08.12.1986

WAHLKAMPFEinzelne Strolche

Mit massiven Schmutzkampagnen wollen Konservative in den Bundestagswahlkampf eingreifen. *
In der bescheidenen Wohnung des Lübecker Justizvollzugsbeamten Günter Kuhlmann, Mozartstraße 13, melden sich immer mal wieder Besucher mit bohrenden Fragen nach deutscher Vergangenheit. Doch Sozialdemokrat Kuhlmann, Jahrgang 1928, kann über die Weimarer Kampfjahre der Genossen aus eigener Anschauung nichts, über Widerstand und Nazis nur wenig erzählen.
Den Rechercheuren erscheint er gleichwohl interessant: Er ist der Halbbruder des fast 15 Jahre älteren Herbert Frahm, den die Sozialistische Arbeiterpartei im April 1933 mit dem Fischerboot TRA 10 von Travemünde nach Oslo schmuggeln ließ und für seine Mission im Widerstand einen berühmten Kampfnamen verpaßte - Willy Brandt.
Den letzten einschlägigen Besuch erhielt Kuhlmann Anfang Oktober. Einer der drei Herren wies sich mit einer Visitenkarte als "Joachim Siegerist (Journalist)" aus, er war in Begleitung eines jungen Mannes namens Michael Stange und des Photographen Uwe Hempen. Er wolle ein Buch über bekannte Lübecker schreiben, gab Siegerist laut Kuhlmann vor und interessiere sich vor allem für Kuhlmanns Eltern, alte Sozialdemokraten. Über Willy Brandt, schilderte Kuhlmann den Beginn der Unterredung, brauche man "gar nicht erst zu sprechen, denn das könne man ja überall nachlesen".
Die Runde klönte dann doch knapp eine Stunde lang über alte Zeiten und Halbbruder Brandt. Zum Schluß lieh Kuhlmann dem Trio 19 Familienphotos und einen Zeitungsartikel aus, wofür er zu seiner Überraschung gegen eine Quittung und einen Zettel mit der Überschrift "Vertrag" 2000 Mark Honorar erhielt. Dann verschwanden die Besucher auf Nimmerwiedersehen.
Was Kuhlmann damals nicht wußte: Siegerist, Stange und Hempen gehören dem Vorstand des beim Hamburger Amtsgericht unter der Nummer 11049 eingetragenen Vereins "Die Deutschen Konservativen" an, einer rechtsextremen Abspaltung von der "Konservativen Aktion" des ZDF-Moderators Gerhard Löwenthal.
Der rechte Klub, Vereinsadresse ist ein Postfach in Jork bei Hamburg, hetzt gegen "fanatische Juden in Israel und einzelne Strolche im Jüdischen Weltkongreß", "gegen die Überflutung Deutschlands durch Ausländer (besonders Wirtschaftsasylanten)" _(Bei einer Aktion an der Berliner Mauer ) _(1983. )
und eine angeblich bevorstehende "Koalition zwischen Rot und Grün". Siegerist: "Das wäre der Untergang Deutschlands."
Unter Führung von Siegerist und Stange versuchen "Die Deutschen Konservativen", eine neue Sammlungsbewegung rechts der Union auf die Beine zu stellen: Vorgespräche über einen gemeinsamen Kongreß mit den "Republikanern", die bei der Bayern-Wahl drei Prozent bekamen, und der kleinen "Deutschen Zentrumspartei" seien, so Siegerist, bereits im Gang. Sein Verein will mit "einer Massenaussendung nie gekannter Größe" und großflächigen Zeitungsanzeigen "in massiver Form auf die Bundestagswahlen Einfluß nehmen" - eine "Wahlempfehlung zugunsten der CDU" werde es jedoch nicht geben.
Im Mittelpunkt des rechten Kreuzzugs steht die Wiederholung einer beispiellosen Schmutzkampagne gegen den SPD-Vorsitzenden. Den Plan hatte Siegerist, vormals im Springer-Verlag Chefreporter der "Hörzu", schon Anfang des Jahres ausgeheckt. Im Januar kündigte er intern an, er wolle die "abgeänderte Neuauflage" eines alten CSU-Rotbuches gegen Brandt verbreiten. Ihm liege "die Nachdruck-Genehmigung" vor, das Ganze dürfe allerdings "nicht nach einer "alten Klamotte"" riechen.
