20.10.1986

FILZErarbeitetes Baurecht

Jüngster Akt im Berliner Schmierfilz-Theater: Der CDU-Fraktionsvorsitzende steht im Zwielicht, ein Baulöwe belastet Größen der Stadt. *
Der Scheck lag auf dem Tisch - ohne eingetragene Geldsumme, blanko.
Zuerst mit Worten, dann mit dem branchenüblichen Schmiermittel, so steckte es ein Informant der Kripo, habe der Berliner Bauunternehmer Heinz Ruths den Münchner Baulöwen Bernd Bertram von Unternehmungen in der Stadt abzuhalten versucht. Aktenkundig sei die Formulierung: "Trag dir ein, was du willst. Aber verpfeif dich" - berlinerisch für: hau ab.
Bertram haute nicht ab. Und die Begegnung der beiden vom Bau, sofern die Schilderungen zutreffen, gewann vorige Woche Symbolik. Daß Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) abermals einen Funktionsträger verlor und einen zweiten verlieren könnte, daran sind beide Unternehmer, Ruths wie Bertram, nicht unbeteiligt.
CDU-Fraktionschef Dankwart Buwitt ist seinem Rücktritt nahe, seit ein Geschäft mit Ruths ruchbar wurde. Vor drei Jahren ließ der Christdemokrat in seinem Haus eine Heizanlage einbauen, Rechnungswert 32011,91 Mark - bezahlt hat er bisher nicht.
Zuvor war Christdemokrat Günter Schackow, Staatssekretär beim Finanzsenator, über den Bauunternehmer Bertram gestolpert. Der hatte, nach eigenem Eingeständnis, in Berliner Behörden und Baukontoren sich mit Schmiergeldern in Millionenhöhe um Bauaufträge für rund 305 Millionen Mark bemüht.
Schackow, nebenher Aufsichtsratsvorsitzender in der öffentlichen Baugesellschaft "Stadt und Land", durfte zunächst in allen Ehren demissionieren (SPIEGEL 28/1986). Doch Anfang Oktober geriet er, der sich selber als Verfechter "preußischer Tugenden" bezeichnet, unter Bestechlichkeitsverdacht und in Haft.
Abermals hatte Diepgens "politischer Instinkt" erst mal versagt - wie schon im Fall des Ex-Baustadtrats Wolfgang Antes, der mit seinem Amtsgebaren die ganze Filz-Affäre ins Rollen gebracht hat und sich seit April vor Gericht wegen Bestechlichkeit verantworten muß.
Der Beamte Schackow und der Mandatsträger Buwitt sind die Hauptfiguren der neuen Korruptionsserie, die Berlins Polizeisonderkommission "Soko Lietze", nach dem Kiez-Boulevard Lietzenburger Straße benannt, in der Folge der Antes-Affäre peu a peu zu bewältigen sucht. Diepgen, der nach der affärenbedingten Entlassung der Senatoren Horst Vetter (FDP), Klaus Franke und Heinrich Lummer (beide CDU) schon vorzeitig vom Ende der Skandal-Ära und einer "gestärkten" CDU gesprochen hatte, zeigt Wirkung. Und seine Partei hat sich, wegen der immer neuen Verdachtsfälle in den eigenen Reihen, zerstritten.
Öffentlich rügte der Bürgermeister seinen Fraktionschef Buwitt. Denn der hatte, über das Geschäft mit dem heißen Ofen, nichts Schriftliches zu seiner Verteidigung vorzuweisen. Führende Christdemokraten dagegen, voran Rüdiger Landowsky, CDU-Generalsekretär und Buwitts Tennispartner, sprachen dem Bedrängten ihr Vertrauen aus.
Die Nervosität in Partei und Senat wächst. Kaum eine Woche vergeht, in der nicht große und kleine Korruptionsgeschäfte bekannt werden.
So geriet nun auch die Verkehrsverwaltung ins Visier. Ein Senatsrat soll, so die Staatsanwaltschaft, einem Spediteur, der nach gut hundert Ordnungswidrigkeiten bei den Behörden in Ungnade gefallen war, pflichtwidrig zwei Konzessionen für den Güterfernverkehr zugeschanzt haben. Entgelt: Reiseeinladungen nach Südafrika und Australien.
