23.03.1987

ARBEITSLOSEGrob fahrlässig

Wenn Arbeitnehmer aus Sozialplänen abgefunden werden, so ein neues Urteil, wird das Arbeitslosengeld zunächst gesperrt. *
Die Not bei Opel war 1980 groß. Das Autogeschäft lief schlecht, Kurzarbeit war üblich. Über eine "ernste Krise" klagte damals Richard Heller, der Betriebsratsvorsitzende in Rüsselsheim.
Der "Personalüberhang", befand der Opel-Vorstand schließlich, sollte "auf freiwilliger Basis" abgebaut werden. Rund 5000 Arbeiter wurden mit Abfindungen aus einem Sozialplan abgeschoben. Zahlungen zwischen 6500 und 12000 Mark erleichterten den Abschied vom Band.
Auf derartige Abmachungen, Aufhebungsverträge genannt, werden sich die Werktätigen künftig wohl kaum mehr einlassen. Denn die Arbeiter bekommen, urteilte jetzt das Hessische Landessozialgericht, dann zunächst kein Geld vom Arbeitsamt. Die Behörde, so befanden die Richter, dürfen Sperrfristen verhängen, in denen es kein Geld gibt; erst wenn die Abfindung verzehrt ist, soll das Arbeitsamt zahlen.
Bisher wurde anders verfahren. Sogenannte Aufhebungsverträge sahen die Beamten in den Arbeitsämtern quasi als vom Arbeitgeber verursacht an. Für Arbeitnehmer, die mit solchen Verträgen und mit einer Abfindung ihren Job verloren hatten, galten, wie bei Gekündigten, keine Sperrfristen.
Bei Opel hatte der Vorstand mit Kündigungen gedroht, wenn nicht genügend "Freiwillige" zusammenkämen. Der Betriebsrat beugte sich den "Pressionen" (Heller), man einigte sich auf einen Sozialplan. Vor allem die Älteren, zwischen 59 und 63, sollten in den Vorruhestand geschickt werden.
Schnell war jedoch klar, daß es bei Opel gar nicht so viele Alte gab. Letztendlich war mehr als die Hälfte der Abgefundenen jünger als 59. Jene, die keinen neuen Job fanden, beantragten Geld beim Arbeitsamt.
Einer ging dabei leer aus. Ein 45jähriger Türke, mit 10000 Mark Abfindung gesegnet, wollte stempeln gehen. Doch das Arbeitsamt Wiesbaden machte nicht mit. Der Gastarbeiter habe seine Arbeitslosigkeit "grob fahrlässig herbeigeführt", meinten die Beamten; er habe keinen "wichtigen Grund" gehabt, wie das Gesetz vorschreibt. Das Amt verhängte eine Sperrzeit von vier Wochen.
Der Türke klagte und bekam erst einmal recht. Längst sei entschieden, urteilte das Sozialgericht Wiesbaden, daß bei älteren Arbeitnehmern solche Abfindungen nicht zu einer Sperrzeit führen. Das müsse auch für die Jüngeren gelten.
Der Sozialplan würde seinen Zweck verfehlen, wenn sich nicht genügend Arbeitnehmer freiwillig meldeten. Der Gastarbeiter habe sehr wohl einen "wichtigen Grund" gehabt, sagte Christine Hohmann-Dennhardt, die Direktorin des Wiesbadener Sozialgerichts. Hätte er das Angebot abgelehnt, so die Richterin, "wäre ein anderer betroffen".
In der nächsten Instanz wurde das Urteil gekippt. Der Arbeiter hätte wissen müssen, befand das Landessozialgericht in Darmstadt, daß "keine Aussicht für ein neues Arbeitsverhältnis bestand". Die Arbeitslosigkeit habe er selbst verschuldet. "Es gab gar keine Gefahr, daß der Mann rausfliegt", meint der Darmstädter Richter Claus Böhm. "Der hatte nur einen Grund: Er wollte das Geld." Das aber sei kein "wichtiger Grund" im Sinne des Gesetzes.
Grundsätzlich müßten erst einmal die Abfindungen verbraucht werden, fordert der Richter, bevor die Gemeinschaft der Versicherten zur Kasse gebeten wird.
"Ein unmögliches Urteil", findet Klaus Kehrmann, Arbeitsrechtsexperte beim DGB in Düsseldorf. Unruhe werde in die Betriebe getragen. Das Urteil führe in der Praxis dazu, daß keine Aufhebungsverträge mehr angenommen werden, meint der Bremer Arbeitsrechts-Professor Wolfgang Däubler. Die Arbeitnehmer würden sich zukünftig kündigen lassen und zwangsläufig häufiger dagegen klagen.
Die nächsten Sozialpläne, oder Massenentlassungen, stehen in der Stahlindustrie an. Der Konflikt ist absehbar: Stahlarbeiter sind selten älter als 55.

DER SPIEGEL 13/1987
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