Doch das Werk, mit dem die CDU in einer ersten Fassung 1961 und die CSU zum letztenmal 1976 Stimmung gegen den Emigranten Brandt gemacht hatte, erschien weder, wie angekündigt, im Frühjahr noch im Herbst. Die CSU bestreitet, dem Journalisten Siegerist die Rechte an der Schrift überlassen zu haben. Und wegen eines Rundbriefs zur Veröffentlichung der "schonungslosen Wahrheit" über den "Vaterlandsverräter" Brandt brach zwischen den alten Kameraden Löwenthal und Siegerist ein haßerfüllter Krieg aus (SPIEGEL 28/ 1986).
Siegerist pöbelte über das "ZDF-Großmaul" Löwenthal. Der konterte, Siegerists Spenden-Bettelbriefe zur Finanzierung des Brandt-Buches grenzten an Hochstapelei und seien "ein Täuschungsmanöver". Nichts an der angekündigten schonungslosen Wahrheit, so Löwenthal weiter, "kann neu sein. Meines Wissens wurde alles bereits in den siebziger Jahren publiziert".
Wohl wahr. Für Siegerists Recherchen gibt es eine Vorlage: einen "offenen Brief", mit dem der ehemalige Gestapo-Mann und Kriminalobersekretär August Naujock im Bundestagswahlkampf 1972 das deutsche Publikum beglückt hatte. Brandt habe, so behauptete damals der greise Naujock, "am 31. Januar 1933 in Lübeck in der Hundegasse" bei einer nächtlichen Keilerei zwischen Sozialdemokraten und SA-Leuten dem Zivilisten Willi Meinen "von hinten ein Klappmesser in den Rücken" gejagt. Meinen sei sofort tot gewesen, deshalb habe Brandt ins Ausland fliehen müssen.
Unionsfunktionäre schossen mit der willkommenen Wahlkampfmunition, doch bald schon mußten sich die Christdemokraten distanzieren. Naujock, so stellte sich heraus, war "wegen krankhafter Störung der Geistestätigkeit durch Beschluß des Landgerichts Hamburg (4713 64-1941 KNS 1-64) 1964 in die Heilanstalt Ochsenzoll eingewiesen und 1966 bedingt entlassen worden. Jahrelang bombardierte er dann allerlei Politiker mit krausen Beschuldigungen; dem damaligen Minister Horst Ehmke schrieb Naujock, der Kanzler trage Verantwortung für Morde mit geheimen Todesstrahlen.
Von den Vorwürfen Naujocks stimmte nichts. Das NSDAP-Mitglied Meinen war bereits am frühen Morgen des 31. Juli 1932 Ecke Hundestraße/Tunkenhagen getötet worden, als Täter standen die Reichsbanner-Mitglieder Kaehding und Fick vor Gericht; Kaehding soll sich in der Haft das Leben genommen haben. Die Prozeßakten sind zwar in den Kriegswirren verschwunden, doch von der Beteiligung eines Dritten war weder in den umfassenden Gerichtsberichten der Lokalpresse noch in einer detaillierten Lübecker NSDAP-Chronik die Rede.
Auch in der von Naujock angegebenen Nacht vom 31. Januar zum 1. Februar 1933 wurde ein SA-Mann bei Auseinandersetzungen getötet. Wegen "Raufhandels" standen der damalige SPD-Reichstagsabgeordnete Julius Leber, der durch Messerstiche im Gesicht verletzt worden war, als "geistiger Urheber" und der Reichsbanner-Mann Willi Rath als eigentlicher Täter vor Gericht. Rath, pensionierter Kriminalbeamter, versicherte 1972 an Eides Statt, Brandt sei bei dem Vorfall weder dabeigewesen, noch habe er davon gewußt.
Der alten Klamotte will Siegerist nun frischen Duft verpassen. In der Lübecker Lokalpresse veröffentlichte er Anfang Oktober mehrere Anzeigen unter Chiffre P 4259, E 4395 und M 4252: "Dringend gesucht" wurden da etwa "Freunde oder Verwandte von Karl Kaehding", "frühere Jugend- und Klassenkameraden" für eine "Biographie über Willy Brandt" und "Verwandtschaft oder Bekannte" von Brandts Stiefvater Emil Kuhlmann und Mutter Martha Kuhlmann.
