23.03.1987

Mogelpackung

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Umweltminister Walter Wallmann wirbt mit einer Mogelpackung um Wählerstimmen. Als Reaktion auf die Chemieunfälle am Rhein präsentiert er den Entwurf einer neuen "Störfall-Vorsorge-Verordnung". Angeblich gilt diese schärfere Verordnung künftig für wesentlich mehr Firmen. Doch in einer versteckten Bestimmung werden den meisten der betroffenen Unternehmen entscheidende neue Auflagen wieder erlassen: Ihnen bleibt nach wie vor erspart, bei den Behörden eine Sicherheitsanalyse zu hinterlegen, Gefahrenabwehrpläne auszuarbeiten und die Arbeitnehmer über
Schutzvorkehrungen zu unterrichten. Diese Pflichten auf alle Firmen auszudehnen, so ein Wallmann-Beamter, würde nichts bringen, weil die Gewerbeämter bereits die jetzige Verschärfung nur "so gerade noch" kontrollieren könnten.

DER SPIEGEL 13/1987
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