06.07.1987

SCHWEIZHohes Taktgefühl

Der Justizminister des Kanton Obwalden betätigte sich als Steuerberater. Seine prominentesten Klienten waren Fußball-Kaiser Franz Beckenbauer und dessen Manager Robert Schwan. *
Ich bin mir nicht der geringsten Schuld bewußt", wehrt sich der Wirtschaftsanwalt Hans Hess, 42, gegen den Vorwurf wiederholt und vorsätzlich Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet zu haben.
Für die Eidgenössische Steuerverwaltung (EStv) aber ist Hess, der im Kanton Obwalden so bekannte Steuersparer wie Franz Beckenbauer, dessen Manager Robert Schwan und den Tennis-Profi Guillermo Vilas betreute, ein besonders schwerer Fall: Im Mai ließ ihm die oberste Steuerbehörde des Bundes einen Bußbescheid über 124000 Franken zustellen.
Grund: Hess soll das Einkommen von Beckenbauers Manager Robert Schwan jahrelang bescheidener deklariert haben, als es in Wirklichkeit war. Insgesamt seien so 800000 Franken dem Zugriff des Finanzamts entzogen worden.
Besonders brisant ist die Affäre, weil Hess seinen Kunden nicht nur als tüchtiger Steuerberater zur Verfügung steht, sondern gleichzeitig im Kanton Obwalden seinen Mitbürgern auch als - nebenamtlicher - Regierungsrat (Minister) dient.
Da sind die Grenzen zwischen öffentlichem Amt und privatem Geschäft wohl verschwommen. Beat Jung, Vizedirektor der Berner Steuerverwaltung, ist jedenfalls überzeugt, daß der Regierungsrat seinen Einfluß unzulässig ausnutzte - zum Beispiel bei Hugo Huber, dem Chef der kantonalen Steuerverwaltung.
Von den guten Verbindungen zwischen Anwalt Hess und Geldeintreiber Huber profitierte auch der deutsche Fußball-Kaiser Franz Beckenbauer, als er rund 1,2 Millionen Franken auf verschlungenen Wegen an deutschen und schweizerischen Finanzämtern vorbeischmuggeln wollte.
Nach Angaben seines Managers Robert Schwan handelt es sich bei der Summe um einen Teil der Werbeeinnahmen aus den Jahren 1970 bis 1975. Das Geld wurde damals über die Liechtensteiner Briefkastenfirma Inter PR Public Relations Corporation als Scheindarlehen an eine in Zug eingetragene Sport Image GmbH geleitet.
Nachdem die Zuger Geldwäscherei von deutschen Steuerfahndern entdeckt worden war, zog Beckenbauer mit seiner Firma mehrmals um und gab ihr immer wieder neue Namen.
Zuletzt, im März 1981, nannte er sie Heka GmbH mit Sitz in Engelberg. Geschäftsführer
war, wie der Name (aus "Hess" und "Kaiser") andeutet, Rechtsanwalt Hans Hess.
Einige Wochen später, Ende April, wurde der parteilose, mit dem katholisch-konservativen Obwaldner Establishment nur lose verbundene Beckenbauer-Berater zum Regierungsrat gewählt - vor allem dank der Unterstützung junger Bürgerinnen und Bürger, die seine Verdienste als Wirtschaftsförderer und seine Beziehungen zum internationalen Sportler-Milieu schätzten.
Ende 1981 schließlich begann Hess mit der Auflösung der Heka; sein Kunde wollte über das Geld verfügen, weil es ihn zurück nach Deutschland drängte.
Das war nicht ganz einfach. Denn die Eidgenossenschaft zieht bei Banken und Treuhändern von allen Vermögenserträgen der Anleger eine "Verrechnungssteuer" von 35 Prozent ein. Dieser Vorschuß wird den Steuerpflichtigen nur erstattet, wenn sie ihren Kapitalzuwachs ordnungsgemäß als Einkommen versteuern.
Offenbar dank Freund Hubers tatkräftiger Hilfe konnte sich Treuhänder Hess um die Zahlung von knapp 460000 Verrechnungssteuer-Franken drücken, für die er als Beckenbauers Vertreter haftete.
