31.08.1987

„Die Deutschen sind irrsinnig geworden“

Die exotischen Lösungen zur Befreiung Schleyers im Herbst 1977 - überlisten, internieren, erschießen *
Krisensitzung im Arbeitszimmer des Kanzlers. Noch stehen alle unter Schock. Nach dem Attentat am 5. September 1977 auf Hanns Martin Schleyer ist ein Lebenszeichen eingetroffen und ein Ultimatum: Der entführte Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände werde nur im Austausch gegen elf Gefangene der Roten Armee Fraktion (RAF) freigelassen.
Helmut Schmidt bittet die kleine Runde, der nur noch fünf weitere Teilnehmer angehören, "das Undenkbare zu denken": wie sie sich ohne Rücksicht auf Gesetz, Verfassung und Machbarkeit eine Befreiung vorstellen. Ausdrücklich will der Kanzler "exotische Vorschläge" hören.
Horst Herold, der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), entwickelt sogleich ein Szenario: Die Regierung gibt der Forderung der Terroristen nach, vor laufenden Kameras dürfen die RAF-Gefangenen per Flugzeug ausreisen - aber nicht in das Land ihrer Wahl, sondern in die israelische Wüste Negev.
Dort ist inzwischen eine Kulisse aufgebaut, die dem gewünschten Zielort gleicht; die Ankömmlinge werden von einem Empfangskomitee in Landestracht begrüßt. Und dann, wenn die Terroristen glauben sie seien in Freiheit, "dann überwältigen wir sie". Der BKA-Chef ist zuversichtlich, den "überdimensionierten Türken" zu realisieren; die Israelis würden sicher mitspielen.
Die Probleme kennt er: Der Flug müßte in aller Heimlichkeit vorbereitet werden, das Flugzeug müßte die Radarkontrolle unterfliegen oder vielleicht außerhalb der Flugrouten sein Ziel ansteuern, fremde Regierungen wären zum Stillhalten zu bewegen.
Und natürlich bliebe die Frage offen, ob Andreas Baader, Anführer der befreiten Gefangenen, das vereinbarte Kode-Wort für die Freilassung geben würde, bevor er in Sicherheit wäre.
Bald darauf ist Staatsminister Hans-Jürgen Wischnewski beim Kanzler: Auch er will die Erpresser des Staates irreführen. Aber nicht in Israel, sondern in Togo soll die Piste umgebaut werden. Präsident Eyadema gehöre zu seinen engen Freunden, der werde mitmachen, versichert Ben Wisch. Als Touristen verkleidet, sollten zugleich 300 Polizisten einfliegen: "Und dann werden wir die wieder einfangen."
Szenen aus dem Deutschen Herbst 1977, der am 5. September begann. Nach den Morden an Generalbundesanwalt Siegfried Buback und am Vorstandssprecher der Dresdner Bank Jürgen Ponto ist zum dritten Mal einer der höchsten Repräsentanten der Gesellschaft Opfer von Terroristen geworden. Ununterbrochen Krisensitzungen, Beratungen, Hektik. Aller Aktionismus überdeckt nur die schwer erträgliche Ohnmacht.
Schmidts Anregung zum wilden Denken fördert ungeahnte Phantasien zutage und weckt primitive Gelüste. Plötzlich wird wieder von "Repressalien" und "Ausnahmezustand" geredet, von Geiselerschießung, Sippenhaft, Internierungslagern, Todesstrafe und auch von Meuterei. Es fehlt nur ein Instrument aus den Arsenalen der Diktatur: Folter. _(Im deutschen Fernsehen abgespieltes ) _(Videoband, das der französischen Zeitung ) _("Liberation" am 14. Oktober 1977 ) _(zugeschickt worden war. )
Zehn Jahre nach dem Attentat offenbaren offizielle Protokolle und Aufzeichnungen der Beteiligten aus dem Bundeskabinett und den geheimen Sitzungen eines sogleich einberufenen Krisenstabs, daß Ahnungen und Andeutungen von damals keineswegs in die Irre führten. In einer schwierigen - der schwersten? - Phase der Republik in der die Deutschen durch brutalen Terror aus ihrer Idylle aufgeschreckt wurden, gerieten in den Köpfen mancher Demokraten Grundüberzeugungen ins Wanken - selbstverständlich nur auf Befehl von oben, wie gehabt.
