30.05.2015

GlobalisierungDie Atlantik-Lücke

Ein großes Handelsabkommen mit den USA soll Europas Wirtschaft ankurbeln, so will es die Brüsseler EU-Kommission. Viele Bürger aber fürchten Nachteile für die Umwelt und die Demokratie. Die Unterhändler müssen ihre Fehler korrigieren.
Die Kaiser's-Filiale im Düsseldorfer Stadtteil Vennhausen ist ein Supermarkt wie viele in Deutschland. Sie hat werktags bis 22 Uhr geöffnet, es gibt Farmerschinken für 1,49 Euro und Landliebe-Joghurts für 88 Cent.
Und doch hat das Geschäft mit der goldenen Kaffeekanne im Logo etwas Besonderes. Einmal in der Woche, meistens samstags, lädt hier Klaus Müller seinen Einkaufswagen voll, der Vorstand des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, der oberste Anwalt der deutschen Konsumenten sozusagen.
Kein anderes Thema beschäftigt Müller derzeit mehr als der Plan der Brüsseler EU-Kommission, einen großen Handelsvertrag mit den USA abzuschließen. Und so kommt es, dass der gelernte Volkswirt in diesen Tagen oft mit anderem Blick durch seinen Supermarkt bummelt: so, als gäbe es das Abkommen schon.
In der Fleischtheke lägen dann neben dem Wiesenhof-Hähnchen aus Niedersachsen auch Geflügelteile aus South Carolina oder mehr Rindfleisch aus Iowa. An der Bohrmaschine im Aktionsverkauf klebte nicht das erforderliche europäische Prüfzeichen, sondern das Zertifikat der zuständigen US-Behörde. Und möglicherweise müsste er sich häufiger als zurzeit fragen, ob der Mais in den Konservendosen mit Gentechnik behandelt ist oder der Schwarzwälder Schinken nicht in Wahrheit aus Virginia stammt.
Was derzeit in Brüssel und Washington verhandelt werde, betreffe "eine breite Palette der Konsumprodukte", sagt Müller. Mehr Wettbewerb könne dazu führen, dass "die Produkte billiger werden". Es werde aber auch "unübersichtlicher für die Verbraucher". Ein Einschnitt steht bevor, ähnlich gravierend wie der Start des Europäischen Binnenmarkts vor gut 20 Jahren.
Vier Buchstaben spalten die Republik. Der geplante Vertrag über eine "Transatlantic Trade and Investment Partnership" (kurz: TTIP) mit den USA soll einen einheitlichen Wirtschaftsraum für rund 800 Millionen Verbraucher schaffen und einen Großteil der Hürden beiseiteräumen, die den Handel über den Atlantik heute behindern. Es klingt nach einem Thema für Verbandsfunktionäre und Normungsexperten, doch um das Vorhaben ist ein Streit entbrannt, als ginge es um die Stationierung von Mittelstreckenraketen oder den Neubau von Kernkraftwerken.
Auf der einen Seite stehen die Regierenden in Brüssel, Berlin und Washington, die mit dem Deal die Konjunktur beleben und ein Gegengewicht zu den aufstrebenden Handelsblöcken in Asien schaffen wollen. Auf der anderen Seite steht eine machtvolle Protestbewegung aus Umwelt- und Sozialverbänden, Kirchenvertretern, Juristen und Kommunalpolitikern, die das Abkommen für gigantischen Etikettenschwindel halten. Unter dem Deckmantel des Freihandels sollen "Privatisierungen erleichtert", soll der Weg "für Genessen und Hormonfleisch freigemacht" sowie die "Demokratie ausgehöhlt" werden, heißt es im Aufruf des Anti-TTIP-Netzwerks. Nächste Woche wollen erneut Tausende in München gegen das Abkommen demonstrieren.
Tatsächlich steht viel auf dem Spiel. Anders als frühere Handelsverträge, bei denen vor allem Zölle gesenkt wurden, soll TTIP einen gemeinsamen Markt für europäische und amerikanische Unternehmen schaffen. Die Unterhändler beraten darüber, ob Medikamente, die in den USA zugelassen sind, auch in Europa verkauft werden dürfen. Unternehmen, die sich von Gesetzen aus Washington oder Brüssel drangsaliert fühlen, sollen leichter gegen die Vorschriften klagen können. Ein Regulierungsrat ist geplant, in dem die Regierungen frühzeitig Gesetzesvorhaben abstimmen. Und für eine Vielzahl von Produkten, vom Autoscheinwerfer bis zur Fertigpizza, sollen künftig diesseits und jenseits des Atlantiks dieselben Normen und Regeln gelten.
