23.03.1987

Ostpolitik - das Eis schmilzt

Bonns Verhältnis zu Moskau und Ost-Berlin, nach Kohls Ausfällen gegen Gorbatschow und die DDR monatelang frostig, wird wieder freundlicher. SED-Chef Honecker verspricht noch mehr West-Reisen für DDR-Bürger. Die Sowjets erwarten Bundespräsident Richard von Weizsäcker zum Staatsbesuch - schon Anfang Mai. *
Erich Honecker sparte nicht mit Eigenlob. Gegen Ende seines einstündigen Gesprächs mit Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Lothar Späth am vorigen Montag in Ost-Berlin pries der DDR-Staatsratsvorsitzende und SED-Generalsekretär die eigene Zuverlässigkeit: "So, wie wir im letzten Jahr alles das erfüllt haben, was wir vereinbart haben, so werden wir auch künftig alles erfüllen, was wir vereinbaren."
Zu verabreden gelte es jetzt den Ausbau wirtschaftlicher Zusammenarbeit. Und über humanitäre Fragen lasse sich auch reden. Auch in Fragen der Souveränität müsse es "Fortschritte" geben, "pragmatisch und mit Vernunft" solle es vorangehen. Dabei halte er sich, so Honecker, an die Vereinbarungen mit Kanzler Helmut Kohl, wie sie am 12. März 1985 in Moskau beim Begräbnis des sowjetischen KP-Chefs Konstantin Tschernenko zwischen ihnen getroffen worden seien.
Der Bonner Regierungschef hatte damals unter anderem vorgeschlagen, die DDR solle nicht nur Rentner in den Westen reisen lassen, sondern generell das Alter für Besuchsreisen in die Bundesrepublik senken. Honecker aber mochte sein DDR-Volk nicht in solche Klassen einteilen lassen, lieber wolle er es mit einer großzügigen Praxis beim Bewilligen von Ausreiseanträgen in dringenden Familienangelegenheiten versuchen.
Gesagt, getan, rühmte sich der DDR- Staatsratsvorsitzende jetzt gegenüber Späth. Über 1,5 Millionen Rentner seien 1986 in die Bundesrepublik gereist, dazu 573000 DDR-Bürger in dringenden Familienangelegenheiten, auch wenn die nicht so dringend oder die Familienverhältnisse gar nicht so klar gewesen seien. Summa summarum über zwei Millionen DDR-Bürger hätten reisen dürfen.
"Nur 0,02 Prozent" der West-Touristen, fuhr der SED-Chef fort, seien nicht in die DDR zurückgekehrt. Honecker: "Das ist ja nichts."
Ermutigt von solch guten Erfahrungen, offenbarte der Gastgeber dann dem Stuttgarter Ministerpräsidenten und seinem Staatssekretär Matthias Kleinert, der den Vorzugstermin außerhalb der Massenabfertigung westdeutscher Polit-Pilger zur Leipziger Messe für seinen Chef und sich eingefädelt hatte, daß 1987 wesentlich mehr DDR-Reiselustige auf einen positiven Bescheid ihrer Westreise-Anträge hoffen dürfen. Honecker:
"Es können in diesem Jahr drei Millionen werden."
Es tut sich wieder was zwischen Ost und West. In Bonn mehren sich die Signale, daß in die Beziehungen zum anderen Deutschland, vor allem auch zur Vormacht Sowjet-Union wieder Leben kommt.
Der Stillstand, ausgelöst durch Kohls Wahlkampf-Vergleich des sowjetischen KP-Chef Michail Gorbatschow mit dem NS-Chef-Propagandisten Joseph Goebbels und durch den KZ-Vorwurf an die DDR, scheint vorbei. Im Zeichen von Gorbatschows neuem Kurs der Auflockerung nach innen wie nach außen macht der Osten Tempo. Entspannung und Abrüstung sollen vorankommen so rasch es eben geht, sollen Raum schaffen für wirtschaftliche Zusammenarbeit im großen Stil.
Der Bonner Kanzler, heilfroh, dem selbstverschuldeten Bann entrinnen zu können, trug in seiner Regierungserklärung vergangenen Mittwoch brav alle entspannungsfördernden Formeln vor die ihm sein Außenminister Hans-Dietrich Genscher aufgeschrieben hatte.
Eingebettet in die Pflichtbekenntnisse zur West-Bindung der Bundesrepublik maß Kohl den deutsch-sowjetischen Beziehungen "zentrale Bedeutung" bei. Zufrieden strich Entspannungsfreund Genscher im Text der Kohl-Rede weitere Stellen an, die der Kanzler aus den Vorlagen des AA übernommen hatte. Daß er Gorbatschow "beim Wort" nehmen und dessen Entspannungsangebote nicht etwa als Propaganda abtun will; daß die Bundesregierung bereit sei zu langfristiger, breitangelegter wirtschaftlicher Zusammenarbeit; daß gefestigte und vertiefte Beziehungen Bonn/ Moskau "die Verständigung zwischen West und Ost" förderten.
