21.09.1987

Abrüstung: „Jetzt wird Geschichte gemacht“

Ein Gipfeltreffen im Herbst, ein fast fertiger Vertrag über den Abbau aller Mittelstreckenwaffen - bei ihren Gesprächen in Washington schafften die Außenminister der Supermächte den Durchbruch im Abrüstungs-Poker. Bei einem vierten Gipfel im Frühjahr in Moskau soll die Zahl der strategischen Waffen halbiert werden.
Zunächst lief nichts wie vorausgesagt. Die vorgesehenen Plenarsitzungen beider Delegationen zum Abschluß des Besuchs von Sowjet-Außenminister Eduard Schewardnadse in Washington fielen am Donnerstag vergangener Woche aus. Statt dessen empfing State-Department-Chef George Shultz seinen Gast in seinem Privatbüro zu einer letzten Marathonsitzung.
Das Abkommen über den Abbau aller nuklearen Mittelstreckenwaffen, das seit 30 Monaten in Genf verhandelt wird, war immer noch nicht unter Dach und Fach.
Zwischen dem sechsten Stock im Washingtoner Außenministerium, wo das Ministertreffen stattfand, und dem achten Stock, wo sich die Experten beider Delegationen bereithielten, herrschte reger Verkehr. Der amerikanische Chefunterhändler bei den Abrüstungsgesprächen von Genf, Max Kampelman, hatte, obwohl seit einem Herzinfarkt im letzten Jahr auf strikter Diät, Schmalzgebäck und Mayonnaise-Sandwiches vor sich aufgebaut.
Als sich die Gespräche in die Länge zogen, stieg die Spannung. Konservative bangten, der ihnen immer noch verdächtige Shultz verspiele Haus und Hof. Vertragsbefürworter fürchteten ein Scheitern der Verhandlungen.
Um 14.30 Uhr dann traten zum ersten Mal Außenamtssprecher Charles Redman und sein sowjetischer Kollege Gennadij Gerassimow gemeinsam vor die Journalisten. Gerassimow: Jetzt werde "Geschichte gemacht".
Was da bis in die späten Abendstunden hinein gemacht wurde, verkündete am folgenden Morgen US-Präsident Ronald Reagan: Beide Seiten befänden sich in "grundsätzlicher Übereinstimmung zum Abschluß eines Vertrages" über die Beseitigung aller Mittelstreckenwaffen.
Im Oktober soll George Shultz bei einem Besuch in Moskau Details für einen dritten Raketen-Gipfel zwischen Reagan und Michail Gorbatschow in Washington klären. Der Termin: "Später im Herbst - zehn Tage lang Ende November, Finale auf Reagans Ranch in Kalifornien, gilt in Washington als Wunschszenario.
Es war auf beiden Seiten der politische Wille zum Erfolg, nicht Übereinstimmung im einzelnen, der jetzt garantiert, daß zum ersten Mal in der Geschichte "zwei Klassen von Nuklearwaffen" (Schewardnadse) weltweit abgebaut werden - Mittelstreckenwaffen längerer und kürzerer Reichweite (INF). Für beide Seiten war es ein weiter Weg.
Ende 1983, nach Beginn der Nato-Nachrüstung mit Pershing 2 und Cruise Missiles, hatten die Sowjets zunächst alle Abrüstungsgespräche abgebrochen. Aber auch Ronald Reagan mußte einlenken: "Das Reich des Bösen" hat sich in einen Vertragspartner gewandelt, dessen Entgegenkommen der Präsident am Freitag ausdrücklich lobte. Mit einer Einschränkung: "Ganz lilienweiß ist es immer noch nicht."
Das "historische Ding" (Reagans Stabschef Howard Baker), an dem die Supermächte weiterdrehen, ist mehr als ein Abkommen über die weltweite Vernichtung aller bodengestützten Flugkörper der USA und der Sowjet-Union mit Reichweiten zwischen 500 und 5000 Kilometern. Daß die Supermächte bereits weiter denken, hatten hochrangige US-Beamte schon vor dem Treffen in Washington angedeutet.
Vergangene Woche wies nun auch Parteichef Michail Gorbatschow in die Zukunft. In einem Namensartikel für die "Prawda" gab sich Urlauber Gorbatschow hoffnungsfroh, daß ein INF-Vertrag zum Jahresende "ein guter Auftakt" für ein Abkommen über den 50prozentigen Abbau von strategischen Waffen sein könne: "Ich glaube, daß ein solcher Vertrag ... schon in der ersten Hälfte nächsten Jahres Realität werden könnte."
