30.06.1986

SPANIENPyrenäen abgebaut

Weder das Wahlbündnis der Rechten noch die Vereinigte Linke konnte dem Sozialisten Gonzalez die absolute Mehrheit nehmen - trotz seiner unpopulären Wirtschaftspolitik. *
Die sozialistischen und sozialdemokratischen Genossen in Europa müßten vor Neid erblassen: Schon zum zweiten Mal erreichte Felipe Gonzalez und seine Sozialistische Arbeiterpartei Spaniens (PSOE) mit 44,07 Prozent die absolute Mehrheit der Abgeordneten - in dem Land mit der höchsten Arbeitslosigkeit Europas von 22,7 Prozent.
Warum wurde Gonzalez von den Wählern nicht so bestraft wie die französischen und portugiesischen Sozialisten, die ebenfalls in einer schweren Wirtschafts- und Finanzkrise unpopuläre Regierungsmaßnahmen ergreifen mußten? Noch nicht einmal sein wichtigstes Wahlversprechen von 1982 - 800000 neue Arbeitsplätze zu schaffen - hatte Gonzalez eingelöst: Statt dessen hat Spanien 800000 Arbeitslose mehr.
Nachdem er 1982 Premier geworden war, leitete Gonzalez eine unpopuläre aber notwendige Radikalkur ein, mit der er die marode Stahlindustrie, den unrentablen Schiffsbau und die rückständig gewordene Textil- und Elektroindustrie sanierte, obwohl das zum Teil auf Kosten der Beschäftigten ging.
"Was ist den da noch sozialistisch", hatte sich der Generalsekretär der Gewerkschaft UGT, Nicolas Redondo, empört, als die Banken Rekordgewinne verbuchten. An den Wahlurnen zeigten die Spanier jedoch, das sie die Opfer nicht übelnahmen. Sie honorierten, daß es Gonzalez und seiner Regierung gelungen war, eine Atmosphäre von Sicherheit und Fortschrittsglauben im Land zu verbreiten.
Das Putsch-Syndrom, unter dem die Spanier während der Übergangszeit von der Franco-Diktatur in die Demokratie gelitten hatten, konnte die sozialistische Regierung vollständig überwinden. Die ultrarechten Franco-Anhänger in den Streitkräften haben offenbar resigniert.
Nachdem die Sozialisten die zerrütteten Finanzen und die veraltete Industrie einer Roßkur unterzogen haben, scheint
sich die Wirtschaft, unterstützt durch die günstige internationale Konjunktur, zum ersten Mal seit vielen Jahren zu erholen: In den ersten drei Monaten dieses Jahres fanden 58000 Arbeitslose Beschäftigung.
Außenpolitische Erfolge haben das Ansehen von Gonzalez noch gestärkt. Durch die Eingliederung in die Europäische Gemeinschaft konnte Spanien endlich die jahrhundertelange Isolation durchbrechen, die reformfeindliche Könige, Kirchenfürsten und Diktatoren dem Land aufgezwungen hatten.
"Die Pyrenäen sind abgebaut, wir gelten wieder was in der Welt", sagt Gonzalez und schmeichelt dem Selbstvertrauen seiner Landsleute. Nach dem EG-Beitritt setzte sich Gonzalez nun auch für den Verbleib in der NATO ein, obwohl er bis kurz zuvor als erklärter Nato-Gegner aufgetreten war.
Bei diesem Meinungsumschwung wollten selbst seine Anhänger nicht mehr so gehorsam folgen. Im Referendum über den Nato-Verbleib stimmten vergangenen März fast 40 Prozent der Wähler gegen Gonzalez, trotzdem aber überwog das "Ja". Sein risikoreichster Coup war geglückt. Er hatte die Wähler gebeten, "mich für meine vielen Fehler" erst bei der Parlamentswahl zu bestrafen.
Doch eine solche Abrechnung blieb aus. Die Sozialisten verloren nur 18 ihrer bislang 202 Abgeordneten im Parlament und 10 im Senat, hauptsächlich an Ex-Ministerpräsident Adolfo Suarez, der immer noch von seinem Image als furchtloser Architekt des friedlichen Übergangs zur Demokratie zehrt.
Trotz der neo-liberalen Wirtschafts- und Finanzpolitik und dem Schwenk vom Nato-Gegner zum Nato-Anhänger droht den Sozialisten auch von links keine große Gefahr. Spaniens Eurokommunisten hatten sich für diese Wahlen mit den im Bürgerkrieg auf Diktator Francos Seite kämpfenden Karlisten, den Neo-Ökologen, den Stalinisten und anderen Splittergruppen zum Wahlbündnis "Vereinigte Linke" zusammengeschlossen, die erzieite aber nur sieben Sitze.
Auch Spaniens Rechte konnte den Sozialisten nicht gefährlich werden. Die konservative Volkskoalition (CP) von Manuel Fraga Iribarne behielt gerade ihre 26 Prozent Stammwähler.
So können die Sozialisten weitere vier Jahre an ihrem 1982 begonnenen Projekt der Modernisierung Spaniens bauen - trotz absoluter Mehrheit genauso bedächtig wie bisher. "Alle Demokratisierungs- und Reformversuche der letzten 200 Jahre sind in Spanien nicht zuletzt an der Ungeduld und am Übereifer der Reformer gescheitert", weist Felipe Gonzalez diejenigen zurecht, die jetzt eine schnellere Gangart, oder gar die Revolution fordern. "Wir werden nicht dieselben Fehler machen. Wir haben aus der Geschichte gelernt."

DER SPIEGEL 27/1986
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