Als er sich selbst offiziell zum obersten Krisenmanager ernannte, ahnte Helmut Schmidt allerdings nicht, daß er zugleich als Regierungschef abdankte. Für die sechs Wochen eines staatlichen Notstandes, wie er seitdem nie wieder verhängt wurde, war der Präsident des Bundeskriminalamtes mächtigster Mann der Republik, bestimmte er die Richtlinien der Politik.
Die Welt der Politiker war in diesen Wochen auf einen einzigen Punkt geschrumpft: die Entführer Schleyers, die seine drei Bewacher und seinen Fahrer am Samstag vor zehn Jahren in Köln ermordet hatten, tot oder lebendig zu ergreifen.
Was Herold, von dessen Computern alle wahre Wunderdinge erwarteten, für notwendig hielt, hatte allererste Priorität. In jener Zeit versagte die politische Kontrolle. Die in der Verfassung zum Schutz des Rechtsstaats eingebauten Sicherungen brannten durch. Geld oder Gesetze, Täuschungsmanöver oder Desinformation, Abhöraktionen oder Polizeieinsätze, alles war möglich, bis zum Rand der Legalität oder gar darüber hinaus.
Nato und Geheimdienste, Bundespost, Bundeswehr und Lufthansa standen Herold zu Diensten. Minister und Ministerpräsidenten wurden zu polizeilichen Exekutivorganen, Staatschefs und Premiers in aller Welt zu Hilfssheriffs in einer beispiellosen Terroristenjagd.
Die Bundesrepublik geriet für Wochen außer Fassung, wurde zum straff regierten Zentralstaat umfunktioniert und ihr Kanzler zum ersten Herold-Gehilfen: "Niemand", schwärmt der Ex-BKA-Chef noch heute, "konnte die Schwierigkeiten so durchhauen mit scharfem Schwert."
Helmut Schmidt war besessen von einer fixen Idee. In der kriminellen Forderung der Roten Armee Fraktion sah er eine revolutionäre Herausforderung des Staates. Er fühlte sich persönlich aufgerufen, die Demokratie gegen eine Handvoll ihrer Zerstörer zu verteidigen.
Schon einmal, nämlich als Innensenator bei der Flutkatastrophe in Hamburg, hatte er eine notstandsähnliche Situation bewältigt. So wie er sich damals um bürokratischen Kleinkram und Kompetenzen nicht kümmerte, so wollte er "in der schwersten Krise des Rechtsstaats" auch "bis an die Grenzen des Rechtsstaats" gehen, um die Republik zu retten, tatsächlich wohl über die Grenzen hinaus. Und er sah das auch selber so.
"Ich kann nur nachträglich den deutschen Juristen danken", so Schmidt 1979 in einem SPIEGEL-Gespräch, "daß sie das alles nicht verfassungsrechtlich untersucht haben."
Der zweite sozialdemokratische Nachkriegskanzler sah sich vor einer historischen Aufgabe: Er, wollte der Bundesrepublik das Schicksal ihrer Weimarer Vorgängerin ersparen und seiner sozialdemokratischen Partei eine Schmach.
"Die auf den Trümmern des SS-Staates auch von Sozialdemokraten aufgebaute Demokratie", so der damalige Regierungssprecher Klaus Bölling, "wollte er sich nicht von diesen Leuten kaputtmachen lassen." So wurde er zum Guerillakrieg-Kanzler.
Die RAF verstand sich ja durchaus als Truppe von Umstürzlern. In dem ehemaligen Korps-Studenten, SS-Mann und Daimler-Benz-Boß Schleyer hatte sich das "Kommando Siegfrid Hausner" die RAF-Symbolfigur für Faschismus, Kapitalismus und Restauration herausgegriffen, den "Repräsentanten für die schlimme Kontinuität der Mächte, die Auschwitz und 50 Millionen Kriegstote auf dem Gewissen haben", so der Ex-Straßenkämpfer Joschka Fischer.
