23.02.1987

STEUERNZu wenig drauf

Der Streit über den Spitzensteuersatz spitzt sich zu. Kanzler Kohl und Finanzminister Stoltenberg wirken bei dem Koalitionskonflikt hilflos. *
Bundeskanzler Helmut Kohl versuchte es im kleinen Kreis. Vor dem Koalitionsgespräch am Donnerstag voriger Woche rief er den CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß und den Liberalen Martin Bangemann zu sich.
Es ging um den seit Wochen schwelen den Streit über die Steuerreform der 90er Jahre. Ob es denn nicht möglich sei, sondierte der Kanzler, die Forderung der CSU und der FDP nach einer massiven Senkung des Spitzensteuersatzes aufzugeben? Kohl mühte sich vergebens, die beiden blieben hart.
Kurz darauf, im Koalitionsplenum, wurde deutlich, wie sehr sich die Regierungsbildner verhakt haben. Stur beharrte CDU Generalsekretär Heiner Geißler darauf, den geltenden Spitzensteuersatz von 56 Prozent beizubehalten. Als über einen Kompromiß von 53 Prozent geredet wurde, blockte Otto Graf Lambsdorff ab. Der FDP-Graf hart: "Unsere Zahl heißt 48."
Betroffen registrierte Kohl: "Da rasen ja zwei Lokomotiven aufeinander zu." Lambsdorffs Antwort: "Bei einer vernünftigen Bahn gibt es in solchen Situationen im richtigen Moment einen Weichensteller."
Jeder am Tisch wußte wem das galt. Mit zunehmendem Ärger beobachten die Vertreter aller drei Parteien, wie Helmut Kohl die Diskussion meinungslos treiben läßt. Franz Josef Strauß bissig über den Kanzler: "Je länger die Ungewißheiten bestehen, desto mehr geht das zu seinen Lasten."
Noch ein zweiter ist gemeint, wenn über Führungsschwäche geredet wird. Nur noch mit Häme berichten Teilnehmer der Runde über den Mann, der schon kraft Amtes die dominierende Rolle im Steuerstreit spielen müßte: Gerhard Stoltenberg.
Vor wenigen Wochen hatte der Finanzminister auf einer Betriebsversammlung seines Ministeriums großspurig angekündigt, beim Thema Steuerreform werde er die Meinungsführerschaft behaupten.
Doch es läuft ganz anders. In den Koalitionsverhandlungen zeige sich, so ein Spitzenliberaler, daß Gerhard Stoltenberg nur so lange "der richtige Mann am richtigen Platz" gewesen sei, als es um die schlichte Haushaltssanierung ging. Für die jetzt anstehenden politischen Gestaltungsaufgaben "hat er zu wenig drauf".
Der Nordländer hat die Stimmung in seiner eigenen Partei von Anfang der Verhandlungen an falsch eingeschätzt. Nach dem enttäuschenden Wahlergebnis setzte sich in weiten Teilen der Union die Überzeugung durch, daß eine Wohltat für Großverdiener, die Senkung des Spitzensteuersatzes, weitere Wähler aus dem Arbeitnehmerlager abstoßen würde. Ein niedrigerer Spitzensteuersatz, höhnt Arbeitsminister Norbert Blüm im Blick auf die Hessenwahl am 5. April, "treibt die Opel-Arbeiter wahrlich in Scharen zur CDU".
Doch der Finanzminister, für den ein niedrigerer Spitzensteuersatz zum politischen Glaubensschatz gehört, blieb stur. Er kämpfte Seite an Seite mit der FDP, gegen die eigenen Parteifreunde.
Hin und her gerissen zwischen seiner eigenen Grund Überzeugung und den Interessen der Partei wirkt Stoltenberg in den Verhandlungen nicht wie ein Meinungsführer, sondern wie ein sachverständiger Zaungast.
Streiten Blüm und Geißler gegen eine niedrigere Spitzensteuer, sinkt Stoltenberg im Sessel zusammen und blickt hilfesuchend zu Strauß und Bangemann hinüber. Die sollen sagen, was er den
eigenen Parteifreunden nicht vorzuhalten wagt.