Eindeutig auch Kohls Ja zur Null-Lösung bei Mittelstreckenwaffen, ungeachtet der nach wie vor vorhandenen Bedenken unter rechten Unionspolitikern. An die Amerikaner gerichtet war Kohls Mahnung, den ABM-Vertrag über Raketenabwehr nicht zugunsten der SDI-Forschung zu brechen, sondern sich bei der Anwendung der ABM-Bestimmungen mit den Russen auf "eine die Sicherheitsinteressen beider Seiten berücksichtigende, kooperative Lösung" zu verständigen.
Kohl ging sogar auf vorsichtige Distanz zu Ronald Reagans Sternenkriegsprojekt. Sollte es, wie in Reykjavik angedeutet, zum drastischen Abbau strategischer Offensivwaffen in Ost und West kommen, dann müsse dies Einfluß haben auf "Notwendigkeit und Umfang von Defensivsystemen".
Kohl bekräftigte die gemeinsame Erklärung mit Honecker vom 12. März 1985 als Grundlage für die Entwicklung der deutsch-deutschen Beziehungen "in einem guten, offenen Klima". In dieser Erklärung war die "Souveränität" aller Staaten in Europa, also auch der DDR, festgeschrieben worden.
Zufrieden vermerkt das Bonner Kanzleramt inzwischen, daß der Generalsekretär nicht mehr uneingeschränkt auf seinen vier Forderungen von Gera beharrte: Anerkennung der DDR-Staatsbürgerschaft, Umbenennung der Ständigen Vertretungen in Botschaften, Auflösung der Erfassungsstelle Salzgitter und Fixierung des Grenzverlaufs an der Elbe auf Flußmitte. In seinen Gesprächen mit den Politikern aus dem Westen unterschied er zwischen Forderungen, die nach dem Bonner Grundgesetz nicht, und solchen, die nach dem Grundgesetz sehr wohl zu erfüllen seien.
Auch Kohl will gegen den Widerstand in den eigenen Reihen angehen und versuchen, bei der Elbgrenze zu tun, was nach dem Grundgesetz möglich ist. Schon 1984 war vom Kanzleramt ein Vorstoß unternommen worden, Honecker in der Elbfrage entgegenzukommen, jedoch an der Unionsrechten gescheitert. Jetzt will Kanzleramtsminister Schäuble einen neuen Versuch starten. Er ist zuversichtlich, in Sachen Elbgrenze eine für beide Seiten akzeptable Lösung finden zu können: "Man soll nie nie sagen."
Für Bewegung in der Bonner Ostpolitik wird noch vor der Sommerpause eine Visite sorgen, die seit Wochen von den Experten in Bonn und Moskau sorgfältig vorbereitet wird: Bundespräsident Richard von Weizsäcker soll auf Staatsbesuch in die Sowjet-Union und dort die Scherben beiseite räumen helfen, die der schwarze Riese aus Oggersheim mit seinem Gorbatschow/Goebbels-Vergleich angerichtet hat. Die Russen drängen sogar, von Weizsäcker solle möglichst schon Ende April oder Anfang Mai kommen. Genscher ist einverstanden. Ihm geht es darum, den Dialog mit Moskau schnell wieder in Gang zu bringen. Daß Kohl einstweilen außen vor bleiben muß, stört den Freidemokraten nicht. "Wenn Weizsäcker und ich nach Moskau fahren, juxte er vor Vertrauten, "dann sind wir die Regierung."
Gorbatschow hat es abgelehnt, die Beleidigung durch Kohl einfach zu übergehen. Er will den Bonner Regierungschef aber empfangen, wenn Moskaus Außenminister Eduard Schewardnadse in Bonn gewesen ist und von Weizsäcker mit seinem Besuch die Beziehung wieder normalisiert habe. Ein Ergebnis der Visite könnte, so der Bonner Sowjetbotschafter Julij Kwizinski zu führenden Christdemokraten, eine Einladung an Kohl sein, noch vor Jahreswechsel nach Moskau zu kommen.
Im Zeichen der neuen Bonner Freundschaftsoffensive nach Osten hat Schäuble auch, gegen zum Teil massive Bedenken der drei westlichen Berliner Schutzmächte und des Bonner Außenministers, aber in enger Absprache mit Berlins Regierendem Bürgermeister Diepgen, eine Einladung an Honecker zur 750-Jahr-Feier im Westteil der Stadt am 30. April durchgeboxt.