Die Vertreter des Staates aber sprachen den Terroristen offiziell jedes ideologische oder politische Motiv ab. Regierende und Gerichte bestanden darauf, sie hätten es mit gemeinen Verbrechern zu tun. Nach einem der vielen eigens für sie verfertigten Sondergesetze waren sie nun Mitglieder nicht mehr nur einer kriminellen, sondern einer "terroristischen Vereinigung".
Die Gesellschaft wurde in neue Kategorien eingeteilt: Verbrecher, Verfolger - und Sympathisanten. Der Kanzler hielt es schon für eine "Art versteckter Sympathie", wenn Bürger glaubten, "daß die Terroristen eigentlich einen politischen Anspruch erheben könnten".
Nur einer machte dabei nicht - mit, ausgerechnet der oberste Verfolger Horst Herold. Er respektierte die "hochintelligenten _(Am Abend des Entführungstages im ) _(Deutschen Fernsehen. )
und hochmoralischen jungen Menschen" - trotz allem - als Gegner. Er fand, es müsse "mit den Widersprüchen unserer industrialisierten Gesellschaft" zu tun haben, daß sie den Staat umstürzen wollten, und er argumentierte politisch: "Wir müssen dem Anarchismus den Boden entziehen."
Helmut Schmidt aber lebte lieber im krassen Widerspruch zwischen Reden und Handeln: Als politischer Oberbefehlshaber eines Vernichtungskampfes proklamierte er den Ausnahmezustand - um ein paar Mörder und Geiselnehmer zu fangen. Und er stellte klar: "Alle Verantwortung übernehme ich."
Über Wochen saß der Chef einer der größten Industrienationen der Welt bis spät in die Nächte hinein in Krisenstäben, kümmerte sich um jedes kleinste Detail. Am Rande nur und gelegentlich tauchen in den Protokollen der Gesprächsrunden andere Themen auf: Neutronenbombe, Steuerreform, Kreditaufnahme. "Wenn es das Ziel der Terroristen war, den Regierungsapparat lahmzulegen", gibt Hans-Jürgen Wischnewski zu, "haben sie das geschafft."
Schmidt hatte alle Kompetenzen an sich gezogen, Ressortzuständigkeiten waren aufgehoben. Der Kanzler entschied - unter Oberkanzler Herold - alles selber, nur die unaufschiebbaren Regierungsgeschäfte in der Etage darunter wurden erledigt.
Die "Kleine Lage", eine Mischung aus Notstandsgremium und Führerbunker, übernahm die Polizei- und Regierungsgewalt, das Kabinett war Statisterie. "Ich bitte die Kollegen um Verständnis, daß in einem riesigen Kreis Entscheidungen nicht zu treffen sind", erklärte Schmidt dem Kabinett am 9. September, "es gibt schließlich Schwätzer." Für den Notfall versprach er Ausnahmen: "Bei politisch und moralisch relevanten Entscheidungen werde ich das Kabinett zuziehen."
Ein "Großer Beratungskreis" diente als Sicherheitsnetz. Dort zog er Oppositionsführer Helmut Kohl und den CSU-Chef Franz Josef Strauß mit in die "Gemeinsamkeit der Demokraten" und hinein in die Verantwortung. Auch die Unionschristen sollten sich bei der Suche nach "exotischen Lösungen" beteiligen, damit sie sich nicht hinterher als Besserwisser aufspielen und der Regierung Versagen vorhalten konnten.
Im Schmidt-Rottluff-Zimmer des Kanzleramts saßen sie alle zusammen oft mehrmals am Tag, warteten auf ein Lebenszeichen Schleyers oder auf ein neues Ultimatum. Stundenlang entwarfen und redigierten sie Briefe an die Entführer, stritten Herold und Schmidt oft um einzelne Worte. "Goethe hätte sicher anders formuliert", mäkelte der BKA-Chef einmal. "Schluß", entschied der Kanzler, "das ist nicht von Goethe, aber von Schmidt."
Sie ersannen immer neue Hinhaltetaktiken, planten und verwarfen Aktionen. Sie betrachteten in stummer Wut Videofilme mit dem "Gefangenen der RAF".