Die Ökonomen sprechen von "nichttarifären Handelshemmnissen", doch in vielen Fällen geht es um Vorschriften, die dem Schutz von Gesundheit, Umwelt oder Verbraucherinteressen gelten. Kritiker argwöhnen, hinter der harmlosen Harmonisierungsrhetorik verberge sich deshalb in Wahrheit das Projekt, demokratische Entscheidungen zugunsten multinationaler Konzerne auszuhebeln. Von einer "Freihandelslüge" spricht der frühere Greenpeace-Geschäftsführer und heutige Chef der Verbraucherorganisation Foodwatch, Thilo Bode.
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel dagegen will mit dem Deal "den Welthandel für die kommenden 20 bis 30 Jahre beeinflussen". Scheitert TTIP, würde auf den globalen Märkten künftig "gewiss weniger Wert auf Verbrauchersicherheit oder Arbeitnehmerrechte" gelegt, sagt er.
Gegner wie Befürworter des Abkommens führen einen Glaubenskrieg, der noch dadurch an Schärfe gewinnt, dass sich beide Fraktionen als Verteidiger westlicher Werte sehen. Die einen berufen sich auf die wirtschaftliche Vernunft, die anderen auf den Primat der Politik, und beide Seiten scheuen sich nicht, die Auseinandersetzung mit fragwürdigen Zahlen und Argumenten zu führen. Die handelsfreundlichen Industrieverbände beispielsweise versprechen den Europäern Wachstumseffekte, wie sie nicht einmal die von ihnen bestellten ökonomischen Gutachten ausweisen. Und in der Anti-TTIP-Bewegung spielen viele noch immer mit dem Ekel der Bundesbürger vor Hühnerfleisch aus dem Chlorbad, obwohl die EU-Kommission längst deutlich gemacht hat, dass an den europäischen Hygienevorschriften nichts geändert wird.
Die Frage ist nur, ob der hochemotionale Streit tatsächlich im Interesse der Verbraucher liegt. Müssen sich die Europäer wirklich zwischen Freihandel und Demokratie entscheiden, oder ist auch ein Abkommen denkbar, das beiden Prinzipien gerecht wird? Wie groß sind die wirtschaftlichen Vorteile des Projekts tatsächlich, und welche Gefahren bestehen für Gesundheits- und Verbraucherschutz? Und nicht zuletzt: Ist Europa überhaupt in der Lage, die eigenen Vorstellungen gegen die wirtschaftlich erstarkten USA durchzusetzen?
Die Skepsis unter den Deutschen ist groß. Eine aktuelle Umfrage des Instituts TNS Forschung für den SPIEGEL ergab: Nur 18 Prozent der Bundesbürger sind für den TTIP-Vertrag, 33 Prozent lehnen ihn ab. Noch größer freilich ist die Unsicherheit. Fast 50 Prozent der Befragten gaben an, das Projekt "nicht beurteilen" zu können.
Die Maschinen, die Carl Martin Welcker verkauft, sind wahre Wunderwerke deutscher Ingenieurskunst. Sie sind groß wie ein Lkw-Anhänger und kosten einige Millionen Euro das Stück. Welcker öffnet die Schiebetür, um ihre inneren Werte zu demonstrieren: rotierende Drehgestelle, mechanische Greifarme, ein Wust bunter Kabel.
Zielstrebig greift Welcker in das komplizierte Innenleben und befördert eine Zündkerze hervor. "Alle 0,9 Sekunden spuckt die Maschine ein Exemplar aus", sagt Welcker, ein groß gewachsener Mann, jungenhaftes Gesicht, weiße Haare.
Welcker ist Inhaber der Alfred-H.-Schütte-Werke in Köln, eines mittelständischen Metallbetriebs am Rheinufer. Zündkerzen, Einspritzpumpen, Kniegelenke, Zahnprothesen – alles stammt aus Anlagen, die seine Firma entwickelt. 600 Mitarbeiter stellen Maschinen her, die vor allem Präzision auszeichnet: "Die Fassung hier", sagt Welcker, "darf keine Abweichung von mehr als einem Hundertstelmillimeter haben."
Welcker muss die Maschinen in die ganze Welt verkaufen, doch eine unsichtbare Grenze verläuft durch seine Exportmärkte. "Asien", sagt Welcker, "ist kein Problem. Die richten sich in allem nach uns Deutschen." Kompliziert wird es in den USA. Da müssen beispielsweise sicherheitsrelevante Gewinde in der Maschine in Zoll bemessen sein. Und das bedeutet für seine Ingenieure: Arbeit. Hinzu kommen etliche kostspielige Prüfungen, um die Maschinen an die Vorgaben der einzelnen US-Bundesstaaten anzupassen.