Westalliierte und Genscher fürchten, bei dem Berlin-Jubiläum könnten sich schwerwiegende Nachteile für den Status der geteilten Stadt ergeben. Komme das DDR-Staatsoberhaupt auf Einladung des Regierenden Bürgermeisters nach West-Berlin und treffe dort wie auf fremdem Staatsgebiet mit Bundespräsident und Bundeskanzler zusammen, könne dies vom Osten als Bestätigung ihrer Drei-Staaten-Theorie ausgelegt werden:
Die Repräsentanten der beiden deutschen Staaten seien gleichrangige Festgäste auf dem Boden der- im Ostjargon - "selbständigen politischen Einheit Westberlin". Dieselben Bedenken machen Westalliierte und AA intern gegen einen Gegenbesuch Diepgens beim Staatsakt in Ost-Berlin geltend. Das Kanzleramt _(Hinten rechts: US-Botschafter Richard ) _(Burt. )
argumentiert gerade andersherum: Nehme Honecker am West-Berliner Festakt in Anwesenheit der Staatsgäste aus Bonn teil, lasse sich dies als Respektierung der gewachsenen Bindungen der Halbstadt an die Bundesrepublik auslegen.
Der zögerliche Außenminister, der in der Ostpolitik sonst weit vor der Truppe laufe, heißt es im Kanzleramt, verhalte sich in Berlin- und Status-Fragen womöglich seiner sächsischen Herkunft wegen besonders "retardierend" gegenüber dem anderen deutschen Staat. Vielleicht würde Genscher aber auch ganz anders taktieren, wenn Diepgen nicht Christ-, sondern Freidemokrat wäre.
Die Alliierten wiederum werfen Kohls Schäuble vor, er habe sie getäuscht, als er sie im November über die Absicht unterrichtete, Honecker einzuladen. Der Kanzleramtsminister habe Befürchtungen der Verbündeten mit dem Hinweis zu zerstreuen gesucht, die Regierung rechne in Wahrheit nicht mit einer Zusage Honeckers.
Vor allem die Amerikaner, aber auch die in Status-Fragen traditionell empfindlichen Franzosen fühlen sich von
ihren westdeutschen Partnern verladen. Die Kohl-Regierung, argwöhnt ein hoher US-Diplomat, sei trotz aller Vorbehalte Genschers sehr wohl an Honeckers Erscheinen in den Westsektoren der ehemaligen deutschen Hauptstadt interessiert. Über die Rechte der westlichen Signatarmächte in West-Berlin würden sich die Deutschen dabei großzügig hinwegsetzen. Schäuble wiegelt ab. Alles sei sorgfältig abgestimmt und von den Verbündeten gebilligt worden.
Daß der schwierige Gast bereits signalisieren ließ, er wolle beim Staatsakt im Westsektor genauso behandelt werden wie der Kanzler und auch das Wort ergreifen, stört die Bonner dagegen schon. Ihnen wäre es lieber, Honecker würde auf eine Festrede verzichten. Sollte er hingegen darauf beharren, tröstet man sich im Kanzleramt, werde Honecker gewiß ebenso wie der Bundeskanzler und der Regierende Bürgermeister nichts von sich geben, was der anderen Seite nicht zuzumuten wäre. Und Helmut Kohl steuerte vorige Woche die Erkenntnis bei: "Der Hauptredner an dieser Veranstaltung bin ich ja."
So pingelig die Protokollfragen - von der Beflaggung bis zu den Uniformen der Festkapellen - hin und her gewälzt werden, so sicher sind die Deutschlandpolitiker der Bundesregierung, daß die Entwicklung in den Beziehungen zum anderen deutschen Staat gar nicht mehr aufzuhalten ist. Im Kanzleramt wurde letzte Woche denn auch der Hinweis des Ober-Bayern Franz Josef Strauß, die Status-Fragen um Berlin dürften nicht zur "heiligen Kuh" werden, keineswegs als leichtsinnige Bemerkung des per Cessna in Leipzig eingeschwebten Ostland-Ritters abgetan. Auch unterhalb des Vier-Mächte-Abkommens, so die Marschroute im Bonner Kanzleramt, würden bei einer weiteren Klimaverbesserung pragmatische Lösungen möglich.
So soll der unaufhaltsame Ausbau Ost-Berlins zur Hauptstadt der DDR - ohne dies rechtlich anzuerkennen - hingenommen werden, wenn umgekehrt die DDR die Weiterentwicklung der Bindungen West-Berlins an die Bundesrepublik respektiert. Je mehr sich die über Jahrzehnte verkrampften Beziehungen lockerten, desto schwerer werde es dem SED-Staat fallen, die Mauer in Berlin der eigenen Bevölkerung gegenüber zu rechtfertigen. Für die West-Berliner müsse dagegen klar sein, daß die Schutzfunktion der drei Westalliierten erhalten bleibe.
Der in Statusfragen eher zurückhaltende Außenminister profitiert derweil von den Segnungen des wärmeren Klimas in den Beziehungen zwischen den beiden Deutschlands. Zu seinem 60. Geburtstag erhielt Hans-Dietrich Genscher Verwandten-Besuch aus seiner sächsischen Heimat. Wegen einer "dringenden Familienangelegenheit" durfte sein Vetter aus Halle samt Frau und Kindern in den Westen zum Feiern.
Hinten rechts: US-Botschafter Richard Burt.

DER SPIEGEL 13/1987
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