scheint sich " _____" in zwei Teile zu spalten, meine Knie werden weich, ich " _____" falle hin, mir wird schwindelig und ich höre: "Verreck " _____" doch, du Sau." Sie heben mich wieder auf und schleppen " _____" mich zu ihren Autos. Ich werde an einen VW-Bus gestellt, " _____" Beine breit, Arme ans Dach. Schnell noch ein Griff in die " _____" Genitalien, endlich darf ich mich hinsetzen, auf die " _____" Straße. Ich weiß nicht, wo das ganze Blut herkommt, aber " _____" es ist da, überall. Plötzlich sehe ich fünf oder sechs " _____" Meter neben mir einen Demonstranten und einen Beamten. " _____" Der Demonstrant sagt etwas zu dem Beamten, was ich nicht " _____" verstehen kann. Im selben Moment liegt der Demonstrant " _____" durch irgendeinen Rambo-Nahkampfgriff auch schon auf dem " _____" Bauch. Mindestens fünf Minuten lang hat der Beamte alle " _____" Griffe an dieser Person ausgeführt, die irgendwelche " _____" Schmerzen hervorrufen. Ich konnte das nicht mehr mit " _____" ansehen und auch nicht mehr anhören Ich war froh, daß ich " _____" endlich von den Beamten ins Krankenhaus gebracht wurde - " _____" ein perverses Gefühl. "
Nach dem brutalen Polizeiangriff, erklären Augenzeugen, hätten "bisher gewaltfreie Demonstranten ihre ersten Steine geworfen". Die "Gewaltfrage" kommentierte die linke "taz", sei diesen Polizeiopfern regelrecht "ins Bewußtsein geknüppelt" worden.
Über die Schwächen der Führungsbeamten ist in dem internen Polizei-Bericht Niederschmetterndes nachzulesen: "Ein klares Konzept der Beweissicherung fehlte. Die mit der Strafverfolgung in den Abschnitten beauftragten Kriminalbeamten reichten nicht aus und waren zudem wenig geschult.
Zwar installierte die Polizei am Kraftwerk einen zwingerähnlichen Käfig - ohne Dach, ohne Toilette, ohne festen Boden - als "Gefangenensammelstelle". Doch zu Festnahmen kam es nur selten: "Selbst bei klaren Sachverhalten", so das Papier, "wurde auf Maßnahmen der Strafverfolgung verzichtet."
Dem TV-Publikum blieben die Polizei-Pannen und -Provokationen tagelang - bis zur Niedersachsen-Wahl - verborgen: Ihm wurde der Eindruck vermittelt, "als sei das Geschehen um Brokdorf in erster Linie von Gewalttaten bestimmt gewesen", wie der SPD-Abgeordnete Freimut Duve beanstandet.
Duve appellierte an die Aufsichtsgremien des Norddeutschen Rundfunks (NDR), dem Verdacht nachzugehen, in der Brokdorf-Berichterstattung des Fernsehens sei "mit Mitteln plastischer Halbwahrheit die Wirklichkeit zugunsten des Wahlausgangs dargestellt" worden. Eine Bitte aus dem Rundfunkrat,
solche Vorwürfe zu untersuchen, hat der christdemokratische NDR-Intendant Friedrich Wilhelm Räuker brüsk abgelehnt - "aus grundsätzlichen Erwägungen".
Keinerlei wahltaktischen Hintergrund hatte dagegen zweifellos das Fehlverhalten der - unter SPD-Regie stehenden - Hamburger Polizei einen Tag nach den Brokdorf-Krawallen. Daß dort Hunderte von Demonstranten bis zu 15 Stunden lang unter "entwürdigenden Umständen" eingekesselt wurden, führt der Senat selber mittlerweile auf einen "folgenschweren Irrtum" zurück.
Die Einsatzleitung, heißt es in einem Mitte Juli von SPD und CDU beschlossenen Untersuchungsbericht des Innenausschusses, sei einem "führungsunerfahrenen Beamten" überlassen worden, der durch "kapazitäre und organisatorische sowie planerische Defizite" überfordert gewesen sei. Die Polizei habe "überwiegend friedliche Demonstranten" eingekesselt - eine Taktik, die "spätestens um 15 Uhr" als rechtswidrig hätte erkannt werden müssen; dennoch wurden die letzten Eingeschlossenen erst anderntags um 4.35 Uhr freigelassen.
Mindestens ebenso augenfällig wie in Brokdorf und in Hamburg haben Polizeiführer in den letzten Monaten in Wackersdorf versagt.
Auch in Bayern. meint der FDP-Generalsekretär Helmut Haussmann, sei von der Polizei alles getan worden, "damit sich die friedlichen Leute mit den Chaoten solidarisieren". Der Münchner Regierung, glaubt der für Wackersdorf zuständige Schwandorfer Landrat Hans Schuierer, sei es mit wahllosem Gas-Einsatz vor allem darum gegangen, den unerwartet massiven Widerstand der Einheimischen gegen die Wiederaufarbeitungsanlage (WAA) zu diffamieren.
Schuierer glaubt den Grund zu kennen: "Damit man sagen kann, da schaut''s her, die Bevölkerung ist gewalttätig, sie verbindet sich mit Terroristen und Staatsfeinden." Um dieses Ziel zu erreichen, meint der populäre Sozialdemokrat, dem 70,5 Prozent der Landkreis-Wähler ihre Stimme gaben, werde vom Kabinett Strauß "ganz bewußt Panik erzeugt".
