31.08.1987

Franz Josef plant „ein dickes Ding“

Mit ungewohnt forschen Entscheidungen meldete sich Kanzler Kohl vom Sommerurlaub zurück. Doch die drei einsamen Entschlüsse - Verzicht auf die Pershings, Wörner soll nach Brüssel, Blüm nicht nach Südafrika - bergen politische Gefahren. FDP-Genscher freut sich über Kohls Raketenwende: „Ich bin richtig froh.“ *
Der Bundeskanzler beliebte zu scherzen. Er hätte es gern gehabt, so Helmut Kohl vorigen Mittwoch im Kabinett, wenn Wirtschaftsminister Martin Bangemann bei seinem wieder abgeblasenen Vorstoß nicht hätte allein bleiben müssen, im Rahmen der Steuerreform auch die steuerfreie Journalistenpauschale zu streichen. Wagemutige Männer hätte es dazu gebraucht, "die mit der Presse wenig zu tun haben wie die Kollegen Genscher und Blüm".
Der FDP-Außenminister grinste matt. Medienliebling Norbert Blüm aber blieb ernst. Der Arbeitsminister: "Mir ist heute nicht spaßig zumute." Darauf Kohl: "Sie haben auch sehr Grund dazu." Blüm: "Das bestätige ich ausdrücklich." Genschers Augen flitzten zwischen den beiden CDU-Leuten hin und her, da stimmte etwas nicht.
Der Frohnatur war das Lachen vergangen, gehört Blüm doch - was die Ministerrunde noch nicht wußte - zu den Opfern eines Anfalls Kohlscher Regierungslust.
Genervt von der wochenlangen Kritik, er habe dem Bonner Sommertheater über Menschenrechtsverletzungen in Chile und Richtungsstreitereien in der Union hilflos zugeguckt, war Urlauber Kohl vom Wolfgangsee mit der Absicht heimgekehrt, "knallhart" (Regierungssprecher Friedhelm Ost) Entscheidungen zu fällen und Handlungsfähigkeit vorzuführen.
Und Kohl handelte. Manche der Folgen werden ihn noch reuen.
Er überraschte die Bundespressekonferenz am Mittwochmittag mit einem Bündel Neuigkeiten: Die Pershing 1A der Bundeswehr werden nun doch Anfang der neunziger Jahre verschrottet, Verteidigungsminister Manfred Wörner ist jetzt auch offiziell Bonns Kandidat für den Posten des Nato-Generalsekretärs, Blüm darf nicht auf Menschenrechtstour nach Südafrika.
"Eindeutig gegen unsere Sicherheitsinteressen gerichtet und daher politisch unverantwortlich" handelte der CDU-Kanzler nach den Worten des CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler. Der Strauß-Mann hatte im neuesten "Bayernkurier" gegen die Preisgabe eines "Faustpfands" gewettert: "Die CSU ist nicht bereit, im Rahmen einer vertraglichen Regelung einer Doppel-Null-Lösung zwischen den Supermächten auf die 72 Pershing 1A in der Bundesrepublik Deutschland zu verzichten."
Was Kohl vor der Presse wohlweislich verschwieg: Er hatte diese Entscheidung über die Köpfe seines Kabinetts hinweg getroffen. Kein Wort hatte er in der Kabinettssitzung am Mittwochvormittag - von den fünf CSU-Ministern war nur Entwicklungshilfeminister Hans Klein anwesend - darüber verloren, daß er wenig später vor der Presse die bis dahin von der Union mehr oder minder zäh verteidigten bundesdeutschen Mittelstreckenwaffen preisgab. Den Fraktionschef Alfred Dregger hatte Kohl vertraulich erst am Dienstagabend informiert, ebenso den in Kanada auf Lachsforellen ansitzenden Angler Manfred Wörner.
