23.03.1987

WAFFENHANDELProzente für Pfadfinder

Unbehelligt handelte ein deutscher Kaufmann jahrelang mit Kanonen und Raketen für kriegführende Staaten. Nun sollen die Bonner Staatsanwälte eingeschaltet werden. *
Die gute Nachricht ereilte den Kaufmann Gerhard Mertins in Bagdad. Seine "Bemühungen", so erfuhr er von Offizieren im irakischen Verteidigungsministerium, hätten "direkt zum Erfolg" geführt. Grund zur Freude hatten beide Seiten. Die Militärs konnten neue Hubschrauber aus amerikanischer Produktion, frisch geliefert, im Golfkrieg gegen den Iran einsetzen. Der westdeutsche Vermittler des Helikopter-Handels rechnete sich eine Provision von mindestens 2,7 Millionen Dollar aus.
Die schlechte Nachricht wird dem Waffenhändler aus Königswinter demnächst amtlich zugestellt: Das Bonner Landgericht will die Staatsanwaltschaft zu einer Prüfung auffordern, ob Mertins gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen hat - was in schweren Fällen mit bis zu zehn Jahren Freiheitsentzug bestraft werden kann.
Der Justiz liegt, Ausnahme bei den sonst schwierigen Ermittlungen im internationalen Waffenhandel, ein umfängliches Dossier vor. Es ist prall gefüllt mit Daten über Verhandlungen, Kriegsgerät und Preise. Zusammengestellt hat es ein Experte - Gerhard Mertins selber.
Der Händler hat seine Geschäfte offengelegt, um beim Bonner Landgericht vor der Kammer für Handelssachen die Provision vom US-Hubschrauber-Produzenten Bell einzuklagen. Die Firma habe ihm, so Mertins, eine "Pfadfinder-Kommission" in Höhe von "1 Prozent" für das Irak-Geschäft vor drei Jahren zugesagt, aber nicht ausgezahlt.
Seit Jahrzehnten betreibt der Ex-Fallschirmjäger mit seiner Firma Merex das weltweite Geschäft mit Kriegswaffen, ohne daß Gerichte ihn bisher belangen konnten. Seiner Taten rühmte er sich ungeniert im Fernsehen, und wer bei ihm ordern will, erhält nach Neckermann-Vorbild einen dicken Waffenkatalog.
Daß sich Mertins, um an sein Geld zu kommen, quasi selber angezeigt hat, könnte ihn erstmals in Gefahr bringen. Die Papiere, die der Händler den Bonner Richtern vorlegte, beweisen, daß er von deutschem Boden aus den Deal mit dem Nahen Osten eingefädelt hat.
Um zu verhindern, daß "das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu einem Drehpunkt des internationalen Waffenhandels wird", verschärfte der Bundestag 1978 das Waffenrecht. Mit Strafe wird jeder Deutsche bedroht, der "ohne Genehmigung" Kriegswaffen verkauft, vermittelt oder Verkaufsgelegenheiten nachweist, egal ob sich die Waffen in Deutschland oder im Ausland befinden. Solche Genehmigungen kann nur die Bundesregierung erteilen, Lieferungen in "Spannungsgebiete" sind generell untersagt.
Nicht jeder allerdings braucht eine solche Genehmigung. Denn wer "unter der Aufsicht oder als Beschäftigter eines anderen tätig wird", so Paragraph 5 des Kriegswaffenkontrollgesetzes, muß selber keine Genehmigung vorweisen - lediglich dieser "andere" ist dann auf die amtliche Zustimmung angewiesen.
Diese Regelung macht es möglich, das Kriegswaffenkontrollgesetz und seine Sanktionen zu umgehen. Denn schon wenn jener vom Gesetz normierte "andere" ein Ausländer oder eine ausländische Firma ist und das Kriegsmaterial nicht über das Bundesgebiet läuft, bleibt der ganze Handel oder seine Vermittlung straflos, weil Ausländer für Tätigkeiten im Ausland nicht der Sanktionsgewalt des deutschen Rechts unterstehen. Waffenhändler Mertins sieht sich denn auch nicht sonderlich eingeengt. Weltweit sucht er zum Beispiel Absatzchancen für die MP "Kalaschnikov-AK-47" und Munition aus ägyptischen Arsenalen. Dabei spiele, so Mertins in einer Merex-internen Notiz, das "End-User Certificate" eine "untergeordnete Rolle" - im Klartext: Die Ägypter machen angeblich auch keine Probleme beim Export, wenn sie nicht genau wissen, wohin die Waffen verhökert werden.
