09.02.1987

„Unsere Kinder sind im höchsten Maß bedroht“

Die tödliche Immunschwäche Aids ist in Bonn eingezogen: Bei den Koalitionsverhandlungen focht CSU-Chef Strauß für eine Meldepflicht der Aids-Infizierten, Kanzler Kohl will darüber „noch mal reden“. CSU-Politiker fordern Zwangstests und erwägen „Aussondern“. Gesundheitsministerin Rita Süssmuth hält von staatlichen Maßnahmen nichts. In einer aufwendigen Kampagne wirbt sie für Kondome, Aufklärung und sexuelle Treue.
Stundenlang hatten die Spitzen von CDU und CSU über die rechte Linie für die Koalitionsverhandlungen mit der FDP gestritten. Alles schien abgehandelt, da brachte CSU-Chef Franz Josef Strauß am Dienstagabend vergangener Woche ein Thema auf, daß auf solch hoher Ebene noch nie beredet worden war: Der Bayer forderte die Meldepflicht für alle, die von der tödlichen Immunkrankheit Aids infiziert sind.
Die kurze Diskussion im Bonner Kanzleramt zeigte, daß die Herren mit der Materie noch nicht sonderlich vertraut sind. Die Meldepflicht gebe es auch bei der Syphilis, erklärte Strauß-Kanzleivorsteher Edmund Stoiber - erkrankte Prostituierte könnten jederzeit aus dem Verkehr gezogen werden.
Norbert Blüm hatte schon etwas weiter gedacht. "Das bringt nichts", hielt der CDU-Arbeitsminister den Christsozialen entgegen. Aus Angst vor Kontrolle und Erfassung würden sich Aids-Verdächtige der Untersuchung womöglich entziehen, zumal es ja anders als bei der Syphilis "noch keine Therapie" gebe.
CDU-Generalsekretär Heiner Geißler assistierte. Derzeit sei auch er gegen eine Meldepflicht, behalte sich aber vor später vielleicht doch über staatliche Zwangsmaßnahmen nachzudenken. Geißler gab zu Protokoll: "Ich habe keine abschließende Meinung."
Kanzler Helmut Kohl faßte zusammen: "Man muß über die Meldepflicht noch mal reden."
Der bayrische Vorstoß zwingt die Bonner Spitzenpolitiker, sich mit einem Thema zu befassen, das die meisten von ihnen bislang erfolgreich verdrängt haben. Mit Ausnahme von Gesundheitsministerin Rita Süssmuth und ein paar Experten im Bundestag mochte keiner so genau wissen und schon gar nicht laut sagen, was längst gesicherte Erkenntnis ist: Auch in der Bundesrepublik droht die Seuche Aids katastrophale Ausmaße anzunehmen.
Dabei wirkt die Aids-Statistik auf den ersten Blick harmlos. Bis zum 30. Januar 1987 hatte das Berliner Bundesgesundheitsamt 875 Aids-Erkrankte registriert; 409 waren bis dahin gestorben. Doch schon in diesem Jahr werden mindestens 800 neue Aids-Fälle dazukommen - nach der bisherigen Erfahrung verdoppeln sich die Zahlen alle zehn bis zwölf Monate.
Schon heute sind, so schätzt Ministerin Süssmuth, zwischen 30000 und 100000 Bundesbürger mit dem Aids-Virus infiziert, die meisten, ohne es zu wissen. Nach dem heutigen Erkenntnisstand werden mindestens 90 Prozent von ihnen im Laufe der kommenden Jahre krank; ihr Tod scheint unaufhaltsam, solange kein Heilmittel gefunden ist. Und bei jedem Blut- oder Geschlechtskontakt können die Infizierten das tödliche Virus weiterverbreiten. Hält der jetzige Trend an - und die Entwicklung in den USA, wo die Seuche eher auftrat, bestätigt ihn (siehe Graphik Seite 37) -, werden schon im Jahre 1990 eine halbe Million Westdeutsche das Aids-Virus haben.
