15.09.1986

FDPNacht der Liberalen

Rückversicherer Genscher macht der SPD Hoffnung: Wenn es nach der Bundestagswahl nicht für eine christliberale Mehrheit langt, könnten alte sozialliberale Zeiten wiederaufleben. *
Wie nebenbei, erst beim Abschied unter der Tür, gab Hans-Dietrich Genscher seinem Gast eine wichtige politische Botschaft mit auf den Weg.
Daß die Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl im Januar 1987 die absolute Mehrheit erringen könnten halte er für unmöglich. Doch dann machte der freidemokratische Außenminister dem SPD-Kanzlerkandidaten Johannes Rau, den er vorletzten Mittwoch in seinem Büro zu einem vertraulichen Gespräch - offiziell über die Europapolitik - empfangen hatte, Mut. Es könne knapp werden zwischen den beiden politischen Lagern. Und wenn es zur Mehrheit für die gegenwärtige Koalition von FDP und CDU/CSU nicht mehr reichen sollte, dann, fuhr Genscher fort, würden die Karten neu gemischt.
Rau verstand, was Genscher mitteilen wollte: Daß dabei schließlich auch eine Unterstützung der Liberalen für den Sozialdemokraten Rau herauskommen könne, der eine Koalition mit den Grünen auf Bundesebene ausschließt.
Vor Mitarbeitern hatte Genscher wiederholt sein Befremden über allzu große Siegesgewißheit bei Unionspolitikern geäußert. Die SPD sei "ja keine Trottelpartei", die sich "vom Herrn Bundeskanzler submissest die Mandate zuteilen" ließe. Das Umfragehoch der Union liege arg früh, die wirtschaftliche Entwicklung sei unübersichtlich, viel hänge von den Konjunktur-Prognosen der unabhängigen Gutachter im Herbst ab.
Taktiker Genscher weiter: Wichtig für den Wahllausgang seien die "weichen Themen" wie Familienpolitik oder Menschenrechtsfragen, zumal in der Weihnachtszeit kurz vor dem Wahltermin. Gerade hier sei "Bruder Johannes nicht der schlechteste Kandidat für die SPD".
Um für alle Fälle gerüstet zu sein, geht der Rückversicherer im Außenamt schon seit längerem pfleglich mit den Sozialdemokraten um. So lud er nach einem gemeinsamen Termin in Lissabon SPD-Chef Willy Brandt ein, mit ihm in einer Regierungsmaschine nach Bonn zurückzufliegen.
Auch SPD-Ostpolitiker Egon Bahr lobt den "guten Arbeitskontakt mit Genscher". Bei einem Abendessen für den SPD-Haushaltsexperten Rudi Walther mokierte sich der liberale Außenminister über CDU-Kanzler Helmut Kohl und gab dem Genossen zu verstehen, daß er die Zeit für eine Wiederannäherung der FDP an die SPD vornehmlich draußen im Land, reifen sehe. Walther erstattete Brandt und dem SPD-Fraktionschef Hans-Jochen Vogel ausführlich Bericht.
Und im Fernsehen streckte der ehedem sozialliberale Vizekanzler die Hand zur Versöhnung auch gegenüber dem gestürzten SPD-Regierungschef Helmut Schmidt aus. Der Zeitpunkt sei da, "wo man offen über diese Frage" - den Machtwechsel 1982 - sprechen könne.
Näher zur SPD als zum gegenwärtigen Koalitionspartner steht Genschers Partei auf manchen Feldern, etwa mit ihren Positionen zu Entspannung, Südafrika oder Asylanten. In dieser Woche will Genscher in Bonn eine Laudatio halten, wenn die Rede des FDP-Ehrenvorsitzenden Walter Scheel zum 17. Juni in Buchform vorgestellt wird. Zum Ärger zahlreicher Unionspolitiker hatte sich Scheel darin gegen eine westliche Politik der Stärke und für die Fortführung der Entspannungspolitik ausgesprochen.
Scheel, der, anders als der FDP-Vorsitzende Martin Bangemann, die Freiübungen Genschers, des wieder stärksten Mannes in der FDP, deckt, macht auch keinen Hehl aus seinen Ansichten.
Wieder war es der SPD-Haushaltsexperte Walther, der seinen Parteioberen Interessantes melden konnte: Scheel habe sich mit ihm wegen seines Wunsches, als Ex-Bundespräsident ein Auto-Telephon bewilligt zu bekommen, vor der Sommerpause getroffen. Der Liberale habe ihn in seinem Wagen abgeholt und - statt vom Auto-Telephon - sogleich über hohe Politik gesprochen.
Er, Scheel, komme gerade von einer Sitzung des FDP-Präsidiums. Dort sei beschlossen worden, die Hamburger Freidemokraten sollten ihre Koalitionsaussage zur Bürgerschaftswahl im November so formulieren, daß auch ein Zusammengehen mit den Sozialdemokraten möglich werde, falls die ihre absolute Mehrheit verlören. Der Kollege Walther wisse ja, daß er, Scheel, für die Wende der FDP zur Union eingetreten sei. Nun komme langsam die Zeit, über eine neue Kehrtwende nachzudenken.
Brandt hält sich mit Reaktionen auf die liberalen Signale zurück. Er möchte den Freidemokraten einen Stimmenfang im alten sozialliberalen Wählerpotential nicht noch erleichtern.
Rau ist da unbefangener. Als ihm vorigen Mittwoch der Außenminister abends auf einem von der Düsseldorfer Rau-Regierung in Bonn ausgerichteten Empfang zum 40. Gründungstag des Landes Nordrhein-Westfalen die Ehre gab, sagte er sich zum Gegenbesuch bei den Freidemokraten an.
Der SPD-Kanzlerkandidat versprach Genscher, Mitte Oktober zur "Nacht der Liberalen" nach Münster zu kommen. Die Einnahmen des Balls, die Karten kosten bis zu 120 Mark, sollen in die FDP-Wahlkampfkasse fließen.

DER SPIEGEL 38/1986
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