Obendrein soll der Unternehmer Subventionen erschlichen haben - unter den sehenden Augen eines Bauamtsrats: Die Firma soll, so ein Ermittler, "unzulässige Zuschüsse von 340000 Mark kassiert" haben - für einen Gleisanschluß, der nur auf dem Papier vorhanden" sei. Die verantwortlichen Beamten wurden zunächst verhaftet, dann aber unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt.
Gegen Buwitt dagegen wird noch nicht einmal ermittelt, obwohl sich da allerlei Ungereimtes häuft. Die Heizbaufirma Richard Franz, damals von Ruths beauftragt und inzwischen pleite, hatte ihre Rechnung für die komplizierte Anlage im Dezember 1983 nicht direkt an Buwitt geschickt, sondern an Ruths. Buwitt behauptet, er habe sie nie zu Gesicht bekommen.
Fahnder, die sich mit den Geschäftspraktiken des Vermittlers Ruths befassen, vermuten, daß Juniorchef Olaf Ruths die Rechnung an ein anderes Unternehmen weitergeleitet hat: die Klimatechnikfirma Nietzold in Hannover. Nietzold stand mit der Heizungsfirma Franz in gutem Geschäftskontakt: Franz durfte, als Subunternehmer, an einem öffentlich geförderten Wohnprojekt mitverdienen.
Buwitts 30000-Mark-Ofen, folgern die Ermittler, sei offenbar von dem Hannoveraner Betrieb bezahlt worden, der
sich seinerseits beim Steuerzahler schadlos hielt - eine "Umwegfinanzierung", wie Fachleute meinen: Der Betrag dürfte in Abrechnungen für ein öffentlich gefördertes Bauobjekt versteckt worden sein. Über solche Objekte müssen der Wohnungsbaukreditanstalt, dem größten Subventionsbecken der Stadt, keine Einzelabrechnungen vorgewiesen werden.
Anhaltspunkte, daß auf diese Weise ein Mandatsträger beschenkt werden sollte, fanden die Fahnder bei der Pleitefirma Franz: eine handgeschriebene Abrechnung, auf der Nietzold-Eingänge über 27000 Mark abgehakt sind und der Vermerk zu lesen ist: "wg. Rg. Buwitt".
So wird gegen Ruths, der nach Erkenntnissen der Kripo binnen vier Jahren Präsente im Wert von rund 90000 Mark bei den Verwaltungen deponiert haben soll, nun auch wegen Betrugsverdachts ermittelt. Buwitt derweil rechtfertigt sich, er wolle seine Schuld nicht begleichen, weil die Heizung erhebliche Mängel aufweise: "Für Pfusch zahle ich nicht."
Selbst wenn seine Story vom Pfusch am Kessel Bestand hätte, was beteiligte Handwerker bestreiten, die Auftragsvergabe allein schon ist politisch suspekt.
Ruths, der Buwitts Heizungsgeschäft dealte, hatte mit seinen Diensten - Planung, Genehmigungsprozedur und Betreuung großer Bauvorhaben - zeitweise Monopolfunktion in der Stadt. Als Mittler zwischen nahezu allen privaten Großbauträgern und der staatlichen Wohnungsbaukreditanstalt (WBK) sicherte er sich nach Schätzungen bis zu 80 Prozent Marktanteil. Für die WBK aber darf Buwitt bei der Vergabe von Fördergeldern mitbestimmen - als Vorsitzender des Kreditausschusses.
"Der Geruch nach Schmiere", spottet der SPD-Bauexperte Wolfgang Nagel, "ist das Parfum dieser Regierung." Noch mehr Anrüchiges, so steht zu befürchten, wird der Fall der Freunde Bertram und Schackow produzieren.
Denn der spendable Bauunternehmer Bertram plaudert nun freimütig über seine Berliner Großgeschäfte und deren Hintermänner. Rastlos unterwegs, um das Wohl der Stadt zu mehren, soll auch hier wieder, wie Zeugen aussagen, CDU-Mann Lummer gewesen sein.
