11.01.1988

„Die haben das Parlament übers Ohr gehauen“

In den nächsten zwei Jahren soll sich Bonn zur Hauptstadt wandeln: Bundesbauminister Oscar Schneider will fast zwei Milliarden Mark für repräsentative Neu- und Großbauten ausgeben; Motto: „Klotzen statt Kleckern“. Die Fachleute des Parlaments fühlen sich von der staatlichen Baubürokratie überrumpelt. *
Bevor er "für den weiteren Fortgang der Baumaßnahmen den Segen Gottes" erbat, verkündete der Bundesbauminister eine frohe Botschaft: "Die Bauverwaltung", so Oscar Schneider (CSU) vor Weihnachten beim Richtfest auf dem Petersberg, "wird alle Anstrengungen unternehmen, den jetzt festgesetzten Kostenrahmen einzuhalten."
Da freuten sich die Leute vom Bau. Das Wort des Ministers bedeutet nämlich, daß im Prinzip alles so weiterlaufen kann wie bisher - Pannen und Preisexplosionen inklusive.
116 statt 103 Millionen Mark für das Petersberg-Gästehaus - wer will da knauserig sein? Insgeheim peilen die Herren von der Baudirektion schon wieder ihr ursprüngliches Traumziel von 140 Millionen an, das ihnen der Kanzler Helmut Schmidt zusammengestrichen hatte.
Denn die Zeiten haben sich gewendet. Auf allerhöchsten Wunsch - Helmut Kohl kümmert sich persönlich um die Details - wird nun der Ausbau Bonns zur Bundeshauptstadt vorangetrieben. Fast eine dreiviertel Milliarde verschlingen die Neu- und Umbauten des Parlaments, etwa die gleiche Summe - rund 700 Millionen - kostet die Errichtung neuer oder der Ausbau bestehender Ministerien. Ein "Haus der Geschichte" und eine Kunsthalle - jeweils 100 Millionen - müssen her, damit Bonn sein 2000-Jahr-Jubiläum in neuem Glanz feiern kann.
Da fallen ein paar Millionen mehr oder weniger am Petersberg schon gar nicht mehr auf. Jedenfalls läßt sich jetzt in aller Eile nachschieben, was vorher unmöglich oder auch entbehrlich schien: eine höhere Decke für eine halbe Million oder eine zusätzliche Direktorenwohnung für 200 000, eine Fußbodenheizung für 1,3 Millionen oder eine aufwendigere Klimaanlage für 1,6 Millionen Mark extra. Die Kritik der 519 Abgeordneten-Bauherren im Parlament hat man bis jetzt immer ungeschoren überstanden.
Festnageln kann man auch den zuständigen Minister Schneider nicht. Sein Richtfest-Versprechen verdient nämlich wörtlich genommen zu werden: Nicht "er" unternimmt "Anstrengungen", um "den jetzt festgesetzten Kostenrahmen einzuhalten", die "Bauverwaltung" ist im Obligo. Durch dieses Schlupfloch kann er immer.
Aber auch die Bundesbaudirektion (BBD), unter deren Regie die Milliarden verbaut werden, erklärt sich vorsorglich für unzuständig. Bei dem vorhandenen sPersonal, klagt BBD-Präsident Fritz Moritz Sitte, sei eine wirksame Überwachung am Bau "kaum noch möglich".
Außer dem Bonner "Haus der Geschichte" und der Kunsthalle müssen Sittes Baubeamte in Berlin drei weitere Museen errichten: das Deutsche Historische Museum (für etwa 360 Millionen Mark) - ein "Geschenk", das der Bundeskanzler aus Steuermitteln den Berlinern aus Anlaß der 750-Jahr-Feier ihrer Stadt machte -, daneben einen Neubau für Kupferstiche und Kunstbibliothek der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (etwa 50 Millionen Mark) und schließlich eine Gemäldegalerie (200 Millionen Mark).
Bisher zahlte der Steuerzahler fast immer drauf, wenn die Bundesbaubehörde ihre von Minister Schneider versprochenen "Anstrengungen" unternahm - vergeblich, wie oft genug auch der Bundesrechnungshof feststellen mußte. In den Prüfberichten der Frankfurter Rechnungskontrolleure hat die Millionenverschwendung am Bau seit vielen Jahren einen festen Platz.
Wo nämlich so viel öffentliches Geld zu verdienen ist, fehlt es auch nicht an Interessenten, die mit gezinkten Karten ihren Schnitt und eine schnelle Million machen wollen.
Die Manipulationen am Bau sind aktenkundig. Wie findige Bauunternehmer die öffentliche Bauverwaltung ausnehmen, hat der Rechnungshof erst kürzlich belegt (siehe Seite 42).