Die Grundentscheidung war schon am Tag nach der Entführung gefallen. Drei Ziele wurden aufgestellt: Schleyer retten, die Terroristen fangen, Handlungsfähigkeit des Staates zeigen. Das bedeutete auch, so hieß es in der späteren "Dokumentation" der Regierung, "die Gefangenen, deren Freilassung erpreßt werden sollte, nicht freizugeben". Auf dem Weg zu diesen Zielen galt es, so der Kanzler in der Lage am 6. September, "den Zeitgewinn zu nutzen".
Eine durchsichtige Taktik: Die Ziele sollten "gleichzeitig und nebeneinander verfolgt werden". Welchem "der Vorzug gebühren soll", darüber sollte erst entschieden werden, wenn es "unausweichlich gefordert" sei. Der damalige FDP-Chef Hans-Dietrich Genscher: "Ein kaltes Nein wäre schlecht."
Aber allen war je länger, um so klarer bewußt, daß die Rettung der Geisel aussichtslos war, wenn der Staat hart blieb. Gleichwohl sollte es kein Pardon geben. Nachgeben wäre für ihn, so erklärte der Kanzler in der Lage am 6. September, "gleichbedeutend mit dem Zusammenbruch des Staates".
"Der Staatsräson halber", räumt ein Teilnehmer ein, "wurde Schleyer zum Tode verurteilt." Auf wolkige Art gab auch Helmut Kohl sein Einverständnis: "Wer A sagt, muß auch B sagen und wohl auch C."
Die tödliche Konsequenz suchten alle, auch gegenüber der Familie des Opfers, zu verschleiern. Sich selbst machte Schmidt zur Pflicht, jede Regung des Gefühls zu unterdrücken. Die Briefe und Videobänder aus dem "Volksgefängnis", die Gespräche mit Frau Waltrude Schleyer, mit dem Sohn Hanns-Eberhard, die öffentlichen Bitten der Angehörigen, deren Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, dies alles drückte ihn nieder, aber weich wurde er nie.
Strikt verhinderte er die Fernsehübertragung eines Videobandes, das den Häftling Schleyer in Verzweiflung zeigte: Das Elend könne den Betrachter rühren, den Kanzler aber nur bei der Wahrnehmung seiner selbstauferlegten Pflichten hindern. Durch Mitleid für das Opfer wollte er sich nicht unter Druck setzen lassen; er brauchte für die gnadenlose Verfolgung der Täter eine andere Stimmung.
Die rechte Stimmung - draußen im Lande oder in den geheimen Gremien - kam dann auch auf. Im Handumdrehen, ohne merklichen Widerstand, waren die ersten einschneidenden Maßnahmen getroffen.
Eine Nachrichtensperre wurde verhängt. Widerspruchslos blieb Rebmanns Forderung nach "totaler Isolierung" aller RAF-Häftlinge, die er schon am 6. September vortrug. In den Gefängnissen gab es fortan für sie keinen Kontakt mehr untereinander und zur Außenwelt. Radio und Fernsehen wurden entfernt oder abgestellt, Briefe und Zeitungen zurückgehalten, selbst Verteidigerbesuche verboten: die totale Kontaktsperre. Das nötige Gesetz kam erst im nachhinein.
"Man erlebt eine seltsame Zeit", schrieb die französische Zeitung "Liberation". Verschwiegenheit sei "hier wie anderswo die Waffe all jener, die eine Gewaltlösung wünschen".