Jetzt und in Zukunft sind keineswegs nur Homosexuelle und Drogenabhängige in Gefahr. Der CSU-Gesundheitspolitiker Kurt Faltlhauser in einem Argumentationspapier für die Bonner Landesgruppe: _____" Unsere Kinder sind im höchsten Maße bedroht. Wir " _____" müssen die Phantasie auf bringen, daß in wenigen Jahren " _____" nicht nur einige Homosexuelle dahinsiechen, son dern auch " _____" die Töchter und Söhne von Spitzenbeamten, Politikern und " _____" Medien fürsten. "
Die neuen Panik-Töne stehen in krassem Gegensatz zur verniedlichenden Gelassenheit, die Bonn in der Vergangenheit beim Thema Aids gezeigt hatte. Der Gesundheitsausschuß des Bundestages ließ sich bis Herbst 1985 Zeit, bevor er sich erstmals über die Seuche informierte. Nach der Sitzung sah FDP-Sozialexperte Norbert Eimer Grund zur
Entwarnung: "Die Informationen haben die aufgeregten Gemüter beruhigt."
Ein weiteres Jahr ging ins Land, bevor der Bundestag das Thema Aids erstmals im Plenum diskutierte, um eine Vorlage des Gesundheitsausschusses zu verabschieden. Tenor: Für Aufklärung und Forschung, gegen Meldepflicht. In 30 Minuten war die Sache abgehandelt.
Auch das zuständige Gesundheitsministerium hat sich lange gedrückt. In der Amtszeit Heiner Geißlers (bis September 1985) passierte fast gar nichts. Damals galt: Aids gefährdet nur bestimmte Risikogruppen wie Bluter, Fixer und Schwule. Daß auch heterosexuelle Kontakte zu Aids führen können, verteidigt sich Geißler heute, sei damals nicht allgemeine Erkenntnis gewesen.
Um so schneller und eindringlicher wurde Geißlers Nachfolgerin Rita Süssmuth von dem Problem bedrängt. Sie, die sich eigentlich als Frauenministerin einen Namen machen wollte, muß nun beinahe täglich in Sachen Aids Position beziehen. Ihr Credo: Keine Krankheit ist so bedrohlich, aber auch so leicht vermeidbar wie Aids. Deshalb setzt sie auf massive Aufklärung: "Ich will klotzen nicht kleckern" (siehe SPIEGEL-Gespräch Seite 33).
Nach US-Vorbild versucht ihr Ministerium mit einer millionenschweren Kampagne, das Sexualverhalten der Westdeutschen zu ändern. In TV-Spots und Zeitungsanzeigen, auf Plakaten und Faltblättern wird dafür geworben, bei jedem Sexualkontakt mit unbekannten oder wechselnden Partnern" Kondome zu benutzen; die Präservativ-Industrie steht vor einem Boom (Seite 44).
Zwischen Kleinanzeigen von Sauna-Klubs und Photomodellen läßt die katholische Gesundheitsministerin Sinnsprüche einrücken wie "An Aids zu sterben ist entsetzlich - Kondome sind unersetzlich" oder "Kondome sind für Männer Pflicht - an Aids zu sterben braucht man nicht". Und vor den tollen Tagen erhalten Jugendzentren und Karnevalsvereine ein Poster: "Am Aschermittwoch ist alles vorbei - Aids nicht".
Die Reklame für den Gummi erscheint einigen moralisierenden Unionschristen und katholischen Würdenträgern als öffentlicher Aufruf zur Unzucht. Die westdeutschen Bischöfe protestierten, und der Trierer Oberhirte Hermann Josef Spital äußerte Unglauben: "Ich glaube nicht, daß man dieses Problem mechanisch oder chemisch lösen kann." Erfolgversprechender sei auf Dauer eine Haltung, die den "sittlichen Maßstäben des Neuen Testaments" gerecht werde.
Doch bei den meisten Politikern ist Frau Süssmuths Gummischutz-Aktion unumstritten. SPD-Fraktionsvize Volker Hauff: "Ich unterstütze die Kampagne." Pflichtgemäß fügte er hinzu, er vermisse ein "Gesamtkonzept". Das haben die Sozis freilich ebensowenig zu bieten wie CDU, FDP oder Grüne.