Ähnlich urteilt Thomas von Taeuffenbach. Rechtsanwalt und Vorsitzender des "Bürgerforums Landshut gegen Atomanlagen": Die bayrische Landesregierung, meint er, wolle gezielt "Chaoten und Militante schaffen", um "den Widerstand zu kriminalisieren und das Demonstrationsrecht zu verschärfen" Taeuffenbach: "Die wollen den Polizeistaat."
Auch der einstige Hamburger Bürgermeister Hans-Ulrich Klose (SPD) gewann in den ersten Juni-Wochen den Eindruck, daß es auf der politischen Rechten Leute gebe, "die an gewaltsamen Auseinandersetzungen durchaus interessiert sind: Wenn die Polizei "den lästigen Demonstranten ordentlich einheizt, dann ist das - taktisch/zynisch betrachtet - durchaus im Sinne derer, die sich gern als Vertreter von ''law and order'' darstellen oder abbilden lassen". Außerdem, so Klose: "Gewalt bei Demonstrationen lenkt ab von dem Sachthema, um das es eigentlich geht.
Merkwürdig mutet schon an, wie schlecht die bayrische Polizei auf die Pfingsttage vorbereitet war.
Obwohl 22 Tage zuvor das Reaktorunglück von Tschernobyl Millionen Menschen aufgerüttelt hatte, standen in Wackersdorf Zehntausenden von Demonstranten, darunter das gesamte Randale-Potential der Bundesrepublik, zunächst lediglich 1000 Polizisten gegenüber.
Womöglich infolge dieser Unterbesetzung unterblieben Präventivmaßnahmen. In Privatautos anrückende Gewaltdemonstranten, die Molotow-Cocktails und Schlagwerkzeuge in ihren Wagen versteckt hatten, wurden entgegen gängiger Praxis bei der Anfahrt überhaupt nicht gefilzt.
Vernichtend kritisiert wird die Polizeistrategie in einem internen Papier des bayrischen Landesamtes für Verfassungsschutz, das die Gewalteskalation, auch mit Hilfe von Informationen "aus der Chaotenszene" (Innenministerium), rekonstruiert hat: "Die Konzeption, nur das Baugelände zu verteidigen und von dort aus nach außen vorzustoßen, überließ den Straftätern das Gesetz des Handelns und somit auch die Steuerung des gesamten Demonstrationsgeschehens."
Daß genau dies gewollt war, wird sich kaum je stichhaltig beweisen lassen. Das hält Landrat Schuierer nicht davon ab den "starken Verdacht" zu äußern, "daß von bestimmter Seite gar kein Interesse bestand, die Gewalttätigen festzunehmen": Um die Kernkraftgegner generell zu diffamieren, habe offenbar der Eindruck vermittelt werden sollen, "als gäb''s in der Oberpfalz nur Verbrecher und Terroristen".
Jedenfalls konnten bewaffnete und vermummte Militante zunächst unbehelligt machen, was sie wollten. Die Anarchos stoppten zwei Züge auf der am WAA-Areal vorbeiführenden Bahnlinie, zertrümmerten Waggonfenster und rissen Schienen aus dem Boden.
Die Polizisten waren zu diesem Zeitpunkt vor allem damit beschäftigt, ihr Leben und ihr Material zu retten. Den Bauzaun, in den Militante meterhohe Löcher sägten, konnten die Beamten wegen einer schlimmen Panne nicht mehr wirkungsvoll verteidigen: Nachdem Demonstranten die Wasserzufuhr gekappt hatten, fielen die Wasserwerfer _(In Wackersdorf. )
aus. Mit dem wenigen Naß, das in den Tanks verblieben war, mußten sich die Spritzenwagen gegenseitig löschen, weil sie durch Benzinflaschen in Brand geraten waren.
Schließlich wurde auch noch ein dreißigköpfiger Polizeitrupp bei einem Vorstoß außerhalb des Baugeländes von Demonstranten umzingelt, zwei Polizeifahrzeuge brannten lichterloh. In diesem Augenblick drehte die bayrische Polizeiführung offenkundig durch. Einsatzleiter Theo Hartmann gab einen Befehl, der alles noch schlimmer machte: aus tieffliegenden Hubschraubern Granaten mit sogenanntem Kotzgas ("CS" ) in die Menge zu werfen.
Getroffen wurden viele tausend friedliche Demonstranten, die lediglich ihrer Angst vor den Folgen der Katastrophe von Tschernobyl Ausdruck verleihen wollten. Der Luftdruck der Rotorblätter warf Kinder und alte Leute um. Bücherstände wurden durcheinandergewirbelt. Menschen gerieten in Panik, warfen sich auf den Boden oder liefen schreiend davon: "Gaaaas!"
Nach Ansicht des bayrischen SPD-Vizevorsitzenden Ludwig Stiegler hat sich die Polizei bei dem CS-Angriff "schlicht von Rachegefühlen und der Lust auf Vergeltung leiten lassen". Stieglers Darstellung wird durch den Bericht des bayrischen Landesamtes für Verfassungsschutz gestützt. Das Papier wirft der Polizei unter anderem vor, "gezielt" einen Sanitätsplatz mit "CS" bombardiert zu haben, das zu den völkerrechtlich geächteten Kampfgasen zählt.