Ein Abbau strategischer Waffen sei "der nächste logische Schritt", bestätigte ein hoher Reagan-Helfer, die Präsidentschaftswahlen 1988 im Blick - dann will Ronald Reagan als Friedensfürst abtreten und so den Sieg des republikanischen Kandidaten sicherstellen.
Ein Gipfel Ende November in Washington, gefolgt von einem Gegenbesuch im Frühjahr in Moskau, das wäre für den Präsidenten ein glanzvoller Abgang, gegen den so leidige Dinge wie die Iran-Contra-Affäre oder das riesige Haushaltsdefizit zu winzigen Fußnoten der Geschichte verblassen würden.
Auf dem Weg zum Triumph war Flexibilität gefragt: In einem neuen Vertragsentwurf, den die USA noch kurz vor dem Außenministertreffen in Genf präsentierten, hatten die Amerikaner Zugeständnisse bei den noch umstrittenen Fragen der Verifikation und des Tempos des Raketenabbaus auf beiden Seiten gemacht. Sowjet-Sprecher Gerassimow lobte: Die Amerikaner hätten "zu den Dingen ja gesagt, die wir vorgeschlagen haben".
Dafür rückte der Kreml von einer Forderung ab, die er nachgeschoben hatte: Was die 72 alternden deutschen Pershing 1A betrifft, begnügt sich Moskau mit der Bonner Zusage, die Pershings nicht zu modernisieren, sondern abzubauen. Nur der Abbau der dazugehörigen US-Sprengköpfe wird durch den INF-Vertrag geregelt.
Die Sprengköpfe der verschrotteten Mittelstreckenraketen, auch das eine Annäherung, sollen in "vorbezeichnete Anlagen in der Sowjet-Union und den USA" gebracht werden, teilte Reagans Abrüstungsdirektor Kenneth L. Adelman mit. Dort sollen die teuren elektronischen Steuervorrichtungen und das spaltbare Material ausgebaut werden. Der Rest wird dann zerstört - umstritten bleibt vorerst, in welchem Zeitraum:
Nach US-Vorstellungen sollen die Raketen mit Reichweiten von 500 bis 1000 Kilometern binnen eines Jahres, die mit 5000 Kilometer Reichweite binnen drei Jahren vernichtet werden. Die Sowjets möchten mehr Zeit haben - zwei bis fünf Jahre. Die Sprengköpfe hingegen hätte Moskau am liebsten sofort entschärft. Doch da spielt Washington nicht mit.
Viel weiter als bislang öffentlich bekannt sind auch die Verhandlungen über die strategische Rüstung gediehen. Beim Gipfeltreffen vor elf Monaten in Reykjavik hatten sich die Supermächte grundsätzlich darauf geeinigt, 50 Prozent ihres strategischen Arsenals zu vernichten. Umstritten war vor allem Washingtons Wunsch, durch die Festlegung von Untergrenzen sicherzustellen, daß auch die von den Amerikanern besonders gefürchteten 308 überschweren sowjetischen Fernraketen vom Typ SS-18 um die Hälfte abgebaut werden.
Noch im April, beim Shultz-Besuch in Moskau, hatten sich die Sowjets geweigert, solche Untergrenzen anzuerkennen. Vergangenen Freitag konnte Shultz verkünden, daß sich beide Seiten nunmehr über die Zahl von 154 schweren sowjetischen Raketen mit je zehn Sprengköpfen einig sind.
Selbst in der brisantesten Frage, der Kontrolle der Weltraumrüstung - für Gorbatschow weiterhin Voraussetzung für jede strategische Abrüstung -, kommen die Supermächte voran. Zwar lehnte Reagan den Vorschlag seines Außenministers ab, die USA sollten sich noch für weitere zehn Jahre an den Raketenabwehrvertrag (ABM) von 1972 halten. Aber mit Genugtuung wurde in Washington registriert, daß die Sowjets allmählich von ihrer starren Haltung abrücken, Tests für Amerikas Weltraumverteidigungsprogramm SDI nur im Labor zulassen zu wollen.
Im Gegenzug haben die Amerikaner Moskaus Forderung akzeptiert, während des Abbaus der strategischen Waffen müßten beide Seiten auf das Recht verzichten, den ABM-Vertrag zu kündigen. Die Dauer dieser Stillhaltefrist blieb ungeklärt. Hier dringt Moskau auf Fortschritte beim Shultz-Besuch im Oktober.
