23.03.1987

BUNDESTAGSuppe versalzen

Die Abgeordneten wollten sich beim Scheidungsrecht besserstellen als normale Bürger. Dem Beamten, der das verhindern half, droht ein Disziplinarverfahren. *
Stolz meldete Erik Hienstorfer, Vorsitzender des von ihm gegründeten Bürgerbundes gegen Scheidungs-Unrecht e.V." (BUR), seinen Mitgliedern im Vereins-Rundbrief einen Etappensieg aus dem Bonner Parlament. Dort war im November vorigen Jahres der Versuch gescheitert, Abgeordnete im Scheidungs- und Unterhaltsrecht einseitig zu begünstigen. Hienstorfer: "Ein neuer Erfolg des Bürgerbundes."
Nun soll der querulatorische Jurist, der die Bonner Parlamentarier zum Rückzug zwang, für sein Engagement belohnt werden: Dem BUR-Vorsitzenden, im Hauptberuf Ministerialrat bei der Verwaltung des Deutschen Bundestages, droht ein Disziplinarverfahren.
"Es besteht der Verdacht", so schrieb ihm in der letzten Februarwoche sein Dienstvorgesetzter, Bundestagspräsident Philipp Jenninger, "daß Sie bei der Abgabe von Pressemeldungen für den Verein 'Bürgerbund gegen Scheidungs-Unrecht e.V.' Ihre besondere Treuepflicht als Beamter des Deutschen Bundestages verletzt haben." Außerdem habe Hienstorfer "möglicherweise" seine "Amtsbezeichnung zu Unrecht" zur Durchsetzung politischer Ziele verwendet und Kopierer und Telephone des Deutschen Bundestages "unbefugt" zu privaten Zwecken genutzt.
Hienstorfer sieht darin nur Vorwände, wägt aber - gelernter Jurist - seine Worte: "Es besteht die Gefahr des Anscheins, daß meine politischen Grundrechte unrechtmäßig eingeschränkt werden sollen."
Tatsächlich hat der ehemalige Landgerichtsrat und Scheidungsrichter aus Bayern mit seinem unermüdlichen Kampf gegen das von ihm als "Existenz-Zerrüttungsgesetz" geschmähte Scheidungsrecht nicht nur einstige Berufskollegen genervt: Bei der juristischen Bewältigung seiner eigenen Ehe trieb er - nach eigenen Angaben - außer 44 Richtern auch 13 Rechtsanwälte, drei Staatsanwälte und zwei Rechtspfleger an den Rand der Verzweiflung.
In seinem Verein war der Querulant auch nicht unumstritten, zumal er - trotz seiner Wut auf das von Sozialdemokraten und Liberalen beschlossene Scheidungsrecht, das Unterhaltszahlungen steuerlich nicht mehr begünstigt - aus seiner SPD- und ÖTV-Mitgliedschaft kein Hehl machte. Seine Vorgesetzten in der Bundestagsverwaltung ließen ihn aber jahrelang gewähren.
Ärger gab es erst, als im Sommer 1985 die Ehefrauen fast aller Bundestagsabgeordneten anonyme Briefe bekamen: Sie sollten sich einmal Gedanken darüber machen, was ihre Männer während der Sitzungswochen in Bonner Betten trieben. Als Absenderin bekannte sich später Christina Lohmeier, Sekretärin im vom CSU-Abgeordneten Karl Heinz Lemmrich geleiteten Verkehrsausschuß und Mitglied im "Bürgerbund". Ihr Motiv: Sie habe die Ehefrauen der Abgeordneten aufrütteln und auf die Gefahren des Scheidungsrechts aufmerksam machen wollen.