Dem Mullah-Regime in Teheran bot Mertins erfolgreich Tam-Panzer aus argentinischer Produktion an. Das Kettenfahrzeug ist ein Nachbau des deutschen "Marder" und schießt mit einer deutschen Kanone.
In der Volksrepublik China verhandelte Mertins über die weltweite Vermarktung chinesischer Militärprodukte und erfüllte der Pekinger Volksarmee nach Angaben ehemaliger Merex Mitarbeiter einen "Herzenswunsch": Er liefere das Herstellungsverfahren für die 120-Millimeter-Glattrohr-Kanone der deutschen Rheinmetall. Die Waffe gilt Militärexperten als "derzeit beste Kanone der Welt". Der deutsche "Leopard" ist damit ausgerüstet, und auch die US-Armee montiert das 120-Millimeter-Glattrohr auf ihren Kampfpanzer M-1.
Mertins bestritt zunächst, als Vermittler bei diesem heißen Handel aufgetreten zu sein: "Wir haben nie über die 120-Millimeter gesprochen oder verhandelt, davon ist nie die Rede gewesen." Doch, sonderbar, in fast allen Merex-internen Notizen, Fernschreiben und Protokollen über das China Geschäft ist von der Glattrohr-Kanone die Rede. Und auf Vermittlung der Merex AG, so bestätigt das Bundesamt für Gewerbliche Wirtschaft, lieferte die Düsseldorfer Rheinmetall-Tochter "Aviatest" tatsächlich eine sogenannte Kaltumform-Anlage und das "Autofrettage-Verfahren" in die Volksrepublik - beides notwendig für den Glattrohr-Bau. Dem Bundesamt wurde vorgegaukelt, es handele sich um eine Anlage "zur Glättung von Rohren für die chemische Industrie".
Mertins räumt inzwischen selber ein, daß mit der Anlage auch "Rohre für Kanonen" gezogen werden können, und erläuten seine Weltsicht: "Die Chinesen sind unsere einzigen Verbündeten, wenn es gegen Rußland geht."
Sein Umgang mit Prominenten aus Politik und Wirtschaft hat dem Waffenhändler schon früher lukrative Geschäfte eingebracht. In den sechziger Jahren lieferte er - gut ausgewogen - Kampfflugzeuge aus Altbeständen der Bundeswehr gleichzeitig an die damals gegeneinander Krieg führenden Staaten Indien und Pakistan.
Der Deal flog auf, als Mertins beim Finanzamt auch noch die Rückerstattung der Umsatzsteuer verlangte. Es kam zum Prozeß, den Mertins als Sieger verließ. Im Verfahren ergab sich nämlich, daß die Piloten, die seinerzeit die Maschinen aus Deutschland ausgeflogen hatten, allesamt im Dienst der Bundeswehr standen - das Geschäft war mit Rückendeckung der Bundesregierung und des Bundesnachrichtendienstes abgewickelt worden. Für die Rufschädigung durch den Prozeß kassierte Mertins vom Bund obendrein fünf Millionen Mark.
Nach einer geschäftlichen Dürreperiode während der sozialliberalen Koalition empfängt Mertins heute wieder einflußreiche Regierungsbeamte und ehemalige Bundesminister wie Hermann Höcherl auf seinem Firmensitz Gut Buschhof bei Bonn. Für größere Feten stellt ihm die Luftwaffe auch mal die Fliegerband "The Detonators".
Mertins weiß seine Kontakte zu nutzen. Als Alfred Krause, Chef des Deutschen Beamtenbundes (Mertins: "Mein Freund"), Anfang 1982 auf einer Reise nach Singapur zwei Tage lang Station am Persischen Golf machte, hatte der Waffenhändler ein Telex vorausgeschickt.
In dem Fernschreiben Nummer 8022 riet Mertins dem Protokollchef von Abu Dhabi, mit Krause Waffenwünsche zu erörtern: "Auf dem Waffensektor (Leo II, Gepard, RH 202 etc.) kann alles diskutiert werden, denn niemand ist in einer besseren politischen Situation und mit mehr Einfluß als Mister Krause, um die verlangten Export-Lizenzen von der deutschen Regierung zu erhalten."
