14.12.1987

„Das ist die Sprache der Mafia“

War Gerhard Stoltenberg in die illegalen Waffengeschäfte mit Südafrika eingeweiht? *
Über die illegale Transaktion, bei der die staatseigenen Kieler Howaldtswerke-Deutsche Werft AG (HDW) und das Ingenieurkontor Lübeck (IKL) 1984/ 85 zentnerweise Konstruktionsunterlagen für den U-Boot-Bau nach Südafrika geliefert halben, wußte ein Mann von Anfang an Bescheid: Gerhard Stoltenberg, 59, Finanzminister in Bonn und CDU-Landeschef in Kiel.
Zwar machte der Minister wiederholt widersprüchliche Angaben über Art und Umfang seiner Kenntnis von dem verbotenen Handel zwischen Westdeutschland und Südafrika. Mal wollte er erst 1985 von dem Deal mit Dokumenten und kriegstechnischem Know-how erfahren haben, mal deutete er dunkel an: "Es gibt natürlich Vorgänge im Bereich der Sondierungen, die ich auch nur vom Hörensagen kenne."
Doch soviel ist sicher: Stoltenberg wurde bereits 1983 ausführlich ins Bild gesetzt. Und trotz seiner damals vorgebrachten Bedenken hat er weder das Geschäft verhindert noch bis heute dafür gesorgt, daß "der schwerste Rüstungsskandal in der Geschichte der Bundesrepublik" (SPD-Bundestagsfraktion) nachdrücklich aufgeklärt wurde. Es stimme, so Stoltenberg, was in einem HDW-Protokoll vom 27. Juni 1983 steht: _____" C. berichtet über den Inhalt des Gesprächs zwischen " _____" Herrn Stoltenberg, der Salzgitter AG und dem Land " _____" Schleswig-Holstein, an dem Herr Ahlers (Klaus Ahlers, " _____" damals Vorstandsvorsitzender der HDW - d. Red.) am " _____" 24.6.1983 teilgenommen hat. Für das Südafrika-Geschäft " _____" hat es im Minister-Gespräch eine ziemlich klare Absage " _____" gegeben. "
Stoltenberg war als zuständiger Minister für das Bundesunternehmen Salzgitter und dessen Tochter HDW, zu 75 Prozent in Bundesbesitz, unterrichtet worden; Vertreter des Kieler Kabinetts wurden informiert, weil das Land Schleswig-Holstein 25 Prozent der HDW-Anteile hält.
Von den politischen Vorbehalten gegen den Militärschacher mit dem Apartheidregime aber ließen sich die Manager der Rüstungsfirmen HDW und IKL nicht bremsen. Dabei muß ihnen von vornherein klar gewesen sein, daß ein legales Geschäft mit der Kap-Republik unmöglich war: Der UN-Sicherheitsrat hatte, mit Zustimmung Bonns, bereits 1977 ein generelles Waffenembargo gegen Südafrika beschlossen, weil das Rassistenregime wegen seiner ständigen Angriffe auf die Nachbarstaaten eine Gefahr für den Frieden darstelle.
Schon Ende Oktober 1983 erhielt Stoltenberg ein von HDW und IKL gefertigtes Zwei-Seiten-Papier ("persönlich/vertraulich"), in dem die U-Boot-Spezialisten ungeniert darlegten, daß sie das geplante Geschäft konspirativ abwickeln wollten: Südafrika wolle "einen Satz Fertigungsunterlagen" jener Boote "kaufen", die gerade "bei HDW nach IKL-Zeichnungen für Indien im Bau" seien. "40 Mio. DM" des Kaufpreises "gehen an HDW", hieß es in dem Papier, "10 Mio. an IKL".
Weil die Rüstungsmanager wußten, daß ein offenes Geschäft keine Chance hatte, verständigten sie Stoltenberg gleich über den verdeckten Handelsweg: "Die Unterlagen gehen als Mikrofilm im Diplomatengepäck über die Grenze (werden abgeholt)" - "das ist", empört sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Norbert Gansel, "die Sprache der Mafia".
"Eine begrenzte Umkonstruktion" der U-Boote sei allerdings noch "erforderlich", erfuhr Stoltenberg von den Firmen, insbesondere werde "das IKL die Aufbauten verändern, um 'deutsches Design' zu vermeiden". Vor Ort in Südafrika würden HDW und IKL dann "durch Entsendung von Spezialisten in begrenztem Umfang Bauhilfe geben".
Eine offizielle Zustimmung Bonns zu dem geheimen Handel hielten die Firmen nicht unbedingt für erforderlich. Sie verwiesen auf ein U-Boot-Geschäft Anfang der siebziger Jahre mit Israel, bei dem ebenfalls das IKL "die Entwürfe und Bauzeichnungen geliefert" hatte: "Die damalige Bundesregierung hat das IKL hierzu mündlich aufgefordert und 'Rückendeckung' zugesichert für den Fall, daß sich Schwierigkeiten ergeben würden." Es reiche also vollkommen aus, "wenn ein leitender Beamter eine ähnliche Erklärung, wie seinerzeit im Falle Israel, dem IKL gegenüber abgeben würde".