Die CSU ging mit Verzögerung hoch. CSU-Parteichef Strauß, gerade in Bulgarien weilend, ließ zum Pershing-Beschluß mitteilen: "Es ist gut, wenn der Bundeskanzler Führungsstärke zeigt aber es muß zur rechten Zeit, beim richtigen Thema und in Abstimmung mit seinen Freunden geschehen. Dies ist hier offenbar nicht der Fall." Strauß rief die über 50 Mitglieder des CSU-Parteivorstands zur Krisensitzung nach München. Auf eine Regierungserklärung bei der Bundestagssondersitzung an diesem Mittwoch zur Pershing 1A verzichtet Kohl vorsichtshalber.
Die Gefahr, daß der Kohl-Verzicht nach dem Strauß-Protest nur mit Vorbehalt gelte, räumte Genscher aus. Er sorgte dafür, daß Russen und Amerikaner auf das Wort des deutschen Kanzlers bauen dürfen. Noch ehe sich die CSU besonnen hatte, waren vom Außenminister vollendete Tatsachen geschaffen worden.
Tricky-Genscher nutzte die Regeln des internationalen Rechts. Danach sind, so hat es der Internationale Gerichtshof festgelegt, Erklärungen des Außenministers eines Staates gegenüber anderen Ländern völkerrechtlich verbindlich. Kaum hatte Kohl sein Pershing-Statement vor der Presse abgeliefert, wies der AA-Chef den Bonner Vertreter bei der Sonderkonferenz der Vereinten Nationen über Abrüstung und Entwicklung in New York, Paul-Joachim von Stülpnagel, an, Kohls Erklärung im Namen "der Bundesregierung" vorzutragen.
Es war für den FDP-Mann ein Sieg auf der ganzen Linie: "Ich bin richtig froh." Nach Verschwörermanier hatte er hinter dem Rücken der Unionsrechten den CDU-Kanzler umgedreht: Die Bundesregierung könne es sich nicht leisten, daß wegen ihres Beharrens auf der altertümlichen Rakete womöglich das Abkommen zwischen Moskau und Washington über den Abbau der Mittelstreckenwaffen scheitere. Genscher: Halten wir an der Pershing 1A fest, sprengt das die Genfer Verhandlungen."
Der Vize wies dem Kanzler anhand mehrerer Verlautbarungen aus Washington nach, daß die Amerikaner der Bundesrepublik vorsorglich die Schuld für das Scheitern des Abrüstungsabkommens zuschieben wollten. Kohl habe es auch in der Hand, ob das für Mitte September in Washington geplante Treffen des sowjetischen und des US-Außenministers platze. Eduard Schewardnadse und George Shultz wollen über die Genfer Verhandlungen sprechen und dabei die für November vorgesehene Gipfelbegegnung von Ronald Reagan und Michail Gorbatschow vorbereiten, auf der das Abkommen über den Abbau der Mittelstreckenwaffen paraphiert werden soll. Kohl fügte sich.
Den rechten Zeitpunkt verpaßte der Kanzler auch mit der Nominierung Wörners für die Nachfolge des Nato-Generalsekretärs Lord Carrington im Sommer 1988. Weil Bonn zögerte Anspruch auf den Posten offiziell anzumelden, nutzten die Norweger die Chance und schlugen den früheren Ministerpräsidenten Kaare Willoch vor nachdem sie sich der Unterstützung kleinerer Nato-Länder wie Dänemark, Belgien und Luxemburg versichert hatten. Kohl ist inzwischen bei den Amerikanern und Briten um Rückhalt für Wörner eingekommen. Doch ob er Chancen hat, hieß es im AA, sei tatsächlich völlig offen". Bei den prestigebewußten kleinen Partnerländern ist die Neigung eh gering, die deutsche Vormachtstellung auch noch mit dem Spitzenjob zu unterstreichen.
Vorbehalte gegen Wörners Beförderung hat auch der Außenminister, Genscher: Ein Nato-Generalsekretär Wörner habe mehr Möglichkeiten, den Entspannungskurs des Bonner AA-Chefs zu stören. Auch hält Genscher den Bonner Nato-Kandidaten seit der Kießling-Affäre für nicht krisenfest.