Er hatte schon den ominösen Immobilien-Grossisten Otto Putsch über die Stadt gebracht, der mit der Zahlung von mehreren Millionen Mark Schmier- und Spendengeldern den Ankauf von 2000 Sozialwohnungen zu Niedrigstpreisen befördern wollte. Lummer soll es auch gewesen sein, der bei einem Pilz-Essen auf einer Alm in der Nähe von Wildbad Kreuth, so berichten Teilnehmer, den Baulöwen Bertram auf den verdienstvollen sozialen Wohnungsbau in Berlin hingewiesen hat. Ein geeignetes Entree in obersten Parteietagen verschaffte dem Newcomer Bertram ein Ex-Sozi - der ehemalige Ministerialdirektor Hermann Kreutzer.
Dermaßen eingeführt, konnte Bertram bis zu seiner Inhaftierung vor Jahresfrist als Preisbrecher im Berliner Wohnungsbau wirken. Zudem verfügte er über einen "Provisionstopf" von 15,4 Millionen Mark.
Daraus floß es reichlich. Die öffentliche Baugesellschaft "Stadt und Land", Aufsichtsratsvorsitzender damals war Schackow, hatte an die Firma "Walter. Thosti. Boswau" den Bau von rund 700 Sozialwohnungen auf den Rudower Feldern am Stadtrand vergeben. Und weil Bertram mit der Baubetreuung beauftragt wurde, setzte es Prämien wie bei der Klassenlotterie.
So schütteten Bertram und sein damaliger Getreuer Werner Dickel, wie beide bekunden, allein am 9. Juni 1983 weit über eine halbe Million Mark aus. Der Bausenatsbeamte Wolfgang Siede etwa bekam, laut Protokoll der Vernehmung Bertrams, 100000 Mark plus einen Fünfer-BMW: Eine "von mir als unverschämt empfundene Forderung", so Bertram vor dem Staatsanwalt.
Der damalige "Stadt und Land"-Geschäftsführer Adolf Blasek (SPD) sei, so Bertram weiter, mit einer Juni-Tranche von "200000 oder 300000 Mark" bedacht worden. Die Summe habe man entgegen sonstiger Übung in Hundertern statt Tausendern zu einem eindrucksvollen Geldpaket geschnürt. Blasek nämlich seien damals an sich 500000 Mark zugesagt worden - "der Unterschied", erläutert Bertram, sollte "wenigstens optisch etwas kaschiert" werden.
Der Zweck der Zuwendungen, von den Empfängern im Prinzip, wenn auch nicht immer in der angegebenen Höhe bestätigt, war stets derselbe. Die jeweilige Bau-Kalkulation war auf eine spätere Kostenmiete von 25 Mark pro Quadratmeter Wohnfläche ausgerichtet, rund fünf Mark unter Berliner Niveau. Die Rechnung ging nur auf, wenn die Bauvorhaben auf billigem Grund geplant wurden, der gar nicht zur Bebauung freigegeben war. Mit Hilfe der Schmiergelder mußte dann nur noch das erhoffte "Baurecht erarbeitet" (Dickel) werden.
Der damalige Staatssekretär Schackow, meint Dickel, sei für Bertram "der Schirmherr über dem ganzen System" gewesen, mit privater Anbindung und wohl auch nicht uneigennützig: Die Ehefrauen der beiden besitzen gemeinsam im Tiroler Leutasch ein Chalet. Schackow habe auch, so Bertram, drei Millionen Mark Provision zugesagt bekommen und für dieses Sümmchen ein verschwiegenes Depot gesucht, worüber man gemeinsam in der österreichischen Landesbank zu Wien beraten habe. Schackow hingegen bestreitet beides: Weder habe er Provisionen gefordert noch über deren Anlage verhandelt.
Rechtskundige erwarten von Bertrams Aussagebereitschaft noch unmittelbare Folgewirkungen auf Berlins politische Landschaft. Dabei leidet der Baulöwe zuweilen Gewissensqualen: Belastende Aussagen über Größen der Stadt, so Bertrams Anwalt Dietrich Scheid, fielen seinem Mandanten "aus menschlichen Gründen in Einzelfällen" sehr schwer. _(Nach einer Protestaktion von Mitgliedern ) _(der Alternativen Liste, die als ) _("Winterhilfe für notleidende ) _(Abgeordnete" am vergangenen Freitag eine ) _(Ladung Bruchkohlen anlieferten. )
Nach einer Protestaktion von Mitgliedern der Alternativen Liste, die als "Winterhilfe für notleidende Abgeordnete" am vergangenen Freitag eine Ladung Bruchkohlen anlieferten.

DER SPIEGEL 43/1986
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