12.10.1987

Waterkantgate: „Pfeiffer als Punktsieger"“

Stück für Stück hat der Kieler Waterkantgate-Ausschuß die Glaubwürdigkeit des einstigen CDU-Spitzenpolitikers Barschel demontiert. Selbst Parteifreunde vertrauen nicht mehr dem „Ehrenwort“, mit dem der Ex-Ministerpräsident alle Vorwürfe seines einstigen Medienreferenten Pfeiffer zurückgewiesen hatte. Auch das Ehrenwort des Barschel-Freundes und Shampoo-Managers Ballhaus wird durch Zeugenaussagen erschüttert. _____“ Ehrenwort: Die Verpfändung der Ehre zur Bekräftigung „ _____“ eines Versprechens. „ _____“ Das neue Fischer Lexikon, Band 3 „ _____“ Ehre und Spiegel werden schon von kleinem Hauch „ _____“ getrübt. „ _____“ Spanisches Sprichwort „ *
Nach seinem Rücktritt vom Amt des Kieler Ministerpräsidenten schien Uwe Barschel, 43, zunächst unschlüssig, wo er seinen einstigen Vertrauten Reiner Pfeiffer lieber sehen wollte: im Gefängnis oder im Irrenhaus.
Vorletzte Woche noch neigte der Ex-Ministerpräsident dem Knast zu. "Ich gebe nicht eher Ruhe, kündigte Barschel an, "bis dieser Mann hinter Gittern sitzt."
Anfang vergangener Woche besann sich der als Jurist und Politologe zweifach promovierte Christdemokrat, man müsse den früheren Medienreferenten "auf seinen Geisteszustand untersuchen". Begründung: "Pfeiffer ist verrückt."
Zum selben Urteil kam Barschels Anwalt Michael Kohlhaas, nebenher Mitglied des Ehrengerichtshofs für Rechtsanwälte. In einem Schriftsatz für das Landgericht Kiel behauptete der Ehrenexperte, die Vorwürfe gegen Barschel seien "ein einziges Lügenmärchen", sie könnten nur "aus einem kranken Hirn" stammen.
Mit "plumpen Erfindungen", ließ der Ex-Regierungschef dem Gericht mitteilen, versuche ein moralisch verkommenes "Individuum", einen "angesehenen Politiker in den Dreck zu ziehen" - eben jenen renommierten Dr. Dr. Barschel, dessen "Persönlichkeitsbild" seit "Jahrzehnten" geprägt sei von "Lauterkeit und Integrität".
Seit Mitte letzter Woche mögen nicht einmal mehr Barschels Parteifreunde im heimatlichen Kiel dem Eigenlob ihres langjährigen Spitzenmannes Glauben schenken. Seine Erzählungen vom Schurken und vom Ehrenmann nimmt ihm keiner mehr ab.
"Bestürzt" reagierte am Donnerstagmorgen der Abgeordnete Trutz Graf Kerssenbrock, 33, CDU-Obmann im gerade eingesetzten parlamentarischen Untersuchungsausschuß des Kieler Landtages, auf neueste Erkenntnisse in Sachen Waterkantgate: "Deutliche Anzeichen", urteilte der Graf, belegten, daß Barschels Aussagen in dessen "Ehrenwort"-Pressekonferenz vom 18. September in mehreren Punkten "nicht der Wahrheit entsprechen".
So massiv waren die Zweifel an der Darstellung, die Barschel mit acht eidesstattlichen Versicherungen von sich selber sowie von Mitarbeitern und Angehörigen garniert hatte, daß die CDU-Fraktion den Ex-Ministerpräsidenten aufforderte, sofort aus dem Urlaub auf Gran Canaria zurückzukehren, und ihn für diese Woche vor den Untersuchungsausschuß zitierte. Mehr noch: Fraktionsvorsitzender Klaus Kribben und CDU-Landesvorsitzender Gerhard Stoltenberg legten ihm nahe, auf sein Abgeordnetenmandat zu verzichten: die sonst zahme Junge Union kündigte "Putz in der Bude" an.
Die Absetzbewegung leitete die vielleicht letzte Runde in der Affäre um "the German Watergate" (so der britische "Observer") ein: Je mehr die Zweifel an der Versicherung des Christdemokraten zunahmen, alle Behauptungen Pfeiffers seien "erstunken und erlogen", desto rascher wuchs letzte Woche die Glaubwürdigkeit des einstigen Medienreferenten, die zuvor im allgemeinen nicht besonders hoch taxiert worden war.
Als sich Pfeiffer beispielsweise im Sommer viermal "zum Bier" mit dem Kieler SPD-Pressesprecher Klaus Nilius traf und Skandalöses aus der Regierungszentrale andeutete, mochte der Parteifunktionär nicht anbeißen: Er hielt Pfeiffer für einen "Agent provocateur" und witterte eine "mögliche Falle" - ebenso wie SPD-Landesvorsitzender Günther Jansen, der, wie er letzte Woche offenbarte, Pfeiffer im Beisein eines Anwalts am 7. September traf.
Ziemlich genau einen Monat später schien Pfeiffer auf einmal glaubwürdiger als Barschel. Die ARD-"Tagesthemen" sahen "Reiner Pfeiffer als Punktsieger", das ZDF befand, Barschels Ehrenwort sei "keinen Pfifferling wert". In Kiel herrsche der Eindruck, meldete die Deutsche Presse-Agentur, nunmehr stürze zwar nicht das von Barschel so genannte "Kartenhaus der Lügen" Pfeiffers ein, wohl aber das Kartenhaus des einstigen Ministerpräsidenten _(Bei seiner "Ehrenwort"-Pressekonferenz ) _(am 18. September. )
- "Stockwerk für Stockwerk", "krachend".
Auf einmal schien auch Unionsfreunden das zuvor Undenkbare denkbar: daß ausgerechnet der so selbstsicher wirkende Barschel, der seinen Berater als gefängnisreif oder verrückt hingestellt hatte, selber ernstlich Ärger mit der Justiz bekommt oder psychisch lädiert ist.
"Muß Barschel ins Gefängnis?" schlagzeilte die "Hamburger Morgenpost". Und der "Reutlinger General-Anzeiger" fragte, ob Barschel sich bei seinem Flugzeugabsturz einen "ärztlich nicht festgestellten Defekt" zugezogen habe, der "sein Persönlichkeitsbild derart veränderte, daß er ohne Skrupel sämtliche heiligen Eide schwört".
Für die dramatische Wende hatte die Staatsanwaltschaft Lübeck gesorgt, als sie am Mittwoch beim Landtag die Aufhebung der parlamentarischen Immunität des Ex-Ministerpräsidenten beantragte: Nunmehr bestehe ein "Anfangsverdacht", daß Barschel an jener Anzeige mitgewirkt habe, mit der Pfeiffer unter dem Pseudonym "H. Sapiens" den SPD-Spitzenkandidaten Björn Engholm, 47, fälschlich der Steuerhinterziehung beschuldigt hatte.
Den Ausschlag für den Antrag der Lübecker Staatsanwaltschaft hatten Funde beim Postamt Kiel 26, Schalter 1, und im Eingangsbuch des Barschel-Sekretariats gegeben. Den Ermittlungen zufolge waren am 22. Januar drei Einschreibebriefe in direkter Reihenfolge aufgegeben worden, wie die fortlaufenden Belegnummern 683, 684 und 685 zeigten: einer an Barschel, einer an die Steuerfahndung in Lübeck, ein dritter an Finanzminister Roger Asmussen. Und: Im Eingangsbuch des Ministerpräsidenten ist am 26. Januar ein Einschreiben mit der Nummer 683 verzeichnet, bestätigt mit der Unterschrift von Barschels Sekretärin Brigitte Eichler.
