20.10.1986

UNIONGewisse Sätze

Öffentlich gab Franz Josef Strauß den Bonner Parteifreunden die Schuld am Stimmenverlust seiner Partei in Bayern - doch wirklich Sorge macht ihm das Abschneiden der „Republikaner“. *
Ministerpräsident Franz Josef Strauß, der die CSU von einst 62,1 Prozent unter Amtsvorgänger Alfons Goppel im Jahre 1974 auf jetzt 55,8 Prozent bei der bayrischen Landtagswahl am vorletzten Sonntag gebracht hat, grantelte in seinem Parteiorgan mit den politischen Freunden in Bonn.
Verwirrt worden seien die Wähler, so der Landesvater im "Bayernkurier", durch "manche Erscheinungen der Genscherschen Außenpolitik", durch "das schädliche und törichte Wort" des stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Volker Rühe über die Bindewirkung der Ostverträge für eine etwaige gesamtdeutsche Regierung, durch den "unsinnigen Widerstand der FDP" gegen schärfere Sicherheitsgesetze, durch "manches Hin und Her zum Thema Asyl" aus Bonn und aus der CDU.
Jene politischen Kräfte jedoch, die ihm die Siegesfreude vergällt haben und für die Zukunft wirklich Sorgen machen, erwähnte Strauß in seinem Aufsatz mit keinem Wort: die national-konservativen "Republikaner" des ehemaligen Unterscharführers der Waffen-SS Franz Schönhuber.
In der vertraulichen Sitzung des Landesvorstandes der CSU waren am Tag
nach der Wahl die Republikaner beherrschendes Thema. Schließlich hatte die rechte Splitterpartei im FJS-Country aus dem Stand stattliche drei Prozent der Stimmen gewonnen.
Der CSU-Chef erging sich in düsteren Visionen. Wenn solch ein Erfolg der Schönhuber-Partei "schon bei uns" möglich war, wieviel mehr Zulauf würde sie "erst recht im Bereich der CDU" haben, falls die Republikaner zur Bundestagswahl auch außerhalb Bayerns anträten. Er habe, fuhr Strauß fort, ja seit langem gewarnt und wieder mal recht behalten.
Die Wähler am rechten Rand seien nach der Regierungsübernahme in Bonn vernachlässigt worden. Hier gebe es einen hohen Anteil Enttäuschter, die nicht mehr zur Wahl gegangen seien.
Deswegen sei die CDU zum Beispiel bei der 1985er Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen auf 36,5 Prozent abgesackt. Deswegen auch sei die Wahlbeteiligung in Bayern mit 70,3 Prozent so niedrig gewesen. Die große Frage laut Strauß: Finden diese rechten Nichtwähler bei der Bundestagswahl zur Union zurück?
Es räche sich der jahrelange Hochmut der CDU, daß diesen Leuten ja doch nichts anderes übrigbleibe, als bei der Union ihr Kreuz zu machen. In Bayern und vielleicht bald anderswo böten sich nun aber die Republikaner an.
Dann breiteten Strauß und sein Generalsekretär Gerold Tandler aus, wo die CSU durch Wahlenthaltung und Abwanderung zu den Republikanern verloren habe: in ländlichen Gebieten, im kleinen gewerblichen Mittelstand, bei Vertriebenen. Schuld sei die CDU mit ihrem engen Schulterschluß zur FDP in Bonn. Den Liberalen sei - vom Asyl bis hin zur Ostpolitik - zuviel nachgegeben worden.
Der CSU-Landtagsabgeordnete Sieghard Rost aus Nürnberg, Landesvorsitzender der Union der Vertriebenen in der CSU, benannte unter dem Beifall zahlreicher Vorstandskollegen auch einen Schuldigen aus den eigenen Reihen: den Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker, vordem christdemokratischer Bürgermeister in Berlin. Dessen Selbstanklagen in seiner Rede zum 8. Mai '85, dem 40. Jahrestag des Kriegsendes, hätten dem Schönhuber die Wähler zugetrieben.
Ähnlich argumentiert der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Theo Waigel. Vor führenden CSU-Leuten kritisierte er Anfang der Woche in Bonn ebenfalls den Bundespräsidenten, weil der in seiner Rede zum 8. Mai zum Beispiel statt vom Vertreibungselend von "erzwungener Wanderschaft" gesprochen habe. Der Präsident würde heute sicherlich "gewisse Sätze" so nicht mehr wiederholen.
Der Landesgruppenchef: Er habe sich durch manches, was von Weizsäcker gesagt habe, "nicht repräsentiert" gefühlt und mit ihm "Hunderttausende nicht", wie der Erfolg der Republikaner zeige.
Republikaner-Führer Schönhuber hält die C-Parteien derweil im unklaren, ob und wo er zur Bundestagswahl '87 antritt, vielleicht außer in Bayern noch mit Landeslisten in Baden-Württemberg, Bremen oder Schleswig-Holstein. Geld dafür habe er genug, brüstet sich Schönhuber, "insgesamt vier Millionen Mark, 2,5 Millionen aus Spenden, den Rest aus Krediten" - nicht zu vergessen die Wahlkampfkosten-Erstattung nach der bayrischen Landtagswahl.
Die CSU will retten, was zu retten ist, gemäß der Losung, die FJS am vorigen Montag im Vorstand ausgab: "Es darf rechts von der Union keine demokratisch legitimierte Gruppierung von politischer Relevanz geben."
Helfen soll dabei ein eigenständiges Wahlprogramm, mit dem sich die Christsozialen, abgesetzt von der CDU, rechts empfehlen möchten - durch scharfe Töne gegen die Ausländerschwemme, die Entspannungsillusionisten, die terroristenfreundliche Sicherheitspolitik.
Etwas Antisemitismus darf da nicht fehlen. Schon kritisierte Bayerns Vertreter beim Bund, Landesminister Peter Schmidhuber, die Verleihung des Friedensnobelpreises an einen Überlebenden von Auschwitz, den jüdisch-amerikanischen Schriftsteller Elie Wiesel.
Vor Vertrauten weissagte Schmidhuber, es brauche sich niemand zu wundern, wenn die Nobel-Auszeichnung ausgerechnet für einen wie Wiesel, der sich so vehement gegen das Treffen des US-Präsidenten Ronald Reagan mit Bundeskanzler Helmut Kohl auf dem deutschen Soldatenfriedhof von Bitburg ausgesprochen habe, wieder bestimmte Diskussionen auslösen würde.

DER SPIEGEL 43/1986
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