Der Verfassungsschutz-Berichterstatter wörtlich über den Helikopter-Einsatz: "Zu diesem Zeitpunkt geriet die gesamte Polizeiorganisation bzw. der Polizeieinsatz, soweit dies über Funk mitgehört werden konnte, nahezu außer Kontrolle. Die Hubschrauber setzten ihre Gasbomben auch auf Demonstranten ein, die weiter weg vom Zaun waren, oder warfen sie gezielt auf Sanitätsfahrzeuge, die verletzte Demonstranten oder auch Polizisten wegbrachten."
Was von da an geschah, erklärt, warum Verfassungsschützer mit der Polizei so kritisch ins Gericht gehen - der ungezielte Kampfgaseinsatz produzierte prompt, was die Staatsschützer gerade verhütet sehen wollen: massenweise neue Extremisten.
"Ab diesem Zeitpunkt'', vermerkt der Geheimdienst-Bericht, "solidarisierten sich die letzten "Oberpfälzer Bürger mit den autonomen Gruppen und schützten sie vor der Polizei."
Und wie. Selbst alte Frauen gingen mit Regenschirmen auf Polizeibeamte los, um Festnahmen zu verhindern. Ein betagter Herr aus Schwandorf brachte den Autonomen ein gestohlenes Polizeifunkgerät (Aufschrift: "Einsatz L 1. Zug") mit der Bemerkung: "Das könnt ihr sicherlich gut gebrauchen."
Trotz solcher Solidarisierungseffekte läßt die bayrische Polizei nicht davon ab, Reizgas nahezu Wochenende für Wochenende gegen alle Demonstranten einzusetzen, die der WAA-Baustelle zu nahe kommen.
Empört berichtet ein Wackersdorf-Polizist beispielsweise von einem nächtlichen Wasserwerfer-Einsatz, bei dem ohne Sicht, ziellos in die Gegend gespritzt wurde: "Das war wie im Krieg - blindes Aufklärungsfeuer in den Busch hinein." Ein andermal wurde in Wackersdorf ein Geistlicher mit Stola und Kerze in der Hand, der am Bauzaun schlichten wollte, von einem scharfen Wasserstrahl zu Boden geschleudert und anschließend von Polizisten bis in den nahen Wald verfolgt.
Die Bereitschaft gerade bayrischer Politiker, alles zu Tätern zu machen, was sich ihnen irgendwie demonstrierend in den Weg stellt, hat Tradition. Am deutlichsten offenbarte sich diese Methode 1981 bei den rechtswidrigen Massenverhaftungen im Nürnberger Jugendzentrum "KOMM": Damals wurden 141 Jugendliche kurzerhand festgesetzt, nachdem aus einem Demonstrationszug heraus vereinzelt Steine geflogen und ein paar Schaufensterscheiben zu Bruch gegangen waren.
Daß bei einer Übertragung der Strategie des "Mitgefangen, mitgehangen" auf Teilnehmer von Kundgebungen die grundgesetzlich garantierte Demonstrationsfreiheit zur Farce wird, scheint der bayrischen Polizeispitze ebenso schnurz wie den militanten Autonomen.
"Was ist das Versammlungsrecht wert", kommentierte die liberale "Frankfurter Rundschau", "wenn man Zehntausende mit CS-Gas sozusagen in _(Oben: nach seinem Wahlsieg am 15. Juni ) _(mit Ehefrau Heide-Adele und Tochter ) _(Ursula; ) _(unten: bei einem Besuch der ) _(Polizeiinspektion Itzehoe. )
Sippenhaft nimmt, weil einige hundert Kriminelle mit ihren Zwillen nicht gefaßt werden?"
Daß es sich bei dem polizeilichen Fehlverhalten in Wackersdorf nicht um einzelne Ausrutscher gehandelt hat, belegt der Verfassungsschutz-Bericht, in dem es heißt: "Bei den gesamten Aktionen während des Pfingstcamps wurden auch Beobachtungen gemacht, die man als nicht gerechtfertigte Übergriffe der Polizei bezeichnen kann. Außerhalb des eigentlichen "Demonstrationsgeschehens" wurde ein Radfahrer von einem Polizei-PKW heraus mit "Chemical Mace" direkt ins Gesicht gesprüht. Die Folge davon war, daß der nächste Polizei-PKW in den Graben geworfen und angezündet wurde. Derartige Übergriffe soll es mehr gegeben haben."
Der politische Effekt des teils gezielten, teils ungezielten Einsatzes von Gas und Gummiknüppel liegt auf der Hand: Friedliche Kernkraftgegner, die immer häufiger in Krawalle geraten und für ihre Teilnahme mit Reizgas oder Schlagstock gleichsam bestraft werden, radikalisieren sich oder bleiben irgendwann zu Hause. Der Anteil der Gewaltbereiten unter den Demonstranten steigt, so oder so, sprunghaft an - was für manch einen Polizeiführer ein Anlaß sein könnte, mit paramilitärischen Mitteln gegen die Aufrührer vorzugehen.
Gewalttaten erst mal zu provozieren, um dann mit Gewalt gegen die Gewalttäter vorgehen zu können - in dieses seltsame Konzept könnte sich fügen, was aus dem Umfeld der Anti-AKW-Proteste zunehmend publik wird: der abenteuerliche Einsatz polizeilicher Provokateure.
"Ich weiß", behauptet Landrat Schuierer, "daß sehr viele Zivilbeamte unter den Demonstranten sind die mit aufheizen." Auch einheimische Bauern haben da schon Überraschungen erlebt, als sich die schlimmsten Aufwiegler als geheime Polizisten entpuppten: "Trupps von jungen Kerlen in Lederjacken", berichten sie, hätten sich am Bauzaun zu schaffen gemacht oder "am Lagerfeuer gehockt und Revoluzzer-Lieder gesungen - hinterher kam ihre wahre Identität heraus.