Zur Rechtfertigung solcher Eingriffe in elementare Grundrechte hielten sich die Akteure, soweit sie überhaupt Skrupel verspürten, an eine ominöse Vorschrift. Der Paragraph 34 des Strafgesetzbuches, gedacht etwa für den Schwangerschaftsabbruch in einer übergesetzlichen Notstandssituation, mußte
als Allzweck-Entschuldigung herhalten für alles, was unvereinbar war mit dem Grundgesetz. _(Paragraph 34 des Strafgesetzbuches: "Wer ) _(in einer gegenwärtigen, nicht anders ) _(abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, ) _(Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein ) _(anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um ) _(die Gefahr von sich oder einem anderen ) _(abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, ) _(wenn bei Abwägung der widerstreitenden ) _(Interessen, namentlich der betroffenen ) _(Rechtsgüter und des Grades der ihnen ) _(drohenden Gefahren das geschützte ) _(Interesse das beeinträchtigte wesentlich ) _(überwiegt. Dies gilt jedoch nur, soweit ) _(die Tat ein angemessenes Mittel ist, die ) _(Gefahr abzuwenden." )
Juristische Bedenken gegen diese Konstruktion galten nichts. Der ehemalige SPD-Abgeordnete des Bundestages Claus Arndt hatte schon früher vom "Schein der Rechtfertigung" und vom "Tarnwort für Verfassungsbruch" gesprochen, der heutige Verfassungsrichter Ernst-Wolfgang Böckenförde nannte das Rechtsgebäude eine "offene Generalermächtigung", die noch über das Ermächtigungsgesetz von 1933 hinausgehe. Die Zeitschrift "Kritische Justiz" sah eine Gelegenheit für Staatsschützer, sich "heimlich und flexibel einzig an Effizienzkriterien zu orientieren".
In ihrem Notstandsdenken ließen die Politiker, die im Blitzkurs zu Kriminalkommissaren geworden waren, nichts unversucht. Sie engagierten Pendler, Hellseher und den Psychologen Wolfgang Salewski. Der sagte im Großen Beratungskreis voraus, die RAF werde ihren Gefangenen nicht hinrichten.
Auch die deutsche Wirtschaft sollte sich um ihren Mann bemühen. Wenn sie mit Geld etwas erreichen könne, ließ Wischnewski den damaligen Flick-Manager Eberhard von Brauchitsch wissen, habe die Regierung "keine Bedenken".
Brauchitschs erste Frage: "Bezahlt ihr das?" Die Antwort: "Nein." Frage: "Ist das von der Steuer absetzbar?" Wischnewski wollte das Problem prüfen lassen.
Rückblickend meint Wischnewski heute, der Staat habe wirklich "alle Karten ausgespielt". Wie das Blatt aussah, zeigt das Protokoll der denkwürdigen Sitzung- Kleine Lage vom 8. September, 18.39 bis 22 Uhr: Herold berichtet zuerst. Ein zweites Videoband mit Lebenszeichen von Schleyer sei eingetroffen. Es sei mit dem gleichen Apparat gedreht wie das erste, habe das BKA schon herausgefunden. Der Berliner Justizsenator Jürgen Baumann weigere sich "endgültig", die Kontaktsperre anzuordnen, teilt Vogel mit.
Im Umfeld der Terroristen wurde ein Film gefunden, aufgenommen bei einer Gartenparty des Kanzlers - zur Vorbereitung eines Anschlags? Diskussion über "Big Raushole", ein Stichwort aus der Szene: Planen die Terroristen weitere Morde, oder nehmen sie neue Geiseln, um alle Inhaftierten freizupressen? Schmidt fürchtet, es werde noch mehr passieren, und berichtet, wie leicht es den Terroristen gemacht werde. Bundespräsident Walter Scheel habe ihm bei einem Besuch selber die Tür geöffnet.
Der Kanzler ruft schließlich das Thema "exotische Vorschläge" auf. Den Innenstaatssekretär Siegfried Fröhlich hatte er schon bald nach dem Anschlag beauftragt, sich mit einer Arbeitsgruppe zusammenzusetzen: "Sie gehen nach Hause und werden das Undenkbare denken."
