30.05.2015

TextilindustrieWeichspüler

Entwicklungsminister Gerd Müller wollte die Branche zu mehr Verantwortung für Näher bewegen. Doch deren Lobby krempelte den Plan um.
Es herrschte Feierlaune im Bundesentwicklungsministerium, der Hausherr, Gerd Müller (CSU), hatte einen Erfolg zu verkünden. "Schon jetzt interessieren sich viele unserer Partner in Europa und international für unser Textilbündnis", sagte Müller an diesem Nachmittag im April der Presse. Dieses Bündnis sei auf dem Weg, "zu einem echten Markenzeichen" zu werden.
Unternehmen sollen künftig dafür sorgen, dass ihre ausländischen Subunternehmer nicht nur die Textilarbeiter besser behandeln, sondern auch noch die Kleidung giftfrei produzieren. Alle wichtigen deutschen Handelsverbände wollen dem Textilbündnis beitreten. Selbst Unternehmen wie Tchibo oder Otto kündigten nach langem Zögern an einzusteigen. Vor zwei Jahren waren beim Einsturz einer Textilfabrik in Bangladesch mehr als 1100 Menschen gestorben; ein Jahr später hatte der Minister begonnen, mit Unternehmen, Verbänden und Menschenrechtsorganisationen an besseren Arbeitsbedingungen in Entwicklungsländern zu arbeiten.
Was wie ein Erfolg müllerscher Überredungskunst aussieht, ist in Wahrheit ein Sieg der Textillobby. Sie spülte den Bündnisplan so weich, dass er die Unternehmen aus beinahe allen Verpflichtungen entlässt. Textilfirmen müssen zwar künftig an ihre ausländischen Arbeiter denken – aber wenig Konkretes für sie tun.
Das war ganz anders geplant. Ende Mai 2014 kamen rund 60 Abgesandte von Greenpeace bis C&A, Otto und DGB erstmals zusammen. In den Monaten danach erarbeiteten sie neben einem achtseitigen Rahmenplan detaillierte Vereinbarungen, wie sie ausländischen Textilherstellern Misshandlung oder Kinderarbeit verbieten und bessere Löhne und Sozialleistungen vorschreiben wollen. Seitenlang listeten sie schädliche Chemikalien auf, von denen sich die Unternehmen im Textilbündnis zu verabschieden hätten. Diese Ziele sollten zwischen 2015 und 2020 erfüllt werden.
Müllers Mitarbeiter trieben die Verhandlungen voran. Im November wollte das Außenministerium beginnen, einen "Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte" zu entwickeln – für alle Branchen, gemeinsam mit vielen Kabinettsmitgliedern. Müller setzte für die Gründung seines Textilbündnisses den 16. Oktober fest, exakt drei Wochen vor der Eröffnungskonferenz im Auswärtigen Amt. Zufällig, sagt Müllers Sprecherin.
Doch die Textilverbände und Unternehmen ließen den Minister auflaufen – und die gemeinsame Pressekonferenz im Oktober platzen.
Zwei Wochen später präsentierte die Lobby dem Minister eine Lösung, die ihm einen Abschluss ohne weitere Blamage garantieren sollte. Allerdings: Unterabteilungsleiter Dominik Ziller, der bisher für das Ministerium verhandelt hatte, habe sich zu ungestüm verhalten, klagten die Verbandsvertreter. Im Dezember nahm Müller Ziller den Auftrag ab und gab ihn seinem langjährigen Vertrauten Gunther Beger und dessen Abteilung. Mit der Kritik der Verbände habe dies nichts zu tun, heißt es aus dem Ministerium, sondern mit deren "Fachzuständigkeiten". Gewerkschaft und Menschenrechtler verwies er nun in eine "Interims-Steuerungsgruppe", die zwar eine eigene Rubrik auf der Bündnis-Website erhielt, aber erst einmal keine konkrete Aufgabe mehr.
Die Arbeit am Aktionsplan setzten die Verbände nun allein fort. Der Nachhaltigkeitsmanager der Otto Group, Johannes Merck, schaltete dafür seine Unternehmensberatung Systain Consulting GmbH ein. Deren Mitarbeiter trafen sich in den folgenden Monaten allein mit einer "Kernarbeitsgruppe" beim Handelsverband Deutschland. Sechs Unternehmer, ungestört, ohne Minister. Am 27. März 2015 stellten sie Müllers Mitarbeitern und den Hilfsorganisationen ihre eigene Version des Aktionsplans vor. Die wichtigste Änderung: Das neue Papier enthielt keinen festen Zeitplan mehr. Die Firmen willigten zwar ein, künftig unabhängigen Prüfern ihre Bemühungen für das Wohl der Arbeiter zu erklären. Die Arbeits- und Umweltziele aus dem vergangenen Jahr waren in der neuen Version aber lediglich eine "Grundlage für die Weiterentwicklung".
Wäre es nach den Verbänden gegangen, hätte selbst das Ministerium künftig nicht mehr zu seinem eigenen Bündnis gehört. Für Müller hatte Systain nur noch eine Beobachterrolle erdacht. Diese Wendung lehnte er ab, dem Rest stimmte er zu.
Berndt Hinzmann, der als Vertreter der Entwicklungsorganisation Inkota in den Verhandlungen saß, nennt das Vorgehen der Verbände eine "Blockadehaltung". Er fordert, dass die Firmen für ihre Subunternehmer haften müssen, damit "die Arbeiter das Recht haben, Schadensersatz einzuklagen". Zumindest erwartet er von Gerd Müller aber "gesetzliche Berichtspflichten" für die Unternehmen.
Der Entwicklungsminister sieht das nicht so. Die gefundene Lösung schaffe schließlich die "Voraussetzung für einen breiten Beitritt von Unternehmen und Verbänden". Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands, findet ebenfalls eine schöne Formulierung: "Uns ist ein gemeinsamer Bündnisgeist wichtig."
In einer internen Auswertung des Modeverbands German Fashion an seine Mitglieder klingt das ganz anders. Dort zählt der "Bündnisgeist" genauso wie "Verbindlichkeit" oder "Umweltanforderungen" zu den fünf "Eintrittsbarrieren" für das Textilbündnis. Nach Überarbeitung des Plans habe die Stimme der Wirtschaft nun aber "die erforderliche Gewichtung" bekommen, schreibt der Verband den Unternehmern. Sie könnten nun bedenkenlos beitreten: "Die Eintrittsbarriere Bündnisgeist wurde überwunden."
Von Kristiana Ludwig und Simone Salden

DER SPIEGEL 23/2015
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