Allein Bayerns Christsoziale glauben zu wissen, wie die Seuche beherrscht werden kann. Die radikalen Rezepte des bayrischen Innenstaatssekretärs Peter Gauweiler inzwischen offizielle Parteimeinung, zielen auf eine gesetzliche Meldepflicht für Aids-Infizierte. Während Straußens Sozialminister Kurt Hillermeier noch von anonymer Meldepflicht spricht, macht der Bonner CSU-Innenminister Friedrich Zimmermann klar, was kommen sollte: "Der Schutz der Nichtinfizierten muß Vorrang haben vor der Diskretion bei den Infizierten."
In seinem Arbeitspapier nennt CSU-Experte Faltlhauser seine Rezepte: *___"Personengruppen, die klar ein grenzbar sind, sind ____sofort zwangswei se einem Aids-Test zu unterwerfen: ____Hämophile _(Bluter )
, Drogenabhängige, regi
strierte Prostituierte, Strafgefan gene." *___"Der HIV-Test ist in Vorsorge für schwangere Frauen ____aufzunehmen." *___Freiwillige Tests für alle Bürger "sind bundesweit ____lückenlos, kostenlos und anonym sofort anzubieten". *___"Reisende aus Hochrisikogebieten müssen sich bei der ____Rückkehr einem Zwangstest unterwerfen" *___ebenso "Ausländer aus Hochrisiko ländern, die sich ____länger in der Bun desrepublik aufhalten".
Letzter Punkt des Faltlhauser-Katalogs ist der "zwangsweise Aids-Test der gesamten Bevölkerung". Dafür, so fordert er, sind schon jetzt "die organisatorischen Vorbereitungen durchzuführen".
Wo Faltlhauser noch aufhört, denken Parteifreunde weiter. "Gesetzliche Auflagen für Infizierte", droht Zimmermanns Parlamentarischer Staatssekretär Carl-Dieter Spranger, "dürfen kein Tabu sein." Und CSU-MdB Erich Riedl wird noch deutlicher: Es müsse erreicht werden, "daß erkrankte und nichterkrankte Personen dort abgesondert werden können, wo die infizierten Personen haufig zusammenkommen, zum Beispiel in Fabriken, Schulen und Vereinen."
Apartheid zwischen Gesunden und Aids-Infizierten? Staatlicher Zwang - Befürworter würden es Notwehr nennen - gegen Kranke?
Schon Faltlhausers Massentest, der freiwillige wie der pflichtgemäße, hätte Tücken. Er müßte, um wirklich Aufschluß über die Verbreitung der Seuche zu geben, in kurzen Abständen wiederholt werden. Denn die Mediziner können bislang Infektionen erst nach längerer Latenzzeit - einige Wochen, manchmal Monate - erkennen. Mithin könnten sich Infizierte mit der amtlichen, falschen, Bestätigung, daß sie Aids-frei seien, ins Geschlechtsleben stürzen.
Was aber mit den Hunderttausenden geschieht, die beim Test von ihrer tödlichen Infektion erfahren, darüber möchten die christsozialen Scharfmacher lieber nicht ins Detail gehen: Die würden zu Aussätzigen. Schon heute protestieren Eltern, ihre gesunden Kinder gemeinsam mit Kranken in eine Klasse zu schicken. Schon heute verweigern manche Krankenschwestern die Pflege. Letzte Woche wurde in den USA das Verlangen laut, Heiratswillige zwangsweise zu testen - staatliche Auslese der Gesunden?
Ein Antidiskriminierungs-Gesetz zum Schutz der Infizierten hülfe den amtlich Gezeichneten wohl nicht viel: Es könnte ihnen einen Arbeitsplatz sichern, sie aber nicht vor sozialer Isolation bewahren. Die Angst der noch Gesunden vor Ansteckung programmiert den nächsten Schritt. Eine "sich unmittelbar bedroht fühlende Gesellschaft", fürchtet der hessische Datenschutzbeauftragte Spiros Simitis, werde "eine radikale Isolierung der Infizierten" als "einzigen noch gangbaren Ausweg" sehen.