Fröhlich war mit einem Beamten seines Hauses und Geheimdienstexperten in Klausur gegangen und trug jetzt seine Ergebnisse vor. Zusätzlich entwickelten die Teilnehmer der Runde ihre Ideen. Am Ende der Sitzung hielt der Protokollführer neun "Modelle" fest: _____" Nr. 1: Ein "Sonderkommando" wird das Flugzeug mit den " _____" freigelassenen Häftlingen im Zielland "empfangen". " _____" Nr. 2: Die Freigepreßten in ein "falsches" Flugzeug " _____" einsteigen lassen. In der "Doublette" werden sie " _____" eingebunkert. Ein zweites Flugzeug mit den gedoubelten " _____" Häftlingen landet am gewünschten Zielort. " _____" Nr. 3: Drohung gegenüber Terroristen mit " _____" "Repressalien" auch gegen nahe Angehörige, wenn Schleyer " _____" nicht freigelassen werde. Der Bundespräsident könnte " _____" dafür gewonnen werden. " _____" Nr. 4: Den Schlupfwinkel der Entführer auffinden, " _____" gewaltsam eindringen, auch wenn dies für Geisel und " _____" Bewacher den Tod bedeute. " _____" Nr. 5: Mitwissern oder Beteiligten aus dem Umfeld " _____" wird zumindestens Strafmilderung und eine neue Identität " _____" angeboten, wenn sie zur Aussage bereit sind " _____" (Kronzeugenlösung). " _____" Nr. 6: Der Bundestag ändert unverzüglich Artikel 102 " _____" des Grundgesetzes, der lautet: " Die Todesstrafe ist " _____" abgeschafft." Statt dessen können nach " _____" Grundgesetzänderung solche Personen erschossen werden, " _____" die von Terroristen durch menschenerpresserische " _____" Geiselnahme befreit werden sollen. Durch " _____" höchstrichterlichen Spruch wird das Todesurteil gefällt. " _____" Keine Rechtsmittel möglich. " _____" Nr. 7: Das vorhergehende Modell wird öffentlich als " _____" Absicht der Bundesregierung oder des Deutschen " _____" Bundestages angekündigt. Die Geiselnehmer sollen zum " _____" Nachgeben bewegt werden, um das Leben der RAF-Häftlinge " _____" nicht zu gefährden. " _____" Nr. 8: Für Terroristen wird ein erweitertes Haftrecht " _____" geschaffen. Sie werden in einem "Internierungslager" " _____" festgehalten. " _____" Nr. 9: In Verbindung mit Nr. 5 erörtert. " _____" Persönlichkeiten der Sympathisantenszene werden für " _____" Appelle und Einflußnahme auf Terroristen gewonnen. "
In der Diskussion wurden die Fragwürdigkeiten der meisten Modelle bald erkannt, bei manchen blieben der Sinn oder die Möglichkeiten der Realisierung unklar. Beide Flugzeugvarianten bargen das Problem, daß Baader das Kode-Wort für die Freilassung Schleyers nicht nennen würde, bevor er sich in Sicherheit fühlte - und das sicher nicht vor dem Abflug. Nummer zwei schied deshalb schon als untauglich aus.
Als "denktheoretische" Möglichkeit wurde der Vorschlag acht behandelt solche Bürger vorsichtshalber zu verhaften und in ein Internierungslager zu stecken, die nach polizeilichen Erkenntnissen in terroristische Aktivitäten verwickelt waren. Auf keinen Fall wollten Justizminister Vogel und Rebmann - Variante fünf - RAF-Häftlinge freilassen, um sie als Kronzeugen zu gewinnen.
Vor Repressalien jeder Art (Nummer drei) warnte neben Vogel auch Bölling. Eine "Sippenhaft" aus Nazi-Zeiten wollten sie keinesfalls wieder einführen. Vogel: _(Vor einer Tatortskizze. ) _____" Wir können nichts tun, was die Welt nicht versteht, " _____" das ist eine gefährliche Sache. Wir stürzen unser Volk in " _____" eine innere Zerrissenheit. Die Welt würde sagen, die " _____" Deutschen sind irrsinnig geworden. "
Vogel lehnte auch rundweg die Idee der Todesstrafe ab (Nummer sechs), die sich Generalbundesanwalt Kurt Rebmann ausgedacht hatte: Häftlinge sollten hingerichtet werden aufgrund eines Gesetzes, das erst nach ihren Taten per Blitzverfahren verkündet wurde? Das höchste Gericht hätte für eine Scheinlegalität zu sorgen? Abstruse Ausgeburten eines Juristengehirns.
Ein fundamentaler Grundsatz des Rechtsstaats wäre beseitigt worden - das Verbot rückwirkender Strafgesetze. Aber die Todesstrafe als Radikalkur beschäftigte die Politiker, die in ihrer Hilflosigkeit nicht weiterwußten.
