09.02.1987

AUSSENPOLITIKGanz wunderbar

Trotz aller Ouerschüsse aus Bayern: Bonn will beim Entspannungskurs von Außenminister Hans-Dietrich Genscher bleiben. *
Aufgebracht griff Manfred Wörner zum Telephon. Entgegen einem von Außenminister Hans-Dietrich Genscher verbreiteten lästerlichen Gerücht, der Hardthöhen-Chef stehe bereits stramm, wenn er nur mit seinem amerikanischen Kollegen Caspar Weinberger telephoniere, trug der Minister - sitzend - eine massive Beschwerde im Pentagon vor.
Die Kritik von US-Unterstaatssekretär Richard Perle an den europäischen
Nato-Partnern, klagte Wörner seinem Freund "Cap" am Montagnachmittag voriger Woche, könne nicht hingenommen werden. Der Weinberger-Untergebene war tags zuvor, auf der Wehrkundetagung in München, über die angeblich "unklare Haltung" der Europäer gegenüber den "Täuschungsmanövern" der Sowjets hergezogen.
Weinberger beruhigte den ungehaltenen Freund in Bonn. Auch er habe sich über den Auftritt Perles geärgert. Der wolle aber bald aus dem Amt scheiden und habe in München wohl eine Art Abschiedsvorstellung gegeben.
Tags darauf mühte sich der US-Verteidigungsminister, den inneren Frieden der Allianz mit einem öffentlichen Dementi wiederherzustellen. Richard Perle, erklärte Präsidentensprecher Marlin Fitzwater im Weißen Haus, habe in München "nicht für den Präsidenten gesprochen". Außenminister George Shultz setzte noch eins drauf: "Unsere Verbündeten", schmeichelte er, "sind in den letzten Jahren ganz wunderbar gewesen."
So harmonisch, wie die Bonner Konservativen ihr Verhältnis zum Bündnisführer USA gern darstellen, wünschen sie sich auch ihre Koalitionsverhandlungen zu den Themen Außen- und Sicherheitspolitik. Dafür habe Perle mit seiner Münchner "Zumutung", so der Kohl-Vertraute und CDU/CSU-Fraktionsvize Volker Rühe zufrieden, geradezu eine Vorlage geliefert.
Der von der CSU befehdete Entspannungsfreund Rühe könnte recht behalten: Je schroffer die Töne aus Washington, je lauter die Klagen über Handelsstreit (siehe Seite 126) und Verteidigungslasten, desto leichter wird es der Kohl-Regierung fallen, außenpolitisch Geschlossenheit zu demonstrieren.
Auch Kanzler-Berater Horst Teltschik, der seinem Chef noch zwei Wochen vor der Wahl zugeraten hatte, öffentlich ein Signal für außenpolitische Kontinuität und Entspannungswillen zu setzen, sieht allenfalls "unterschiedliche Akzente", nicht aber "grundlegende Differenzen" im christliberalen Regierungslager.
Längst ist die Forderung des bayrischen Scheinbewerbers fürs Auswärtige Amt, Franz Josef Strauß, zu den Akten gelegt, die Außenpolitik in den Koalitionsgesprächen Punkt für Punkt auszuhandeln und so den Handlungsspielraum Hans-Dietrich Genschers einzuengen. Teltschik: "Wir werden ein Gesamttableau vorlegen und nicht Einzelpunkte." Die Außenpolitik lasse sich nun mal nicht für vier Jahre im voraus festlegen.
Fraktionsvize Rühe steuert eine "existentielle Erfahrung" aus dem Wahlkampf bei: "Die CDU hat in der Mitte verloren." Es sei leichtfertig gewesen, daß Franz Josef Strauß und die CSU die Entspannungsbereitschaft der Bonner Regierung in Zweifel gezogen hätten. Scharenweise seien Unionswähler zu den Liberalen übergelaufen.
Schon läßt Kohl über seinen Teltschik ankündigen, der Kanzler werde sich in seiner zweiten Amtszeit verstärkt um die Außenpolitik kümmern. Was wie eine Drohung des tolpatschigen Pannenkanzlers klingt, scheint den Unionsstrategen als Konsequenz aus dem enttäuschenden Wahlergebnis dringend geboten: "Wir können es nicht hinnehmen", sagt ein Kohl-Gehilfe, "daß Genscher ständig vom Frieden redet und die Union als Kriegstreiber dasteht."
Doch geklärt ist zwischen den Koalitionspartnern bisher nichts. Auch innerhalb der CDU gibt es noch starke Kräfte die mit Strauß glauben, daß Korrekturen am bisherigen Kurs geboten sind. Der immerhin von Fraktionschef Alfred Dregger angeführte "Stahlhelm"-Flügel hat - und sucht - reichlich Einfluß speziell auf die Ostpolitik.
Für das Regierungsprogramm soll Genschers in sozialliberalen Zeiten gefundener schwammiger Begriff von einer "realistischen Entspannungspolitik" als Tünche dienen: Man wolle weder "die Wertunterschiede in den Systemen vergessen", sagt der FDP-Außenminister, "noch die Schlachten der Vergangenheit noch einmal schlagen".
Präzise festgeschrieben hingegen wird nach dem Willen Kohls und Genschers der Wunsch, die Mittelstrecken-Raketen in Ost und West völlig abzubauen. Obgleich die Null-Lösung längst als Nato-Position beim Genfer Abrüstungspoker eingebracht ist, hielt Bayern-Stratege Strauß bei der Wehrkundetagung dagegen: Der vollständige Abzug der US-Mittelstrecken-Raketen sei "keine wünschenswerte Endstation".
Anders als Strauß und Wörner im Wahlkampf schätzt die Regierung die tatsächlich Bedrohung durch sowjetische Kurzstrecken-Raketen als nicht so gefährlich ein: *___Seit 1981 haben die Sowjets ihr Po tential nur um vier ____Prozent aufge stockt, die Bedrohung hat sich damit laut ____Rühe "qualitativ kaum erhöht". *___In der DDR und der CSSR sind nur fünfzig Systeme ____stationiert, die neben der Bundesrepublik auch die Bene ____lux-Staaten und teilweise Großbri tannien erreichen ____können.
Die Bonner wollen deshalb Signale aus Moskau ernst nehmen, wonach der Ostblock bereit sei, die bereits stationierten Kurzstrecken-Raketen zurückzuziehen, wenn sich West und Ost erst auf die Null-Lösung bei den Mittelstrecken-Systemen verständigt haben.
Ob allerdings unter Ronald Reagan überhaupt eine Abkehr von der Aufrüstung realistisch ist, bezweifeln selbst seine konservativen Gesinnungsfreunde in Bonn. Als der forsche US-Botschafter Richard Burt bei der Wehrkundetagung in München allen Ernstes verlangte, die Europäer sollten gefälligst ihre Zuschüsse für die EG-Agrarsubventionen um ein Drittel kürzen und das Geld in die konventionelle Rüstung stecken, fuhr Bonns Nato-Botschafter Niels Hansen dazwischen: "Zyniker könnten nunmehr versucht sein, das Wort des Propheten von der Umwandlung der Schwerter in Pflugscharen umzukehren." _(Auf der Münchner Wehrkundetagung. )
Auf der Münchner Wehrkundetagung.

DER SPIEGEL 7/1987
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