Daß sich etwa bei einer Gründungsveranstaltung einer Bürgerinitiative in Altenschwand in der Nähe des WAA-Gelände zwei ortsfremde Männer unter falschem Namen und mit fingierten Adressen einschmuggelten, hält der Münchner Innen-Staatssekretär Heinz Rosenbauer- im Gegensatz zur SPD-Fraktion - für "völlig legitim". Das sei "sogar Pflicht der Polizei".
So macht denn die Warnung durchaus Sinn, die ein WAA-Gegner letzten Monat per Plakat an die Adresse des bayrischen Innenministers Karl Hillermeier (CSU) richtete, nachdem der sich öffentlich über die Rechtmäßigkeit des Schußwaffengebrauchs gegen Demonstranten geäußert hatte: "Nicht schießen, Herr Hillermeier, der Chaot könnte Ihr V-Mann sein."
Auch die schleswig-holsteinische Polizei hatte bei der Demonstration in Brokdorf Under-Cover-Agenten eingesetzt, um die Szene auszuspähen. Einsatzleiter Hans-Heinrich Heinsen bestätigt, daß sich insgesamt 33 Kripobeamte "in der Aufklärung unter den Demonstranten" befunden haben. Diese zivilen "Aufklärungskräfte", äußerlich nicht von Kernkraftgegnern zu unterscheiden, hätten sich, so Heinsen, unter die Protestler gemischt und Informationen über deren Absichten an die Polizeizentrale gemeldet.
Wenn sich der Einsatz tatsächlich auf den Meldedienst beschränkt hat, kann es sich um eine polizeitaktisch gebotene und rechtlich zulässige Methode gehandelt haben. Eine Vielzahl mißbräuchlicher Einsätze geheimer Polizeiagenten hat indes unter Atomgegnern Argwohn geweckt. "Wer kann eigentlich sicher sein", fragte schon IG-Metall-Vorstandsmitglied Hans Janßen, "daß unter den vermummt demonstrierenden Gewalttätern nicht bezahlte, im Dienst staatlicher Organe stehende V-Leute sind, die Auseinandersetzungen provoziert haben?"
Neu wäre das nicht. Unter denen zum Beispiel, die 1983 in Krefeld, beim Besuch des damaligen US-Vizepräsidenten George Bush, Molotow-Cocktails schmissen war der eine oder andere Agent provocateur des Verfassungsschutzes. Und im Oktober 1982, bei einer Demonstration in Salzgitter gegen die damals geplante Atommüll-Lagerung in einem aufgelassenen Erzschacht versuchte ein "Spezialfahnder" des hannoverschen Landeskriminalamtes die Protestierer aufzustacheln.
Der Beamte, berichtet der Braunschweiger "Arbeitskreis gegen Atomenergie", sei bemüht gewesen, die in der Gruppe verfaßten Redekonzepte "in aggressiver Sprache umzuformulieren". Vor einer Demonstration habe der Agent ein drei Meter langes Seil zum Blockieren eines Zufahrtsweges gekauft, während der Kundgebung sei er vermummt aufgetreten. Das hannoversche Innenministerium vermochte an dem Spitzel-Einsatz nur einen "Fehler" zu entdecken - "einen Mann aus Braunschweig nach Braunschweig" geschickt zu haben; frühere Mitbewohner seiner Wohngemeinschaft erkannten ihn prompt wieder.
In Gorleben gab ein "verdeckter Fahnder", wie es im Polizeijargon heißt, Atomgegnern den Rat, "eine Rauchbombe in die Trafostation" zu werfen:
"Das würde Aufruhr geben." Eine Granate brachte er gleich mit.
Für den Einsatz gegen die Wackersdorf-Gegner wiederum hatte der bayrische Verfassungsschutz einen V-Mann vorgesehen, der laut eigenem Bekunden zuvor mit Wissen des Geheimdienstes in München Bomben gebaut hatte (SPIEGEL 28/1986) - Verbindungen, die schon geeignet sind, die politische Phantasie zu befruchten, auch wenn der V-Mann seine Aussage inzwischen größtenteils widerrief.
IG-Metall-Vorständler Janßen wies vergangenen Monat öffentlich darauf hin, es sei keineswegs ausgeschlossen, daß eines Tages sogar ein Sprengstoffanschlag gegen ein Kraftwerk "von ähnlichen Bombenlegern oder Initiatoren ausgeführt werde "wie der Anschlag auf die Strafvollzugsanstalt in Celle" im Jahre 1978. Der war, wie sich jüngst herausstellte, vom niedersächsischen Verfassungsschutz inszeniert worden.
Erst nach einigen Jahren, wenn überhaupt wird das Ausmaß der verdeckten Staatsaktionen um Wackersdorf publik werden. In aller Öffentlichkeit hingegen werden in Bonn wie in Bayern nicht minder fragwürdige Praktiken diskutiert, den Mißbrauch der Demonstrationsfreiheit einzuschränken - durch Abschaffung der Demonstrationsfreiheit.
Allen Ernstes planen CDU- und CSU-Politiker, in weiten Teilen des Bundesgebietes Kundgebungen und Aufmarsche zu verbieten. Zum Demonstrieren, so sieht es sogar der Bonner Innen- und Verfassungsminister Zimmermann, müsse man ja "nicht unbedingt in Brokdorf an den Zaun des Kernkraftwerks und nicht unbedingt an die Baustelle". Der Minister: "Man kann auch woanders Demonstrieren, in Hamburg, München.
