24.08.1987

Viele Kandidaten beim Deutschlandfunk

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CDU/CSU und SPD streiten sich um den Intendantenposten beim Deutschlandfunk. Mit ihrer satten Mehrheit im Rundfunkrat wollte die Union eigentlich den jetzigen Chef von "Tagesschau" und "Tagesthemen", Edmund Gruber, zum Nachfolger des ausscheidenden Genossen Richard Becker an der Spitze des Kölner Senders wählen. Doch die SPD möchte das verhindern. Notfalls will sie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anrufen. Die höchsten Richter sollen feststellen, daß der Rundfunkrat in seiner jetzigen Zusammensetzung den Intendanten gar nicht bestimmen darf.
SPD-Fraktionschef Hans-Jochen Vogel hat von Gutachtern klären lassen, daß das Gremium fast ausschließlich mit Vertretern von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung besetzt ist. Die vom Verfassungsgericht gebotene Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sei damit durch eine unzulässige "Staatsnähe" ersetzt worden.
Bundesinnenminister Friedrich Zimmermann bestreitet zwar, daß die Anforderungen der Karlsruher Richter auch für den "Staatssender" Deutschlandfunk gelten. Die Union will aber eine Wahl Grubers nicht mit einem Verfassungsstreit belasten. CDU und SPD treffen sich deshalb Ende August, um über einvernehmliche Lösungen zu beraten. In der Zwischenzeit hält sich als lachender
Dritter die FDP bereit. Sie entsann sich eines angeblichen Versprechens aus den Koalitionsgesprächen und erhebt Anspruch auf den Posten. Zur Verfügung stünde der zum stellvertretenden Intendanten der Deutschen Welle aufgestiegene Genscher-Vertraute und ehemalige FDP-Sprecher Josef Gerwald.
Er hat jedoch parteiinterne Konkurrenz. In der CSU wird aufmerksam registriert, daß der von der FDP ins Bundespresseamt entsandte stellvertretende Regierungssprecher Herbert Schmülling seinen schon lange schwelenden Streit mit Regierungssprecher Friedhelm Ost pflegt. Ost hat intern erst vor wenigen Wochen geäußert, er könne auf Dauer nicht mit Schmülling arbeiten. Ein Ausweg wäre, wenn der Kanzler Schmülling den Intendantenposten anböte.

DER SPIEGEL 35/1987
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