Auch in Bonn ermitteln Staatsanwälte gegen einheimische Firmen, die sich mit betrügerischen Manipulationen den Zuschlag für lukrative Bauaufträge des Bundes sicherten - ein "dicker Betrugsfall", wissen Branchen-Insider. Aber weder die Ermittler noch die betroffene Baudirektion wollen sich dazu öffentlich äußern.
Dafür überraschte der Bundesbauminister seine Gäste auf dem Petersberg-Richtfest mit der Feststellung, "Planungspannen und Planungsmängel" habe es dort "zu keiner Zeit gegeben". Dabei ist gerade der Neubau des Gästehauses ein Paradebeispiel für die Verschwendung
von Steuergeldern - aber schuld daran haben immer die anderen.
Mal sind es die Medien, die "Falschmeldungen" (Schneider) verbreiten, mal werden frühere Generationen von Baumeisten haftbar gemacht, weil sie ihre Wände - wie der Petersberg-Architekt Professor Horst Linde vorwurfsvoll mitteilte - "nicht wie angenommen" in einer "Stahlbetonkonstruktion" hochzogen, sondern "eine Mischkonstruktion aus Stahlstützen und Unterzügen mit dazwischen gespannten Betonkappen" wählten. Oder der Petersberg hat die Verantwortung, weil sein Fels zu "stark klüftig war", wie die Beamten auf der Baustelle im Siebengebirge feststellten.
Warum der Umbau schon jetzt so viel teurer wurde, hält ein Vermerk des Bauministeriums vom 26. Oktober 1987 fest, ein Musterbeispiel der behördlichen Kunst, Mehrausgaben mit unabweisbaren Sachzwängen zu begründen.
Allein 9,8 Millionen Mark verlangte das Ministerium für Maßnahmen, die bis dahin als entbehrlich galten oder vergessen worden waren.
So verbirgt sich hinter der Bezeichnung "funktionale Verbesserungen im Gästetrakt" die späte Erkenntnis, es sei besser, wenn _____" der Präsidentenflügel von den übrigen Gebäudeteilen " _____" völlig getrennt und das Schwimmbad von den oberen Etagen " _____" aus ohne Querung des Zugangs zu den Toiletten im " _____" Gartengeschoß erreicht werden kann. "
Außerdem schoben die Planer ("damit der Direktor des Gästehauses als Ansprechpartner jederzeit für die Gäste zur Verfügung steht") noch rasch eine "Wohnung im Gartengeschoß des Gästetraktes" nach; Mehrkosten: rund 200 000 Mark.
Die Erhöhung der "lichten Höhe" des Speisesaals von 3,50 m auf 4,50 m schlägt in der ministerialen Vorlage mit einem Zusatzaufwand von 535 000 Mark zu Buch. Eigentlich hätte da alles auf Betreiben der Denkmalschützer beim alten bleiben sollen. Doch erst als die alte Fassade zum Rhein mit schweren Eisenträgern für etwa 200 000 Mark gesichert worden war, stellten die Baubürokraten fest, daß die Wand nicht zu erhalten war. Schneider selbst entschied, die Decke zu erhöhen und sie auch nicht mehr zu verspiegeln. "Das war doch eine Todsünde! Da saßen dann die Damen im Dekollete, und die Herren ließen ihre Blicke an die Decke schweifen."
330 000 Mark kostete es, die Baugrube zusätzlich "durch besondere bauliche Maßnahmen" zu sichern. Um 685 000 Mark verteuern sich in der Nachschlagsliste die "Lüftungsanlagen" - ein Schreibfehler: Gemeint waren die Lifte. 255 000 Mark mehr als vorgesehen kostet die Erneuerung der Stromversorgung - man hatte den "Er schließungsbeitrag" falsch kalkuliert.
Mit 135 000 Mark begründete die Bauverwaltung "zusätzlich notwendige Steuerungen und Verteilungselemente sowie Sicherungs- und Blitzschutzanlagen". Kommentar des SPD-Abgeordneten Albert Nehm: "Sind Blitze denn eine neue technische Erfindung, oder gab es sie nicht schon vor tausend Jahren?"
Die Beleuchtung wurde um 595 000 Mark teurer. Das Fernsehen bekommt - es kostet ja nur 170 000 Mark mehr - die Scheinwerfer fest installiert.
Eine zusätzliche Beleuchtung des Hubschrauberlandeplatzes verschlingt 310 000 Mark; 215 000 Mark mehr als geplant kostet die "Zentrale Leittechnik".
Für den festen Einbau von Dolmescherkabinen wurden weitere 90 000 Mark benötigt - ursprünglich genügten mobile Leihkabinen des Auswärtigen Amtes. Die Anschaffung von Röntgengeräten zum rechtzeitigen Aufspüren von Briefbomben und die Laboreinrichtungen "für die toxikologische Untersuchung von Speisen" kosten 360 000 Mark extra.
