23.03.1987

UMWELTEinfach lächerlich

EG-Europa zelebriert das „Jahr der Umwelt“ - und betätigt sich weiter als überaus wirkungsvoller Umweltschutz Bremser. *
Andächtig blickten die Minister hinauf in die dichten, immergrünen Wipfel. Noch sind die hohen Fichten im Wald von Tervuren vom Sauren Regen nicht ausgedünnt. "Sehr beeindruckend", kommentierte der spanische Umweltminister Javier Saenz-Cosculluela. Auch seine europäischen Kollegen schienen über den Anblick hoch erfreut.
Der Ausflug in eine scheinbar noch heile Natur am Stadtrand von Brüssel sollte, so hatte es sich die belgische Gastgeberin Miet Smet gedacht, ihre Kollegen Umweltminister aus der EG für den gemeinsamen Kampf gegen die Luftverschmutzung erwärmen.
Unter den Klängen der Hymne "Freude schöner Götterfunken" hatten die Minister zuvor im Brüsseler Europa-Viertel eine scheußliche Statue enthüllt, im Palais Egmont dann das "Europäische Jahr der Umwelt" mit feierlichen Reden und einem Ballett-Spektakel eröffnet.
Spektakel, nichts als Spektakel. Beim Krach um die Abgasreinigung bei Autos hat das Brüsseler EG-Europa bereits eindrucksvoll dargelegt, daß die Reinhaltung der Luft nichts, die Bewahrung der jeweiligen nationalen Industrieinteressen alles ist. Der Reformunwilligste diktiert das Tempo.
So auch vorige Woche wieder, als sich zwölf Minister im Ratsgebäude einfanden. Unnachgiebig blockierten Briten Spanier und Griechen gemeinsame Richtlinien, um den Ausstoß von Industrie- und Autoabgasen zu begrenzen.
Ohne Ergebnis mußte Walter Wallmann die Sitzung verlassen. Zwei Wochen vor den hessischen Landtagswahlen kann er seinen Wählern keine einschneidende Maßnahme zugunsten einer saubereren Umwelt verkünden.
Da ging es zum Beispiel um die Frage, ob Bonn in Kürze verbleites Normalbenzin verbieten darf. Vorerst darf die deutsche Regierung das nicht: Weil eine Stellungnahme des Europäischen Parlaments fehlte, erhielt Wallmann von den EG-Kollegen keine Erlaubnis.
Auch an ein Verbot von Fluorchlorkohlenwasserstoff (FCKW) in Spraydosen, der die Ozonschicht schädigt, ist vorläufig nicht zu denken.
Amerikaner, Kanadier und Skandinavier haben längst einen Produktionsstopp für FCKW gefordert, weil nur so der Abbau des atmosphärischen Schutzschildes aufgehalten werden kann. Die EG-Minister jedoch fanden sich nur zu einer Produktionsminderung um 20 Prozent innerhalb der nächsten vier Jahre bereit.
Die Kommission, die bei den internationalen Verhandlungen die Gemeinschaftsinteressen vertritt, dürfe auch nicht um nur ein Prozent über die genehmigte Marge hinausgehen, drohten die Briten. Jede Überschreitung dieses Limits sei "völlig inakzeptabel".
Ohne Europa läßt sich die FCKW-Menge nicht nennenswert zurückfahren. Zwei Drittel des Stoffes, der als Treibgas, Schaum- und Kühlmittel genutzt wird, produzieren die Europäer. Eine zwanzigprozentige Minderung dieser Menge ist nach Meinung des amerikanischen Umweltexperten Richard Benedick "einfach lächerlich".
Jahrelang hat auch die deutsche Bundesregierung zu jenen gehört, die trotz der Warnungen von Wissenschaftlern ein Verbot von FCKW hintertrieben. Bis vor kurzem noch waren die Deutschen zu den UN-Konferenzen mit einem Vertreter der chemischen Industrie in ihrer Delegation angereist.
Erst seit auch bei den deutschen Christdemokraten ein wenig Ökologie gefragt ist, hat sich Umweltminister Wallmann in der Gemeinschaft zum Gegner des Ozonschädlings gemausert.
Die geringste Neigung zu Opfern für die Umwelt zeigen regelmäßig die Briten, tatkräftig unterstützt von südlichen Mitgliedern der Gemeinschaft. So war es auch vorige Woche, als die Minister über Schadstoffgrenzen für Großfeuerungsanlagen debattierten.
Seit drei Jahren streiten die Umweltminister und ihre Beamten über eine Verordnung, in der Grenzwerte für Schwefeldioxid und Stickoxide festgelegt sind. Je länger die Verhandlungen dauern, desto mehr werden die ursprünglich einmal strengen Vorschläge der EG-Kommission entschärft.
Die Briten hätten es besonders nötig, daheim für mehr Sauberkeit zu sorgen. Über 1,8 Millionen Tonnen Schwefeldioxid entweichen jährlich aus ihren Industrieschornsteinen. Dank günstiger Winde bleibt der Dreck aber nicht auf der Insel, sondern wird bis nach Norwegen und in die Schweizer Alpen geblasen. Warum also teure Filteranlagen einbauen?
Wie die Briten sträuben sich auch die Spanier und die Iren gegen den Zwang, Entschwefelungsanlagen in ihre Kraftwerke einzubauen; Energie soll eben billig bleiben. Ergebnis: Auch vorige Woche, zu Beginn des Umweltjahrs, gab es in Brüssel keine Entscheidung über die Großfeuerungsanlagen.
Die Furcht vor wirtschaftlichen Nachteilen hinderte die zwölf Minister auch daran, im Kampf gegen den Smog in den Ballungsgebieten strenge Vorschriften für den Schwefelgehalt im Heiz- und Dieselöl zu verabschieden. Bei dieser Richtlinie einigten sie sich, wie so oft, auf den kleinsten gemeinsamen Nenner.
Statt die Schwefelbelastung - wie es die Deutschen wollten - auf 0,15 Gewichtsprozent zu reduzieren, fanden sie sich nur zu einer Verringerung auf 0,3 bis 0,2 Prozent bereit. "Es ist unverantwortlich", klagte Wallmann hinterher, "darauf zu verzichten, wesentliche Ursachen für das Waldsterben zu beseitigen."
Möglicherweise könnte Walter Wallmann bei seinen Ausflügen nach Brüssel etwas mehr erreichen, wenn es nicht einige Zweifel an der deutschen Glaubwürdigkeit gäbe.
Noch immer hat die Bundesrepublik als einziges Land Europas kein Tempolimit auf den Autobahnen. Nicht der Ökologie, sondern der deutschen Autoindustrie zuliebe. _(Stahlwerk in Rotherham )
Stahlwerk in Rotherham

DER SPIEGEL 13/1987
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