Fällt Wörner bei der Wahl durch, sind Minister und Kanzler blamiert. Kann Kohl seinen Wörner aber durchboxen, möchte er die Gelegenheit nutzen, sich einen Konkurrenten vom Hals zu schaffen. Der Kanzler überlegt, den jetzigen CDU-Generalsekretär Heiner Geißler zum Verteidigungsminister zu berufen.
Argwöhnisch verfolgt Parteichef Kohl, wie der "geschäftsführende Vorsitzende" (Geißler über Geißler) die CDU nach eigenem Gutdünken führt und im Verein mit Norbert Blüm und Rita Süssmuth die CDU auf einen Öffnungskurs für traditionell linke Wähler trimmt. Strauß, im Dauerclinch mit dem CDU-General, verhöhnt den alten Widersacher Kohl er sei "Parteivorsitzender unter Geißler".
Geißler, heute 57, hat intern zu erkennen gegeben, daß er 1989 - nach zwölfjähriger Amtszeit - nicht noch einmal für vier Jahre als Generalsekretär Dienst tun möchte. Am liebsten würde er dann Nachfolger Alfred Dreggers als CDU/ CSU-Fraktionsvorsitzender. Sicher ist sich der erfahrene Parteimanager, daß er das schwierige Amt des Verteidigungsministers meistern könnte.
Kohls Ärger über seinen Ansehensverlust trieb ihn auch, als er den offenen
Konflikt mit dem Geißler-Verbündeten Blüm suchte und dem Arbeitsminister eine Menschenrechtsmission nach Südafrika verbot. Kohl vor der Presse: "Ich gehe davon aus, daß ich glaube, daß der Kollege Blüm nicht reist." Geht es hart auf hart, kann der Streit mit Blüms Ausscheiden aus der Regierung enden: *___Bleibt der Kanzler bei seinem Nein, muß der Minister, ____um sein Gesicht auch als nordrhein-westfälischer ____CDU-Vorsitzender nicht zu verlieren, zurücktreten. *___Setzt sich Blüm aber, wie unmittelbar nach Kohls ____Pressekonferenz angekündigt ("Ich habe meine ____Reiseabsichten nicht aufgegeben"), über das Kanzlerveto ____hinweg und zieht er in seinen Krieg gegen das ____Apartheidregime nach Afrika, muß Kohl, will er nicht ____jede Autorität verlieren, den CDU-Star feuern.
Aufeinandergeprallt waren Kohl und Blüm am Vorabend der Kanzlerpressekonferenz. Kohl hatte den Minister ins Kanzleramt bestellt und ihm Vorhaltungen wegen seines Menschenrechtseinsatzes in Chile gemacht.
Der Kanzler: Nach dem ganzen Hickhack um die Chile-Reise wolle er nicht, daß Blüm durch eine Südafrika-Fahrt den Krach in der Union weitertreibe. Dabei war es Kohl selber gewesen, der schon im Mai Blüm gebeten hatte, als Repräsentant der CDU zum 30jährigen Gründungsjubiläum der illegal operierenden chilenischen Christdemokraten zu fahren. Ausdrücklich hatte er den Minister aufgefordert, sich vor Ort auch gegen Folter und Todesstrafe einzusetzen. Unter Verweis auf die Blüm-Reise hatte der Kanzler noch im Juni eine Chile-Exkursion von Innenpolitikern der Union abgesagt, weil er fürchtete, die zur Mitreise vorgesehenen CSU-Kollegen könnten freundliche Worte für das Pinochet-Regime finden.
Am Dienstagabend aber verwies der Regierungschef den Menschenrechtskämpfer auf die Bestimmungen der Geschäftsordnung der Bundesregierung. In Paragraph 13 heißt es da über die Präsenzpflicht der Bundesminister: "Bei Abwesenheit von mehr als drei Tagen und bei Auslandsreisen ist das Einvernehmen mit dem Bundeskanzler herzustellen."
