09.02.1987

HESSENAlles verwirrt

Hessens Wirtschaftsminister hat das rot-grüne Bündnis in Gefahr gebracht. *
Auch das hessische Kabinett hat - wie die meisten Gruppen - einen in der Runde, auf den sich aufgestauter Ärger und Spott gut abladen lassen. Der Sündenbock ist Ulrich Steger, 43, Minister für Wirtschaft und Technik.
Wenn der besserwisserisch wirkende Diplom-Ökonom marktwirtschaftliche Thesen breit erläutert, scharren die Kollegen ungeduldig mit den Füßen. Empfiehlt er zum Nachlesen schlaue Bücher von Autor Steger, dann rollen sie auch noch mit den Augen.
Das Gehabe ist selbst Ministerpräsident Holger Börner inzwischen lästig der den "gescheiten Doktor mit der Aura eines Konfirmanden", wie ihn ein Regierungsmitglied verhöhnt, aus Recklinghausen nach Wiesbaden geholt hat. Steger hatte Börner mal mit einem geschliffenen Vortrag bei der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung beeindruckt.
Als der Zugereiste im Wiesbadener Ministerkreis auch noch seinen Mut zu waghalsigen politischen Entscheidungen hervorhob, den er sich als Fallschirmjäger bei der Bundeswehr anerzogen habe, konterte Börner unter allgemeiner Heiterkeit, Steger könne bei so einem Sprung ja auch mal "in einer Starkstromleitung landen".
Das Witzchen hatte einen tieferen Sinn: Stegers Kapriolen beim Umgang mit den Hanauer Nuklearbetrieben machen den Wirtschaftsminister immer mehr zum Risikofaktor innerhalb der rot-grünen Koalition.
Unter verstärkten Beschuß war Steger geraten, als Umweltschützer und Juristen letztes Jahr dokumentierten, daß die Nuklearfabriken Alkem, Nukem und RBU seit je ohne ausreichende Betriebsgenehmigung Brennelemente produzieren (SPIEGEL 45/1986). Die Provinzposse um Deutschlands größte Atomschmiede ist ein Skandal ohne Beispiel.
Allenfalls im baden-württembergischen Kernkraftwerk Obrigheim kam letzte Woche eine Parallele ans Licht: Der Atommeiler wurde Ende der sechziger Jahre, nach Vorlage von zwei Teilgenehmigungen für den Probebetrieb, ohne endgültige Erlaubnis einfach in den Dauerbetrieb übernommen - ob illegal oder nicht, ist zwischen den Grünen und dem Bonner Umweltministerium nun strittig.
In Hessen mißlangen dem Wirtschaftsminister alle Versuche, den heißen Fall abzukühlen. Steger, nennt ein Beamter der Wiesbadener Staatskanzlei das Kernproblem, "stellt sich immer so dappich an".
Vor allem im Genehmigungsverfahren der Firma Alkem, in dem es politisch um den Ausstieg aus der Plutoniumwirtschaft geht und sachlich darum ob und wieviel des hochgiftigen Spaltmaterials das Unternehmen weiterhin zu Brennelementen verarbeiten darf, operierte der Minister nach dem Urteil der Wiesbadener Genossen tölpelhaft.
Als Bundesumweltminister Walter Wallmann, der in atomrechtlichen Genehmigungsverfahren gegenüber Steger weisungsbefugt ist, triumphierend auf eine Zustimmung aus Stegers Haus zu einer Erhöhung der sogenannten Umgangsmenge von 460 Kilogramm auf 2,5 Tonnen Plutonium hinwies, stritt der SPD-Minister, so als fühle er sich ertappt, alles energisch ab: Es habe "mit Wallmann nie eine Einigung gegeben".
Tatsache war aber, daß Steger dem Bonner Minister schriftlich mitgeteilt hatte, seine Behörde halte in Abstimmung mit dem Bundesinnenministerium eine Plutoniummenge von 2,5 Tonnen für betriebstechnisch notwendig". Später hatte er einen 161 Seiten langen Entwurf einer Teilerrichtungsgenehmigung für Alkem nach Bonn bringen lassen.
Da hagelte es dann von allen Seiten auf den Wirtschaftsminister ein. Er spiele "mit gezinkten Karten" und verkomme immer mehr "zur Karikatur eines Ministers", legte die hessische CDU los. Und die Grünen, denen Steger seit jeher suspekt ist, weil er einmal für das Deutsche Atomforum tätig war, fragten sich, so ihr Landtagsabgeordneter Chris Boppel, ob Steger "noch im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte" sei.