Barschel hingegen hatte - ebenso wie sein Sekretariat - an Eides Statt jegliche Kenntnis von diesem Vorgang geleugnet: _____" Die Behauptung Pfeiffers, eine Kopie der anonymen " _____" Anzeige gegen Herrn Engholm sei auch in meinem Büro " _____" eingegangen, ist unwahr. Ich habe eine solche Kopie bis " _____" zum 15. 9. 1987 nie erhalten oder gesehen. Meine " _____" Sekretärinnen, Frau Brigitte Eichler und Frau Ilona " _____" Oberstein, teilen mir auf Befragen mit, daß auch sie nie " _____" eine solche Kopie erhalten oder gesehen haben. "
Aufgrund der Ermittlungsergebnisse, folgerte die Staatsanwaltschaft Lübeck, sei der Anfangsverdacht gegeben, daß Barschel "entgegen seiner Darstellung die Kopie auch erhalten hat". Dafür spreche, erklärte einer der Ankläger, sogar eine "hohe Wahrscheinlichkeit".
Daß gerade die Lübecker Staatsanwaltschaft, deren CDU-Nähe notorisch ist, sich genötigt sah, gegen Barschel vorzugehen, löste bei Unionsanhängern blankes Entsetzen aus. Barschel sei, kommentierte die konservative "Frankfurter Allgemeine Zeitung" ("FAZ"), "der Lüge in Teilen seiner Aussagen praktisch überführt". Im Landeshaus wünschte sich ein CDU-Politiker, der Ministerpräsident a. D. möge "gar nicht mehr nach Kiel zurückkehren, sondern sich gleich in die Karibik absetzen".
Im Bonner CDU-Hauptquartier kam Panikstimmung auf, die Wut auf Barschel wuchs. Schon fürchteten Parteistrategen, die Kieler FDP könnte der Landes-CDU die Koalitionsfähigkeit absprechen und, wie auch immer kaschiert, die Seiten wechseln - die Folgen auch für Bonn, ahnte ein Spitzenmann im Konrad-Adenauer-Haus, wären "unabsehbar".
Heraufgezogen war das Ungemach für die Union am Mittwochvormittag, in der ersten öffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschusses. Stück für Stück bestätigten Zeugenaussagen Pfeiffers Selbstbezichtigungen, im Dienste Barschels gefälscht und intrigiert zu haben. Und mehr und mehr traten Ungereimtheiten zutage, die Barschels Version erschütterten, niemand in der Kieler Regierungszentrale, beileibe nicht er selber, habe von Pfeiffers Machenschaften gewußt.
Die "erste Bombe im Ausschuß" (SPD-Obmann Gerd Börnsen) ging hoch, als Finanzminister Roger Asmussen aussagte.
Der Christdemokrat enthüllte, der Regierungschef habe sich - entgegen dem von ihm bislang erweckten Eindruck - bereits Anfang Februar bei Finanz-Staatssekretär Carl-Hermann Schleifer telephonisch nach dem Ermittlungsstand der Finanzbehörden in Sachen Engholm "erkundigt". Schleifer, der seltsamerweise unmittelbar vor seiner schon eingeplanten Aussage vor dem Untersuchungsausschuß in den Urlaub entschwand, hatte laut Asmussen dem Ministerpräsidenten den Eingang der anonymen Anzeige bestätigt und ihm mitgeteilt, eine interne Prüfung habe die Haltlosigkeit der Vorwürfe ergeben.
In seiner "Ehrenwort"-Aussage dagegen hatte Barschel, wie die "Welt" resümierte, "den Eindruck erweckt, erst durch die SPIEGEL-Veröffentlichung vom 7. September" von der anonymen Anzeige erfahren zu haben.
Schlimm für Barschel: Asmussens Aussage stützt einen zentralen Teil der Pfeifferschen Vorwürfe. Der Pressereferent hatte im SPIEGEL an Eides Statt _(Letzte Woche vor dem ) _(Untersuchungsausschuß. ) _(Letzte Woche vor dem ) _(Untersuchungsausschuß. )
erklärt, Barschel habe ihm etwa drei Wochen nach Eingang der Anzeige gegen Engholm bei den Steuerbehörden in einem persönlichen Gespräch mitgeteilt, die Überprüfung habe ergeben, daß Engholm "alle seine Steuern auf Heller und Pfennig bezahlt" habe, "leider".
Bestätigt wurde vor dem Ausschuß auch Pfeiffers Behauptung, die Angaben über Engholms Einkommen - Grundlage des anonymen Briefes - seien in der Staatskanzlei zusammengestellt worden: von einem Namensvetter des Finanzministers, dem Barschel-Referenten Claus Asmussen, 39.
Er habe den Eindruck gehabt, erklärte Asmussen, die von ihm präsentierte, 42 Seiten umfassende Auflistung aller Engholm-Bezüge in den Jahren 1983 bis 1987 habe entweder der Beantwortung einer Presseanfrage gedient - eine Version, die schon in Barschels Ehrenwort-Pressekonferenz Heiterkeit ausgelöst hatte - oder aber der Vorbereitung von "Wahlkampfauseinandersetzungen".
In Auftrag gegeben worden sei das Engholm-Dossier, so Referent Asmussen, vom damaligen Vize-Regierungssprecher und Barschel-Intimus Herwig Ahrendsen. Der frühere Handball-Nationalspieler will dazu durch eine Presseanfrage veranlaßt worden sein, an deren Details er sich allerdings, wie er aussagte, nicht erinnern könne.
Pfeiffer, der sich letzte Woche in seinem portugiesischen Urlaubsquartier über die Vorgänge in Kiel auf dem laufenden hielt, erinnert sich, er habe den Referenten Asmussen in seinem Dienstzimmer mit der Engholm-Recherche beauftragt und hinzugefügt, das sei eine "supervertrauliche Sache" im Auftrag des Ministerpräsidenten. Anschließend hätten Pfeiffer und Asmussen die Sache kurz mit Ahrendsen besprochen, der ebenfalls absolute Vertraulichkeit erbeten habe. Später will Pfeiffer dem Ministerpräsidenten die fertig formulierte Anzeige gezeigt haben.
Barschel, so Pfeiffer, habe vor allem über den letzten Absatz des anonymen Briefes ans Finanzamt "herzlich gelacht": "Ich bitte um Verständnis dafür, wenn ich Ihnen gegenüber meine Identität nicht preisgeben möchte. Aber das Privat-Unternehmen, in dem ich arbeite, duldet keinerlei politisch geartete Aktivitäten seiner Mitarbeiter." Unterschrift: "Ein besorgter Steuerzahler."
Pluspunkte für seine Darstellung wird Pfeiffer wahrscheinlich auch sammeln können, wenn der Untersuchungsausschuß demnächst die Ausspähung der Grünen behandelt, eine Operation, die im Frühjahr mit einem Anruf der Pfeiffer-Mitarbeiterin Jutta Schröder beim Grünen-Geschäftsführer Heino Schomaker begann. Die Sekretärin erbat die Namen der Grünen-Kandidaten für die bevorstehende Wahl. Schomaker erinnert sich noch an die Begründung: Die Regierung habe seit kurzem "stärkeres Interesse" an den Grünen und wolle sich "stärker mit ihnen befassen".