Unsicher weicht Stoltenberg bei jeder Frage aus. Das müsse er erst noch prüfen lassen, da müsse er den Rat seiner "Kronjuristen" im Ministerium einholen. Süffisant berichten die Mitstreiter, ihr Stoltenberg falle vor allem dadurch auf, "daß er ständig mit Mitarbeitern telephoniert" .
Empört verfolgte der zur Geheimniskrämerei neigende Finanzminister, wie Blüm und Geißler ihre Parteitruppen mobilisierten und eine Senkung des Spitzensteuersatzes öffentlich zum Symbol für eine unsoziale Steuerreform machten.
Stoltenberg hält es anders. Er führt sein Haus nach nachrichtendienstlichen Prinzipien. Kein Beamter darf mehr wissen, als er zum Erledigen seines Detailauftrages braucht, jeder Referent wird zum Stillschweigen über die von ihm errechnete Steuerkurve verpflichtet. Das große Steuerreformwerk läuft im Finanzministerium als geheime Kommandosache. Und selbst Aufforderungen aus der Koalitionsrunde, dieses oder jenes Modell durchzurechnen, kam der Minister nur widerwillig nach.
Diese Berechnungen allerdings, streng vertraulich gehalten, waren für die Gegner eines niedrigeren Spitzensatzes überaus nützlich. Anhand von Stoltenbergs "Entlastungsbeispielen zur Steuerreform", die dem SPIEGEL vorliegen (siehe Graphik), begründeten Blüm und Geißler, warum für sie eine Senkung des Spitzensteuersatzes undenkbar sei.
Gewichtige Vorteile für Besserverdiener bringt schon der für 1990 geplante linear-progressive Tarif, der den bisherigen, bauchigen Tarif ablösen soll; daß diese Änderung kommt, ist unter den Koalitionären unumstritten.
Ein Fabrikant mit einem Jahreseinkommen von 650000 Mark zahlt dann im Jahr beachtliche 15702 Mark (verheiratet, zwei Kinder) weniger Steuern; der Industriearbeiter bei Opel (Jahreseinkommen: 48761 Mark) spart lediglich 690 Mark.
Sinkt die Spitzenlast auf 53 Prozent, bringt das dem Opel-Mann keine müde Mark. Dem Fabrikanten aber geht es nochmals viel besser: Seine Steuerschuld vermindert sich um weitere 13086 Mark, insgesamt dann um 28788 Mark.
Da solche Entlastungen auch jenen zugute kämen, so CDU General Geißler, die unternehmerisch gar nicht tätig sind, sei das für die Volkspartei CDU ein Riesenproblem. Geißler: "Damit können wir keinen Wahlkampf führen."
Geißler suchte die Lösung in einem Kompromißangebot. Der Spitzensteuersatz der Einkommensteuer sollte bleiben, wo er ist. Die Unternehmen sollten
zukünftig dadurch entlastet werden, daß sie einen Teil der gemeindlichen Gewerbesteuer von der Einkommen- oder Körperschaftsteuerschuld abziehen dürfen. Begeistern konnte aber auch dieser Vorschlag nicht.
Am Ende der Woche endlich wurde dann Gerhard Stoltenberg aktiv. Sein Vorschlag: Die Körperschaftsteuer für Kapitalgesellschaften soll 52 Prozent betragen, der Spitzensteuersatz der Einkommensteuer 55 Prozent. Eine geringere Betriebsvermögensteuer, günstigere Sonderabschreibungen und andere Bonbons sollen den Unternehmen zusätzlich fünf bis sechs Milliarden Mark bringen.
"Spielräume für Kompromisse" (Stoltenberg) hofft der Finanzminister mit seinem Vorschlag zu schaffen. Doch die FDP findet sich mit einem Ein-Prozent-Abschlag nicht ab. Und auch die CSU ist mit diesem Angebot nicht zu locken. CSU-Landesgruppenchef Theo Waigel: "CSU und FDP werden die CDU zwingen, auf 53 Prozent runterzugehen."
