01.02.1988

WACKERSDORFBruch im Keller

Auch nach dem Urteil des Münchner Verwaltungsgerichtshofs halten Bonn und Bayern am Konzept der Wiederaufarbeitung fest. Die Gegner hoffen auf Baustopp. *
In der ZDF-Talkshow "live" hatte Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) am letzten Donnerstag allerhand zu erdulden. Bis kurz vor Mitternacht suchte ihn der streitbare Atomwissenschaftler Klaus Traube zu nageln: Der Minister solle doch endlich das Projekt Wackersdorf aufgeben. "Diesen Unsinn mit der Wiederaufarbeitung", schlug Traube vor, "den begraben wir jetzt mal."
Tags darauf wird sich der Minister des nächtlichen Ratschlags erinnert haben. Aus München kam überraschend die Kunde, daß nun auch der Bebauungsplan für die Wiederaufarbeitungsanlage (WAA) in Wackersdorf vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) für null und nichtig erklärt worden war.
"Unter Verstoß gegen das bauleitplanerische Abwägungsgebot", so die Begründung von Richter Richard Metzner, Vorsitzender des 22. VGH-Senats, habe das zuständige Landratsamt die "gebotene Abwägung der mit dem Vorhaben unvermeidbar verbundenen Risiken aus ionisierender Strahlung" verabsäumt. Der Kläger, Landwirt Michael Meier aus dem Dörfchen Altenschwand, verließ den Gerichtssaal mit Beifall und Blumen.
WAA-Gegner frohlockten bundesweit. Bonner Grüne verkündeten postwendend "das Ende für Wackersdorf", SPD-Chef Hans-Jochen Vogel empfand "Befriedigung und Genugtuung". Hubert Weinzierl, Chef des Bundes für Umwelt und Naturschutz, appellierte an Kanzler Helmut Kohl, nun endlich per WAA-Verzicht zu bekennen, "daß Sie niemals Atomwaffen herstellen wollen".
Im Töpfer-Ministerium, durch die "überraschende Entscheidung" überrumpelt, suchten Beamte die Folgen des Urteils für das Bonner Atomprogramm herunterzuspielen: Die Baugenehmigungen für die WAA hätten weiterhin Bestand, das Verfahren sei nur ein baurechtliches Geplänkel. Tatsächlich jedoch ist der Bau der Atomfabrik im Taxölderner Forst gefährdeter denn je.
Schon beim atomrechtlichen Genehmigungsverfahren mußten die Betreiber des Projekts, die Deutsche Gesellschaft für Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoffen (DWK) und die bayrische Staatsregierung, schwere Niederlagen hinnehmen. Die erste Teilgenehmigung und das mit ihr verknüpfte "vorläufige positive Gesamturteil" des Umweltministeriums waren im letzten April vom Münchner VGH kassiert worden. Trotzig hatte die DWK daraufhin verkündet: "Wir bauen mit Baurecht."
Die bayrischen Ministerien teilten die Rechtsauffassung der WAA-Bauer aus Hannover. "Die rechtliche Grundlage", verlautbarte Josef Vogl, WAA-Genehmiger des Münchner Umweltministers Alfred Dick, noch im Herbst, "ist der Bebauungsplan und die Baugenehmigungen auf der Grundlage des Bebauungsplans." Den könne die Gemeinde nur noch umstoßen, "wenn die DWK da jetzt eine Keksfabrik errichten wollte".
Die Regierenden in München hatten nicht ernsthaft damit gerechnet, bei Gericht erneut einzubrechen, zumal der VGH in einer Eilentscheidung Ende 1985 prognostiziert hatte, daß der Bebauungsplan für Wackersdorf wohl "nicht für nichtig zu erklären sein wird".
Entsprechend konsterniert reagierte das Bayerische Innenministerium denn auch auf die VGH-" Überraschung" und schalt das Gericht, weil es zuvor strittige "Rechtsfragen von grundlegender Bedeutung" nicht geklärt habe. Auch WAA-Förderer Vogl zeigte sich "überaus erstaunt". Der Umwelt-Beamte fürchtet vor allem den verheerenden Eindruck in der Öffentlichkeit, wenn nun trotz aller Niederlagen weiter an der WAA gebaut wird: "Verstehen tut das kaum noch jemand."
Aber gebaut wird weiter. Trotz juristischer Schlappen steht der DWK und ihren Genehmigern ein letzter Ausweg offen. Dank eines im Juli letzten Jahres in Kraft getretenen Passus des Baugesetzbuches genießen Bauvorhaben, die der "Entsorgung radioaktiver Abfälle" dienen, spezielle Privilegien. Künftig, triumphiert das Münchner Innenministerium,
könnten "Baugenehmigungen für eine Wiederaufarbeitungsanlage auch ohne Bebauungsplan erteilt werden".
Der Würzburger Anwalt des Klägers, Wolfgang Baumann, ist allerdings überzeugt, daß der letzte Joker der Genehmigungsbehörden nichts taugt: "Der Keller des Genehmigungsgebäudes", so der Anwalt, "ist zusammengebrochen." Sehr wohl müsse nun ein neuer Bebauungsplan aufgestellt werden. Baumann: "Sofortiger Baustopp ist angesagt."
Die entsprechende Anordnung könnte vom Schwandorfer Landrat Hans Schuierer (SPD) kommen. Doch Schuierer, aktiver Gegner des WAA-Projekts, zögert noch, den "Unsinn" im nahen Wald zu beenden. Er hat die Erfahrung gemacht, "daß es in Bayern leichter ist, eine Atomanlage zu bauen als eine Garage oder ein Einfamilienhaus". Amtshandlungen Schuierers gegen die WAA wurden stets von übergeordneten Behörden ins Gegenteil verkehrt.
Der Landrat hofft, daß zumindest die Genossen in Wackersdorf nunmehr "mit anderen Gefühlen" handeln - der Wackersdorfer Gemeinderat hat bis dato, obwohl SPD-majorisiert, immer wieder im Sinne Münchens entschieden. Jetzt, glaubt Schuierer, sei wohl auch "deren grenzenloses Vertrauen erschüttert".
Die Chance ist gegeben. Denn selbst Umweltminister Dick, bekannt durch das demonstrative Vernaschen eines Löffels voll radioaktiver Molke, scheint auf Dauer nicht gewillt, die Dreckarbeit im Atomgeschäft zu machen. Die Bundesregierung, so klagte der Minister erst vorvergangene Woche mit Blick auf den Kollegen Töpfer, solle endlich die Atommüllfrage in den Griff bekommen: "Es ist ein Jammer, wie die In Bonn da seit Jahren herumzipfeln."