Schmidt selber neigte zur gewaltsamen Lösung (Nummer vier): _____" Repressalien gehen nicht. Ich verantworte das nicht. " _____" Das Risiko ist gewaltig. Ich bin von alledem nicht " _____" überzeugt. "
Von den Modellen sei "keines operativ abzurufen". Er stellte schließlich fest die "bisherige Linie" werde "fortgesetzt". Aber: "Man kann weiter nachdenken."
Als Staatssekretär Fröhlich vom Nachdenken aus seiner "Spinnstube" (Hausjargon) im Innenministerium zurückkehrte, wurde die Lage nicht hoffnungsvoller. Er hatte die verschiedenen Modelle durchgecheckt und sie auftragsgemäß auch rechtlich und praktisch bewertet. Umwerfendes war den "Denkern", wie sie intern genannt wurden, nicht eingefallen, eher Abenteuerliches.
Sie wollten den libyschen Staatschef Muammar el-Gaddafi für die falsche Empfangsszene im Zielland doubeln (nach Modell Nummer eins), damit die Täuschung für die ausgeflogenen Häftlinge an Glaubwürdigkeit gewinne. Sie wollten mit einer Scheindrohung beeindrucken: Einsitzende RAF-Kumpane würden vor den Fernsehkameras erschossen, so sollte ein Ultimatum lauten, wenn Schleyer nicht freikomme.
"Die wußten aber", meinte Fröhlich, "daß so unfeine Methoden doch nicht laufen."
Deshalb verfielen die Planer auf einen tollen Bluff: Die GSG 9, Elitetruppe für den Kampf gegen den Terror, sollte die Häftlinge auf dem Frankfurter Flughafen bis zum Einsteigen eskortieren, dann aber überwältigen, mit ihnen an unbekanntem Ort verschwinden und mit ihrer Exekution drohen, falls die Entführer die Geisel nicht freiließen.
So sollte die "Meuterei" einer Truppe vorgespielt werden, die nicht länger die schwächliche Hilflosigkeit der Politiker ertragen kann: Modell Gegen-Terror. Der üble Ruf der Anti-Terror-Einheit in Terroristenkreisen sollte den Bluff plausibel machen.
Der Gedanke an das Undenkbare blieb in den Köpfen hängen. Je stärker das Gefühl der Ohnmacht wurde, desto mehr beschäftigten sich die Phantasien mit der Vergeltung an jenen Terroristen, die der Staat schon in seiner Gewalt hatte.
In der Kabinettssitzung vom 9. September ist die Kontaktsperre das Thema: FDP-Bauernminister Josef Ertl erregt sich über "Privilegien" in den Gefängnissen, fordert eine "Sicherungsverwahrung", schimpft über die Zwangsernährung während des Hungerstreiks. Weshalb dürfen sich die Häftlinge nicht selbst umbringen? Wäre das nicht eine bequeme Lösung? "Aber ich wage hier kaum noch was zu sagen, sonst liest man das im SPIEGEL."
Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Herbert Wehner wettert, wie komfortabel sich hinter Gittern leben läßt. Bitter erinnert er an das Schicksal von Genossen in Verliesen von Stalin und Hitler.
Verteidigungsminister Georg Leber verweist auf seine Zeitungslektüre: Golo Mann ("Der hat schließlich Reputation") hatte den "Ausnahmezustand"erklärt, weil "Bürgerkrieg" herrsche und verlangt, den Terroristen die Grundrechte abzuerkennen, sie also für vogelfrei zu erklären.
Bemerkenswert findet Leber auch einen "FAZ"-Kommentar. Johann Georg Reißmüller orakelte darin, daß "alle bald manches denken müssen, was sie bisher hartnäckig aus ihren Gedanken fernhielten".
Der Kanzler berichtet seinen Ministern schließlich von der "Sitzung der letzten Nacht", der Nacht der Modellösungen. Sie habe "genützt", lobt er ausdrücklich, er sei "mit dem Ablauf zufrieden" und beruhigt die Runde: "Der Staat muß bis an die Grenze des Rechtsstaats gehen." Die Grenze wird bald überschritten.
