21.09.1987

ATOMGanz übel

Bayern-König Strauß setzt die Alpenfehde fort: Er will einen Atomvertrag mit Österreich verhindern. *
Seit Wochen ist ein Abkommen mit Österreich zum gegenseitigen Informationsaustausch über kerntechnische Anlagen und nukleare Störfälle ausgehandelt und liegt unterschriftsreif bei Kanzleramtsminister Wolfgang Schäuble. Dort wird es wohl noch eine Weile liegenbleiben.
Nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl hatte der Kanzler auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Tokio eine weltweite Kooperation über Reaktorsicherheit verlangt. Im letzten Herbst präsentierte er sich als Initiator einer Sonderkonferenz der Wiener Internationalen Atomenergie-Organisation über "Internationale Reaktorsicherheit". Und jetzt hätte er gerne das Abkommen mit Österreich in Kraft gesetzt.
Strauß will es anders. Ende Juni ließ er in Bonn Protest anmelden. Es komme nicht in Frage, ausgerechnet die aufsässigen Österreicher etwa in Wackersdorf mitbestimmen zu lassen.
Noch am 14. Juni hatte, aus bayrischer Sicht, die österreichische Ministerin für Familie und Umwelt, Marilies Flemming, Demonstranten gegen die geplante Wiederaufarbeitungsanlage (WAA) in Wackersdorf per Grußtelegramm aufgehetzt, sie werde alles tun, damit die Anlage nie in Betrieb gehen dürfe.
Straußens Kanzleichef Edmund Stoiber an Schäuble: _____" Ministerpräsident Strauß beabsichtigt, die " _____" Angelegenheit in der Koalitionsrunde anzusprechen. Ich " _____" wäre Ihnen dankbar wenn Sie dafür Sorge treffen könnten, " _____" daß der Vertragsentwurf im Bundeskabinett nicht " _____" zustimmend behandelt wird, bis die " _____" Meinungsverschiedenheiten ausgeräumt sind. "
Einen Monat später, am 27. Juli, schrieb Strauß an Bundesumweltminister Klaus Töpfer, in dessen Haus seit 31. März der Vertragsentwurf vorliegt, er möge "für eine Berücksichtigung der bayrischen Bedenken in der deutschen Verhandlungsposition Sorge tragen".
Den Hinweis, daß sich die Bonner mit den Rivalen in Wien verständigen könnten, hatte ein Aufpasser aus der Bundeshauptstadt nach Bayern gegeben - der Parlamentarische Staatssekretär im Umweltministerium und frühere Miesbacher Landrat Wolfgang Gröbl (CSU), der sein Amt vor allem deswegen bekam, weil er Strauß gut kennt.
Kohls Duz-Freund wiederum ist der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer, der zu einem Besuch nach Bonn nicht nur eine Trachtenkapelle aus des Kanzlers Feriendomizil St. Gilgen am Wolfgangsee mitbrachte, sondern
auch konkrete Wünsche: Der liebe Helmut möge dafür sorgen, daß der Vertrag zustande komme, damit den Menschen des schönen Salzburger Landes die Ängste vor dem Atomgiganten in Wackersdorf genommen würden.
Umweltbeamte aus Bonn und Wien hatten sich zu diesem Zeitpunkt bereits auf einen gemeinsamer. Weg verständigt, der nur auf den ersten Blick die bayrischen Bedenken berücksichtigt. Das Abkommen soll für Atomanlagen in einem grenznahen Korridor von 30 Kilometern diesseits und jenseits der Grenze gelten. Innerhalb dieses schmalen Gürtels könnten in Bayern allenfalls in ferner Zukunft Reaktorgefahren ticken: Im "Standortsicherungsplan" des bayrischen Wirtschaftsministeriums sind für Marienberg und Pleinting Atommeiler vorgesehen. Die beiden Kernkraftwerke in Ohu bei Landshut, Isar 1 und Isar 2, bleiben außen vor, ebenso das 130 Kilometer von der Grenze entfernte Wackersdorf.