Der Strauß-Vertraute Alfred Sauter, Landesvorsitzender der Jungen Union, plädierte im "Bayernkurier'' für ein "völliges Demonstrationsverbot" rund um die westdeutschen Kernkraftanlagen. Die demonstrationsfreien Zonen sollten, meint Sauter, einen Radius von "fünf, zehn oder noch mehr Kilometern" haben. "Schließlich", so der Christsoziale "haben die Vietnam-Demonstrationen auch nicht in Saigon oder Washington stattgefunden."
Daß Sauter innerhalb der Strauß-Partei kein Außenseiter ist, demonstrierte in derselben Woche die CSU-Landtagsfraktion: Sie will über den Bundesrat per Gesetz eine "Art Bannmeile" einführen, die nicht nur rund um Nuklearanlagen gezogen werden soll, sondern auch um andere "gefährdete Objekte" - gemeint sind offenbar umstrittene Straßenbauten, Kasernen, Raketenstellungen, Zivilschutzbunker, möglicherweise auch die Baustellen am Main-Donau-Kanal.
Wo bliebe dann noch Platz zum Demonstrieren?
In Bonn und den Landeshauptstädten ist es gemäß Bannmeilengesetz in der Nähe der Parlamente ohnehin verboten, vor den Privatwohnungen von Politikern laut jüngst ergangenen Gerichtsentscheidungen ebenfalls untersagt. Und in Berlin bemüht sich das "Referat Ordnungspolizeilicher Staatsschutz" des Senats, den Ku''damm im Interesse der "unbeeinträchtigten Gewerbeausübung" möglichst demonstrationsfrei zu halten - ein Begehren, dem indes das Verwaltungsgericht widersprochen hat.
Träte das von der CSU gewünschte Gesetz in Kraft, könnte das Recht auf Demonstrationsfreiheit nahezu beliebig räumlich eingegrenzt werden - bis es schließlich, wie der frühere Bundesverfassungsrichter Martin Hirsch schon sarkastisch formulierte, nur noch "in einem für Demonstrationen gebauten Stadion" ausgeübt werden dürfte.
Eine solche Einschränkung des Demonstrationsrechts, warnt Hirsch, "erlaubt unser Grundgesetz eben nun mal erfreulicherweise nicht". Tatsächlich hat das Bundesverfassungsgericht 1985 in seinem Brokdorf-Beschluß festgeschrieben: "Das Recht des Bürgers, durch Ausübung der Versammlungsfreiheit aktiv am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozeß teilzunehmen, gehört zu den unentbehrlichen Funktionselementen eines demokratischen Gemeinwesens." Eingriffe müßten sich "auf das beschränken, was zum Schutz gleichwertiger Rechtsgüter notwendig" sei.
Mit diesen Anforderungen, bestimmte das Verfassungsgericht, seien beispielsweise "behördliche Maßnahmen unvereinbar", die "den Zugang zu einer Demonstration durch Behinderung von Anfahrten und schleppende vorbeugende Kontrollen unzumutbar erschweren
oder ihren staatsfreien unreglementierten Charakter durch exzessive Observationen und Registrierungen verändern.
Konservativen Politikern ist dieses ganze Grundrecht suspekt. Sie neigen, wie der Republikanische Anwaltsverein analysierte, "grundsätzlich dazu, politische Freiheitsrechte in staatliche Konzessionen mit Widerrufsvorbehalt umzudeuten". Das zeigte sich beispielhaft am 7. Juni im Raum Brokdorf.
Auch an diesem Tag galt "theoretisch", wie die Hamburger "Zeit" schrieb, "das Grundgesetz, durften sich Bürger frei versammeln und ihre Meinung äußern". Jedoch: "Praktisch setzte die Polizei in Brokdorf die Grundrechte weitgehend außer Kraft."
Das Kieler Innenministerium hatte in der Wilstermarsch weiträumige Straßensperren rund um das Kraftwerksgelände installieren lassen, vor allem, um einen Fahrzeug-Konvoi mit rund 30000 Demonstranten filzen zu können, in dem sich nach Feststellung des Hamburger Innenausschusses etwa 1500 "gewaltbereite Personen" befanden.
Die Überprüfung selber war polizeitaktisch geboten. Allerdings: Die 95 Prozent friedlichen Demonstranten wurden von der Polizei nicht etwa durchgewunken, sondern ebenfalls an der Weiterfahrt gehindert; sie blieben im Stau stecken und konnten an der Kundgebung nicht teilnehmen - nach Ansicht von Juristen ein klarer Rechtsbruch.
Welcher Geisteshaltung diese Blockade entstammt, offenbart möglicherweise ein von Reportern festgehaltener Dialog in der schleswig-holsteinischen Einsatzzentrale.
Als dort die Meldung eintraf, das Eintreffen eines Atomgegner-Konvois aus West-Berlin werde sich wegen schärfer DDR-Kontrollen auf den Transitstrecken verspäten, bemerkte CDU-Innenminister Claussen: "Die Vopo läßt sich ja nicht soviel bieten, wie wir es gewohnt sind. Ein Polizeiführer mußte den Politiker belehren: "Herr Minister, da ist eine andere Rechtslage.
Wie lange noch''!
Eine Demarkationslinie soll auch in Wackersdorf das Ende des demokratischen Sektors markieren, in dem Demonstrationen gestattet sind.