Geht es nach den TTIP-Strategen, sollen solche Nachteile künftig entfallen. Die Unterhändler wollen die Einfuhrvorschriften auf beiden Seiten des Atlantiks drastisch vereinfachen, und das nicht nur für Maschinen. In nahezu allen Industriezweigen erschwert heute eine Vielzahl unterschiedlicher Testverfahren, Zertifizierungsvorschriften und Dokumentationspflichten den transatlantischen Handel. Europäische Textilhersteller befestigen ihre Etiketten oft in der Seitennaht von Oberhemden, in den USA muss das "Made in"-Etikett in die Mitte der Kragennaht. Ingenieurbüros, die in den USA ihre Dienste anbieten wollen, müssen sich zuvor in den einzelnen Bundesstaaten registrieren lassen. Klavierhersteller sind verpflichtet, den Behörden detaillierte Aufstellungen über die verwendeten Holzarten vorzulegen.
Würde der Vorschriftenkatalog entschlackt, so versprechen die TTIP-Befürworter, würden vor allem Mittelständler profitieren. Je kleiner die Produktionsserie ist, desto stärker fällt der Aufwand ins Gewicht, sie anzupassen. "Wenn wir in den USA eine Maschine anbieten", klagt Unternehmer Welcker, "kostet sie 15 bis 20 Prozent mehr."
Chlorhühnchen? Da lacht der Hühnerhalter Georg Heitlinger. Im Chemiebad desinfizierte Hähnchen, wie sie in den USA produziert werden, sind das Geringste, was er an TTIP fürchtet. Die wahre Bedrohung demonstriert der Landwirt aus Eppingen bei einem Rundgang durch seine Stallungen.
In 90 Meter langen Hallen wuseln insgesamt 28 000 Hühner, weitere 12 000 haben Zugang zu einem fünf Hektar großen Außengelände mit Bäumen, Gras und viel Sand zum Scharren und Picken. Bei Boden- oder Freilandhaltung dürfen es im Stall nicht mehr als neun Hennen pro Quadratmeter Nutzfläche sein, so die Vorschriften der EU. In den USA dagegen werden die Tiere zu 95 Prozent in traditionellen Legebatterien gehalten. In riesigen Gebäuden stapeln sich die Einzelkäfige bis unters Dach – pro Quadratmeter sind 23 Hennen kaserniert.
Entsprechend günstig wird dort produziert. "Mit unseren Tierhaltungsgesetzen können wir dagegen nicht konkurrieren", sagt Heitlinger. Auch, weil die meisten deutschen Hennenhalter freiwillig keine genmanipulierten Futtermittel einsetzen, anders als in den USA, wo billiges Gensoja verwendet wird.
Um den Markt für Frischeier muss Heitlinger sich derzeit nicht sorgen: Deutsche Verbraucher lehnen Käfigeier und Genfutter ab. Knapp die Hälfte aller Eier landet in Gastronomie und Industrie, sie müssen laut EU-Recht nicht gekennzeichnet sein. Und so könnte es passieren, dass der deutsche Kunde nichts ahnend Nudeln oder Kekse zu sich nimmt, die mit Eiern aus US-Qualhaltung hergestellt wurden.
Ähnlich unterschiedlich wie in der Hühnerhaltung sind die Standards in allen Kernbereichen der Landwirtschaft. US-Bauern dürfen Pestizide einsetzen, die in der EU gebannt sind. Rinder und Schweine bekommen in den USA Hormone zur Mastbeschleunigung verabreicht. In der EU ist das verboten. In vielen Bereichen der Landwirtschaft gelten in Europa strengere Umweltauflagen als in den USA.
Ingrid Jansen, Vorsitzende des niederländischen Schweinehalterverbands, sieht desaströse Folgen für ihre Branche, falls TTIP verabschiedet wird. Denn das Abkommen, so vermutet sie, wird den Export von US-Produkten in die EU ermöglichen, die nicht nach den gesetzlichen Vorgaben der Gemeinschaft erzeugt worden sind.
Genau das fürchten – trotz aller gegenteiligen Beteuerungen – viele Experten, wenn es unter TTIP zur "gegenseitigen Anerkennung von äquivalenten Standards" kommt – nicht nur in der Landwirtschaft. Denn die Verhandler sind vor allem auf der Suche nach "besser kompatiblen Regelungen", mit denen die Kosten für die Industrie gesenkt werden können. So steht es im EU-Mandat.