BUR-Chef Hienstorfer war über die Aktion, die während seines Urlaubs und ohne sein Wissen eingefädelt worden war, erbost. Er vermutete eine verbandsinterne Intrige und geriet darüber derart in Rage, daß es zum Prozeß gegen die ehemalige Mitstreiterin Christina Lohmeier kam. Während dieses Verfahren lief, erreichte ein Schreiben den Bundesrechnungshof in Frankfurt. Ein "Bürger", der seine Identität nicht preisgeben wollte, denunzierte den Ministerialrat, er nutze Einrichtungen des Bundestages ohne Genehmigung der Verwaltung und auf fremde Kosten für seinen Verein, den "Bürgerbund".
Die Bundestagsverwaltung ließ sich Zeit. Hienstorfer wurde im Mai 1986 um eine erste und im August um eine zweite Stellungnahme gebeten.
Erst im November teilte ihm der für Personalfragen zuständige Referatsleiter Hans-Joachim Stelzl mit, die bisher abgegebenen Erklärungen könnten "nicht akzeptiert" werden. Hienstorfer solle
sich "insbesondere" zu seiner "Beamtenpflicht zur Zurückhaltung bei Erklärungen gegenüber der Öffentlichkeit" äußern, soweit sie "Ihren Dienstherrn beziehungsweise den Deutschen Bundestag und seine Mitglieder und Organe betreffen".
Spätestens jetzt war klar, daß es der Bundestagsverwaltung nicht mehr allein um angeblich zweckentfremdete Kopiergeräte oder Telephone ging.
Der Anlaß, auf den sich der Personalreferent Stelzl bezog, lag nämlich erst drei Wochen zurück: Da war der Ministerialrat Hienstorfer in seiner Eigenschaft als BUR-Vorsitzender seinem Dienstherrn, dem Bonner Parlament, unliebsam aufgefallen.
Wieder einmal hatte sich in Bonn eine ganz große Interessenkoalition von CDU/CSU-, SPD- und FDP-Abgeordneten - gegen die Grünen - zum eigenen Wohl zusammengetan. Die steuerfreie Kostenpauschale von monatlich 5003 Mark sollte, so sah es ein Entwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes vor "bei der Feststellung der Leistungsfähigkeit eines Mitglieds des Bundestages zur Berechnung von Unterhaltspflichten ... nicht berücksichtigt werden".
Zwar ist auch Hienstorfer der Ansicht, daß Unkostenpauschalen bei der Berechnung von Unterhaltspflichten im Scheidungsrecht nichts zu suchen haben.
Seit Jahren kämpft sein "Bürgerbund" dafür, daß Zulagen vom Scheidungsrichter nicht dem Einkommen zugerechnet werden, nach dem die Höhe des Unterhalts bemessen wird. Daß aber die Abgeordneten nur sich allein dies Sonderrecht einräumen wollten, trieb ihn auf die Barrikaden.
Per Interview verlangte er: "Kein Sonderrecht für geschiedene Parlamentarier." An dem Tag, an dem der Geschäftsordnungsausschuß des Bundestages in die Schlußberatung der Gesetzesnovelle eintrat, war in Zeitungen ein Kommentar des "Bürgerbundes" zu lesen. Hienstorfer hatte außerdem allen Ausschuß -Mitgliedern seine Stellungnahme zugeschickt.
SPD-Fraktionschef Hans-Jochen Vogel pfiff daraufhin die SPD zurück. Dies brachte ihm zwar den Vorwurf des CDU-Abgeordneten Helmut Buschbom ein, er, Vogel, habe sich "als Führer der Opposition von dem Husten eines Ministerialrats anstecken lassen". Die Pläne aber wurden vertagt.
Das Disziplinarverfahren gegen Hienstorfer hingegen wurde nun erst recht betrieben. Am Donnerstag vor Karneval, die Bundeshauptstadt feierte Weiberfastnacht, bekam der BUR-Vorsitzende ("Persönlich", "gegen Empfangsbekenntnis") aus dem Büro des Bundestagspräsidenten Jenninger Mitteilung, daß nunmehr "Vorermittlungen" gegen ihn eingeleitet seien.

DER SPIEGEL 13/1987
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