Was die Bayern aufbringt, ist aber eine zusätzliche Klausel in Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Entwurfs: Die gegenseitige Unterrichtung über alle Meßdaten soll "im Einzelfall auf begründeten Wunsch einer Vertragspartei unter dem Gesichtspunkt der Förderung der gutnachbarlichen Beziehungen auch auf nicht grenznahe Anlagen angewendet" werden.
Die Staatsregierung ahnt schon, was da kommt: "Agitation" etwa, wie sie der Ministerialdirigent im bayrischen Umweltministerium, Josef Vogl, den "Repräsentanten der österreichischen Bundesregierung" vorwarf. Ganz übel vermerkt wurde in München, daß Salzburg das atomkritische Öko-Institut in Freiburg beauftragte, die mögliche Gefährdung der Mozart-Stadt durch das oberpfälzische WAA-Projekt zu prüfen. Ergebnis: _____" Selbst in 180 Kilometer Entfernung von der geplanten " _____" WAA (können) bei Unfällen noch Strahlenbelastungen " _____" auftreten, die die Grenzwerte unter Umständen deutlich " _____" übertreffen. Die Umgebung einer derartigen Anlage reicht " _____" hunderte von Kilometern weit. "
Die Münchner wollen sich lieber auf eine österreichische Studie verlassen; Experten der Innsbrucker Universität hatten unter der Voraussetzung sorgfältiger Arbeit bei Genehmigung und Bau der WAA "keine Gefahr ... für die Bürger in Österreich einschließlich ihrer Nachkommenschaft" prophezeit.
Für den Münchner Umwelt-Vogl darf es daher für Atomgegner aus Wien oder Salzburg kein Pardon geben. So ist das an der Isar: Da wird aus einem Sicherheitsrisiko Wackersdorf plötzlich ein Risikofall Österreich. Vogl an Bonn: _____" Unter den genannten Umständen wäre die Hoffnung " _____" verfehlt, durch Entgegenkommen in der Gestaltung des " _____" abzuschließenden Regierungsabkommens die gestörten " _____" nachbarlichen Beziehungen wieder verbessern zu können. Es " _____" kann nicht ausgeschlossen werden, daß angesichts der " _____" entstandenen Situation die nach dem Regierungsabkommen " _____" von deutscher Seite Österreich zur Verfügung zu " _____" stellenden Informationen als Grundlage für dortige " _____" Aktionen - welcher Art auch immer - gegen die " _____" Wiederaufarbeitungsanlage dienen könnten. "
Schlitzohrig empfahl nun Franz Josef Strauß einen Ausweg. Eine Unterrichtung des Nachbarstaats jenseits des 30-Kilometer-Streifens soll es nur geben "können", nicht müssen. Ein österreichischer Rechtsanspruch sei "nicht akzeptabel". Und selbst "begründete Ansprüche" Österreichs dürften nur innerhalb hundert Kilometern von der Grenze berücksichtigt werden. Bei unliebsamen Kontrollen der Atommeiler von Ohu könnten sich die Bayern bockig stellen. Die Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf, sollte sie jemals gebaut werden, wäre tabu.
Helmut Kohl will seine Salzburger Freunde nicht verprellen. Neuen Krach mit Strauß mag er sich derzeit nicht leisten. Akzeptiert er aber die Strauß-Klausel, ist ein geplantes Atomabkommen mit der CSSR fraglich, wo die interessanten Objekte jenseits des Hundert-Kilometer-Gürtels stehen. Und dort würden westdeutsche Umweltbeamte nur zu gern nach dem Rechten sehen, ohne auf das Wohlwollen Prager Bürokraten angewiesen zu sein.
[Grafiktext]
Kernkraftwerke in Betrieb oder Bau Mögliche KKW-Standorte Atomare Sicherheitszonen (nach dem deutsch-österreichischen Abkommen 30 km 100 km
[GrafiktextEnde]

DER SPIEGEL 39/1987
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