18.05.1987

ÖSTERREICHVoll in die Nesseln

Kurt Waldheim klagt gegen den Präsidenten des Jüdischen Weltkongresses - am falschen Ort und zum falschen Zeitpunkt. *
Ein volles Jahr lang war der ehemalige Oberleutnant in Hitlers Wehrmacht jeglichen Beweis schuldig geblieben, daß die Lücken in seiner Biographie nicht mit Verbrechen gefüllt sind.
Er ließ sich von einigen US-Boulevardzeitungen als "Nazi-Schlächter" und "Kriegsverbrecher" beschimpfen, ohne vor Gericht zu ziehen. Er prozessierte nicht, als französische Journalisten wie Luc Rosenzweig und Bernard Cohen ihn attackierten. Friedensnobelpreisträger Elie Wiesel durfte ihn ungestraft einen Schandfleck für Österreich und die gesamte Menschheit" nennen.
Selbst den Ratschlag des erfahrenen Nazijägers Simon Wiesenthal, eine internationale Kommission von Militärhistorikern mit der Untersuchung seiner Wehrmachtsjahre zu beauftragen, wollte Waldheim nicht befolgen. Nach anfänglicher Zustimmung ("ich habe ja nichts zu verbergen") rückte er Schritt um Schritt davon ab.
Zuletzt begründete sein Pressesprecher Gerold Christian die totale Verweigerung: "Es wäre ja noch schöner, über einen gewählten Bundespräsidenten ein Tribunal einzusetzen."
Erst jetzt, da ihn das US-Justizministerium auf die "watch list" unerwünschter Personen gesetzt und ihm damit faktisch Einreiseverbot erteilt hat, fühlt sich Waldheim unter Zugzwang. Hektisch versucht er, innerhalb weniger Wochen nachzuholen, was in zwölf Monaten versäumt wurde.
Plötzlich reist eine dreiköpfige Wiener Expertendelegation nach Belgrad und sucht im jugoslawischen Staatsarchiv nach Material über Waldheims Einsatz auf dem Balkan - findet freilich wie erwartet nichts Neues.
Plötzlich soll ein Gremium von renommierten Militärhistorikern aus sieben Ländern berufen werden. Nur, wie sollen die ihn endgültig reinwaschen können?
Plötzlich erläutern - auf Ersuchen der österreichischen Regierung- hohe Beamte des US-Justizministeriums in Wien, worauf sich das amerikanische Einreiseverbot stützt und wie es angefochten werden kann.
Und plötzlich rafft sich der ewige Zauderer Waldheim zu gerichtlichen Schritten auf. "Im Interesse der Heimat Österreich" erklärt er sich "nicht weiter gewillt, die Verleumdungen gegen das Staatsoberhaupt hinzunehmen" - und ermächtigt die Wiener Staatsanwaltschaft, gegen den Präsidenten des Jüdischen Weltkongresses, Edgar M. Bronfman, zu ermitteln.
Doch der Entlastungsangriff kommt zu spät. Der Jurist Waldheim hat seine rechtlichen Chancen bereits verpaßt. Die Gerichte können ihm kaum noch helfen.
Eine Zeitung oder eine Privatperson in den USA zu verklagen, schien Waldheim zu riskant (und wohl auch zu teuer). Der zum Prozeßgewinn erforderliche Nachweis, daß die beklagten Medien ihn wider besseres Wissen diffamiert hätten, wäre kaum zu erbringen gewesen.
Kühn behauptete Waldheims enger Vertrauter, der ÖVP-Generalsekretär Michael Graff, das Staatsoberhaupt
"hätte nirgends in den USA mit einem fairen Verfahren rechnen können".
Waldheim versucht deshalb, seine Ehre durch heimische Richter reparieren zu lassen. Doch auch damit setzt er sich voll in die Nesseln.
Weil amerikanische Zeitungen in Österreich nicht verklagt werden können, griff sich Waldheim die Person Edgar M. Bronfman heraus - ausgerechnet den finanzkräftigsten wie auch kampfeslustigsten seiner Gegner.