Wiesbadener Genossen bescheinigten dem sozialdemokratischen Minister schlicht "Unfähigkeit im Amt". Er habe, so der Vorwurf aus der Staatskanzlei, die von Wallmann behauptete verbindliche Alkem-Zustimmung nicht auf Anhieb als "die übliche Vorarbeit auf Referentenebene" entschärft, sondern "wieder einmal alles verwirrt". Um weiteres Unheil zu vermeiden, stellte die Staatskanzlei den Wirtschaftsminister unter Kontrolle und verbesserte auch den Steger-Brief an Wallmann in dem der Minister zwei Wochen vor der Bundestagswahl nur eine eingeschränkte Plutoniumproduktion für Alkem zulassen wollte.
Das Schreiben sollte, so die Absicht der Staatskanzlei, die um ihre Arbeitsplätze besorgten Beschäftigten der Hanauer Atomschmieden beruhigen, der atomkritischen Wählerschaft die Entschlossenheit zum Ausstieg aus der Plutoniumwirtschaft anzeigen und Wallmann zu einem Gegenschlag provozieren, der ihn als schrecklichen Atomminister entlarvt.
Die Winkelzüge der Korrespondenz machen deutlich, daß die hessische Atompolitik eine klare Linie vermissen läßt. Dadurch kam letzte Woche auch ein routinierterer Politiker als Steger ins Schleudern: Finanzminister Hans Krollmann ist der Meinung, daß sich der Streit mit Wallmann um die Plutoniummenge bis zum Ende der Legislaturperiode hinziehen werde, so daß es bis dahin aus diesem Grunde keine hessische Genehmigung für Alkem mehr geben werde. Grüne und Medien aber mißverstanden, Krollmann habe an die prinzipielle Erlaubnisverweigerung gedacht; das Wirtschaftsministerium mußte eine Klarstellung nachschieben.
Steger war im Januar ähnlich mißverstanden worden - nur umgekehrt. Nach einer Pressekonferenz, auf der er sein Schreiben an Wallmann deutete, blieb beispielsweise bei der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vor allem der Eindruck hängen, Steger wolle jetzt "der Firma Alkem unter bestimmten Voraussetzungen eine erste Erlaubnis erteilen". Grund: Der Minister hatte eigenmächtig erklärt, er werde der Atomfabrik "in den nächsten Tagen mitteilen", in welchem Umfang sie sich einschränken müsse.
Diese und andere Ungeschicklichkeiten haben Genossen wie Grüne aufgebracht. In einem Antrag zu einem Sonderparteitag der südhessischen SPD zum Thema "Hanauer Nuklearbetriebe" fordert der Vorstand die Landesregierung auf, "die Plutoniumfabrik Alkem in Hanau nicht zu genehmigen".
Südhessens Vorstandsmitglied und Sozialminister Armin Clauss, wegen seiner Doppelrolle in Partei und Regierung zwangsläufig im Zwiespalt, fordert eine vollständige Absage an die Plutoniumindustrie, weil es "auf Dauer nicht geht, daß die Grünen immer Vorgaben machen und wir hinterherhäkeln".
Am Donnerstag letzter Woche bestätigte das Steger-Ministerium dem Bonner Umweltminister in einem Schreiben daß es Alkem nur eine Umgangsmenge von 460 Kilogramm und die Herstellung von Mischoxid-Brennelementen auch nur bis 1996 genehmigen werde - und bei einer weitergehenden Anweisung Wallmanns vor dem Bundesverfassungsgericht klagen wolle.
Neben dem Streit mit Bonn bedeutete das erneut das Risiko eines Bruchs der Koalition mit den Grünen. Für deren Fraktionschef Jochen Vielhauer war die nochmals bekundete Bereitschaft des Ministeriums, Alkem eine beschränkte Plutoniumverarbeitung zu genehmigen, "der Gipfel". Und Umweltminister Joschka Fischer sprach am Freitag letzter Woche von einer "Option, unter diesen Umständen selbst für die Beendigung des Bündnisses zu plädieren".
Für den so heraufbeschworenen Bruch war diesmal Steger nicht verantwortlich zu machen. Dem Brief an Wallmann hatte der wiedergenesene Regierungschef selbst die letzte Form gegeben. Steger war auf Handelsreise im Fernen Osten. Börner übernahm die volle Verantwortung für die chaotische Atompolitik: "Wenn ihr meinen Steger treffen wollt, schießt die Pfeile auf mich." _(Bei der Feier zum 25jährigen Bestehen ) _(von Nu kem im Juni 1985 in Hanau. )
Bei der Feier zum 25jährigen Bestehen von Nu kem im Juni 1985 in Hanau.

DER SPIEGEL 7/1987
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