Mit der von Schomaker überlassenen Kandidatenliste startete Pfeiffer eine Aktion, die dem Grünen-Geschäftsführer heute als ein weiteres Glied in der langen "Kette von Sauereien" erscheint, die ihren Ursprung in der Regierungskanzlei hatten.
Im März wurde Pfeiffer beim Verfassungsschutz und im Kieler Kriminalpolizeiamt, Dezernat 400, vorstellig, um Abträgliches über die Alternativen in Erfahrung zu bringen. Begrenzt erfolgreich waren seine Bemühungen bei den Staatsschützern: Amtschef Jürgen Witt benannte nach kurzem Blick auf Pfeiffers Liste "drei oder vier" Kandidaten, die, so Pfeiffers Erinnerung, "in irgendwelchen kommunistischen Vereinigungen waren".
Mehr allerdings erfuhr Pfeiffer bei den Staatsschützern nicht. Als Innen-Staatssekretär Knack von den Sondierungen erfuhr, habe der "die Aktion gestoppt". Erfolglos blieben auch Pfeiffers Bemühungen, beim Chef des Kriminalpolizeiamtes, Hans Gersonde, die Vorstrafenregister der Spitzen-Grünen einzusehen.
Klären muß der Untersuchungsausschuß nun vor allem, ob Pfeiffers Behauptung zutrifft, der Ministerpräsident habe von der Grünen-Aktion gewußt. Der Medienreferent beteuert, er habe sich nach dem fehlgeschlagenen Kripo-Besuch bei Barschel schriftlich darüber beschwert, daß das Innenministerium "nicht fähig war, diese Unterlagen zu besorgen"; Barschel sei also Mitwisser.
Für diese Darstellung spricht einiges. Den Durchschlag eines entsprechenden Schreibens hat die Staatsanwaltschaft bei einer Wohnungsdurchsuchung in Pfeiffers Unterlagen gefunden und beschlagnahmt. Das Original will Pfeiffer-Sekretärin Jutta Schröder, wie sie bezeugt, eigenhändig ins Vorzimmer des Ministerpräsidenten getragen haben.
Barschel jedoch behauptet, "einen solchen Brief nie bekommen" zu haben, und beruft sich abermals auf das Zeugnis seiner Sekretärin, die ihm auch schon in Sachen anonymer Brief mit einer eidesstattlichen Erklärung beigesprungen war. Im Untersuchungsausschuß kam letzte Woche bereits Mitleid mit der Angestellten auf. "Es sieht nämlich so aus", zitierte die "Süddeutsche Zeitung" ein Ausschußmitglied, "als habe da einer, um seine Haut zu retten, diese Frau ins Unglück gestürzt."
Zweifel an Barschels Wahrheitsliebe nährte vor allem der zweite Sitzungstag des Kieler Untersuchungsausschusses, als Innenminister Karl Eduard Claussen, 57, aussagte.
Claussen erklärte, sein Staatssekretär Hans-Joachim Knack habe am 16. September - am Mittwoch nach der Landtagswahl, zwei Tage nach Erscheinen des SPIEGEL-Titels "Barschels schmutzige Tricks" - "in der Staatskanzlei den MP", also den Ministerpräsidenten, darüber unterrichtet, daß sich ein Anrufer "namens Pfeiffer" im Kriminalpolizeiamt nach einer Wanze erkundigt habe.
Barschel selber hatte in seiner Ehrenwort-Rede, in der er angeblich alles auf
den Tisch legen wollte, kein Wort über den Vorgang verloren. Auch sein Sprecher Gerd Behnke und dessen Vize Ahrendsen hatten wenig später nur vage eingeräumt, Barschel habe zwei Tage vor dieser Pressekonferenz "etwas" gewußt.
Barschel verschwieg den Vorgang offenbar, um nicht den Verdacht zu verstärken, er habe Pfeiffer - wie der versichert hatte - beauftragt, eine Wanze zu beschaffen, die, rechtzeitig vor der Wahl im Diensttelephon des Ministerpräsidenten installiert, den Sozialdemokraten hätte angelastet werden können.
In seiner eidesstattlichen Versicherung bestritt Barschel, am 8. September mit Pfeiffer wegen der Wanzenbeschaffung telephoniert zu haben; dies sei zeitlich oder auch technisch zu den von Pfeiffer genannten Terminen gar nicht möglich gewesen. Barschels Aufstellung war allerdings lückenhaft - zwischendurch hätte es allemal Gelegenheit für kurze Telephongespräche gegeben. Vergangenen Donnerstag kam heraus, daß der Kieler Ex-Regent auch hier nicht mit der ganzen Wahrheit herausgerückt war.
So vermittelt Barschels eidesstattliche Versicherung zum Beispiel den Eindruck, als sei er gegen 20 Uhr - dem Zeitpunkt des angeblichen dritten Telephonats - pausenlos von unverdächtigen Leuten umgeben gewesen, die zwangsläufig Zeugen eines Gesprächs mit Pfeiffer geworden wären: _____" Um 17 Uhr dieses Tages habe ich in Hamburg eine " _____" Telephon-Aktion für die Bildzeitung bestritten. Es schloß " _____" sich um 18 Uhr 30 ein längeres Hintergrundgespräch mit " _____" leitenden Bild-Redakteuren an. Dieses Gespräch hat nach " _____" meiner Erinnerung bis etwa 20 Uhr gedauert. Alle " _____" Teilnehmer können bestätigen, daß ich zu diesem Zeitpunkt " _____" kein Telephongespräch geführt habe. Von Hamburg fuhr ich " _____" nach Kiel, wo ich gegen 21 Uhr 30 in meiner Wohnung " _____" eintraf. Aus dem Dienstwagen habe ich ein einziges " _____" Gespräch geführt, nämlich mit meiner Frau. "
Vor dem Untersuchungsausschuß allerdings sagte jetzt Barschels Fahrer Heinrich Scheller aus, sein Chef sei in Hamburg "einige Minuten" mit seinem Intimus Ahrendsen allein im Wagen gewesen; Ahrendsen sagte dazu, er selber habe während dieser Zeit Pfeiffer vom Autotelephon aus privat angerufen.
Auch in einem anderen Punkt bröckelte die Position des Ex-Ministerpräsidenten: Laut Pfeiffer sollte die von ihm zu beschaffende Wanze in Barschels Diensttelephon eingebaut und bei einer von Barschel für den 9. September veranlaßten technischen Kontrolle entdeckt werden. Dazu hatte Barschel in seiner eidesstattlichen Versicherung erklärt: _____" Nach Wiederaufnahme der Amtsgeschäfte (am 10. August; " _____" d. Red.) nach dem Flugzeugunglück stellte ich mehrfach " _____" fest, daß mein Telephon nicht einwandfrei funktionierte. " _____" Deshalb bat ich meine Sekretärin, die Anlage überprüfen " _____" zu lassen. Sie hatte dies in Auftrag gegeben. Der " _____" Zeitpunkt der Überprüfung war mir nicht bekannt. "
Demgegenüber erklärte Erich Hill vom Landesbauamt Kiel 1 nun vor dem Untersuchungsausschuß, er sei am 8. September für den darauffolgenden Tag zur Telephonkontrolle bestellt worden. Als er um 9 Uhr das Büro betreten habe sei Barschel schon da gewesen; der MP habe keineswegs überrascht reagiert.
