23.03.1987

GRÜNENeues in der Liebe

Die Bonner Grünen sind uneins, wie sie das Thema Aids angehen sollen. *
Waltraud Schoppe, Fraktionssprecherin der Grünen im Bundestag, will sich aus Sorge um Aids die Gefühle nicht verderben lassen. Während andere aus Angst vor der Volksseuche Enthaltsamkeit üben (sollen), propagierte sie ein "Ja zur Lust und grenzenlosen Liebe". Mit dieser Einstellung ließ sich die 44jährige Lehrerin von ihrer Fraktion in den Gesundheitsausschuß des Bundestages wählen - eine grüne Kursbestimmung.
Denn Waltraud Schoppe vertritt, wie die Mehrheit ihrer Parteifreunde und -freundinnen, in Sachen Aids die offizielle Regierungspolitik: aufklären, um die nichtinfizierte Mehrheit zu schützen; aber vor allem: das Thema - das tödliche Risiko wie die politischen Folgen - herunterspielen.
Doch in der neuen Bundestagsfraktion der Grünen regt sich jetzt gegen diese "Politik der Vernunft und des Herzens" (Schoppe) Widerstand. "Rita Süssmuth hat uns längst links überholt", klagt Frau Schoppes Ausschuß-Stellvertreterin Jutta Oesterle-Schwerin. Die 46jährige kämpft dafür, daß ihre Grünen programmatische Vorreiter werden, wenn die gesellschaftlichen Konsequenzen der Zukunftsseuche diskutiert werden; schließlich seien die Grünen einmal als Partei der Randgruppen angetreten.
Für Minderheiten fühlt sich Jutta Oesterle-Schwerin zuständig. Die Bundestags-Neue: "Ich repräsentiere vier Randgruppen auf einmal. Ich bin Jüdin, Frau, Linke und Lesbe."
Daß sie es deshalb nicht immer leicht hat, daran hat sie sich gewöhnt. Daß jemand mit diesen Merkmalen auch bei den Grünen an den Rand gedrängt wird, verstört die Innenarchitektin aus Ulm. Gemeinsam mit Schwulen und Lesben formulierte sie den Entwurf eines Anti-Diskriminierungsgesetzes für Aids-Betroffene, das - nach amerikanischem Vorbild - jede Benachteiligung von Aids-Erkrankten und -Infizierten untersagt. Einstellungs-Untersuchungen und eine unterschiedliche Behandlung von Gesunden und von Aids-Infizierten sollen danach untersagt werden. Und infizierte Prostituierte oder Strichjungen sollen, fordert die Abgeordnete, staatliche Finanzspritzen bekommen, um sich umschulen zu lassen.
Der Maßnahmenkatalog der grünen Minderheit fand bei der Fraktionsprominenz keine Gnade: Das Papier bleibt im Schrank, Jutta Oesterle-Schwerin nur der undankbare Stellvertreterposten im Gesundheitsausschuß.
Rückhalt hatte sich die Minderheit eigentlich vom bisherigen Abgeordneten Herbert Rusche (34) erhofft. Rusche der sich als erster Parlamentarier offen zu seiner Homosexualität bekannte, beließ es aber - so kritisieren seine Parteifreunde - lieber bei offenen Bekenntnissen, statt an wirksamen parlamentarischen Vorstößen mitzuwirken. Außer ein paar Worten im Plenum war im Bundestag von Rusche nichts mehr zu hören; statt mit Aids beschäftigte er sich mit der homoerotischen Ausstrahlung der deutschen National-Kicker und erklärte Olaf Thon für "schnuckelig", Thomas Berthold aber für "geleckt". Von einer kämpferischen Randgruppen-Position in Sachen Aids will er auch heute nichts wissen: "Für Aids brauchen wir jetzt eine breite Basis in der Fraktion."
Soviel staatsmännische Einsicht hat einen Grund. Rusche bewirbt sich um den neuen Job eines Schwulen-Referenten der Fraktion. Dazu braucht der beschäftigungslose Ex-Parlamentarier die "breite Basis" für die eigene Karriere.
Waltraud Schoppe weiß sich in ihrer Aids-Sicht einig mit der Gesundheitsexpertin der Grünen, Heike Wilms-Kegel. "Aus dem Thema müssen die Emotionen raus", fordert die 34jährige Ärztin. Reala Schoppe hat beim Studium des regierungsamtlichen Aids-Programms nur einen kleinen Unterschied ausgemacht. "Ich kann mit Kondomen nicht viel anfangen", verriet sie ihren Fraktionskollegen. Vielmehr wolle sie "in der Liebe noch viel Neues erleben".
Inzwischen hat die fraktionsinterne Opposition einen Verdacht: Es gehe gar nicht um Aids oder um Gesundheitspolitik; es gehe den Realos vielmehr- ständige Rede der Fundamentalisten - um eine Ranschmeiße, diesmal freilich an den CDU/FDP-Regierungskurs. Offenbar, so die Fundis, solle dem Publikum auch bei diesem Thema die Regierungsfähigkeit der Grünen vorgeführt werden.
Als Beweis dafür dient die stillschweigende Absetzung einer Diskussion über das Thema, ob - wie der DDR-Schriftsteller Stefan Heym erfahren haben will - das Aids-Virus vom US-Geheimdienst CIA bei Menschenversuchen geschaffen worden sei (SPIEGEL 46/1986). Den Real-Politikern paßt die - tatsächlich unsinnige - These nicht. Sie fürchten, würden sie sich ernsthaft damit auseinandersetzen, um ihr Image, ein ernst zu nehmender Mehrheitsbeschaffer von morgen zu werden.
Für die Fundis geht es bei Aids jetzt ums Grundsätzliche. Jutta Ditfurth, Sprecherin des Bundesvorstandes, sieht in Waltraud Schoppe ohnehin schon eine Konservative: "Früher hat sie mal gute Positionen beim Paragraphen 218 entwickelt, doch nun ist sie vor allem eine taktisch denkende Politikerin."
Und Jutta Ditfurth weiß, wohin die Reise gehen soll: "Die Waltraud will Frau Ministerin in einer rot-grünen Koalition werden", in Hessen nämlich - ohne vorher unbequeme Positionen zu besetzen. Der mehrheitlich fundamentalistische Bundesvorstand der Grünen will Aids jetzt zum zentralen Thema erheben.
Bis dahin hat Bundesgesundheitsministerin Süssmuth von der grünen Fraktionsmehrheit nur freundliche Unterstützung zu erwarten. Bei ihrer Auseinandersetzung mit den CDU-Rechten und vor allem mit der CSU, die nach wie vor eine Meldepflicht für Aids-Kranke will, kann sie auf die Grünen zählen. Ein Grünen-Funktionär über die Mehrheitsverhältnisse in der Fraktion: "Die meisten gehen mit der Süssmuth doch völlig kondom."

DER SPIEGEL 13/1987
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