Wo das Demo-Verbot beginnt, macht der Freistaat deutlich, indem er einen bislang 20 Meter breiten planierten "Sicherheitsstreifen" auf 70 Meter ausweitet. Im Taxölderner Forst wurden dafür weitere 27 Hektar Wald gerodet, der den Polizeistrategen als "Bereitstellungsraum für gewalttätige Störer" galt.
Die Rodung, vom WAA-Betreiber "Deutsche Gesellschaft für Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoffen" im Auftrag der Polizei beantragt, war zuvor vom Landratsamt Schwandorf abgelehnt worden. Die Kreisbehörde, angeführt von dem couragierten Sozialdemokraten Schuierer, berief sich auf den Bebauungsplan, wonach "das Gelände unverändert zu erhalten" ist.
Doch Umweltschutz zählt in Bayern nicht, wenn es um den Staatsschutz geht. Daß sich "der Widerstand der Bevölkerung dann eben an anderen Stellen ... manifestieren" wird, wie das Landratsamt einwandte, und daß die Ablehnung der WAA, womöglich "durch die Rodung nur noch verstärkt wird", stört die Strategen nicht.
Aus deren Sicht schafft die Demarkationslinie klare Fronten: Angeblich protestieren nur gewalttätige Demonstranten direkt am Objekt ihrer Beschwerde, gute Demokraten halten sich in geziemender Entfernung. Einer Kundgebung, die hundert Meter vom Baugelände entfernt stattfinden sollte, wurde denn auch schon vor einigen Wochen wegen ihrer "emotionalisierenden Nähe zu dem umstrittenen Bauvorhaben" (Polizeiführungsstab) die Genehmigung versagt.
"Um die Aktionsbasen der Gewalttäter vorbeugend zu verringern, hat der bayrische Innenminister Hillermeier überdies bereits "dafür gesorgt, daß künftig Zeltlager und ähnliche genehmigungspflichtige Veranstaltungen im "Nahbereich" der WAA nicht mehr zugelassen werden. Dieser Nahbereich umfaßt immerhin 120 Quadratkilometer.
Verboten sehen wollte Hillermeier auch das - schließlich vom Verwaltungsgerichtshof genehmigte - "AntiWAAhnsinnsfestival", zu dem Atomgegner für das vergangene Wochenende nach Burglengenfeld eingeladen hatten, immerhin 20 Kilometer von Wackersdorf entfernt. Die Staatsregierung, grantelte da sogar der örtliche CSU-Stadtrat Josef Bachfischer, wolle "praktisch die ganze Oberpfalz zur Bannmeile erklären". Bachfischer: "Ich denke, das geht zu weit."
Ende Juni war die Münchner Regierung noch weiter gegangen. Als der Freistaat 332 österreichischen Ärzten, Lehrern, Kranken- und Ordensschwestern die Einreise zu einer friedlichen Anti-WAA-Kundgebung verweigerte, kommentierten Atomgegner dieses "polizeistaatliche Vorgehen", so der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer, mit dem bitteren Spottwort: "Der Bauzaun beginnt bereits an der Grenze zu Österreich."
Der Augsburger Jungsozialisten-Vorsitzende Michael Kießling schickte an Ministerpräsident Strauß aus diesem Anlaß, gut verpackt, eine Rolle mit 25 Metern Stacheldraht. Dazu legte er einen Brief mit der Frage: "Wann kommt die Grenzsperre in Richtung Hessen?
Parallel zur Ausweitung von demokratiefreien Zonen machen sich rechte Politiker zur Zeit für eine juristische Aufrüstung der Polizei stark - ebenfalls auf _(unten: Protestaktion gegen den ) _("Hamburger Kessel". ) _(Oben: anläßlich einer ) _(Innenministerkonferenz im September 1983 ) _(in Hamburg; )
Kosten von Bürgerrechten. Die direkten Folgen der Steinwürfe auf Polizisten seien "schlimm genug", kommentierte die "Süddeutsche Zeitung" diesen Trend, aber sie werden noch schlimmer weil sie manchen Politikern Anlaß bieten, nun ihrerseits Hand anzulegen an ein Grundrecht".
Vom Rechtsstaat über den Polizeirechtsstaat zum Polizeistaat - diese schleichende Entwicklung könnte sich, fürchten kritische Juristen, vollziehen, wenn Freiheitsrechte weiterhin millimeterweise beschnitten werden. Gerade erst in den letzten Jahren haben Bund und Länder die Polizei mit bislang nicht dagewesenen Befugnissen ausgestattet. Unter dem Vorwand, den Terrorismus effektiver bekämpfen zu wollen, wurden in den siebziger Jahren die Rechtsgrundlagen polizeilicher Tätigkeit völlig neu vermessen.
Die bis dahin geltenden Prinzipien des preußischen Polizeirechts, nach denen die staatliche Ordnungsmacht nur bei konkreter "Gefahr" und nur gegen aktive "Störer" einschreiten darf, einst wichtige Waffen wider den Polizeistaat, verschwanden aus den Gesetzen. Dafür wurden Begriffe wie "Gefahrenvorsorge" und "vorbeugende Verbrechensbekämpfung" erfunden. Seither erscheint jedermann als potentieller Rechtsbrecher.
Die Novellierung des Polizeirechts, moniert der Frankfurter Publizist und Rechtsanwalt Sebastian Cobler, zeige "nicht etwa eine marginale Akzentverschiebung der polizeilichen Praxis" an. Vielmehr vollziehe sich derzeit ein "grundlegender Wandel von Selbstverständnis und Funktion der Polizei".