Kritisch befragen muß der Untersuchungsausschuß den Ex-Ministerpräsidenten am Mittwoch dieser Woche auch zu dem Vorwurf, er persönlich habe die Bespitzelung seines Gegenspielers Engholm veranlaßt. Die Observierung des Sozialdemokraten, soviel haben die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft bereits ergeben, war noch umfassender, als Pfeiffer sie bislang dargestellt hat.
Der Detektei-Besitzer Harry Piel aus Stubben bei Bremen habe, eröffnete Pfeiffer letzten Monat dem SPIEGEL, "zwei Detektive" angeheuert, um Engholms Liebesleben auszuforschen. Der Regierungsreferent, der Piel im Januar den Auftrag übermittelt hatte, wußte damals nicht, was die mittlerweile von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmten Honorarlisten der Detektei belegen: Im Einsatz gegen Engholm waren noch mindestens zwei weitere Schnüffler.
Einer dieser Detektive, Hermann Dierken, 32, aus Ganderkesee bei Bremen, berichtete letzte Woche dem SPIEGEL über bislang unbekannte Details des Engholm-Einsatzes. Eingewiesen worden sei er am 27. Januar, einem Dienstag, kurz vor neun Uhr, im Zimmer 104 des Kieler Landeshauses von Pfeiffer persönlich.
Der Barschel-Mitarbeiter zeigte dem Detektiv einige Engholm-Photos und äußerte laut Dierken, er wolle über den SPD-Kandidaten "alles wissen, jede Stunde, jede Minute, alles, was er macht". Beabsichtigt sei, Engholm irgendeinen Fehltritt nachzuweisen, der sich im schleswig-holsteinischen Landtagswahlkampf ausschlachten lasse.
Zwei Tage lang, der Landtag hielt gerade Plenarsitzungen ab, trieb sich Dierken im Kieler Landeshaus herum saß mal auf der Pressetribüne, Engholm fest im Blick, oder telephonierte aus Pfeiffers Nebenzimmer mit Detektei-Chef Piel. Zwischendurch hielt er per Funksprechgerät mit einem Kompagnon Kontakt, der draußen in seinem Auto auf Einsatzbefehle wartete: Bernd Jabben, 27, ebenfalls freiberuflicher Detektiv in Piels Diensten, wohnhaft in Bülkau bei Cuxhaven.
Während Jabben im Freien fror, mußte sich Dierken drinnen "den ganzen Tag das trostlose Palaver anhören", dabei aber journalistisches Interesse heucheln, weil er, von Pfeiffer als "Praktikant einer
Bremer Zeitung" im Kieler Landeshaus eingeführt, den "Kollegen" sonst aufgefallen wäre. Dierken: "Ich mußte ja etwas tun, damit die nicht fragen, ob ich mich da vielleicht bloß aufwärmen will."
Wenn Engholm den Plenarsaal verließ, folgte ihm Dierken auf dem Fuß. Pfeiffer habe ihn instruiert, berichtet er, daß es auch im Landeshaus Gelegenheit für Schäferstündchen gebe: "Sie wissen ja, wie Politiker sind", habe ihm der Medienreferent erklärt, "die können mal eben für zwei Stunden verschwinden, wenn da gerade nichts Relevantes geschieht." Doch wenn Engholm die Tür seines Dienstzimmers hinter sich schloß, war Dierken wieder außen vor.
Gemeinsam mit Pfeiffer sann der Detektiv darüber nach, "wie man an den Engholm rankommen kann". Pfeiffer gab ihm einen Tip: Der SPD-Fraktionsvorsitzende habe einen Mitarbeiter, der sei "mal Pfarrer gewesen oder habe Theologie studiert" und lebe "alleinstehend". Dieser Umstand sei womöglich ein Anhaltspunkt für eine homosexuelle Beziehung.
In Pfeiffers Beisein und unter einem Vorwand rief Dierken den Mann an: "Ich habe mich unter fremdem Namen vorgestellt und gefragt, ob er mir was sagen könne über innerparteiliche Differenzen bei der CDU. Ich sollte sagen, ich sei ein Genosse vom Umland und hätte was Wichtiges zu übergeben, ob wir uns nicht mal treffen könnten." Dierken: "Das kam alles von Herrn Pfeiffer."
Pfeiffer, vom SPIEGEL in seinem Urlaubsdomizil zu Dierkens Darstellung befragt, erinnerte sich vorige Woche genau an den Vorgang und, anhand eines nach Portugal gefunkten Dierken-Photos, auch an den Detektiv. Pfeiffer: "Dierken hat dem Engholm-Mitarbeiter ein Dossier über Barschel angeboten. Auf diese Weise hat er dessen Adresse herausbekommen und ihn später in Flintbek beschattet."
In Flintbek, erzählte Dierken dem SPIEGEL, "haben wir die ganze Gegend abgeguckt, ob irgendwo Engholms BMW steht oder ob er mit seinem Chauffeur irgendwo hinfährt, aber da war ja nichts". Auch zu Engholm selbst suchte Dierken auf Pfeiffers Vorschlag Kontakt.
Der Detektiv rief eine Engholm-Sekretärin an, gab sich als "Mitarbeiter von Radio Bremen" aus und bat um einen Interview-Termin. Doch die Vorzimmerdame wollte, "daß ich die Fragen vorher schriftlich einreichen solle". Dierken wand sich heraus - nicht weil er um Fragen verlegen gewesen wäre ("Pfeiffer sagte, die kriegen wir immer zusammen"), sondern weil er sie, der Eile wegen, per Telex schicken sollte - da wäre der Schwindel aufgeflogen.
Brisant ist die Dierken-Behauptung, während des damaligen Kontakts mit Pfeiffer sei auch erörtert worden, in Engholms Dienstzimmer einzubrechen und dort ein Abhörgerät zu installieren. Dierken erinnert sich, Pfeiffer habe ihn damals bereits gefragt, "ob man irgendwas mit einer Abhöranlage machen kann, ob ich so was besitze und bekommen könnte". Dierken will Pfeiffer darauf hingewiesen haben, "daß das strafrechtlich verboten ist". Und überhaupt sei es fraglich, ob er in Engholms Büro eindringen könne.
Pfeiffer habe ihm daraufhin vorgeschlagen, er könne sich doch "abends der Putzkolonne anschließen", aber Dierken, sagt er, habe eingewandt, Engholm schließe "geheime Dokumente sicherlich im Stahlschrank" ein: "Was soll ich dann da machen?"
In Sachen Einbruch gehen Dierkens und Pfeiffers Einlassungen auseinander. Dierken, sagt der ehemalige Medienreferent, habe von sich aus "angeboten, in Engholms Zimmer einzubrechen".
Ergebnislos blieb die fünf Tage dauernde Observation der Privatwohnung Engholms in Lübeck. "Ein paarmal", schildert Dierken die triste Warterei, "sind Autos vorgefahren, aber im Dunkeln konnte man nie richtig was wahrnehmen." Zunächst hielt Dierken den auf Erfolgsmeldungen drängenden Pfeiffer hin: "Wir müssen Geduld haben." Dann versuchte er, seinem Auftraggeber die fixe Idee von Engholms ausschweifendem Lebenswandel auszureden: "Herr Pfeiffer, das können Sie abhaken, da ist nichts."
Am Montag der darauffolgenden Woche, es war der 2. Februar, brach Piel das Unternehmen ab und beorderte Dierken und Jabben zurück. Dierken stellte Piel für 112 Stunden Arbeit 2193,22 Mark in Rechnung, will davon aber bislang nur 800 Mark Vorschuß erhalten haben.