Dabei gestalten sich die Verhandlungen viel zäher als gedacht, auch in der jüngsten Runde im April in New York kam man sich kaum näher. Zu unterschiedlich sind die gesetzlichen und kulturellen Traditionen. Größter Knackpunkt: In Europa besteht das Vorsorgeprinzip. Erst wenn Stoffe oder Verfahren nachweisbar unschädlich sind, dürfen sie verarbeitet werden.
In den USA dagegen gilt das Nachsorgeprinzip: Solange es keine wissenschaftlich eindeutig belegten Gefahren gibt, dürfen alle Produkte auf den Markt. Geht etwas schief, drohen Produzenten hohe Schadenersatzzahlungen.
Für die Amerikaner gelten beispielsweise wesentliche Teile der europäischen Lebensmittelstandards, etwa das Verbot von Gentechnik, Hormonfleisch, Klonfleisch oder die Chlor-Sterilisation von Geflügel, als nicht wissenschaftsgestützt und damit als unzulässiges Handelshemmnis. Auch der Tierschutz ist nach Auffassung der US-Verhandler eine "moralische Frage" und "nicht wissenschaftlich abgesichert".
Solange das geschundene Huhn in den Legebatterien also keinen Selbstmord begeht, ist nicht bewiesen, dass es leidet.
Die niederländische Landwirtschaftsfunktionärin Jansen drückt es so aus: Der TTIP-Mechanismus der gegenseitigen Anerkennung schafft Anreize, die EU-Produktionsstandards in einen "Wettlauf nach unten" führen. Das ist die Gefahr, die TTIP-Kritiker in vielen Branchen kommen sehen, in der Kosmetik genauso wie in der Ernährungswirtschaft oder im Gesundheitssektor.
Wie erfolgreich manche Branchen schon heute mit TTIP Politik machen, zeigt ein Report der industriekritischen "Organisation Corporate Europe Observatory" und des Journalisten Stephane Horel. Danach entschied das Europaparlament bereits im Jahr 2009, dass Chemikalien, die den menschlichen Hormonhaushalt stören (endokrine Disruptoren), bis Ende 2013 reguliert werden müssten.
Doch der betroffenen Industrielobby, darunter die Chemiekonzerne BASF und Bayer, gelang es, die Order des Europaparlaments immer wieder zu verschieben – auch mit dem Argument TTIP: Die geplante Reform gefährde die Gespräche, warnten europäische und US-Unternehmensverbände.
Verdächtig scheint im Lichte von TTIP auch, wie hopplahopp Brüssel Ende April 17 gentechnisch veränderte Lebens- und Futtermittel für den europäischen Markt zugelassen hat. Für den grünen EU-Parlamentarier Martin Häusling ein klarer Fall von vorauseilendem Gehorsam. "Offenbar muss die EU-Kommission in den laufenden TTIP-Verhandlungen den US-Amerikanern einige Zuckerl anbieten."
Auch für Hühnerhalter Heitlinger ist der Fall klar: "Als Landwirt kann man nicht für TTIP sein", sagt er. Schon deshalb nicht, weil der Kunde endlich wieder auf Qualität aus der Region setzt. "Da macht es doch keinen Sinn, Steaks über den großen Teich zu schippern."
Es war ein Zufall, dem Judd Kessler seinen Job verdankt. Anfang der Siebzigerjahre arbeitete der Jurist für die US-Entwicklungsagentur in Chile, als der sozialistische Staatspräsident Salvador Allende Kupferminen und Tochterfirmen von US-Konzernen verstaatlichte. "Keiner in der US-Botschaft verstand damals etwas von internationalem Recht", sagt Kessler.
Er versuchte im Auftrag der US-Regierung, Schadensersatz für die Enteignungen durchzusetzen – bevor Augusto Pinochet mithilfe der Amerikaner an die Macht kam und die Enteignungen rückgängig machte.
Kessler sitzt in einer abgedunkelten Villa in Washington. Der 77-jährige Partner der renommierten Kanzlei Porter Wright Morris & Arthur arbeitet als Schiedsrichter für das bei der Weltbank in Washington angesiedelte International Centre for Settlement of Investment Disputes (ICSID). Geht es nach den USA, sollen Juristen wie er demnächst mithilfe des TTIP-Abkommens auch über europäische und amerikanische Gesetze wachen.
Kein anderes Thema hat die Diskussion über das europäisch-amerikanische Handelsabkommen so befeuert wie die Frage des sogenannten Investorenschutzes. Brüssel und Washington wollen ausländischen Firmen das Recht einräumen, vor ein internationales Schiedsgericht zu ziehen.
