23.03.1987

SUBVENTIONENIdyllische Vorstellung

Mit einem Trick sichern sich Agrar-Industrielle Subventionen, die nur kleine bis mittlere Bauern erhalten sollten. *
Hubert Bahlmann ist ein erfolgreicher Futtermittelhändler, Kälbermäster und Versandschlachter. Ständig rufen bei dem Agrar-Fabrikanten aus dem Dorf Lindern nahe der niedersächsischen Provinzstadt Cloppenburg kleine Bauern an, manchmal fünf bis sechs am Tag. Sie alle wollen Bahlmann als Partner für ihren Betrieb gewinnen.
So viele Beteiligungsangebote kann selbst ein zupackender Mann wie der Kälbermäster aus Lindern nicht akzeptieren. "Wir sind nicht die Deutsche Bank", weist er auf die begrenzte Finanzkraft seines kleinen Agrar-Reichs hin. Immerhin ist Bahlmann in den vergangenen Jahren bei einer ganzen Reihe von Bauern aus dem Raum Cloppenburg/Vechta als Mitgesellschafter eingestiegen.
Auch andere gewerbliche Viehmäster haben seit ein, zwei Jahren auffallend viele Gesellschaften gegründet, in denen sie jeweils einen Bauern zum Partner haben. Es sind Partnerschaften, die so seltsam anmuten wie die Allianz eines Supermarkt-Riesen mit der Inhaberin eines Tante-Emma-Ladens.
Noch vor wenigen Jahren wären geschäftstüchtige Agrar-Industrielle wie Bahlmann kaum auf die Idee gekommen, sich mit kleinen Bauern auf die Gründung gemeinsamer Gesellschaften einzulassen. Reiche Futtermittelhändler und Großmäster ließen lieber notleidende Landwirte, denen das Geld für den Kauf von Jungtieren fehlte, als Lohnmäster für sich arbeiten.
Die Bauern bekamen von ihren Auftraggebern Vieh in den Stall gestellt, das sie gegen ein festes Entgelt zu füttern hatten. Waren die Tiere bis zur Schlachtreife hochgepäppelt, holten die Eigentümer sie wieder ab. Ehemals selbständige Landwirte wurden so zu Futterknechten, zu oft miserablen Bedingungen.
Für die erstaunliche Bereitschaft der gewerblichen Agrarier, Lohnmäster oder noch freie, aber finanziell schon in Bedrängnis geratene Bauern nun zu formal selbständigen Partnern aufzuwerten, gibt es nur einen Grund: Es geht, wie bei den meisten Merkwürdigkeiten in der Landwirtschaft, um Subventionen.
Die Partnerschaften sind nichts anderes als ein Dreh der Großen, an öffentliche Gelder heranzukommen, die eigentlich nur an die Kleinen ausgeschüttet werden sollten. Die neuen landwirtschaftlichen Gesellschaften liefern einmal mehr einen Beleg für die Findigkeit, mit der Geschäftsleute Subventionen abkassieren, die gar nicht für sie bestimmt sind.
Die Chance für zusätzliche Einnahmen hatten gewerbliche Massentierhalter im Jahre 1984 gewittert, als die Bonner Koalition den Bauern eine neue Milliarden-Hilfe gewährte. Damals hatten die Christliberalen beschlossen, die sogenannte Vorsteuerpauschale für landwirtschaftliche Betriebe bis Ende 1991 anzuheben: von Mitte 1984 bis Ende 1988 von acht auf 13 Prozent, danach
wird die Pauschale immerhin noch elf Prozent betragen.
Hinter dem Steuer-Chinesisch verbirgt sich eine einzigartige Finanzhilfe für die Bauern: Die Landwirte dürfen die Pauschale beim Verkauf ihrer Produkte als Mehrwertsteuer in Rechnung stellen; sie müssen das Geld aber nicht beim Finanzamt abliefern.
Der Milliarden-Regen sollte allerdings nicht auch auf gutverdienende Großbauern niedergehen. Gesetzlich legte Bonn daher fest, daß nur bäuerliche Betriebe mit höchstens 330 sogenannten Vieh-Einheiten die neue Steuervergünstigung in Anspruch nehmen dürfen.
Wieviel Vieh-Einheiten ein Schweine- oder Kälbermäster, ein Schaf- oder Geflügelzüchter auf seinem Hof hält, richtet sich nach einem Umrechnungsschlüssel für die verschiedenen Tierbestände. Dieser wiederum wird nach dem Futterbedarf der Tierarten ausgetüftelt.
So entspricht eine Vieh-Einheit einer Kuh, aber auch fünf Mastkälbern, zehn Mastschweinen aus zugekauften Läufern, _(Läufer sind Jungschweine von 30 bis ) _(etwa 45 Kilogramm Lebendgewicht. )
50 leichten Ferkeln oder 588 schweren Jungmasthühnern. Ein Bauer, der die erhöhte Vorsteuerpauschale geltend machen will, darf beispielsweise nicht mehr als 330 Kühe oder 1650 Mastkälber oder 3300 Mastschweine halten.
Bei so großem Tierbestand muß er zudem über mindestens 60 Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche gebieten. Ist die Fläche kleiner, gilt der Hofeigentümer nicht mehr als Landwirt, sondern als Inhaber eines gewerblichen Betriebes, für den alle landwirtschaftlichen Steuervergünstigungen wegfallen.