"In der Annahme, es suchte uns ein Verwandter", meldeten sich Brandt-Bruder Günter Kuhlmann und seine bei dem Inserenten Siegerist und verabredeten ein Gespräch. Wenig später griff Siegerist mächtig in die Harfe: Beim Druck des Brandt-Buchs, dessen Manuskripte bei zwei Notaren, zwei Geistlichen und Freunden in der Konservativen Partei Londons hinterlegt seien, habe es eine "sensationelle Wende gegeben. Siegerist: "Im letzten Moment hatte sich ein - der Öffentlichkeit völlig unbekannter - Bruder von Willy Brandt gemeldet."
Pure Sensationsmache: Brandt-Bruder Günter Kuhlmann ist seit langem einer breiten Öffentlichkeit bekannt. Brandt selbst hat mehrfach über ihn berichtet, zuletzt 1982 in der autobiographischen Schrift "Links und frei". Kuhlmann selber gab zudem dem Fernsehpublikum vor zwei Jahren Auskunft, in dem ZDF-Dokumentarfilm "Kampfname: Willy Brandt - Stationen im Exil" (SPIEGEL 35/1984). Er berichtete, nach Brandts Abtauchen habe die Gestapo "das ganze Haus auseinandergenommen", Mutter Martha sei mit der Flucht ihres Sohnes, eines stadtbekannten und deshalb bedrohten Sozialisten, einverstanden gewesen. Kuhlmann: "Es gab keine andere Lösung."
Mehr weiß Kuhlmann, damals ein Knabe von vier Jahren, auch nicht beizutragen. Dennoch behauptete Siegerist, er sei von dem Brandt-Halbbruder "auf neue "Fährten" gesetzt" worden und habe ihm "fünf knallharte Fragen gestellt" - unter anderem zum Mordfall Meinen, nach Brandts Fluchtgründen und seinem leiblichen Vater. Kuhlmann bestreitet jedoch, etwas Neues erzählt zu haben: "Ich habe ihm nichts gesagt, was ich nicht schon oft gesagt habe und was überall nachzulesen ist.
Als Siegerist trotzdem immer neue Enthüllungen ankündigte, versuchte Kuhlmann über seine Hamburger Anwälte vergeblich, eine Unterlassungserklärung zu erwirken und die 2000 Mark Honorar zurückzuerstatten. Der Fall landete _(In Norwegen. )
vor einer Zivilkammer des Hamburger Landgerichts. Dort beteuerte Siegerist am Freitag voriger Woche scheinheilig, es könne nicht die Rede davon sein, daß er über Brandt Schmutz und Dreck ausschütten wolle. Einige Freunde hätten sein Buchmanuskript gar mit den Worten getadelt: "Das ist ja schon fast zu objektiv."
Die Kammer jedoch verbot ihm und seinem Verein, weiter unter der Überschrift "Der Bruder von Willy Brandt packt bei Joachim Siegerist aus" seine "fünf knallharten Fragen" zu verbreiten - von Auspacken könne ja wohl nicht gesprochen werden. "Unter Protest gegen die Kosten" nahm Siegerist an.
Da wird der Vereinschef, der dem SPIEGEL vorige Woche jegliche Auskunft verweigerte, wohl noch einiges mehr umschreiben müssen, wenn er den CSU-Ladenhüter "Rotbuch - Wer ist Willy Brandt" aufpäppelt und "in Millionenhöhe in Schulen und Fabriken" verteilen lassen will. So wurde dem SPD-Vorsitzenden in der Kampfschrift aus München auch vorgehalten, er habe sich "mit dem sozialistischen Volksfrontapostel und Hetzer gegen die Bundesrepublik Deutschland, Mitterrand, verbündet". Mit dem französischen Staatspräsidenten hält der christdemokratische Bundeskanzler Helmut Kohl inzwischen Händchen.
Bei einer Aktion an der Berliner Mauer 1983. In Norwegen.

DER SPIEGEL 50/1986
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