Um den Wandel zu beschleunigen, erheben Unionspolitiker immer wieder drei Forderungen, das Recht zugunsten eines starken Staates zu reformieren: *___Das Haftrecht, verlangt CSU-Chef Strauß, müsse ____verschärft werden, weil es eine "nicht hinnehmbare Ent ____mündigung der Polizei" darstelle, wenn sie ____festgenommene Gewalttäter wieder auf freien Fuß setzen ____müsse, sofern die nur einen festen Wohnsitz nachweisen. *___Der 1970 abgeschaffte Landfriedens bruch-Paragraph ____müsse wieder ins Strafrecht aufgenommen werden, denn ____"in trauriger Weise", so Strau ßens Innenminister ____Hillermeier, hät ten sich die Warnungen vor einer ____Streichung dieses Deliktes bestätigt. *___Das Vermummungsverbot für De monstranten müsse von ____einer bloßen Ordnungswidrigkeit zum haftbedroh ten ____Vergehen hochgestuft werden - weil sich, so Zimmermanns ____Polizei Abteilungsleiter Schreiber, "der Staat ____lächerlich macht, wenn man gegen einen Vermummten eine ____Geld buße von 40 Mark verhängen will".
Das terroristische Attentat auf den Siemens-Manager Karl Heinz Beckurts in Straßlach bei München gab den Hardlinern von der Union unerwarteten Auftrieb: Der Anschlag bot nicht nur Gelegenheit, Atomgegner als Wegbereiter von Mördern und die Grünen als "Schutzpatrone des Terrorismus" zu denunzieren, sondern auch die "Beendigung des FDP-Widerstandes gegen überfällige gesetzliche Maßnahmen" zu fordern, so der "Bayernkurier" der CSU.
Weil die Freidemokraten dennoch an ihren rechtspolitischen Positionen festhalten,
will Bayern das Demonstrationsrecht nach der Sommerpause über den Bundesrat verschärfen - obgleich die Forderungen von Fachleuten teils als überflüssig, teils als schädlich, teils als undurchsetzbar bewertet werden.
Beispiel eins, Haftrecht: Entsprechend einem Beschluß des Nürnberger CSU-Parteitages Mitte Juni sollen Demonstrationstäter künftig gleichsam vorbeugend in Haft gehalten werden dürfen, selbst wenn sie einen festen Wohnsitz nachweisen können. Diese "Vorsorgehaft" ("Frankfurter Rundschau") erscheint den freidemokratischen Koalitionspartnern, so der bayrische Landesvorsitzende Manfred Brunner, als "absurde Wahlkampfblüte".
Denn wirklich gefährliche Gewalttäter, die schon mal wegen schwerer Fälle der Körperverletzung oder der Brandstiftung verurteilt wurden, können schon jetzt vorsorglich festgesetzt werden, wenn neue Taten zu befürchten sind; der Paragraph 112a der Strafprozeßordnung sieht Haft bis zu einem Jahr gegen verdächtige Wiederholungstäter vor.
Die bisherige Norm ist umstritten genug. Juristen sehen darin einen Verstoß gegen die Unschuldsvermutung, die jedem Ertappten bis zu seiner Verurteilung zugute kommen muß.
Eine weitere Verschärfung des Haftrechts würde zudem mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kollidieren: Die Richter haben schon 1973 festgeschrieben, daß Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr im "Bereich der kleinen Kriminalität" gegen das Grundgesetz verstoßen würde.
Beispiel zwei, Landfriedensbruch: Der verstaubte Paragraph, den die Unionspolitiker wiederbeleben wollen, stammt, wie der SPD-Rechtsexperte Alfred Emmerlich sagt, "aus der Zeit vor dem Grundgesetz". Schon die Gesetzessprache, die eine Demonstration als "Zusammenrottung einer Menschenmenge" definierte, verrate, in welchem Geist die Vorschrift abgefaßt gewesen sei.
Nach dem alten Landfriedensbruch-Paragraphen konnte jeder Demonstrationsteilnehmer bestraft werden wenn sich in der Versammlung "auch nur einige zur Gewalttätigkeit entschlossene Personen befanden" (Emmerlich) - eine Regelung, die eindeutig im Widerspruch zum Karlsruher Brokdorf-Spruch steht. Doch diese Entscheidung der höchsten Richter der Republik wird von Unionspolitikern ohnehin als "realitätsfern" (Strauß-Adlatus Edmund Stoiber) gescholten.
Beispiel drei, Vermummungsverbot: Die von der Union geplante Reglementierung, mit der Krawaller entlarvt werden sollen, ist so zweischneidig wie zweifelhaft. Zumindest könnte sie beitragen weitere friedliebende Demonstranten gegen die Staatsmacht aufzubringen.
Ob ein Schal vor dem Gesicht in böser Vermummungsabsicht getragen wird oder als Atemschutz gegen Kotz- oder Tränengas, das in eine überwiegend friedliche Menge gesprüht wird; ob verbotene Vermummung schon bei Vollbart und Sonnenbrille beginnt oder erst beim falschen Bart; ob sich Straßentheater-Darsteller mit Zimmermann-Maske oder Atomgegner mit leichenfahl geschminktem Gesicht strafbar machen - das wird oft schwer zu beurteilen sein.