Gegenüber den Behörden behauptete Hess überdies im Namen seines Klienten, der Gewinn aus der Auflösung der Heka sei irgendwann im Liechtensteiner Briefkasten Inter PR als Darlehensverlust abhanden gekommen.
Das mochten die Berner Steuerprüfer nicht glauben. Sie sahen in dem angeblichen Verlust eine Steuerhinterziehung - die in der Schweiz allerdings nicht strafrechtlich verfolgt, sondern nur per Verwaltungsverfahren als Ordnungswidrigkeit geahndet wird.
Hess erhob Einspruch gegen den Bescheid aus Bern und präsentierte dabei eine neue Begründung: Beckenbauer sei "für diese Vermögenswerte in der Bundesrepublik Deutschland längstens und vollumfänglich steuerlich erfaßt worden".
Die Obwaldner Steuerrekurskommission akzeptierte diese zweite Version - weil Hess, so behauptet EStv-Jung in einem Bericht an seinen obersten Vorgesetzten, den eidgenössischen Finanzminister Otto Stich, "in seiner Funktion als Justizdirektor seinen Einfluß geltend machte".
Die EStv brachte den Fall daraufhin vors Bundesgericht, das im Dezember 1986 endgültig feststellte, daß Beckenbauer sein Vermögen nicht aus der Schweiz abziehen darf, ohne es ordnungsgemäß zu versteuern.
Gegen Hans Hess eröffnete die EStv daraufhin ein Verfahren wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Beckenbauer selbst, der sich inzwischen einen anderen Anwalt gesucht hat, muß sich wegen Steuerhinterziehung verantworten.
Die eigenwillige Amtsführung der Obwaldner Steuerverwaltung hat inzwischen dazu geführt, daß Bundesinspektoren alle Steuerakten des Kantons seit 1980 genau überprüfen.
Schon 1983 hatten Berner Steuerexperten auf "gravierende Veranlagungsmängel" in Obwalden aufmerksam gemacht. Rund 22 Millionen Franken, rechnete Otto Stich vor, seien Bund, Kanton und Gemeinden in den letzten Jahren wegen schlampiger Amtsführung der kantonalen Steuerverwaltung verlorengegangen.
Die Mißwirtschaft in Obwalden war so schlimm, daß Finanzminister Stich - erstmals seit 1848 - einen Kanton steuerrechtlich unter Vormundschaft stellte.
Seither sind die in ihrem kantonalen Ehrgefühl gekränkten Obwaldner schlecht auf Bern zu sprechen. Stich vergleichen sie mit dem Landvogt Geßler, ihren geschäftstüchtigen Magistraten Hess nehmen sie hingegen in Schutz - und bestätigten ihn bei der letzten Wahl glanzvoll im Amt des Justizdirektors.
"Unsere Bürger", erklärte Landammann (Präsident der Kantonsregierung) Alexander Höchli die Abwehrhaltung gegen Einmischungen aus Bern, "haben eben ein natürliches hohes Taktgefühl gegenüber dem gewählten Amtsträger. Er wird geachtet, und man verschont ihn mit dem täglichen Kleinkram."
So gestärkt fühlt sich Hess weiterhin unschuldig und prozessiert weiter. Solange das Verfahren noch schwebt, braucht er seine 124000 Franken Buße nicht zu zahlen. Als nächste Instanz ist die kantonale Rekurskommission an der Reihe. Falls Hess dieses Heimspiel gewinnt, ist die Eidgenössische Steuerverwaltung entschlossen, den Fall ans Bundesgericht weiterzuziehen.
Bis zum richterlichen Entscheid in letzter Instanz, beschloß allerdings das Berner Finanzministerium, bleibt Obwalden unter Kuratel der Bundesbehörden.

DER SPIEGEL 28/1987
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


  • ESA-Astronaut Matthias Maurer: Der erste Deutsche auf dem Mond?
  • Seltene Tiefseespezies: Grüner Bomberwurm gefilmt
  • Neues Transportsystem: Katar testet schienenlose Tram für WM 2022
  • Carola Rackete: Retterin äussert sich nach Vernehmung