Der Chef-Beamte tauchte tatsächlich in Abu Dhabi auf, betreut von einem Mertins Mitarbeiter, der das Treffen in einem internen "Besuchsbericht" als "sehr erfolgreich" bezeichnete.
Mertins revanchierte sich auf seine Art. Einer "Delegation des Deutschen Beamtenbundes", bestehend aus Krause dem damaligen Innen-Staatssekretär Günter Hartkopf (FDP) und Professor Karl-Heinz Mattern, seinerzeit Präsident
der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung, allesamt nebst Ehefrauen, organisierte er einen London-Besuch mit Übernachtungen im Superhotel "Connaught", Limousinenservice und Musical-Karten im Palace Theatre. Mattern war "ganz erschrocken", als er erfuhr, wer die Reise arrangiert hatte: "Da könnte man ja sonstwas glauben."
Kurz darauf kam Mertins am Golf wieder ins Geschäft. Mit dem saudiarabischen Verteidigungsministerium schloß er einen Vertrag zur Lieferung von Ersatzteilen für die FH-70-Howitzer, eine Haubitze aus englisch-deutschitalienischer Gemeinschaftsproduktion. Schon für die Verhandlungen über diesen l5-Millionen-Dollar-Kontrakt hätte der Händler wohl eine Genehmigung der Bundesregierung gebraucht, die er indes gar nicht erst beantragte.
Wie die meisten anderen Geschäfte ließ er die Verhandlungen über Tochterfirmen in England oder Luxemburg laufen. Ob ihn das vor Strafverfolgung schützen kann, scheint zweifelhaft, denn der interne Brief- und Telexverkehr der Merex AG belegt, daß die Tochterfirmen oft nur weiterleiteten, was ihnen aus Deutschland vorformuliert geschickt wurde. Finanziert wurden die Waffengeschäfte meist von einem deutschen Geldinstitut - der Westdeutschen Landesbank in Düsseldorf.
Mit welchen Tricks er seine Geschäfte von deutschem Boden aus dirigierte, hat der Waffenhändler mit seiner Klage gegen die Helikopter-Firma Bell offengelegt: Waffen aus einem Drittland werden über einen Staat, der selber nicht in kriegerische Handlungen verwickelt ist, in Spannungsgebiete verhökert. Doch soweit Mertins nach außen nicht selbständig tätig wird und sich den Aktivitäten ausländischer Geschäftspartner juristisch unterordnet, kann er das Kriegswaffenkontrollgesetz unterlaufen.
Über den Verkauf von Kampfhubschraubern des Typs "Cobra" und Transport-Helikoptern verhandelte Mertins mit General Mohammed S. Yunis, damals Militärattache an der irakischen Botschaft in Bonn. Die Luxemburger Tochterfirma der Merex unterbreitete dann dem Irak ein schriftliches Angebot, nicht direkt, sondern über die Regierung von Kuweit. Das Londoner Tochterunternehmen verhandelte im Mertins-Auftrag derweil über die Ausrüstung der Helikopter mit Tow-Raketen.
General Yunis war so unvorsichtig, die Cobra-Korrespondenz schließlich direkt mit Mertins über Gut Buschhof zu führen. Die Amerikaner lassen freilich offen, ob sie Cobras oder Militärtransporter des Typs Bell ST 214 in den Irak geliefert haben. Deshalb stehe Mertins eine Vermittlerprovision auch nicht zu.
Allerdings kann schon der Versuch, Kriegswaffen zu verkaufen oder zu vermitteln, strafrechtlich von Bedeutung sein, wenn ein solches Geschäft der deutschen Genehmigungspflicht unterliegt und keine Erlaubnis dazu vorliegt. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, daß sich sogar strafbar macht, wer ohne Genehmigung über den Verkauf von Kriegswaffen verhandelt, die gar nicht existieren.
Ein Branchenkollege mutmaßt bereits, Mertins habe sich mit seiner Provisionsklage selber ans Messer geliefert, der müsse "den Verstand verloren haben". Doch der Händler selber hält sich für klüger als die Konkurrenten. Mertins: "Ich bin doch nicht blöde."
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Im April 1986 mit dem Grenzschutz-Kommandeur Ulrich Wegener, ehemals "GSG 9"-Chef, der inzwischen mit den Saudis über einen Posten als Anti-Terror-Berater verhandelt.

DER SPIEGEL 13/1987
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