Am vorigen Freitag, um zwölf Uhr, versuchten die Mitglieder des CDU Präsidiums noch einmal, sich in der Steuerpolitik zu einigen. Vorher vergewisserte sich Geißler seiner Truppen. Die CDU Ministerpräsidenten Bernhard Vogel und Ernst Albrecht mußten bestätigen im Bundesrat gegen eine niedrigere Spitzensteuer zu stimmen.
Seinen Ärger über diese Widerstände aus CDU Landen hatte Franz Josef Strauß schon im Koalitionsgespräch beim Kanzler abgeladen. Als Kohl zu bedenken gab, ein niedrigerer Spitzensatz sei im Bundesrat nicht durchzubringen, blaffte der Bayer den Kanzler an: "Dann mußt du den Laden eben führen. Du bist doch der Parteivorsitzende."
Falls Kohl je vorhatte, die eigene Partei in Straußens Lager zu führen, also auf einen niedrigeren Spitzensatz zu verpflichten - im Präsidium zeigte sich, daß es nichts mehr zu führen gibt. Zur Einstimmung war dem Kanzler eine Resolution übergeben worden, die von den acht Bezirksvorsitzenden des CDU Landesverbandes NRW unterzeichnet war. Inhalt: Der Spitzensteuersatz soll bei 56 Prozent bleiben.
CDU-Führer aus allen Teilen der Bundesrepublik sprachen sich gegen niedrigere Steuern für die Einkommensoberklasse aus: die Rheinland-Pfälzer und die Niedersachsen, der um seine Mehrheit fürchtende Schleswig-Holsteiner Uwe Barschel und der am 5. April in Hessen um die Mehrheit kämpfende Umweltminister Walter Wallmann.
Ein niedrigerer Spitzensteuersatz, unterstützte Norbert Blüm die Redner sei ein Verstoß gegen die notwendige Solidarität mit den Wahlkämpfern der Partei. Schließlich fragte der Arbeitsminister in die Runde: "Wer ist denn nun eigentlich für ein Absenken des Spitzensteuersatzes?" Keiner meldete sich.
[Grafiktext]
KURSKORREKTUREN AM STEUERRAD Vergleich der Bonner Einkommensteuertarife (Grenzbelastung); dargestellt: Spitzensteuersatz = 56 Prozent Steuerbelastung in Prozent für 1988 beschlossener Tarif angestrebter linear-progressiver Tarif ledig zu versteuerndes Einkommen in tausend Mark verheiratet SPITZENVERDIENER BEVORZUGT Steuerentlastung durch die derzeit diskutierten Steuerreformen Gegenüber dem vor zwei Jahren für 1988 beschlossenen Steuertarif würden bei dem angestrebten linear-progressiven Tarif vor allem höhere Einkommen spürbar entlastet. Beispiele: Einkommensteuer-Belastung Tarif 1988 EINKOMMENSTEUER-ENTLASTUNG linear-progressiver Tarif Spitzensteuersatz Spitzensteuersatz 56 Prozent 53 Prozent Jahreseinkommen 1990 Steuerklasse I Steuerklasse III/2 Arbeitnehmer Angaben in Mark Durchschnittsverdiener Bankangestellter Industriearbeiter Arbeiter in der Mineralölverarbeitung Angestellter Manager Selbständige Steuerberater Arzt Fabrikant Die Spitzensteuersätze von 56% oder 53% gelten für Jahreseinkommen von 130000 Mark (Ledige) bzw. 260000 Mark (Verheiratete) an. Annahme: Der Kinderfreibetrag wird von bisher 2484 Mark auf 3024 Mark angehoben. Steuerberechnung bei Arbeitnehmern: Lohnsteuer-Jahrestabelle, Weihnachtsfreibetrag berücksichtigt; bei Selbständigen: Vorsorgehöchstbeträge ausgeschöpft, Kirchensteuer als Sonderausgabe berücksichtigt. Jahreseinkommen: Bruttolohn 1985 fortgeschrieben mit 3,7% jährlich; Einkünfte der Selbständigen nach Einkommensteuerstatistik 1980 mit 3% jährlich fortgeschrieben (Durchschnittswerte für Berufskategorien nach Statistischem Bundesamt)
[GrafiktextEnde]

DER SPIEGEL 9/1987
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