Mit Piel habe er sich noch einmal getroffen, "um den Oberservationsbericht, Rechnungen usw. zu übergeben". Dabei sei Piel "ganz stinkig geworden", habe gesagt, "das sei Scheiße gewesen, was wir gemacht haben, war nix und nix erreicht". Beim Treffen habe Piel auch geschimpft, daß ihm "durch unsere Dusseligkeit ein Auftrag über 50000 Mark durch die Lappen gegangen" sei.
Wer das Geld im Erfolgsfall aufbringen wollte, habe Piel ihm nicht erzählt, berichtet Dierken. Die Summe deckt sich mit dem Betrag, den Pfeiffer mit Piel ausgehandelt haben will und den nach Pfeiffers Darstellung der "Schwarzkopf"-Manager, Hamburger Arbeitgeberpräsident und Barschel-Freund Karl Josef Ballhaus, 59, bezahlen wollte.
Getarnt werden sollte der Engholm-Auftrag, hatte Pfeiffer dem SPIEGEL an Eides Statt versichert, auf Wunsch von Ballhaus als Sicherheitsüberprüfung _(Mit dem SSW-Abgeordneten Karl-Otto ) _(Meyer. )
des Schwarzkopf-Firmengeländes. Zu diesem und keinem anderen Zweck, teilte Ballhaus letzten Monat mit, sei Piel von Schwarzkopf mit einem 50000-Mark-Auftrag versehen worden; 15000 Mark habe die Detektei erhalten. Mit einem "Ehrenwort" hatte Ballhaus - zwei Wochen vor Barschels Ehrenwort - dem SPIEGEL gegenüber seine Beteuerung bekräftigt, von einer Engholm-Bespitzelung wisse er nichts.
Auch dieses Ehrenwort gerät nun mehr und mehr ins Zwielicht. Die ermittelnden Staatsanwälte erfuhren von Detektei-Chef Piel, ihm sei der Schwarzkopf-Auftrag nicht etwa von der Firma Schwarzkopf übermittelt worden, sondern, zugleich mit dem Auftrag zur Engholm-Beschattung, bei einem Gespräch am 24. Januar mit dem Regierungsreferenten Pfeiffer.
Am 10. Februar wurde Piels Konto eine 14250-Mark-Überweisung der Firma Schwarzkopf gutgeschrieben - obwohl der Detektiv den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zufolge in Sachen Firmengelände-Überprüfung kaum tätig geworden sein konnte.
Erst nachdem der SPIEGEL Anfang September erste Recherchen in Sachen Engholm-Beschattung angestellt hatte, kam es, wie Piel seinen Vernehmern offenbarte, zu einem Telephonkontakt mit Ballhaus: Der Barschel-Freund habe ihn gebeten, der Presse gegenüber zu erklären, daß er nicht mit der Observation Engholms beauftragt worden sei, sondern mit der Erstellung einer Sicherheitsanalyse für Schwarzkopf.
Ballhaus, dazu befragt, tischte seinen Vernehmern eine tolle Geschichte auf: Ein anonymer Anrufer habe von dem Unternehmen im Januar 50000 Mark, davon ein Viertel anzahlbar, für Informationen über "das Dioxan-Problem" verlangt; der Firma war im Herbst vom TV-Magazin "Monitor" vorgeworfen worden, in einem ihrer Shampoos sei diese krebserzeugende Substanz enthalten. Gegen Rechnung habe das Unternehmen dem Unbekannten die gewünschte Anzahlung überwiesen, die versprochenen Dioxan-Informationen seien aber nie eingetroffen; Schwarzkopf habe das Geld schließlich abgeschrieben.
Was an dieser sonderbaren Darstellung wahr und was lediglich Schutzbehauptung ist, werden Gerichte zu beurteilen haben. Falls Pfeiffers Vorwürfe zutreffen, überlegten letzte Woche Kieler Christdemokraten, stelle sich die Frage, was um alles in der Welt Barschel und Ballhaus dazu bewogen habe, partout Engholms Liebesleben auskundschaften zu lassen, ohne den geringsten Anhaltspunkt für konkrete Verfehlungen zu haben.
Barschel-Anhänger streuen eine verblüffende Version: Der Ministerpräsident habe, wenn überhaupt, Material gegen Engholm keineswegs sammeln lassen, um es auch wirklich im Wahlkampf zu verwenden. Barschel könne am Besitz von Intim-Informationen über Engholm allenfalls aus einem ganz anderen Grund interessiert gewesen sein: um die SPD und Engholm daran zu hindern, ihrerseits derartige Angriffe gegen Barschel zu führen.
Dutzende von Zeugen und anderen Mitwissern haben Kenntnis von einem eher harmlosen, wenngleich delikaten Zwischenfall, in den im Frühjahr 1986 Barschel und Ballhaus verwickelt waren. Gerüchte darüber kursieren, in Bonn wie in Kiel, seit langem unter Mitgliedern aller Parteien.
Der Vorfall trug sich zu im rustikal ausstaffierten Bierkeller des Schwarzkopf-Herrenhauses Steinhorst, als wieder mal ein feuchtfröhlicher Grillabend stattfand. Anlaß: eines von vielen Fachseminaren, zu denen der Kosmetikkonzern jeweils etwa zwei Dutzend Friseusen und ein paar Friseure einlädt.
Wie häufig an solchen Abenden tafelten in einem separaten Nebengemach die Jagdfreunde Barschel und Ballhaus. Wieder einmal ergab es sich, daß zu fortgeschrittener Stunde Seminarteilnehmerinnen "auf ein Gläschen Wein" an den Tisch des Schloßherrn und des Ministerpräsidenten gebeten wurden.
Es wäre wohl beim weinseligen Plausch unter anderem mit "Fräulein Birgit" aus einem rheinischen Friseursalon geblieben, wenn die Herren es nicht vorgezogen hätten, hinter verschlossener Tür zu feiern und den Zugang auch noch von einem Bodyguard bewachen zu lassen.
Dieser Umstand löste eine Kette von Geschehnissen aus, die allen Teilnehmern lebhaft als die Steinhorster "Unruhen" (so ein Schwarzkopf-Gebietsverkaufsleiter) in Erinnerung sind.
Ein alkoholisierter Friseurmeister, der vorzeitig zu Bett gegangen war, kehrte nach zwei Stunden zurück in den Bierkeller, vermißte Freundin Birgit und wurde augenzwinkernd aufgeklärt: "Die ist nebenan" - mit dem "hohen Besuch". Als der eifersüchtige Friseur das Separee betreten wollte, sprang der Leibwächter auf und herrschte den Coiffeur an: "Sie können hier nicht rein."
Die Seminaristinnen erinnern sich an ein Handgemenge zwischen dem Friseur, der Grundkenntnisse in Judo besitzt, und dem kräftigen Schutzmann, der sich nicht zur Seite drängen ließ. "Du Westentaschen-Fuzzi", hörten Zuschauerinnen den Angetrunkenen rufen, "ich hau dir eins auf die Fresse." Und dann, ganz laut: "Der Barschel soll die Finger von _(Im Mai 1983 bei der Taufe des jüngsten ) _(Barschel-Kindes, dessen Pate Ballhaus ) _(ist. )
meiner Freundin lassen, der soll sich seine Weiber woanders suchen."