Wiens Leitender Staatsanwalt Werner Olscher arbeitet derzeit an einer Anklage gegen Bronfman nach Paragraph 111 des Strafgesetzbuchs ("üble Nachrede"). Als Handhabe sollen ihm einige Sätze aus Bronfmans Pressekonferenz anläßlich der Tagung des Jüdischen Weltkongresses in Budapest dienen.
Der Waldheim-Peiniger hatte dort gewiß kein Blatt vor den Mund genommen. Agenturberichten zufolge bezeichnete er den Bundespräsidenten als "wesentlichen Teil der Nazi-Tötungsmaschinerie". Die Untaten und Lügen des Österreichers seien so offenkundig, "daß es fast ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist, wenn jemand viel mit Kurt Waldheim als Person zu tun hat".
Trotzdem erscheint Olschers Aufgabe heikel. Erstens wird schon darüber gestritten, was Bronfman wirklich meinte. Die von ihm benutzte englische Formel "part and parcel of the Nazi killing machine" bedeutet, so das Wiener Magazin "Profil", nach Langenscheidt nur Waldheim sei "untrennbar von der Nazi-Tötungsmaschinerie" - das wäre entschieden weniger gravierend.
Zweitens erhebt sich die Grundsatzfrage, ob Bronfman überhaupt in Österreich belangt werden kann. Zuständig für die Äußerungen eines Amerikaners in Ungarn ist die rotweißrote Justiz nur über die Hilfskonstruktion eines "Medieninhaltsdelikts". Konkret heißt das: Bronfman müßte sich bewußt gewesen sein, daß seine beleidigenden Worte Eingang in die österreichischen Medien finden würden. Überdies müßte er sich bereit erklären, noch vor Prozeßbeginn zur Einvernahme in Wien zu erscheinen.
Somit ist klar, daß es nur dann zur Verhandlung kommt, wenn der Beschuldigte eifrig mitspielt. Dann aber muß sich das bescheidene Wiener Landesgericht womöglich auf einen Mammutprozeß gefaßt machen: Da würde kein normales Beleidigungsverfahren abrollen, da käme ein Heer von Gutachtern zu Wort, da ginge es nicht nur um Waldheim, sondern um die auch in der Bundesrepublik strittige Frage, in welchem Ausmaß die deutsche Wehrmacht an den Untaten der Nazis beteiligt war und diese erst ermöglichte.
Etwas Gutes - da sind sich Wiener Spitzenjuristen weitgehend einig- kann Waldheim bei alledem unmöglich erhoffen. Gewinnt er, geriete Österreichs Justiz in Verdacht, parteiisch zu urteilen. Märtyrer Bronfman könnte etwa höhnisch darauf verweisen, daß 80 Prozent der Männer aus Eichmanns Mannschaft Österreicher waren und ungestraft blieben; das Gros der einschlägigen Verhandlungen nach dem Krieg endete mit Freisprüchen, einige hundert Mordanklagen gegen Ex-Nazis wurden seit 1971 fallengelassen.
Gewinnt Bronfman, verliert das ganze Waldheim-Land. "Dann wird es erst wirklich schrecklich für Österreich", prophezeit Altbundeskanzler Bruno Kreisky.
Wie auch immer es ausgeht: Der Prozeß würde sich bis weit ins Jahr 1988 hineinschleppen - und genau 50 Jahre nach dem Anschluß" von 1938 nachdrücklich daran erinnern, daß Hitler ein Österreicher war.

DER SPIEGEL 21/1987
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


DER SPIEGEL 21/1987
Titelbild
Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

ÖSTERREICH:
Voll in die Nesseln

  • "Mr Europa" Jean-Claude Juncker: Backpfeifen und Tanzeinlagen
  • Deutsches Flugtaxi Volocopter: Erster bemannter Flug in Singapur
  • Trump attackiert eigene Partei: "Die Republikaner müssen härter werden"
  • Pläne der Bundesregierung: Landwirte demonstrieren gegen neue Gesetze