09.02.1987

Geheime Kontrolle

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Bundesinnenminister Friedrich Zimmermann schottet das ihm unterstellte Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) immer mehr gegenüber der Öffentlichkeit ab. Jüngstes Beispiel ist der Neunte Tätigkeitsbericht, den der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Reinhold Baumann, am Dienstag dieser Woche vorlegt. Darin sollten, so hatte Baumann im Bericht vom vergangenen Jahr angekündigt, die "Ergebnisse der Kontrolle" der BfV-Abteilung V (Geheimschutz) behandelt werden. Doch die Datenschützer mußten auf Weisung des CSU-Ministers auf eine Auswertung ihrer Befunde verzichten. Die Kontrolleure hatten in der für die Sicherheitsüberprüfungen zuständigen Abteilung des Kölner Amtes gravierende Mängel festgestellt.

DER SPIEGEL 7/1987
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