Ob der Ministerpräsident wirklich befürchten mußte, daß die Geschichten aus der Tiefe des Herrenhauses - Figaro hier, Figaro da - ihre Runde machten und eines Tages auf SPD-Flugblättern auftauchen würden, ist fraglich; die Kieler Sozialdemokraten jedenfalls haben sich solcher Wahlkampfmunition noch nie bedient. Denkbar ist aber, daß der Vorfall in Steinhorst gleichwohl den Wunsch gedeihen ließ, vorsichtshalber zu Kompensationszwecken Material gegen Engholm zu sammeln.
Eher als die Frage, ob Barschel selber den Detektiv-Einsatz gegen Engholm angeordnet hat, wird sich womöglich klären lassen, unter welchen Umständen sich der Ministerpräsident und sein Medienexperte am 1. Mai dieses Jahres in Barschels Möllner Privathaus getroffen haben - ein Termin, zu dem es grundverschiedene Versionen gibt.
Der Ministerpräsident, bemüht, die Bedeutung des Besuchs herunterzuspielen, dementierte in seiner eidesstattlichen Erklärung listig einen Sachverhalt, den Pfeiffer gar nicht behauptet hatte. Im SPIEGEL-Titel 38/1987 war der Vorgang in folgendem Absatz geschildert worden: _____" Pfeiffer verfaßte für Barschel unter anderem einen " _____" "35-Punkte-Katalog" mit Public-Relations-Tips ("Mehr " _____" Hände schütteln, mehr lächeln"), kümmerte sich um die " _____" CDU-Wahlkampfzeitung und erörterte, wie er erzählt, "zum " _____" Teil mehrmals wöchentlich " mit Barschel Strategiefragen, " _____" so am 1. Mai etwa acht Stunden lang im Möllner " _____" Privatdomizil des Ministerpräsidenten. "
Jurist Barschel verknüpfte in seiner eidesstattlichen Erklärung mit advokatorischer Schläue zwei ersichtlich nicht zusammengehörige Details, indem er formulierte: _____" Die Behauptung Pfeiffers, er hätte am 1. Mai 1987 " _____" acht Stunden lang in meinem Möllner Haus mit mir über " _____" einen 35-Punkte-Katalog mit Public-Relations-Tips " _____" gesprochen, ist unwahr. Ich kenne diesen Katalog nicht, " _____" noch habe ich mit Pfeiffer über ihn gesprochen. "
Über den Anlaß der Unterredung gaben die Gesprächspartner völlig unterschiedliche Darstellungen. Pfeiffer sagt, Barschel habe ihn an jenem Feiertag eingeladen, "um mit mir über den Wahlkampf zu sprechen". Barschel hingegen erklärte, Pfeiffer habe ihn um "ein persönliches Gespräch" gebeten, "da er private Sorgen habe", vor allem sei er "sehr dringenden Zahlungsverpflichtungen ausgesetzt". Dazu Pfeiffer: "Quatsch, ich hab'' keine finanziellen Sorgen."
Hätte Pfeiffer tatsächlich nur um einen "Gehaltsvorschuß" (Barschel) gebeten, wäre es wenig glaubhaft, daß darüber ein Acht-Stunden-Gespräch geführt worden sein sollte. Aber gerade in der Frage, wie lange die Zusammenkunft gedauert hat, verhedderte sich Barschel von Anfang an in Widersprüche.
Zunächst - am Tag vor der Landtagswahl, als die SPIEGEL-Enthüllung bekannt geworden war - hatte Barschel vor Journalisten auf drängende Nachfrage beteuert, Pfeiffer sei nur "eine halbe Stunde" bei ihm gewesen. Immerhin: Man habe zusammen "Abendbrot gegessen" anschließend "sind wir in meinem Garten spazierengegangen" - da kam schon Skepsis auf, wie das alles in einer halben Stunde zu bewältigen sein sollte.
In eidesstattlichen Versicherungen dehnten Barschel und Ehefrau Freya denn auch die Besuchsdauer auf "höchstens eineinhalb Stunden" aus. Barschel präzisierte: _____" Um 18.30 Uhr traf Pfeiffer ein. Da wir gerade zu " _____" Abend aßen, baten wir ihn dazu. " _____" Anschließend ging ich mit Pfeiffer im Garten " _____" spazieren. "
Ganz anders hat Pfeiffer den Tag in Erinnerung, dessen Ablauf er mit zahlreichen Details belegt. Danach will Pfeiffer gegen 14 Uhr in Mölln eingetroffen sein. Unbehelligt sei er mit seinem ikonengelben Mercedes bis zu dem schweren Gittertor gefahren, das die Zufahrt zu Barschels Anwesen versperrt. Er habe geklingelt, worauf der Hausmeister den Türöffner betätigt habe. Erst jetzt seien zwei Polizisten aus ihrem Wachhäuschen, einem grünen Container, gekommen.
Der Hausmeister habe Pfeiffer gebeten, seinen Wagen nicht vor dem Hundezwinger abzustellen, und den Besucher beim Ministerpräsidenten angemeldet. Barschel habe sich wenig später, "bekleidet mit einer hellen Windjacke", zu ihm ins Auto gesetzt, weshalb sich Pfeiffer in seinem Nadelstreifenanzug "overdressed" vorkam. Den weiteren Verlauf schildert Pfeiffer so: _____" In meinem Auto sind wir beide dann das kurze Stück " _____" zum See - ich glaube Schmalsee heißt der - gefahren. Dort " _____" haben wir einen langen Spaziergang rund um den See " _____" gemacht, etliche Leute getroffen, die den " _____" Ministerpräsidenten grüßten. Wir sind auch noch einen " _____" Hang raufgeklettert. Von dort zeigte mir Dr. Barschel " _____" eine Ferien-Siedlung aus Blockhäusern, für die er die " _____" Baugenehmigung durchgesetzt hat, sagte er. "
Zu Fuß, so Pfeiffer weiter, hätten sie in einem Waldstück am See nach einer günstigen Stelle gesucht, wo auf Barschels Vorschlag kurz vor dem Wahltag eine Schein-Entführung des Ministerpräsidenten habe inszeniert werden sollen (SPIEGEL 41/1987): Barschel, der morgens gelegentlich in dem See schwimme und abends schon mal unbewacht um das kleine Gewässer spaziere, solle, so der Plan, von Pfeiffer überfallen, mit Äther betäubt und mit Handschellen um einen Baum gefesselt werden.
Ein Schild oder Aufkleber hätte den Eindruck eines terroristischen Anschlags erwecken oder den Verdacht auf die Grünen lenken sollen. Das Vorhaben sei dann aber nicht weiter verfolgt worden, weil Pfeiffer "um den 12. Mai herum" wegen einer Leistenbruch-Operation ins Krankenhaus ging und Barschel am 31. Mai mit dem Flugzeug abstürzte.
Nach dem Spaziergang am See sei man mit dem Auto zurückgekehrt, und "gegen 18 Uhr" habe Frau Barschel zum Abendbrot geladen, mit "köstlichem Katenschinken" und "zu warmem Weißherbst", wie sich Pfeiffer erinnert. Anschließend hätten es sich die Herren in einer bequemen Ledergarnitur gemütlich gemacht, die Entführungsgeschichte weitergesponnen, aber auch über das Kieler Kabinett und andere Polit-Themen gesprochen. Erst gegen 22.30 Uhr will Pfeiffer aufgebrochen sein.
Bezeugen könnte diese Darstellung womöglich Barschels Hausmeister, aber der hat sich nicht an Eides Statt geäußert.