DER SPIEGEL 5/1988
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


DER SPIEGEL 5/1988
Titelbild
Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

WACKERSDORF:
Bruch im Keller

Video 02:21

Anschläge in Sri Lanka Videos zeigen mutmaßlichen Attentäter

  • Video "Istanbul: Wohnhaus stürzt Abhang hinunter" Video 00:48
    Istanbul: Wohnhaus stürzt Abhang hinunter
  • Video "Fotograf trifft Felsenpython: Die tut nix, die will nur beißen" Video 50:00
    Fotograf trifft Felsenpython: Die tut nix, die will nur beißen
  • Video "Erdbeben auf den Philippinen: Wasser stürzt aus Hochhaus-Swimmingpool" Video 00:51
    Erdbeben auf den Philippinen: Wasser stürzt aus Hochhaus-Swimmingpool
  • Video "Mobilitäts-Konzept: Der Innercity-Intercity-Airport" Video 03:45
    Mobilitäts-Konzept: Der Innercity-Intercity-Airport
  • Video "Illegales Haus auf dem Meer: US-Investor droht in Thailand Todesstrafe" Video 01:51
    Illegales Haus auf dem Meer: US-Investor droht in Thailand Todesstrafe
  • Video "Weltuntergangsstimmung: Die Böenwalze über der Stadt" Video 01:09
    Weltuntergangsstimmung: Die Böenwalze über der Stadt
  • Video "Wir drehen eine Runde - Suzuki Jimny: Klare Kante" Video 06:24
    Wir drehen eine Runde - Suzuki Jimny: Klare Kante
  • Video "Weg in die USA: Die tödliche Flucht der 7-jährigen Jakelin" Video 10:11
    Weg in die USA: Die tödliche Flucht der 7-jährigen Jakelin
  • Video "Anschlagsserie in Sri Lanka: Video zeigt weitere Explosion" Video 00:51
    Anschlagsserie in Sri Lanka: Video zeigt weitere Explosion
  • Video "Titelgewinn für PSG: Mbappé schießt Hattrick zur Meisterfeier" Video 02:01
    Titelgewinn für PSG: Mbappé schießt Hattrick zur Meisterfeier
  • Video "Meereswissenschaft: Durch die Augen eines Weißen Hais" Video 01:29
    Meereswissenschaft: Durch die Augen eines Weißen Hais
  • Video "Heilige Treppe in Rom: Freie Sicht auf den Leidensweg Jesu" Video 01:19
    "Heilige Treppe" in Rom: Freie Sicht auf den Leidensweg Jesu
  • Video "Parabel-Flug: Promi-Party in der Schwerelosigkeit" Video 03:36
    Parabel-Flug: Promi-Party in der Schwerelosigkeit
  • Video "Slackline-Artistik: Messerscharfer Salto auf der Wäscheleine" Video 01:33
    Slackline-Artistik: Messerscharfer Salto auf der Wäscheleine
  • Video "Anschläge in Sri Lanka: Videos zeigen mutmaßlichen Attentäter" Video 02:21
    Anschläge in Sri Lanka: Videos zeigen mutmaßlichen Attentäter