21.12.1987

WEIHNACHTENFlüchtige Zärtlichkeit

Alljährlich zur Weihnachtszeit nähern sich unedle Spender westdeutschen Staatsdienern mit stattlichen Präsenten. Geld und Geschenke fördern staatliches Wohlwollen. *
Auf die Bescherung war Verlaß. Beim Münchner Baulöwen Erich Kaufmann fiel für die städtischen Bediensteten immer etwas ab, der aufopferungsvolle amtliche Dienst wurde mit netten Gaben versüßt. Die Staatsanwälte beschlagnahmten bei Kaufmann, gegen den ein Konkursverfahren läuft, eine lange Liste mit Namen von Angestellten und Beamten, fein abgestuft mit Sternchen nach Rang und Bedeutung.
Auf der "ominösen Liste" stehen laut Hermann Froschauer, Generalstaatsanwalt beim Oberlandesgericht München, "179 Leut' drauf", davon 151 aus der Stadtverwaltung. 108 "Zuwendungsempfängern", die Präsente von der Tischuhr bis zum Zinngeschirr entgegengenommen hatten, wurde die Eröffnung des Ermittlungsverfahrens mitgeteilt, die Vernehmungen sind derzeit im Gange. 43 städtische Bedienstete fanden bei den Strafverfolglern Gnade, weil der Wert der Geschenke, so Froschauer, "innerhalb einer Grenze liegt, die noch als sozial adäquat angesehen werden kann". Die soziale Angemessenheit der Weihnachtsgaben, die der heutige Münchner Innenstaatssekretär Peter Gauweiler (CSU) während seiner Amtszeit als Kreisverwaltungsreferent von Unternehmer Kaufmann erhalten hat, wollen die Münchner Strafverfolger erst noch gründlich ausloten. Zu wägen sind etliche Aufmerksamkeiten - darunter, bestätigt Gauweiler, "a Kistn Schampus", "irgenda Leuchter" und, "a winzige Teekanna mit a'm Zuckerdöserl und a'm Milchkannerl".
Nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft erhielt Gauweiler 1982, in seinem ersten Jahr als Kreisverwaltungsreferent, zwar lediglich sechs Gläser der Firma Interteam und Champagner der Edelmarke Veuve Cliquot für 347 Mark. Ein Jahr später jedoch brachte der Weihnachtsmann immerhin ein Teeservice in Silber, dessen Wert Kaufmann auf 1605 Mark veranschlagte. 1984 gab es eine "Jahreszeitenuhr", die laut Liste an die 5000 Mark kostete. Zum Fest 1985 bekam Gauweiler von Kaufmann einen Leuchter zum Listenpreis von 3900 Mark - mithin Gaben, die insgesamt mehr als 10000 Mark wert gewesen sein sollen.
Besonders genau und "nicht in einem Hauruckverfahren" (Froschauer) wollen die Staatsanwälte bei Gauweiler auch den Kauf einer Wohnung in der Münchner City aus den Beständen Kaufmanns überprüfen. Vor allem aber soll geklärt werden, ob Gauweiler als Kreisverwaltungsreferent "mit Angelegenheiten des Geschenkgebers befaßt war" (Froschauer).
Gauweiler nämlich hatte bei seiner ersten Einvernahme eingewandt, er habe die Festgaben des Baulöwen "als Ausdruck seiner Wertschätzung als Anwalt" erhalten - Jurist Gauweiler hatte Kaufmann einst Rechtsbeistand gewährt. Die Geschenke wurden freilich erst verteilt, als Gauweiler nicht mehr als Anwalt, sondern in der Verwaltung tätig war. Konsterniert fragte deshalb die SPD-Stadträtin Barbara Scheuble-Schaefer: Verhält es sich mit den Anwaltstätigkeiten wie mit dem Wein, der beim Ruhenlassen immer wertvoller wird?"
Das bayrische Bakschisch-Spektakel ist kein Einzelfall. Der fragwürdige Brauch, Amts- und andere Entscheidungsträger zum Fest fröhlich zu stimmen, erfreut sich bundesweit großer Beliebtheit. Allenthalben verzaubern Weihnachtspräsente triste Dienstmienen in strahlende Gesichter. Längst gehen die Schenkungen weit über die obligatorischen Kalender- und Kugelschreiberkontingente hinaus. Die Mühsal des Amtsalltags wird schon mal mit Farbfernsehern und Kleinwagen, wertvollen Antiquitäten und edlen Pretiosen für die Frau Gemahlin aufgewogen. Auch scheut sich kaum noch ein Spender, in Flickscher Manier Bargeld in fremde Taschen zu stecken.