Wann immer ein Staat des geplanten Atlantikvertrags ein Umweltgesetz oder eine Verbraucherschutzbestimmung erlässt oder ändert, müsste er mit Klagen privater Investoren rechnen, die möglicherweise vor nicht öffentlichen Gerichten ihre Rechte einklagen könnten. Vor allem in der Bundesrepublik ist die Empörung groß.
Dabei waren es ausgerechnet die Deutschen, die das Verfahren einst erfunden haben. Um Exporte und Investitionen in Entwicklungsländern ohne zuverlässige Rechtssysteme abzusichern, hat die Bundesregierung seit den Sechzigerjahren fast 130 Investorenschutzverträge mit anderen Ländern abgeschlossen. Doch längst hat sich die Erfindung gegen ihre Erfinder gerichtet. Der schwedische Energiekonzern Vattenfall will von der Bundesrepublik Deutschland 4,7 Milliarden Euro Schadensersatz wegen des von der Bundesregierung beschlossenen Atomausstiegs haben. Noch klagefreudiger und damit gefürchteter sind die US-Konzerne und ihre Töchter. Philip Morris Asia zog vors Schiedsgericht, nachdem Australiens Regierung schärfere Warnhinweise auf Zigarettenpackungen vorschreiben wollte.
Auch Richter Kessler ist gut im Geschäft. Demnächst wird er als einer von drei Richtern darüber befinden, ob der Essener Energiekonzern RWE entschädigt werden muss, weil Spanien kürzlich die versprochenen Subventionen für Ökostrom kürzte.
Längst ist eine internationale Klage-Industrie entstanden, die nationale Gesetze darauf abklopft, ob sie sich für einen Widerspruch eignen. Die Zahl der Verfahren habe sich multipliziert, warnt der kanadische Völkerrechtler Gus van Harten. Selbst auf Provinzebene hätten die Politiker in seinem Land mittlerweile "eine Schere im Kopf" und würden sich kaum noch trauen, neue Umweltgesetze einzubringen.
Zudem tagen die Schiedsgerichte in der Regel geheim. Die Öffentlichkeit erfährt nichts, wenn Kessler und seine Kollegen meist in einem Washingtoner Nebengebäude der Weltbank Zeugen anhören oder Schadensersatz verordnen. Selbst der Richterspruch bleibt unter der Decke, wenn eine der beiden Parteien das will. Berufungsverfahren? Meist nicht vorgesehen.
Groß war die Aufregung, als bekannt wurde, dass die TTIP-Unterhändler die Klagemöglichkeit ausweiten wollten. Von "gefährlichen Sonderrechten für Konzerne" sprach der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann.
Gemeinsam mit weiteren sozialdemokratischen Partei- und Regierungschefs, darunter der deutsche SPD-Chef Sigmar Gabriel, fordert er, die umstrittenen Verfahren nach rechtsstaatlichen Prinzipien zu reformieren. Sie wollen die Einrichtung eines bilateralen Handelsgerichtshofs mit unabhängigen Berufsrichtern. Die Verhandlungen sollen öffentlich sein, Revisionen möglich.
Die EU-Kommission hat reagiert und Anfang Mai ein Reformpapier präsentiert: Einsprüche gegen Urteile sollen möglich werden, alle Dokumente und Prozesse öffentlich sein. Überdies soll es eine fixe Liste von Schiedsrichtern geben, diese sollen nicht mehr wie bisher in mehreren Verfahren als Anwalt oder Richter auftreten können und müssen bestimmte Qualifikationen vorweisen.
Das reicht dem EU-Parlament nicht, das übernächsten Mittwoch in Straßburg über TTIP debattiert. Die Parlamentarier wollen dem Handelsabkommen nur zustimmen, wenn mit den Amerikanern ein internationaler Handelsgerichtshof mit Berufungsmöglichkeiten verabredet wird. In diesem sollen keine Anwälte mehr sitzen, die oft von Interessen geleitet sind, sondern Berufsrichter.
Wenn die Europaparlamentarier und die Gabriel-Fraktion in den Verhandlungen hart bleiben, könnte so auf beiden Seiten des Atlantiks ein neuer Standard entstehen, der in mehrfacher Hinsicht besser wäre als der alte. Es wäre eine Reform, die den Investorenschutz wieder auf seinen Ursprung zurückführen würde. "Staaten dürfen regulieren", sagt Richter Kessler, "aber sie dürfen keine Ausländer benachteiligen."
Die Handelsdiplomaten aus Brüssel und Washington haben viele Gegner; aber niemanden fürchten sie so sehr wie eine kleine, zierliche Frau mit dunkler Kurzhaarfrisur und sanftem Wesen. Pia Eberhardt ist das Gesicht und das Hirn der Anti-TTIP-Bewegung.
