09.02.1987

CHEMIEÜberall Zutritt

Brauchen europäische Kartellbeamte einen Durchsuchungsbefehl? Der Fall Hoechst geht vor Gericht. *
Helmuth von Hahn, Chefjurist des Chemiekonzerns Hoechst, hat einen "Geburtsfehler" im europäischen Wettbewerbsrecht entdeckt: Den will er jetzt nutzen, um den Eurokraten in Brüssel die Grenzen ihres Tuns vorzuführen.
Wenn die Kommission der Europäischen Gemeinschaft Wettbewerbsverstöße argwöhnt, dürfen ihre Beamten nach einer Verordnung aus dem Jahre 1962 intensive Nachforschungen anstellen. Sie können in den verdächtigen Unternehmen Auskünfte an Ort und Stelle anfordern, dürfen Bücher prüfen Abschriften anfertigen.
Doch ein entscheidender Passus fehlt nach Ansicht der Hoechst-Juristen in der EG-Verordnung: An keiner Stelle steht etwas über Durchsuchungsbefehle oder richterliche Anordnungen. Da nach deutschem Recht ein Durchsuchungsbefehl erforderlich ist, wenn Fahnder in einem Unternehmen nach Unterlagen suchen wollen, legt Hoechst sich mit Brüssel an.
Am 20. Januar, morgens zehn Uhr, hatten europäische Wettbewerbshüter acht Chemiekonzerne in sechs Ländern, darunter auch Hoechst in Frankfurt, überrascht. Sie suchten nach Belegen für ein Kunststoff-Kartell.
Nach Kenntnissen der Fahnder sollen die Unternehmen europaweit Preise und Produktionsquoten für PVC und Polyethylen abgesprochen haben. Die beiden aus Rohöl gewonnenen Grundstoffe sind Vormaterialien für Massen-Kunststoffe wie Folien, Fasern und andere Plastikprodukte.
Kofferweise schleppten die Fahnder aus den Verwaltungsbüros von Eni-Chemie in Italien, Dow Chemical in Spanien und Holland sowie BASF in Ludwigshafen Beweismaterial ab. Doch der Welt zweitgrößter Chemie-Trust, Hoechst, verweigerte den Kartellbeamten Einblick in Geschäftsunterlagen.
Vor dem Europäischen Gerichtshof soll nun geklärt werden, was die EG-Kartellgesetze taugen. Hoechst bereitet gegen die Brüsseler Aktion eine Klage vor. Die Kommission wiederum hat vergangene Woche die Bundesregierung aufgefordert, ihr bei der Beschaffung der Unterlagen behilflich zu sein. Andernfalls werde sie Bonn in Luxemburg verklagen.
Wo immer bislang Kartellbeamte aus Brüssel anrückten, gewährten ihnen die Manager auch Zutritt. Unterstützt von den jeweiligen nationalen Kartellämtern, konnten die EG-Rechercheure beschlagnahmen, was sie wollten.
Als bei der Aktion im Januar zwei Brüsseler Beamte und ein Kollege vom Bundeskartellamt in Berlin bei Hoechst erschienen, wurde ihnen zwar überall Zutritt gewährt. Sie konnten auch ungehindert durch die Büros der Hauptverwaltung marschieren. Doch ihre Forderung, Unterlagen zu sehen, wurde von Chefjurist Hahn abgelehnt.
Zwei Tage später rückten die Kontrolleure mit Verstärkung an. Gleich sieben EG-Beamte, ein weiterer deutscher Kollege und ein Polizeibeamter erschienen in den Büros des Chemiegiganten - und zogen ohne Erfolg wieder ab.
Die EG-Beamten verlangten zunächst von ihren Berliner Kollegen Amtshilfe. Diese sollten die Schränke gewaltsam öffnen.
Die Deutschen hielten Rücksprache mit dem Berliner Kartellamt und lehnten dann ab. Auch der Polizeibeamte ließ wissen, er könne nicht an einer Durchsuchungsaktion bei Hoechst teilnehmen. Die Order hatte er sich vom hessischen Innenministerium geben lassen.
Inzwischen hat Brüssel Zwangsgelder verhängt. Solange Hoechst die Akteneinsicht ablehnt, soll der Konzern für jeden Tag rund 2000 Mark Bußgeld zahlen - eine Summe, die das Unternehmen leicht aus der Portokasse begleichen könnte.
Der Widerstand von Hoechst, räumt von Hahn ein, sei gewiß "ein unpopulärer Schritt". Ihm gehe es aber um Rechtsklarheit.
Wohl nicht nur. Den europäischen Unternehmen machen die Aktivitäten der EG-Fahnder immer mehr zu schaffen.
Große Konzerne wie die Chemieunternehmen haben längst weltweit Kartelle aufgezogen. Dagegen hilft nur eine grenzübergreifende Fahndung.
Hoechst hat damit bereits früher Erfahrungen gemacht. Im Oktober 1983 stellten Brüsseler Beamte in den Kontoren von 15 Chemiekonzernen Material über Preisabsprachen beim Kunststoff Polypropylen sicher.
Auch der Hoechst-Konzern, der sich damals einer Durchsuchung nicht widersetzt hatte, war als Kartellgenosse entlarvt worden. Anfang 1986 verhängte die Kommission gegen die Frankfurter eine Geldbuße von 19 Millionen Mark.
Durchsuchungen sind, wie die Hoechst-Leute wissen, nicht nur lästig, sondern auch gefährlich. Da kann mitunter Material gefunden werden, das auch die Fahnder nicht im Visier hatten: Auch auf das neue Kunststoff-Kartell waren die Beamten 1983, bei der Filz-Aktion im Polypropylen-Fall, zufällig gestoßen.

DER SPIEGEL 7/1987
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