Die dicken Brocken stehen am Schluß der Liste: Um 1,3 Millionen Mark verteuert sich die Heizung, weil statt normaler Radiatoren Fußbodenheizung eingebaut wird. Gas-, Wasser- und Abwasseranlagen verschlingen 1,5 Millionen Mark mehr, weil die Installationen "aus statischen Gründen nicht in den Flurwänden untergebracht werden konnten". 1,6 Millionen Mark mehr kosten die Klimaanlagen, _(Mit Zimmerleuten beim Richtfest auf dem ) _(Petersberg im Dezember 1987. )
die bisher geplanten reichten nicht aus.
Als der Sozialdemokrat Nehm in der Haushaltsdebatte über die Bauverwaltung herzog ("Welche Baufachleute haben wir denn dort um Gottes willen beschäftigt?"), gab es grimmige Zustimmung von allen Seiten. "Da muß einmal der Blitz einschlagen!" donnerte der CSU-Abgeordnete Hermann Fellner. "Sie sagen es", bestätigte Nehm. Sein Genosse Rudi Walther rief dazwischen: "Die haben das Parlament übers Ohr gehauen!", und hörte Zustimmung - wieder aus Fellners Ecke: "Jetzt reicht es aber! Die können wir entlassen!"
Grund der interfraktionellen Empörung: Allzuoft sahen sich die Abgeordneten von den Fachleuten der Bauverwaltung ausgetrickst und vor vollendete Tatsachen gestellt, zum Beispiel beim Neubau des Plenarsaals.
Auch hier hatten die Architekten von Anfang an ihre Ideallösung im Sinn: Nicht kleckern, sondern klotzen wollten sie, nicht renovieren, sondern total sanieren. Zum Schluß wurden die immer noch zögernden Abgeordneten mit dem Argument weich geredet, es wäre Verschwendung, die bereits entstandenen Planungskosten in Millionenhöhe verfallen zu lassen.
Als es dann aber ans Abreißen ging, galt das Sparsamkeitsargument nicht mehr. Unter dem Ansturm der Planierraupen barsten nicht nur die Mauern des alten Plenarsaals. Auch die gesamte Fensterfront des Präsidialflügels zersplitterte in tausend Stücke. Sie war erst vor kurzem aus Sicherheitsgründen für 600 000 Mark mit Panzerglas ausgestattet worden.
Die Abgeordneten haben sich daran gewöhnt, daß sie der Exekutive als Kontrolleure nicht gefährlich werden können. "Wir haben ja im Bundestag", klagt Rudi Walther, der dem Haushaltsausschuß vorsitzt, "viel zuwenig Leute mit praktischer Berufserfahrung und müssen der Verwaltung einfach glauben."
Das sieht der Bauverwaltungspräsident Fritz Moritz Sitte genau umgekehrt. Gerade weil jeder Abgeordnete glaube, eine Bauexperte zu sein, sei es fast unmöglich, für das Parlament zu planen. "Da hat man es nicht mit einem, sondern immer gleich mit 519 Bauherren zu tun - und jeder fühlt sich zuständig."
Aber wehe dem Volksvertreter, der es wirklich versucht, den Herren von der Bauverwaltung in die Quere zu kommen. Der SPD-Abgeordnete Albert Nehm, dessen Rede wider die Verschwendung am Petersberg öffentliche Beachtung fand, hat seine Erfahrungen gemacht.
Der gelernte Stellmacher und Hobby-Drechsler heißt "Treppen-Albert", seit er sich, vor zwei Jahren, aktiv in die Bauplanung für das Berliner Präsidentenschloß Bellevue einmischte. Die dort geplante Holztreppe, so behauptete Nehm, müsse nicht 148 000 Mark kosten, sie sei von einem ihm bekannten Handwerksbetrieb aus Nordhessen für 110 000 Mark zu haben.
Die Intervention hatte Wirkung, die Firma aus Nordhessen bekam den Zuschlag. Aber als am Ende abgerechnet wurde, traf Treppen-Albert fast der Schlag: Nicht 110 000 Mark hatte das Bauwerk gekostet, sondern 198 000.
Ein Schild mit der Aufschrift "Albert-Nehm-Treppe", das ihm zu Ehren beim Rundgang durchs renovierte Präsidentenschloß vor der Treppe stand, fand der Geehrte nicht sehr komisch. Fritz Moritz Sitte, der Präsident der Bundesbaudirektion, aber hat herzlich darüber gelacht: "Wir machen schon mal gern einen Spaß am Bau."
Mit Zimmerleuten beim Richtfest auf dem Petersberg im Dezember 1987.

DER SPIEGEL 2/1988
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