Mit einer viel beachteten Studie zum Investorenschutz hat die 36-jährige Politologin von Corporate Europe Observatory die klandestinen Verhandlungen 2013 zum Thema gemacht. Sie schmiedete Allianzen mit anderen Nichtregierungsorganisationen und sorgte mit ihrem Team dafür, dass wenigstens ab und zu Vertragsentwürfe oder Arbeitspapiere aus den Verhandlungen nach außen dringen. "Eine kleine Gruppe nicht gewählter Behördenvertreter erhält eine enorme Macht, um Regulierungen zu stoppen, noch bevor Parlamente sie überhaupt zur Abstimmung vorgelegt bekommen haben", sagt sie. "Das untergräbt das demokratische System."
Der Mechanismus, den Eberhardt attackiert, hat einen sympathischen Namen: regulatorische Zusammenarbeit. Das klingt nach Freundschaft, Kooperation, nach vernünftiger Absprache.
Vorgesehen ist ein Gremium, in dem Vertreter aus US-Regierung und EU-Behörden sitzen. Diesem sogenannten Regulierungsrat sollen Gesetze, die Vertragsländer verabschieden wollen, schon vorab vorgelegt werden, damit sie auf TTIP-Konformität geprüft werden können. Auf den ersten Blick ähnelt das der Art, wie auch in Deutschland Gesetze gemacht werden, unter Beteiligung verschiedenster gesellschaftlicher Kräfte von Umweltorganisationen bis zur Pharmalobby. Nur: Der Regulierungsrat ist kein Organ, in dem die Interessen der Öffentlichkeit gegen die der Industrie abgewogen werden. Er ist einzig dafür zuständig, Handelsbarrieren abzuschaffen oder der Schaffung neuer Handelsbarrieren vorzubeugen.
Verhindern kann der Regulierungsrat eine nationale Gesetzgebung zwar nicht direkt. Doch allein die Androhung, ein Gesetz könne potenziell von Unternehmen als Grund für Schadensersatzklagen genutzt werden, könnte dazu führen, dass es wieder in der Schublade verschwindet, fürchten TTIP-Gegner. Die EU-Kommission betont dagegen, dass die Staaten wie bisher Regeln für die Wirtschaft setzen könnten. Es gehe lediglich darum, "alle Interessengruppen zu informieren".
Doch ganz so harmlos, wie Brüssel vorgibt, ist das Verfahren nicht. Dass die TTIP-Kontrolleure mehr tun sollen, als Gesetzestexte zu lesen, hat inzwischen sogar die Kanzlerin eingeräumt. Der Handlungsspielraum der EU und der EU-Mitgliedstaaten könne durch die geplante Regulierungszusammenarbeit "in Teilen eingeschränkt werden", heißt es in einem Schreiben ihrer Beamten an die Verbraucherorganisation Foodwatch.
Auch das EU-Parlament hat Bedenken. Die Abgeordneten beharren auf dem Grundsatz, dass allein die europäischen Institutionen das Recht haben, Gesetze und Verordnungen zu erlassen. "Es muss bei TTIP ausdrücklich drinstehen, dass die Gesetzgebung nicht unterlaufen oder verzögert werden darf", sagt Bernd Lange, der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament.
Cecilia Malmström, 47, lässt sich nicht so leicht aus der Ruhe bringen. Selbst wenn die Handelskommissarin im EU-Parlament von TTIP-Gegnern heftig angegangen wird, lächelt die Schwedin die Kritik einfach weg und glättet mit unverbindlichen, in fließendem Englisch, Französisch oder Spanisch vorgetragenen Antworten die Wogen. "Ich versuche, den TTIP-Gegnern zuzuhören", sagt sie. "Manchmal sorgen sich diese einfach, dass sie ihre europäische Lebensart aufgeben müssen."
Was für ein Unterschied zu ihrem bärbeißigen Vorgänger, dem Flamen Karel De Gucht, der nur schwer verbergen konnte, dass er die meisten TTIP-Gegner für irregeleitete Ideologen hielt. Malmström verfolgt dieselben Ziele, aber sie tut es mit mehr Einfühlungsvermögen und Überzeugungskraft, vor allem in Deutschland, wo sie es am schwersten hat, für das Abkommen zu werben. "Wenn wir nicht die Standards setzen", sagt sie, "werden sie von anderen gesetzt, bei denen die Konsumentenrechte nicht so sehr im Vordergrund stehen."
Die anderen, das sind die aufstrebenden Industriemächte in Asien und Lateinamerika, die den Welthandel in den vergangenen zwei Jahrzehnten grundlegend verändert haben. Zuvor wurde der Warenaustausch durch globale Abkommen geprägt, an denen sich weit über hundert Länder beteiligten. Doch seit Mitte der Neunzigerjahre schließen sich die Staaten zunehmend zu regionalen Wirtschaftsblöcken zusammen, um den Warenaustausch zu fördern.