Aufschluß könnten wohl auch die Aufzeichnungen im Wachbuch der Sicherheitsbeamten vor Barschels Privathaus geben. Doch trotz Barschels Versprechen, alle Dienststellen würden "offen und umfangreich Auskünfte" auf Journalisten-Fragen geben, verweigerte der kommissarische Regierungssprecher Klaus Seelig dem SPIEGEL am Donnerstag letzter Woche die erbetene Einsicht in das Wachbuch: Informationsbegehren der Presse, erläuterte Seelig, seien "nur sehr restriktiv" zu befolgen, "solange der Untersuchungsausschuß tagt".
Das Wachbuch war allerdings ohnehin am 25. September aus dem Verkehr gezogen worden. Um 12.35 Uhr, eine halbe Stunde vor Barschels Rücktrittserklärung, hatte "Kilian", die dem Innenministerium direkt unterstellte Funkleitstelle des Schutzpolizeiamtes in Kiel, über Funkkanal 442 die Autobahnpolizei in Fuhlenhagen bei Mölln (Kodewort: "Nordland 9") angewiesen, von der Objektschutzwache Barschel (interne Bezeichnung: "Iltis 40") alle Dienstbücher abzuholen, zu versiegeln und zur Autobahnpolizei Bad Oldesloe ("Nordland 6") zu bringen.
Von dort sollten die Bücher zu "Kilian" nach Kiel geschafft werden. Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft Einsicht genommen, das Buch liegt nach Angaben der Regierungspressestelle zur Zeit unversiegelt bei der Kieler Polizei.
Da "Iltis 40" alles notiert, was sich rund um Barschels Anwesen abspielt und, über die Leitstelle Ratzeburg, mittels Autokennzeichen die Fahrzeughalter dort auftauchender Wagen abfragt, müßte im Wachbuch auch Pfeiffers Aufenthalt präzise festgehalten sein.
Ob die schwarzdurchwirkte schleswigholsteinische Justiz wirklich allen Spuren nachgeht, auch solchen, die Barschel belasten könnten, schien einen Monat lang höchst fraglich. Immer wieder hatte die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristen (ASJ) Anlaß, "politische Rücksichtnahme" der Strafverfolger zu argwöhnen.
Benachteiligt von der Landes-Justiz fühlte sich Sozialdemokrat Engholm, der wegen der anonymen Briefe und des Detektiv-Einsatzes schon vor der Wahl Anzeige gegen Unbekannt erstattet hatte, aber wochenlang von Ermittlungen in dieser Richtung nichts wahrnahm. Auf die Journalisten-Frage, ob er sich von den Ermittlern schlecht behandelt fühle, antwortete Engholm bitter: "Ich fühle mich überhaupt nicht behandelt."
Als "unerhörten Vorgang" bewertete ASJ-Landesvorsitzender Wolfgang Neskovic, was sich letzte Woche im Untersuchungsausschuß herausgestellt hat: Während die Justiz den Anwälten Pfeiffers und Engholms Akteneinsicht verweigerte,
überließ sie Barschel vor der Zeugenvernehmung 22 Kopien aus ihren Akten, darunter den Wortlaut der anonymen Steueranzeige gegen Engholm.
Damit aber habe die Staatsanwaltschaft, so Neskovic, Barschel den Vorteil verschafft, seine politische Verteidigung in der "Ehrenwort"-Pressekonferenz in aller Ruhe vorbereiten zu können. Denn unabdingbare Voraussetzung für die Erklärungen des damaligen Regierungschefs sei die genaue Kenntnis der Vorwürfe Pfeiffers gewesen.
Wenn die Anklagebehörde Barschel auf diese Weise "politische Schützenhilfe" leiste, sei das, meint Neskovic mit der gesetzlich festgelegten Objektivitätsverpflichtung unvereinbar. Aber auch aus ermittlungstechnischen Gründen sei die Überlassung von Unterlagen vor der Zeugenvernehmung "ungewöhnlich": Juristischer Praxis entspreche es, Zeugenvorhalte erst während der Vernehmung zu machen und dem Zeugen nicht schon vorher Erkenntnisse zu übermitteln, damit er seine Aussage, "noch dazu mit juristischer Beratung", darauf ausrichten könne.
Als "skandalös" beurteilen die SPD-Juristen auch den Umstand, daß wochenlang kein Ermittlungsverfahren gegen den Ex-Ministerpräsidenten eingeleitet worden war. Dabei muß die Staatsanwaltschaft nach der Strafprozeßordnung stets einschreiten, "sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte" für eine Straftat vorliegen.
Diesen "Anfangsverdacht" haben Strafverfolger aus allen verfügbaren Quellen zu schöpfen, aus Strafanzeigen genauso wie aus der Zeitung. Der Verdacht besteht nach einhelliger Rechtsprechung und Rechtslehre bereits dann, wenn lediglich eine "geringe Wahrscheinlichkeit" für Verfehlungen spricht.
Die Vielzahl der von Barschel vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen besagte zu keiner Zeit etwas über deren Wahrheitsgehalt. Und das pathetische "Ehrenwort" des Ministerpräsidenten war, wie die ASJ anmerkt, "juristisch ein Nullum".
Barschel kommt als Anstifter, Gehilfe oder Mittäter an allen Delikten in Betracht, die sein Pressereferent versucht oder begangen haben mag: falsche Verdächtigung, politische Verleumdung, Verletzung von Dienst- und Privatgeheimnissen, Untreue, Urkundenfälschung, Bruch des Steuergeheimnisses; ferner könnte ein Verdacht wegen Abgabe einer falschen Versicherung an Eides Statt vorliegen.
Die Methode, Barschel über Wochen lediglich als Zeugen zu behandeln, hat nicht nur ihn geschont, sondern automatisch Pfeiffer belastet. Denn alles, was Barschel als möglichen Beteiligten rausreißt, reißt Pfeiffer als dann wahrscheinlichen Alleintäter rein; die Staatsanwaltschaft ist aber gehalten, auch entlastende Umstände zu erforschen.
Überdies, kritisiert Neskovic, könnte sich die verspätete Einleitung des Ermittlungsverfahrens gegen Barschel auch nachteilig auf die Beweissicherung ausgewirkt haben: Es sei nicht auszuschließen, "daß zwischenzeitlich Beweismittel vernichtet worden sind".
Wie auch immer - ob das nun anstehende Ermittlungsverfahren Barschel letztlich nützt oder schadet, wissen weder seine Freunde noch seine Gegner. Als Zeuge hätte der Ex-Ministerpräsident die Wahrheit sagen müssen, nun, als Beschuldigter, darf er schweigen.
Gesetzt den Fall, die jetzt weit verbreiteten Zweifel an der Richtigkeit von Barschels eidesstattlicher Versicherung wären gerechtfertigt, dann ist es womöglich besser, wenn er fortan den Mund hält. Denn mit jedem wahren Wort könnte für Barschel das Risiko wachsen, daß er sich der Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung überführt - Höchststrafe: drei Jahre Haft.
In die Klemme manövriert hat sich schon jetzt die schleswig-holsteinische CDU. Zwar hat sie letzte Woche mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Klaus Kribben, 49, einen neuen Ministerpräsidenten-Kandidaten nominiert (siehe Kasten Seite 28). Doch mit einer Mehrheit kann Kribben angesichts des Patts im Parlament kaum rechnen.
So richten sich die Christdemokraten darauf ein, daß bis auf weiteres Interims-Regierungschef Henning Schwarz, 59, amtiert. Der hatte gleich nach Barschels Rücktritt durchblicken lassen, daß er an dem Amt durchaus längerfristig Gefallen finden könnte. Dabei hatte Schwarz mit Ablauf der Legislaturperiode seine politische Karriere eigentlich beenden wollen, in deren wechselvollem Verlauf er mal Justizminister, mal Minister für Bundesangelegenheiten und bisweilen auch beides gleichzeitig war.