Immerhin passen die geforderten Gesetzesänderungen dem Bonner Innenministerium ins Konzept. Dessen Polizeiexperte Schreiber beklagt seit langem "daß in bestimmten Situationen die Herausfilterung von Gewalttätern aus der Masse unmöglich" sei - ein Umstand aus dem Schreiber die fragwürdige Forderung nach radikaler Umkehr der gegenwärtigen Praxis ableitet.
"Man muß", sagt Schreiber. "die friedlichen Personen aus der gewalttätigen Menge herausfiltern, indem man alle Anwesenden mit Strafe bedroht und auch zur Anzeige bringt, die einer Aufforderung, sich zu entfernen, nicht folgen
- eine Ansicht, mit der sich notfalls auch der Hamburger Polizeikessel rechtfertigen ließe.
Auch Schreibers Pläne stehen im Widerspruch zum Karlsruher Brokdorf-Beschluß. Darin warnte das Verfassungsgericht aus ähnlichem Anlaß: "Praktisch könnte dann jede Großdemonstration verboten werden, da sich nahezu immer ,Erkenntnisse'' über unfriedliche Absichten eines Teiles der Teilnehmer beibringen lassen."
Gegen die geplante rechtliche Aufrüstung der Polizei spricht auch die Statistik. Seit der Liberalisierung des Demonstrationsstrafrechts 1970 nahm die Zahl gewalttätiger Demonstrationen um mehr als die Hälfte ab. Auch wenn die jüngsten, durch katastrophale Polizeitaktik und eine fragwürdig gewordene Energiepolitik ausgelösten Anti-Atom-Krawalle das Gegenteil zu signalisieren scheinen - in den letzten Jahren verliefen nur drei Prozent aller Protestmärsche und -kundgebungen unfriedlich.
Das "bis 1970 angespannte Verhältnis zwischen Polizei und Demonstranten", folgert der Republikanische Anwaltsverein, "hatte sich entspannt" - die Zeit des Aufruhrs gegen Notstandsgesetze und Vietnamkrieg war überwunden. In Bonn konnte 1981 eine Viertelmillion Menschen gegen die Nuklearrüstung demonstrieren, "ohne daß ein einziger martialisch bekleideter und bewaffneter Polizeibeamter zu sehen war und ohne daß auch nur ein einziger Stein geworfen wurde".
Erst seit im vergangenen Sommer die alten Tatbestände, wenn auch mit minder schweren Sanktionen, wiederhergestellt wurden, nehmen - Zufall oder nicht - die Konflikte zu.
"Wer schärfe Strafgesetze eine extensive Verhaftungspraxis und brutale Polizeitaktik als Druck auf den Bürger einsetzt, um ihm das Demonstrieren zu verleiden", verlasse nicht nur den Boden des Grundgesetzes, warnt die Anwälte-Organisation, sondern setze aufs neue eine "Eskalationsspirale" in Gang.
"Alles, was jetzt geplant ist", von der Verschärfung des Demonstrationsrechtes bis zur Ausrüstung der Polizei mit gefährlichen Gasgranaten und martialischen Distanzwaffen, wird auch nach Ansicht des hessischen Innen-Staatssekretärs Andreas von Schoeler das militante Protestpotential nicht schwächen, sondern stärken. Mit jedem neuen polizeilichen Übergriff, glaubt der Sozialdemokrat, "nimmt die Gewaltbereitschaft wieder zu".
Westdeutsche Geheimdienstler warnen bereits vor einer noch größeren Gefahr: Wenn Atomgegner - sei es durch paramilitärische Polizeieinsätze, sei es durch faktische Demonstrationsverbote - gehindert werden, ihren Protest anzumelden, würden immer mehr in den Untergrund abwandern und sich einem neuen, weniger riskanten Konzept zuwenden: Sabotieren statt Demonstrieren.
Als, beispielsweise, in Brokdorf tieffliegende Helikopter die Demo-Reden zeitweise mit höllischem Geknatter übertönten, sprach ein Atomgegner ins Mikrophon: "Wir müssen uns überlegen, ob es sinnvoll ist, Demonstrationen abzuhalten, wenn wir uns nicht mehr artikulieren können."
"Wenn die Mittel der Polizei noch härter werden", kündigt ein Wackersdorfer Autonomer an, werde er eben "nicht mehr zu Demos gehen", sondern "nur noch Anschläge" verüben - wie schon jetzt viele seiner Kampfgefährten, die Parolen propagieren wie "Alle Tage Sabotage" oder "Kommt Zeit, kommt Rat, kommt Attentat".
Wie weit die Gewalt radikaler Atomgegner bereits in den Untergrund abgerutscht ist, hat sich den meisten Bundesbürgern kaum erschlossen: Über einen Teil der Attentate haben die Polizeibehörden lange Zeit Nachrichtensperren verhängt - um, wie ein schleswigholsteinischer Spitzenbeamter wispert, "nicht zu Nachfolgetaten anzuregen".
Im nächsten Heft
Sprengstoffanschläge auf Bahnstrecken und Energiekonzerne - BKA-Expertengruppe gegen Nuklear-Terroristen - Sabotageschutz durch Massenüberwachung - Droht ein "politisches Tschernobyl"?
In Wackersdorf. Oben: nach seinem Wahlsieg am 15. Juni mit Ehefrau Heide-Adele und Tochter Ursula; unten: bei einem Besuch der Polizeiinspektion Itzehoe. unten: Protestaktion gegen den "Hamburger Kessel". Oben: anläßlich einer Innenministerkonferenz im September 1983 in Hamburg;

DER SPIEGEL 31/1986
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