Ob ein Viehmäster Bauer oder Gewerbetreibender ist, hängt mithin nicht allein von der Zahl seiner Kälber, Schweine oder Hühner ab. Entscheidend ist das Verhältnis zwischen Tierbestand und landwirtschaftlicher Fläche.
Ein Tierhalter beispielsweise, der nur einen Hektar Land hat und darauf mehr als 50 Kälber mästet, hat die Grenze zum Gewerblichen bereits überschritten. Ein Großgrundbesitzer oder -pächter hingegen, der über 100 Hektar Boden verfügt, ist auch dann noch Bauer, wenn in seinen Ställen 1650 Mastkälber stehen. Erst bei noch höherem Tierbestand wird auch er zum Gewerbetreibenden.
Der steuerrechtlichen Unterscheidung liegt eine idyllische Vorstellung zugrunde: Jemand, der seine Tiere noch auf die Weide treiben oder teilweise mit selbstgeerntetem Futter versorgen kann, wird als Bauer angesehen. Wer hingegen sein Vieh tagein, tagaus im Stall läßt und es nach allen Regeln der industriellen Fleisch-Veredlung mästet, gilt als gewerblicher Tierhalter.
Manchem bäuerlichen Betrieb mit nicht mehr als 330 Vieh-Einheiten beschert die Vorsteuerpauschale einige 10000 Mark Mehreinnahmen pro Jahr. Insgesamt werden die Bauern bis Ende 1991 über 22 Milliarden Mark kassieren.
So viel Geld mußte die Begehrlichkeit der Gewerblichen und der Großbauern mit mehr als 330 Vieh-Einheiten wecken. Und wo der Wille ist, an Subventionen heranzukommen, da findet sich fast immer auch ein Weg.
Ein Großbauer beispielsweise, der auf seinem 80-Hektar-Hof 360 Vieh-Einheiten hält, kann an seinen Sohn Ställe für 100 Vieh-Einheiten und 20 Hektar Land verpachten. Dann zieht der Vater auf 60 Hektar 260 Vieh-Einheiten auf und darf, ebenso wie der Sohn, die erhöhte Pauschale kassieren.
Ein Bauer mit wenig Boden, der durch intensive Tierhaltung zum Gewerbetreibenden geworden ist, kann ebenfalls aus einer Betriebsteilung steuerlichen Vorteil ziehen. Ein Schweinemäster zum Beispiel, dem 15 Hektar Land und 250 Vieh-Einheiten gehören, verpachtet an seine Frau Ställe für 100 Vieh-Einheiten.
Dann wird die Frau zwar Gewerbetreibende ohne jede Steuervergünstigung, aber der Mann mit seinen 150 Vieh-Einheiten auf 15 Hektar hat sich durch die Betriebsaufspaltung in einen Bauern zurückverwandelt. Er darf die erhöhte Mehrwertsteuerpauschale beanspruchen. Bei einem Jahresumsatz von 375000 Mark bringt ihm dies 18700 Mark Mehreinnahmen.
Einem gewerblichen Großmäster dagegen, der in seinen Ställen ein Vielfaches der für den Norm-Bauern zulässigen Vieh-Einheiten stehen hat, bringt eine Betriebsteilung nichts: Er hat viel zu wenig Fläche.
Agrar-Fabrikanten dachten sich daher etwas ganz Schlaues aus. Sie suchten sich Landwirte mit Boden, aber zu wenig Geld für eine eigene intensive Tierhaltung und gründeten mit diesen landwirtschaftliche Personengesellschaften.
In die neuen Gesellschaften bringen die Bauern ihren Boden und die Großmäster so viele Tiere ein, wie für einen steuerbegünstigten bäuerlichen Betrieb gerade noch zulässig sind. Mit diesem feinen Trick zwacken die Agrar-Industriellen einen Teil von Bonns Bauern-Bonus ab. Ihre bäuerlichen Partner profitieren weniger an diesem Geschäft.
"Da werden Millionen abkassiert", ärgert sich Hauptgeschäftsführer Eckhard Harms vom Landesverband des Niedersächsischen Landvolks, "das meiste stecken sich die Großmäster in die Tasche."
Die Großen, die zumeist auch Futtermittel fabrizieren, können es gut einrichten, daß ihre bäuerlichen Partner vom Ertrag der Gemeinschaftsunternehmen kaum etwas sehen. Über Verpflichtungen zur Futtermittelabnahme können die Agrar-Fabrikanten den Gewinn der neuen Gesellschaften zu Lasten der bäuerlichen Teilhaber leicht heruntermanipulieren.
Um den Abfluß von Agrar-Subventionen in gewerbliche Kanäle zu stoppen versuchten Niedersachsens Bauernfunktionäre, die heimische Finanzverwaltung gegen die Neugründungen mobil zu machen. Schneidig versprach das niedersächsische Finanzministerium, es werde "gegen die mißbräuchliche Inanspruchnahme von Steuervergünstigungen durch Großgewerbemäster" vorgehen. Aber der Partner-Trick der Gewerbler ist durchaus legal.
Auch bei Großmäster Bahlmann hatten die von der Finanzverwaltung losgeschickten Steuerfahnder daher keinen Erfolg. "Die haben alles geprüft", berichtet er, "und nichts gefunden."
Läufer sind Jungschweine von 30 bis etwa 45 Kilogramm Lebendgewicht.

DER SPIEGEL 13/1987
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