Vielerorts, wo amtliche Entscheidungen fallen, macht es in den Augen von Behördengängern Sinn, auf das hoheitliche Wirken gezielt Einfluß zu nehmen. Egal, ob ein amtsärztliches Attest ausgestellt oder eine Sozialwohnung auf kurzem Dienstweg zugeteilt werden soll, ob Umweltschutzbestimmungen zu umgehen oder Führerscheine zu stempeln sind - im Umgang mit Behörden handeln Bittsteller nach einer alten Maxime der Mineralölbranche. "Wer gut schmiert, der gut fährt."
Vor allem der Ruf bundesdeutscher Bauämter darf als ruiniert gelten. Die Baubranche gilt als klassisches Aktionsfeld zwielichtiger Weihnachtsmänner. Nicht nur in Hanau, Osterode oder Linz am Rhein sind Durchstechereien ruchbar geworden, auch in Großstädten knüpfen geschäftstüchtige Gabenbringer ersprießliche Kontakte zu den Baubeamten. Die Feierlichkeiten währen oft vom ersten bis zum 52. Advent. In Hamburg
klagen die Ermittler einer "Soko 872 Bau" schon über Platznot, weil der Stauraum für beschlagnahmte Akten nicht mehr ausreicht. Rund 130 Personen stehen im Verdacht, bei der Vergabe größerer Bauvorhaben Schmiergeld gezahlt oder empfangen zu haben. Mindestens 20 Millionen sollen durch falsche Abrechnungen, Preisabsprachen und Scheinaufträge ergaunert worden sein.
Dauerhaft berüchtigt ist auch der Berliner Baufilz, der mit seiner Ausuferung in die Bordell- und Politszene die Ermittler seit Jahren beschäftigt. Zum zweiten Advent enthüllte die Staatsanwaltschaft daß auch Kuchenpakete in den Versand gingen: Zum Weihnachtsfest 1983 hatten geschäftstüchtige Baubüros Lebkuchen en gros an Bedienstete der Bauverwaltung geschickt.
Klebrige Wohltaten sind in Berlin hundertfach bekanntgeworden. Besonders freigebig gebärdete sich der Ingenieur Heinz Ruths, wegen seiner Omnipräsenz bei großen Bauvorhaben der Stadt auch "Mister 10 Prozent" genannt. In dessen Aktenordner "Präsente" fanden die Fahnder Namen von 318 staatlichen Entscheidungsträgern bis hinauf zu Staatssekretären, Senatoren und den Direktoren der Wohnungsbau-Kreditanstalt. Ob der Fülle der Zuwendungen zwischen vier und 3347 Mark sortierten die Ermittler die Zutaten nach eigens gefertigten Formblättern-"Präsente: a) Weihnachtspräsente, b) Geburtstagspräsente, c) sonstige Präsente".
Doch 253 Verfahren wurden inzwischen wieder eingestellt, weil nach Ansicht der Berliner Staatsanwaltschaft der Zusammenhang zwischen Gaben und Gegenleistung nicht eindeutig nachweisbar war- was nötig ist, wenn wegen Bestechung oder Bestechlichkeit angeklagt werden soll.
Das Problem haben die Ermittler häufig. Zwar darf ein Staatsdiener gemäß Bundesbeamtengesetz "Belohnungen oder Geschenke in bezug auf sein Amt" nur mit Zustimmung seiner Vorgesetzten entgegennehmen. Doch der Straftatbestand der Vorteilsannahme oder gar Bestechlichkeit ist nicht automatisch erfüllt sobald ein Beamter Nebenbeschäftigungen, Einladungen, Geld oder Geschenke annimmt. Vielmehr muß eine über das bloße Wohlwollen hinausgehende Gegenleistung erkennbar, eine "Unrechtsvereinbarung" zwischen Bedienstetem und Bürger verabredet sein.
Eine exakte Summe, bei der die Einflußnahme beginnt, gibt es in den Strafgesetzen nicht. Auch immaterielle Vorteile wie Anerkennung, Befriedigung von Ehrgeiz und Eitelkeit können vom Richter als Bestechlichkeit definiert werden. Zumindest eine bargeldlose Geste hat der Bundesgerichtshof vor Jahren als unbedenklich eingestuft. So braucht "eine einmalige flüchtige Zärtlichkeit (Kuß mit Umarmung auf einer Straße)" durchaus "kein Vorteil im Sinne der Bestechungsvorschriften zu sein".
Doch mit einem Küßchen ist es selten getan. Meist sind die Gaben ebenso handfest wie die Gegenleistungen: *___Das Heilbronner Landgericht verurteilte einen ____Oberinspektor, der illegal eingereisten Ausländern ____gegen Schmiergeld Aufenthaltsgenehmigungen erteilt ____hatte, zu zwei Jahren Haft auf Bewährung. *___Ein Sachbearbeiter des Beschaffungsamtes der Bundeswehr ____in Koblenz erhielt vier Jahre Freiheitsstrafe, weil er ____von Rüstungskonzernen zwecks Auftragsvergabe arg ____beschenkt worden war. *___Voraussichtlich im Januar wird der Fall eines ____Mannheimer Staatsanwalts verhandelt, der dutzendweise ____Verkehrsverfahren gegen Zahlung vorgeblich ____gemeinnütziger Spenden eingestellt haben soll.