Es lief wie geplant: Stoltenberg ging in der U-Boot-Angelegenheit auf Tauchstation, Bundeskanzler Kohl nahm sich der Sache an, sein für Geheimdienste zuständiger Staatssekretär Waldemar Schreckenberger gab, wie die Firmenchefs von HDW und IKL in Aktennotizen festhielten, telephonisch "grünes Licht" für das Untergrundgeschäft, die heiße Ware passierte, kaschiert und unkontrolliert, die Grenzen.
Stoltenberg wurde erst Ende 1985 wieder aktiv, nachdem der für Exportgenehmigungen zuständige Bundeswirtschaftsminister Martin Bangemann (FDP) offiziell den Blaupausenhandel untersagt hatte - da freilich war die Transaktion weitgehend gelaufen, und auch das Verbot geriet nur halbherzig.
Zwar behauptete Bangemann stets, er habe alles getan, um weitere illegale Lieferungen zu verhindern. Tatsächlich aber hatten seine Maßnahmen, so die SPD-Bundestagsfraktion, "rein kosmetischen Charakter".
So wurde zwar das Bundesamt für Wirtschaft (Genehmigungsbehörde für Rüstungsexporte) angewiesen, Ausfuhranträge
des IKL künftig sorgfältig zu prüfen. Doch das Amt wurde nur unvollständig unterrichtet: Es erfuhr beispielsweise nicht, daß es die Lieferung von U-Boot-Unterlagen verhindern solle, daß der Empfängerstaat Südafrika sei und daß schon massenhaft Dokumente dorthin geliefert worden waren.
Statt bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige zu erstatten, etwa wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz oder militärischen Geheimnisverrats, wie hohe Beamte seines Ministeriums ihm geraten hatten, machte Bangemann dann auch noch den Bock zum Gärtner: Er überließ ausgerechnet dem Mitwisser Stoltenberg die Suche nach den Schuldigen.
Der Finanzminister und Kieler CDU-Chef sah in dem U-Boot-Deal lediglich eine Ordnungswidrigkeit, mithin eine Bagatelle. Stoltenberg überreichte den Vorgang "im Umschlag" an die ihm unterstellte Oberfinanzdirektion (OFD) Kiel zur "ordnungsgemäßen Durchführung" - die nach zwei Jahren Ermittlung noch immer nicht zu einem Ergebnis gekommen ist. Stoltenberg läßt das offenbar kalt. Als Kontrolleur ist er für die OFD, als Vertreter des Staatsunternehmens HDW für die Täter zuständig.
Ende letzten Jahres wollten die OFD-Prüfer zwar schon mal mit einer Empfehlung zum Ende kommen: Die Lieferung der U-Boot-Pläne sei "unbedeutend", das Vergehen gering. HDW und IKL, so der OFD-Rat, sollten jeweils ein Bußgeld in Höhe von 50000 Mark zahlen - für jedes Unternehmen etwa ein Promille der Auftragssumme von rund 50 Millionen Mark.
Doch dieser "Freibrief für illegale Rüstungsgeschäfte" (Gansel) wurde gestoppt, ein parlamentarischer Untersuchungsausschuß in Bonn hatte mit der Wahrheitssuche begonnen. Daraufhin versuchte Stoltenberg, unterstützt durch die liberal-konservative Mehrheit im Untersuchungsausschuß und durch die Firmenchefs, die Nachforschungen zumindest zu verzögern.
Die Chefs der Unternehmen verweigerten dem Parlament bislang jegliche Aussage. Und noch immer sträuben sich die Manager, ihre vollständigen Firmenakten herauszugeben. Stoltenberg, von Grünen-Abgeordneten um Beistand gegen die Staatsmanager von HDW gebeten, mag sich nicht gegen die Vorstandsherren wenden. Das Aktienrecht, erklärt er, verwehre leider jede Einflußnahme.
Letzte Woche haben die Parlamentarier unerwartet Hilfe erhalten. Am Donnerstag entschied das Bundesverfassungsgericht in Sachen Neue Heimat, daß ein Untersuchungsausschuß durchaus Firmenakten als Beweismittel beschlagnahmen lassen darf. Überdies dürften Firmenchefs, die ihre Aussage pauschal verweigern, in Beugehaft genommen werden.

DER SPIEGEL 51/1987
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