Berater von Rita Süssmuth entwarfen als Konsequenz von Meldepflicht und Zwangstest ein Szenario vom Aids-Staat Bundesrepublik: _____" Alle, die test-positiv sind, müßten sofort von der " _____" übrigen Bevölkerung isoliert wer den, obwohl sie bei den " _____" üblichen sozialen Kontakten niemanden anstecken können. " _____" Da Infizierte lebenslang infektiös sind, müßte die " _____" Absonderung für ihr ganzes weiteres Leben bestehen " _____" bleiben... Um ganz sicher zu gehen, müßten aber auch an " _____" den Grenzen der Bundesrepublik Deutschland alle " _____" diejenigen, die einreisen wollen, bei der Einreise " _____" getestet und dann ... einige Wochen in Quarantäne gehal " _____" ten werden, um den Test zu wiederholen. "
Fazit: "Es liegt auf der Hand, daß das nicht durchführbar wäre; ebensowenig wie jedem Testpositiven rund um die Uhr eine Überwachungsperson zur Seite gestellt werden könnte."
Auch jene, die sich in Aids-Zentralen und -Beratungsstellen seit Jahren um Kranke und Besorgte kümmern, lehnen Meldepflicht und Zwangstests kategorisch ab. Sie halten es mit dem Konzept der Ministerin: Jeder müsse, unabhängig vom Wissen darüber, ob er infiziert ist oder nicht, alles vermeiden, wodurch er sich oder andere anstecken könnte. Eine Hamburger Aids-Beraterin: "Wenn jeder so lebt, als wäre er infiziert, ist der Test ohne Bedeutung."
Ob Rita Süssmuth die Forderung nach staatlichen Zwangsmaßnahmen auf Dauer wird abwehren können, hängt einzig vom Erfolg ihrer Aufklärungsaktion ab. Daß Information Wirkung erzielen kann, ist belegt. So erfuhr der Berliner CDU-Gesundheitssenator Ulf Fink, daß die Zahl der Geschlechtskrankheiten "deutlich zurückgegangen" ist, seit in der Stadt wegen Aids für Kondome geworben wird.
Umgekehrt sind die Erfahrungen mit staatlichem Zwang eher negativ. "Aus Schweden, wo es eine namentliche Meldepflicht gibt", notierten die Bonner Gesundheitsbeamten, "fahren bereits eine ganze Reihe von Menschen in andere Länder, um sich dort testen zu lassen. Außerdem geht dort die Zahl der freiwilligen Tests zurück."
Hessens Datenschützer Simitis verweist auf Erfahrungen, "schon die öffentliche Diskussion der Meldepflicht habe viele Infizierte davon abgehalten, sich an spezialisierte Ärzte zu wenden, damit aber letztlich die Ansteckungsgefahr nur verschärft".
Indes, auch die standhafte Rita Süssmuth versieht ihr Nein zur Meldepflicht mit einem einschränkenden, zum gegenwärtigen Zeitpunkt". Denn sie weiß, daß der politische Druck in dem Maße wächst wie die Aids-Statistik ansteigt. Und die Aussicht, daß Zigtausende von Jugendlichen als Erwerbstätige und Beitragszahler ausfallen, erschreckt schon heute die Rentenpolitiker.
Auf den Fall, daß die Front der Melderechtsgegner in Bonn dann noch hält, sind die bayrischen Christsozialen vorbereitet. Nach Paragraph 7 Absatz 3 des Bundes-Seuchengesetzes, fand CSU-Faltlhauser heraus ist auch eine Landesregierung ermächtigt, Aids per Rechtsverordnung in den Katalog der meldepflichtigen Krankheiten aufzunehmen, wenn Bonn nicht tätig wird. Der Abgeordnete: "Bayern hätte also die rechtliche Möglichkeit eines Alleingangs!"
Folge: Der Freistaat wäre in kürzester Zeit Aids-frei - die Betroffenen zögen wohl lieber in die Rest-Republik.
Bluter

DER SPIEGEL 7/1987
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