Auch im Zuhältermilieu werden Weihnachtspräsente zur Klimapflege eingesetzt. Die Betreiber des Edel-Bordells "Rotkäppchen" in Heidesheim bei Mainz etwa, die sich derzeit unter anderem wegen Förderung der Prostitution vor Gericht verantworten müssen, bedachten die Kripo vor den Festtagen stets mit Geschenkpaketen.
Eine Rotkäppchen-Domina lieferte die Päckchen persönlich ab und vergaß auch die Glückwunschkarte nicht: "Frohe Weihnachten wünscht Euch allen die Besatzung vom Rotkäppchen". Die Beamten wollen die Pakete ungeöffnet an ein Altersheim weitergereicht haben. Ein Richter der Vierten Großen Strafkammer in Mainz reagierte bestürzt: "Stellen Sie sich vor, da wären Präservative drin gewesen."
Wie zur Weihnachtszeit mit einlaufenden Geschenken aus der Industrie verfahren wird, hat der frühere Ministerialdirigent Klaus Wohlleben, langjähriger Referent des ehemaligen Bundeswirtschaftsministers Hans Friderichs (FDP),
vor dem Flick-Untersuchungsausschuß des Bundestages enthüllt: _____" Bei uns ging das so, was da an Wein einging, wurde an " _____" die gesamte Mannschaft des Ministerbüros aufgeteilt. Da " _____" fragt keiner, wo es herkommt und wieviel von wem da " _____" beigestellt wurde. Das wurde dann an Weihnachten " _____" entsprechend verteilt. "
Auch der einstige FDP-Landeschef von Rheinland-Pfalz, Hans-Otto Scholl, als Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie geschaßt und als Juwelenräuber zu acht Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, hatte vor seiner Festnahme Unterlagen über festliche Aktivitäten in einem Bankschließfach deponiert.
Scholl verwaltete einen "Verfügungsfonds des Vorsitzenden", in dem er fünfstellige Beträge für "Weihnachtszuwendungen an Beamte und Journalisten, die sich dem Bundesverband besonders verbunden fühlen", bereithielt. Begründung: "Solche Zuwendungen in Form unterschiedlicher Präsente werden seit Jahren gemacht und werden mit Sicherheit nach wie vor erwartet."
Besonders breit streute die Hanauer Atomfirma Transnuklear ihre Aufmerksamkeiten (siehe Kasten Seite 36). Zahlreiche Mitarbeiter aus Atomkraftwerken wurden- "Was darf's denn zu Weihnachten sein?" - mit Reisen, Autos und Kücheneinrichtungen bedacht, andere übers Jahr bei Bordellnächten und Transvestitenschauen freigehalten.
Ganz ungezwungen verkehrten auch Frankfurter Stadtbedienstete mit bauwilligen Unternehmern. Alle Jahre wieder kehrten in den Amtsstuben freundliche Herren ein, die den Beamten und Angestellten Extra-Weihnachtsgeld im Kuvert überreichten.
Auch zu anderen Jahreszeiten weihnachtete es in Frankfurt sehr: Zu Ostern vor der Urlaubssaison, an Geburtstagen oder bei Betriebsausflügen zeigten sich Bauunternehmer in Geberlaune. Einige machten die Sonderzahlungen gar beim Finanzamt als "nützliche Aufwendungen" geltend.
Zwei Staatsanwälte und eine zehnköpfige Sonderkommission des hessischen Landeskriminalamts versuchen nun, die Bestechungsaffäre im Bauamt und bei den Stadtwerken aufzuklären. Zeitweise saß schon ein Dutzend Frankfurter Bedienstete gleichzeitig in Untersuchungshaft. Einige haben Bargeld bis zu 80000 Mark kassiert, andere auf fremde Kosten Luxusreisen in ferne Länder unternommen. Ein Ex-Baubezirksleiter wurde stolzer Besitzer eines teuren Mercedes-Coupes.
Kleinere Sünder aus der Frankfurter Baubehörde haben jetzt zum Christfest Aussicht auf Barmherzigkeit: Mitarbeiter der Stadtverwaltung, die sich den Ermittlungsbehörden offenbaren, dürfen in der gnadenbringenden Weihnachtszeit auf milde Strafen hoffen.
Dreißig haben schon Reue bekundet, für die anderen ist Eile geboten: Die Bußfrist endet am 23. Dezember.

DER SPIEGEL 52/1987
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