23.03.1987

Metaller-Warnstreiks: Arbeitgeber abgeblitzt

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Reihenweise haben die Arbeitgeber gegen die Warnstreiks der IG Metall geklagt, reihenweise sind sie reingefallen. Nur das Arbeitsgericht Osnabrück hat der Gewerkschaft verboten, weiterhin zu Warnstreiks aufzurufen. Bei sechs anderen Gerichten sind die Rechtsexperten von Gesamtmetall abgeblitzt, beim Landesarbeitsgericht Hamm sogar in letzter Instanz. Der Streit konnte nur entstehen weil diesmal zwei Verhandlungsrunden ineinandergreifen: In der einen geht es um die 35-Stunden-Woche, in der anderen um die übliche Lohnerhöhung. Die Arbeitgeber hätten nun gern geklärt gesehen, ob die Metaller jetzt bereits für die Arbeitszeitverkürzung Warnstreiks inszenieren dürfen; bei den Löhnen ist die IG Metall noch bis Ende April an die Friedenspflicht gebunden. Gesamtmetall meint, Warnstreiks für eine kürzere Arbeitszeit seien noch nicht erlaubt, weil die IG Metall die 35-Stunden-Woche mit vollem Lohnausgleich durchsetzen möchte, gekoppelt also an eine Lohnforderung. Verdrießen dürften die Arbeitgeber nicht allein die Niederlagen vor Gericht, sondern auch die Urteilsbegründungen. Die Richter vom Hammer Landesarbeitsgericht sind der Meinung, die Aktionen der Metaller seien nicht so gravierend, daß deswegen die Justiz eingreifen müsse. Das Hamburger Arbeitsgericht belehrte die Arbeitgeber, von der Friedenspflicht sei nur im Tarifvertrag die Rede, während das Streikrecht im Grundgesetz garantiert sei - was "erheblich höher wiegt". Die Warnstreiks gehen in dieser Woche weiter.

DER SPIEGEL 13/1987
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