Der erfolgreichste Verbund dieser Art ist die Europäische Union, die seit zwei Jahrzehnten ihre Binnenmarktinitiative vorantreibt. In Asien haben sich Staaten wie Indonesien, Thailand und Malaysia zur Asean-Gruppe zusammengeschlossen, Mitte der Neunzigerjahre gründeten die USA, Mexiko und Kanada die Nafta-Allianz. Seit der Jahrtausendwende kamen weltweit rund zwei Dutzend weitreichende Handelsabkommen hinzu – zumeist mit positivem Resultat. Die Deals, so zeigen Studien von Ökonomen, haben den gegenseitigen Warenaustausch befördert, zu mehr Wettbewerb und niedrigeren Preisen geführt und das Durchschnittseinkommen der Bürger gesteigert.
Das erwarten die meisten Volkswirte auch von einem TTIP-Vertrag, auch wenn sie unterschiedlicher Meinung sind, wie groß die Gewinne ausfallen. Unumstritten dagegen sind die Vorteile für Europas Unternehmen. Ob Siemens oder VW: Vielen großen Industriekonzernen würde das Abkommen helfen, jene Nachteile auszugleichen, die ihnen derzeit auf der anderen Seite des Globus drohen.
Denn während Brüssel und Washington über einen Deal für den Atlantik verhandeln, planen die Anrainerstaaten im Pazifik noch viel machtvollere Bündnisse. Die USA reden mit Ländern wie Japan, Australien oder Vietnam über eine "Transpazifische Partnerschaft" (TPP), eine riesige Freihandelszone für 800 Millionen Verbraucher. China hat einen Handelsblock mit den Asean-Staaten geformt und will nun der Pazifik-Union beitreten.
Kommen die Abkommen zustande, hätte Europas Industrie das Nachsehen. Sie müsste weiter hohe Zölle zahlen, während ihre Konkurrenten in großen Teilen Asiens zu weit niedrigeren Kosten liefern könnten. Italiens Lederproduzenten zum Beispiel hätten über Nacht einen Preisnachteil von bis zu 18 Prozent, wenn sie Geldbörsen oder Gürtel nach Japan liefern wollten.
Zudem würden Europas Chancen schwinden, die Märkte der Zukunft zu bestimmen. Heute dominieren deutsche Industrienormen noch immer die Produktion in weiten Teilen der Welt. Künftig wird das nur noch der Fall sein, wenn sich Europa und die USA verbünden, wie vor vier Jahren im Flugzeugbau. In einem weitreichenden Abkommen haben Brüssel und Washington damals technische Normen festgelegt, die zum Standard auch für Hersteller aus Kanada, Brasilien oder China werden. Wird TTIP zum Erfolg, könnte das auch in anderen Branchen gelingen.
Die Welt des 21. Jahrhunderts ist eine Welt der Handelsblöcke. Die größten Vorteile hat, wer in möglichst vielen Verbünden Mitglied ist und es schafft, die stärksten Nationen auf seine Seite zu ziehen.
Die wichtigste Frage lautet deshalb, wohin sich die USA künftig wenden werden – zu den aufstrebenden Ländern am Pazifik oder zu den traditionellen Verbündeten vom alten Kontinent?
Entscheidet sich Washington gegen Brüssel, würde sich "das weltweite Gleichgewicht stark in Richtung Asien neigen", urteilt der frühere schwedische Premierminister Carl Bildt. Europas Einfluss dagegen würde erheblich schwinden.
Nicht viel anders sieht das Bildts Landsfrau, die EU-Handelskommissarin Malmström. Nächste Woche wird sie nach Berlin fahren, um mit dem amerikanischen Verhandlungsführer Michael Froman ein Resümee zu ziehen. Ausgerechnet Berlin. Kanzlerin Angela Merkel hatte das TTIP-Projekt einst mitangestoßen. Doch nun, wo die Vorbehalte in der Bevölkerung wachsen, spielt sie den Ball nach Brüssel.
Die schwedische EU-Beamtin fühlt sich von der deutschen Politik manchmal alleingelassen. "Es ist nicht mein Auftrag", sagt sie, "den Deutschen zu erklären, warum wir TTIP brauchen."
Wenn Verbraucherschützer Müller nach seiner Meinung über Amerika gefragt wird, denkt er an Eis. Als Teenager verbrachte er zwei Jahre in den US-Bundesstaaten Indiana und Connecticut und staunte über die 33 Geschmacksrichtungen, die es in seinem örtlichen Eissalon gab. "Die USA", sagt er, "sind ein tolles Land für einen Jugendlichen."
