21.09.1987

SPERRMÜLLLieber klingeln

Wer Sperrmüll von der Straße nimmt, entschied ein Gericht, begeht Diebstahl. *
Sorgfältig hatte der Biberacher Ingenieur und Hobbymaler Klaus Albrecht _(Name von der Redaktion geändert. )
vor seinem Gartentor Sperrmüll aufgehäuft, der am nächsten Morgen abgeholt werden sollte.
An dem Gerümpel lehnten auch vier Bilder, die Albrecht nach Motiven in der Schweiz, in Frankreich und in Oberschwaben selbst gepinselt hatte und nun loswerden wollte: "St. Gallen, Altstadt", "Haustür in Grasse", "Steinhausen" sowie "Steinhausen und Muttensweiler".
Abends bemerkte Albrecht, wie eine ihm bekannte Frau den Abfall musterte und die Bilder mitnahm - ein alltäglicher Vorgang, der gleichwohl einen Prozeß mit Grundsatzurteil auslösen sollte.
Überall in der Bundesrepublik ist es Brauch, von der Müllabfuhr nicht ungern gesehen, daß die Sperrmüll-Haufen geplündert werden, bevor die kommunalen Müllwerker abräumen. Mit Leiter- und Kinderwagen, mit Kombi oder Kleinlaster ausgerüstet, durchkämmen Scharen von Bedürftigen, Raritäten-Sammlern oder Trödlern die Straßen und laden auf, was ihnen noch brauchbar erscheint.
Mitunter schrumpfen die Gebirge alter Möbel und kaputter Koffer, ausgedienter Töpfe und Lampen um die Hälfte, ehe die Müllmänner zupacken; und untätig sehen die Absteller zu. Nicht so Albrecht.
Der Freizeitmaler verklagte die Frau, nachdem gutes Zureden nichts geholfen hatte, auf Herausgabe der vier Bilder. Albrechts Begründung: Die Gemälde sollten vernichtet werden und niemandem sonst gehören.
Die Beklagte jedoch berief sich auf den Paragraphen 959 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Danach wird eine Sache dann "herrenlos", wenn der Eigentümer "in der Absicht, auf das Eigentum zu verzichten, den Besitz der Sache aufgibt".
Klarer Fall, meinte auch das Amtsgericht Biberach als erste Instanz. Ein Verstoß gegen das Eigentumsrecht oder gar ein kriminelles Delikt liege nicht vor. Der Kläger hätte nach Meinung des Amtsgerichts die Bilder entsprechend markieren, selbst zerstören oder sie direkt der Müllabfuhr übergeben müssen, wenn er einen Besitzwechsel habe verhindern wollen.
Die 3. Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg, von Albrecht als Berufungsinstanz angerufen, beurteilte den Sachverhalt anders und gleich rechtskräftig: Wer Sperrmüll aufliest, der klaut und macht sich strafbar.
Die Kammer formulierte: "Der Kläger (Albrecht) hat das Eigentum an diesen Bildern nicht gemäß Paragraph 959 BGB aufgegeben, sondern er hat sie der Stadt Biberach zur Übereignung angeboten." Jedoch sei es zu diesem "Erwerbsvorgang" nicht gekommen, weil die beklagte Frau die Bilder vorher weggenommen habe: "Somit", folgerten die Ravensburger Richter, "ist der Kläger Eigentümer der Bilder geblieben."
Zwar erkannte das Gericht an, wer Sperrmüll auf die Straße stelle, werde meistens jedes Interesse daran verloren haben.
Anders aber sei es, wenn diese Dinge "in irgendeiner besonderen Beziehung" zum Eigentümer gestanden hätten. Das gelte etwa für Briefe, Dokumente, Bankunterlagen, Geschäftspapiere und eben auch für selbstgemalte Bilder.
Die hätten nämlich für den Künstler, ob Profi oder nicht, einen "persönlichen Erklärungswert", er könne sie verkaufen oder verschenken. Stelle er sie als Sperrmüll auf die Straße, dann, so argumentierten die Richter, mache er deutlich, daß er sie "dem eigenen Vermögen und dem Rechtsverkehr entziehen und sie vernichtet wissen will".
Bei diesem Verdikt beließen es die drei Kammer-Richter nicht. Sie leiteten zusätzlich aus dem Paragraphen 3 des Bundesabfallbeseitigungsgesetzes ein Verbot für Sperrmüll-Sammler ab Gegenstände aller Art einfach von der Straße zu nehmen.
Der Paragraph ("Verpflichtung zur Entsorgung") bestimmt lapidar: "Der Besitzer hat die Abfälle dem Entsorgungspflichtigen zu überlassen", nämlich der Müllabfuhr. Nach dem Urteil der Zivilkammer läßt diese Festlegung "keine Einschränkung" zu.
Das Abfallgesetz und die in der ganzen Bundesrepublik daran orientierten landes- und kommunalrechtlichen Bestimmungen würden es vielmehr "schlechthin untersagen, Müll herrenlos werden zu lassen", sie verlangten "zwingend seine Übereignung an den Träger der Müllabfuhr". Das "Aneignungsrecht" der Müllabfuhr sei zudem deren alleiniger Anspruch, stelle zugleich eine Pflicht dar und schließe denn auch andere Rechte aus.
Folge: Albrecht bekam seine Bilder zurück, weil sie, so das Fazit des Ravensburger Urteils, ihm und/oder der Müllabfuhr widerrechtlich entwendet worden seien.
Die Sperrmüll-Geier können sich künftig daher nicht mehr auf einen Verbotsirrtum berufen, sondern allenfalls auf Toleranz hoffen.
Albrechts Anwalt empfahl allerdings, die Sammler sollten sich bei den Eigentümern besser die Erlaubnis zum Abtransport des Krimskrams holen - beispielsweise "durch Klingeln an der Haustür".
Name von der Redaktion geändert.

DER SPIEGEL 39/1987
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


DER SPIEGEL 39/1987
Titelbild
Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

SPERRMÜLL:
Lieber klingeln

  • Vulkaninsel Neuseeland: Angst vor weiterem Ausbruch verhindert Bergung
  • Greta Thunberg beim Klimagipfel: "Man rennt sofort los und rettet das Kind"
  • "Vertikale Stadt": Öko-Wohnzylinder fürs Emirat
  • Video aus Costa Rica: Bauchlandung mit Kleinflugzeug