Über ein Teststopp-Abkommen mit dem Fernziel eines umfassenden Verbots aller Atomversuche soll noch vor Jahresende formell verhandelt werden. Bislang hatte nicht einmal ein anderthalbjähriges Testmoratorium der Sowjets die Amerikaner von ihrem kategorischen Nein zu Gesprächen über ein allgemeines Versuchsende abbringen können.
Nun habe sich "die Sowjet-Union bewegt", gab Sprecher Gerassimow im US-Fernsehen bekannt. Zwar hätte Moskau einen sofortigen totalen Teststopp bevorzugt, aber "wir sind bereit, jährlich vier Tests mit einer Obergrenze von einer Kilotonne zu akzeptieren". Derzeit sind unterirdische Versuche mit einer Sprengkraft von höchstens 150 Kilotonnen zugelassen.
Beim Verbot von chemischen Waffen, so Gerassimow, sei man sogar einem Abkommen "sehr nahe". Unlängst hatte die Sowjet-Regierung die Einstellung ihrer Produktion von chemischen Waffen bekanntgegeben und sich zu Vor-Ort-Inspektionen bereit erklärt.
Doch über die Frage des C-Waffen-Verbots ist die US-Regierung tief zerstritten. Während Shultz die Moskauer Signale als "verheißungsvoll" bezeichnete, verkündete ein Beamter des Pentagon: "Ich kann mir kein Chemiewaffen-Verbot vorstellen, das überprüfbar und in unserem Interesse wäre."
Der schon traditionelle Grabenkrieg zwischen Außen- und Verteidigungsministerium brach während des Schewardnadse-Besuchs wieder aus. Schon bei der Vorbereitung im Weißen Haus war Verteidigungsminister Caspar Weinberger mit seinem Vorschlag gescheitert, landgestützte Mittelstreckenwaffen mit konventionellen Sprengköpfen aus dem INF-Vertrag herauszuhalten.
Neuentwickelte, zentimetergenau treffende Cruise Missiles sollten nach den Vorstellungen des Pentagon-Chefs künftig mit konventionellen Sprengköpfen jene Ziele bedrohen, die bisher durch die atomaren Mittelstreckenwaffen abgedeckt worden sind. Doch Reagan fügte sich der Einsicht daß kaum überprüft werden könne, ob ein Marschflugkörper einen atomaren oder einen konventionellen Sprengkopf trägt.
Weinberger, der eigens eine Italien-Reise abgesagt hatte, um während des Außenministertreffens in Washington dabeisein zu können, bekam den sowjetischen Gast nur bei der Unterzeichnung des Abkommens über die Risiko-Zentren und während eines Essens zu sehen. Nicht einmal seine Experten hatten ungehinderten Zutritt zu den Verhandlungen.
Erst als Sicherheitsberater Frank Carlucci intervenierte, durfte Hardliner Edward Rowny, Abrüstungsberater des Präsidenten, mit an den Verhandlungstisch. Frank Gaffney, der schließlich auch noch zugelassene Nachfolger des einst so mächtigen Richard Perle, mußte sich mit einem Stuhl in der hinteren Reihe begnügen.
Weinbergers Rache: Er will jetzt eine Order unterzeichnen, die eine beschleunigte Entwicklung mitsamt Tests für sechs SDI-Projekte vorsieht. Das aber wäre der Bruch des ABM-Vertrags. Wird jedoch diese zur Zeit einzige rechtsgültige Rüstungskontrollvereinbarung zwischen den Supermächten von den Amerikanern nicht mehr eingehalten, würden wohl auch alle weiteren Abrüstungshoffnungen platzen. Über SDI und den ABM-Vertrag solle der Pentagon-Chef doch mal mit seinem sowjetischen Amtskollegen reden, riet Schewardnadse und lud zu einem Treffen.
In der entscheidenden Auseinandersetzung um den Erfolg amerikanischer Abrüstungspolitik hat der US-Senat gegen die Falken Position bezogen. Nach einer vier Monate lang verzögerten Debatte über den Verteidigungshaushalt billigte die demokratische Mehrheit der Senatoren einen Gesetzeszusatz, der die von Reagan gewünschte erweiterte Interpretation des ABM-Vertrags von der Zustimmung des Kongresses abhängig macht.
Ohne diese - derzeit unwahrscheinliche - Zustimmung kann Weinberger einige der beabsichtigten SDI-Tests nicht durchführen.

DER SPIEGEL 39/1987
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