Blüm blieb fest. Er wechsele seine Meinung nicht wie die Hemden. Er habe seine Menschenrechtseinsätze in Chile und Südafrika vor zwei Monaten im SPIEGEL angekündigt, ohne daß Widerspruch von Kohl gekommen sei, und er bleibe dabei, was er gleich nach Rückkehr aus Südamerika im Fernsehen erklärt habe: Er fahre nach Südafrika, und zwar "nicht zum Sankt-Nimmerleins-Tag".
Eine Konzession freilich machte der Minister: Er rückte vom Reisedatum 21. September ab, an dem er gemeinsam mit Geißler in die Burenrepublik aufbrechen wollte. Nun will er im November fahren und vorher vorschriftsgemäß einen förmlichen Reiseantrag beim Kanzler stellen.
Ende voriger Woche gab es schon erste vorsichtige Signale aus dem Kanzleramt, Kohl habe Blüm kein Reiseverbot "für alle Zeiten" erteilt. Das Nein beziehe sich "auf den Moment und die absehbare Zukunft".
Bei seinem Dienstag-Treffen mit Blüm hatte Kohl auch vage auf dumpfe Drohungen aus München hingewiesen. Dem Kanzler war zu Ohren gekommen, daß Strauß, Anwalt deutscher Wirtschaftsinteressen am Kap, Menschenrechtsdemonstrationen von Blüm und Geißler in Südafrika als Kriegsfall ansehen würde.
Bereits bei einer geheimen Zusammenkunft Ende Juli in München hatten CSU-Führung und CSU-Bundesminister darüber gebrütet, welches Drohmittel die CSU eigentlich noch habe, um Kohl zu schrecken.
Alle wußten, daß sich die Drohung mit der bundesweiten Ausdehnung der CSU verbraucht hat. Edmund Stoiber, Leiter der Strauß-Staatskanzlei, schlug als "Ultima ratio" den Auszug der CSU-Bundesminister aus dem Kohl-Kabinett vor, in der gemeinsamen Fraktion könne die CSU dann ja bleiben.
Mit seinem Vorsitzenden FJS wußte Stoiber sich in dem Urteil einig, daß die Bonner Ministerposten für die bayrische Partei ohnehin nur von sehr begrenztem Wert seien: Das Landwirtschaftsressort bringe nichts als Ärger mit den Bauern. Der auf schärfere Sicherheitsgesetze bedachte Innenminister Zimmermann stehe allein gegen alle, gegen CDU, FDP und SPD. Daß der CSU-Mann Oscar Schneider das Wohnungsbauministerium führe, interessiere keinen. Die CSUregierten Ressorts Verkehr und Entwicklungshilfe brächten auch keine Ansehensmacht.
Die Münchner Runde war sich darüber im klaren, daß man sich einen Ministerauszug Knall auf Fall nicht leisten könne. Die eigene Basis wäre von einem solchen Schritt allzu überrascht, würde ihn vielleicht gar nicht verstehen. Deshalb gelte es jetzt, erst einmal die CSU-Anhängerschaft darauf vorzubereiten, danach sei ein Ministerauszug keine leere Drohung mehr.
Strauß braucht ein Druckmittel, wenn er nach der Wahl in Schleswig-Holstein am 13. September seine Politik in Bonn durchsetzen will - bei der Steuerreform und der Reform des Renten- und Krankenversicherungssystems. Daß darüber der Finanzminister Gerhard Stoltenberg zurücktreten könnte, nimmt er in Kauf. FDP-Genscher ahnt schon etwas: Strauß plane für die Zeit nach der Schleswig-Holstein-Wahl "ein dickes Ding".
Daß der CSU-Chef auf dem Kriegspfad ist, zeigt seine neueste Personalentscheidung. Nachfolger des als EG-Kommissar vorgesehenen bayrischen Bevollmächtigten in Bonn, Peter Schmidhuber, soll ein strammer Strauß-Mann werden, der Kohl Mores lehren will: CSU-General Gerold Tandler.

DER SPIEGEL 36/1987
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