Der feine Herr, als den ihn die "FAZ" porträtierte, an dem "die geballte Hamburger Illustriertenmacht weder Fehl noch Tadel finden" könne, ist indes so unumstritten nicht - nicht einmal unter Parteifreunden.
In seinen Ministerämtern agierte Schwarz, ein Schulfreund Stoltenbergs, so unglücklich, daß ihm oft nicht einmal prominente Gönner mehr helfen konnten. So fiel Schwarz 1975 als amtierender Minister bei der Kandidatenaufstellung zur Landtagswahl gegen einen Hinterbänkler durch. Sein letzter Abgang als Justizminister 1985 war unvermeidlich geworden, nachdem er sich sogar mit den - überwiegend konservativ eingestellten - Richtern des Landes heillos zerstritten hatte.
Auslöser war eine Änderung des Richterwahlgesetzes: Schwarz setzte durch, daß Präsidenten und Vizepräsidenten der Gerichte nicht mehr von einem Richterwahlausschuß gewählt, sondern von der Landesregierung bestimmt werden. Die Richterverbände sprachen von "unverantwortlichem Rückschritt" und von der "Möglichkeit der politischen Ämterpatronage".
Daß Schwarz es mit den gesetzlichen Vorschriften über Persönlichkeitsrechte und Datenschutz nicht genau nimmt, erwies sich im Fall Pfeiffer. Während Barschels Ehrenwort-Pressekonferenz verlas der Minister vor laufenden Fernsehkameras ein umfängliches Dossier über den ehemaligen Medienreferenten. Bis hin zur ungeprüften Wiedergabe telephonischer Anschuldigungen gegen Pfeiffer ließ Schwarz nichts aus, um den Ex-Mitarbeiter als Gesetzesbrecher und Charakterlumpen darzustellen.
In vier zivilrechtlichen Fällen, in denen neben Pfeiffer auch der Verlag des CDU-nahen "Weser Report" belangt wurde, zitierte Schwarz sogar die Aktenzeichen, bei anderen angeblichen Verfehlungen Pfeiffers beließ er es bei Andeutungen: "Die Landesregierung verfügt _(Mit seinem Freund Lechner 1984 im ) _(Lechner-Ferienzentrum "Bahia Feliz". )
über Informationen, wonach gegen Pfeiffer drei Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Pressegesetz anhängig gewesen sind." Offenbar war an den Vorwürfen nichts dran. Bezweckt hat Schwarz aber ersichtlich das Gegenteil: Verdächtigungen zu verbreiten. Auch wenn die Beschuldigungen zutreffen, hat der ehemalige Justizminister womöglich gegen Paragraph 203 des Strafgesetzbuches verstoßen, nach dem bestraft wird, "wer unbefugt ein fremdes Geheimnis offenbart, das ihm als Amtsträger bekanntgeworden ist".
Bei alledem würde ein Interimsministerpräsident Schwarz, der bis 1991 amtieren könnte, nicht eben das Bemühen der Kieler CDU-Fraktion nach einem "neuen Anfang" personifizieren. Rasche Neuwahlen, die sauberste Lösung, jedoch lehnt die Union ab - aus machtpolitischen Gründen.
Bevor das Volk erneut zur Wahl gerufen wird, möchten CDU und FDP gern noch das Wahlrecht ändern, unter anderem durch Einführung der Zweitstimme, die wohl den Liberalen zugute käme. Offenbar hoffen die Strategen, daß sich auf diese Weise herbeimanipulieren läßt, was mit Hilfe von kriminellen Tricks nicht gelang: eine christliberale Mehrheit.
Die Wahlrechtsreform läßt sich allerdings nicht auf die schnelle verwirklichen. "Dies und anderes in die Welt zu setzen", referierte die "FAZ" letzte Woche Aussagen ungenannter schleswigholsteinischer CDU-Politiker, "lasse einen neuen Wahltermin vor Weihnachten gar nicht zu".
Ähnlich sieht es auch die Landes-FDP, die sich am Freitag voriger Woche mit der Union darauf einigte, "in diesem Jahr keine Neuwahlen" abhalten zu lassen. Die Freidemokraten seien bemüht, kommentierte sarkastisch die "Süddeutsche Zeitung", in dem von ihnen kritisierten Kieler "Saustall" schon mal "einen Koben für sich fertigzuzimmern".
Sozialliberal gestimmte Freidemokraten allerdings irritiert zunehmend, daß sich die Affäre nicht länger auf Barschel begrenzen läßt; die gesamte Kieler CDU-Spitzengarnitur erscheint mehr und mehr als Grusel-Kabinett.
Da amtiert, neben dem merkwürdigen Juristen Schwarz, mit Karl Eduard Claussen auch ein Innenminister mit bizarrem Amtsverständnis. Vom Ausschuß befragt, warum er Barschel nicht umgehend über Pfeiffers Wanzenbeschaffungsversuche informiert habe, erklärte der Verfassungsminister, er habe "ganz was anderes zu tun gehabt, als mich um Berichte über Wanzen zu kümmern".
Da amtiert mit Roger Asmussen ein Finanzminister, der sich fragen lassen muß, warum er nicht schon längst, etwa vor der CDU-Fraktion, Barschel ins Gesicht gesagt hat, daß sein Kenntnisstand den Aussagen des Ministerpräsidenten widerspricht.
Da gibt es eine CDU-Fraktion, in der zwar bald nach der Wahl in interner Sitzung schwere Vorwürfe gegen Barschel laut wurden, die ihm aber dennoch durch ihren Vorsitzenden Kribben das Vertrauen aussprechen ließ.
Und da gibt es vor allem den CDU-Landesvorsitzenden Stoltenberg, der verantwortlich ist für den miesen Wahlkampfstil und die filzige Pöstchenpolitik seiner Partei und der nun ebenfalls ramponiert dasteht. "Wußte der Landesvorsitzende Stoltenberg wirklich nicht", fragten letzte Woche die "Kieler Nachrichten", "welche schwerwiegenden Zweifel an Barschels Aussagen - ''alles erstunken und erlogen'' - bestanden, als er in Kiel demonstrative Solidaritätserklärungen für den damaligen Ministerpräsidenten abgab?"
Barschel machte derweil Urlaub auf Gran Canaria - nicht, wie einige Blätter verbreiteten, im Domizil des Starpianisten Justus Frantz, sondern wieder mal im Haus seines Freundes Rolf Lechner, eines Berliner Baulöwen, dem er gelegentlich in Immobilienangelegenheiten behilflich gewesen war.
Der Ex-Regierungschef will, wie er letzte Woche einem "Bild"-Reporter versicherte, bei seinen bisherigen Angaben bleiben: "Sie entsprechen der Wahrheit."
Diesmal verzichtete der Ehrenmann darauf, sein Ehrenwort zu geben.
Bei seiner "Ehrenwort"-Pressekonferenz am 18. September. Letzte Woche vor dem Untersuchungsausschuß. Letzte Woche vor dem Untersuchungsausschuß. Mit dem SSW-Abgeordneten Karl-Otto Meyer. Im Mai 1983 bei der Taufe des jüngsten Barschel-Kindes, dessen Pate Ballhaus ist. Mit seinem Freund Lechner 1984 im Lechner-Ferienzentrum "Bahia Feliz".

DER SPIEGEL 42/1987
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