Mit der unterschwelligen Amerika-Feindschaft, mit der manche TTIP-Kritiker die aktuelle Debatte aufladen, kann der Chef der deutschen Verbraucherverbände deshalb wenig anfangen. Der gebürtige Wuppertaler ist seit einem Vierteljahrhundert Mitglied bei den Grünen, er war Umweltminister in Schleswig-Holstein und teilt viele der Bedenken der Anti-TTIP-Bewegung. "Wenn es um Lebensmittel oder Chemikalien geht", sagt Müller, "sind die Kulturen zwischen den USA und Europa einfach zu unterschiedlich, um schnell harmonisieren oder sie gegenseitig anerkennen zu können."
Aber Müller ist kein Gegner des Freihandels, im Gegenteil. "Als Verbraucherschützer bin ich für Wahlfreiheit und niedrige Preise", sagt er. "Das setzt aber voraus, dass Verbraucher klar und wahr erkennen können, wofür sie sich entscheiden." So plädiert der oberste Interessenvertreter der deutschen Konsumenten für einen dritten Weg in der TTIP-Debatte.
Brüssel und Washington sollten rasch einen Deal über jene Fragen schließen, in denen sie sich zügig verständigen könnten, Industrienormen zum Beispiel oder Zölle. Die Fragen von Lebensmittelsicherheit und Gesundheitsschutz sollten die Verhandler dagegen ausklammern, weil die jeweiligen Rechtskulturen in Europa und den USA zu unterschiedlich seien.
Das Plädoyer deckt sich mit der Stimmung in der Bevölkerung. 42 Prozent der TTIP-Kritiker lehnen das Abkommen ab, weil es das europäische Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitnehmerrecht aufweichen könnte, zeigt die TNS-Umfrage für den SPIEGEL. Nur 27 Prozent fürchten eine zu große Macht der Konzerne.
Die Zahlen zeigen: Ein "TTIP light" (Müller) könnte tatsächlich geeignet sein, die Verhandlungen auf eine neue Basis zu stellen. Zugleich böte es den Brüsseler Unterhändlern die Möglichkeit, ihre Fehler der vergangenen Monate zu korrigieren: die mangelnde Transparenz, das Kleinreden der Gefahren für Demokratie und Rechtsstaat. Und so könnte eine neue TTIP-Strategie aussehen:
‣ Um für größtmögliche Offenheit zu sorgen, muss die EU alle relevanten Unterlagen zugänglich machen und alle gesellschaftlichen Gruppen in die Gespräche einbeziehen.
‣ Die EU muss für die umstrittenen Investorenklagen einen zweiseitigen Handelsgerichtshof durchsetzen. Die Revision von Urteilen muss möglich sein.
‣ Die regulatorische Kooperation, wie sie derzeit vorgesehen ist, ist nicht notwendig. Es genügt eine gegenseitige Information über eine Kooperation, ähnlich wie in herkömmlichen Handelsabkommen.
Ein solch reformierter TTIP-Prozess könnte nicht nur das Vertrauen wiederherstellen, das die EU mit ihrer bisherigen Verhandlungsstrategie verspielt hat, er würde auch Vorteile des Freihandels sichern, ohne die Demokratie zu gefährden.
Die TTIP-light-Idee findet deshalb auch in der Fachwelt viel Unterstützung. Gabriel Felbermayr etwa, Handelsexperte beim Münchner Ifo-Institut, traut einem TTIP-Deal auch dann noch große wirtschaftliche Vorteile zu, wenn das Vertragsprogramm verkleinert wird. "Ein TTIP light würde 80 bis 90 Prozent der erwarteten Handelsgewinne sichern", sagt er.
Auch Europas Regierungschefs liebäugeln mit der Idee eines schlanken Vertrags. Italiens Premier Matteo Renzi schlägt ein Abkommen vor, das sich auf weniger umstrittene Handelsfragen konzentriert, aber möglichst rasch verabschiedet wird.
Die Anti-TTIP-Bewegung hat viel erreicht. Sie hat die Europäer darauf aufmerksam gemacht, über welch große Fragen hinter den verschlossenen Türen in Washington und Brüssel verhandelt wird. Und sie hat gezeigt, wie gefährlich TTIP für Verbraucherschutz und Bürgerrechte werden könnte.
Viel ist schiefgelaufen. Noch ist es Zeit, die Fehler zu korrigieren.
Von Christoph Pauly, Michael Sauga, Michaela Schießl und Gerald Traufetter

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