Am 11. September diskutiert der Große Beratungskreis über die Forderung der Entführer, einer der Gefangenen solle im Fernsehen auftreten.
Herbert Wehner ist strikt: "Unter keinen Umständen." Keiner dürfe aber von Krieg reden: "Wer das Wort Krieg reinbringt, hilft den Terroristen."
Auch Kohl findet "das abwegig: Sie dürfen keinen Kombattantenstatus bekommen". Er ahnt "noch fürchterliche Schläge" voraus, womöglich mit "grauslichem Ende'': "Die können uns noch
die Exekution auf dem Film vorführen. Denen kommt es auf die Demütigung des Staates an."
Am nächsten Tag, 12. September, stoßen Regierung und Opposition in der großen Runde heftig aufeinander. Die Entführer verlangen in einem vierten Ultimatum "erkennbare Vorbereitungen" für den Austausch. In "Bild" fordert Frau Schleyer: "Tauscht ihn aus!" Auf einem Tonband für Kohl klagt Schleyer über "Menschenquälerei ohne Sinn", die Situation sei "auch politisch nicht mehr verständlich".
CSU-Landesgruppenleiter Friedrich Zimmermann fordert Entschlossenheit: Einen weichen Kurs dürfe es nicht geben, und über "eine Änderung des Grundgesetzes" müsse nachgedacht werden. Die Todesstrafe steht wieder auf der Tagesordnung.
Nie wurde richtig klar, was gemeint ist. Sollte vielleicht die Todesstrafe für Geiselmord eingeführt werden, damit sie die Terroristen abschreckt, sich an Schleyer zu vergreifen?
Auch Oppositionsführer Kohl sinnt mit verklausulierten Wendungen über "Möglichkeiten der Drohung" nach. Er möchte "Druck ausüben, wie ich es zurückhaltend ausdrücken will". Gemeint sind immer die Häftlinge. Er spricht von "Repressalien": "Auch die Gefangenen sind ein Pfand."
"Totenstille tritt ein", so ein Teilnehmer, als Strauß schließlich deutlicher wird, "da hat uns allen der Atem gestockt." Zwei Möglichkeiten stellt er zur Wahl: "Einen nach dem anderen aus dem Gefängnis rauslassen", dann in einem "Ausnahmezustand" die Jagd eröffnen. "Oder alle Stunde einen erschießen ."
Also Krieg? Standrecht? "Mit guten Reden von ''alle Mittel des Rechtsstaates ausschöpfen"'', hatte ja schon Golo Mann gehöhnt, werde "es nicht mehr genug sein. Wir befinden uns im Krieg, wir stehen zum Töten entschlossenen Feinden gegenüber".
"Exotisch" findet auch Strauß solche Gedanken. Aber: "Die Leute sollen wissen, daß Gefahr im Verzug ist für euch und eure Freunde." Bislang habe er "allen Schritten zugestimmt". Aber: "Jede Strategie muß eine Ratio haben."
Auch Schmidt wird deutlich: _____" Für meine Person will ich sagen, die beiden Modelle " _____" enthalten eindeutig verfassungswidriges Handeln. Dazu " _____" kann der Bundeskanzler sich nicht bereit finden. Das " _____" macht ein Nachdenken über Modelle der Repression " _____" unfruchtbar. "
Strauß lenkt ein: "Nur eine Warnung soll das sein, nicht eine konkrete Repressionsmaßnahme." Schmidt: "Wenn man etwas androht, und nachher wirkt es nicht, ist es sinnlos. Man kann nicht androhen, was nicht realisiert werden kann."
Strauß entgegnet: "Irgendwann" sei "das Ende der Phase" erreicht, die er bislang mit vertreten habe. Wie lange sich denn "der Staat noch demütigen" lasse? Auch Kohl bohrt nach, was denn nun passiere? Und bei beiden ist der Vorwurf herauszuhören, der Kanzler tue zwar sehr energisch, tatsächlich aber zu wenig, um das Leben Schleyers zu retten.
Ein ungerechter Vorwurf. Denn Schmidt weigert sich ja nur, ein paar Errungenschaften der menschlichen Zivilisation aufzugeben, eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Obwohl er immer wieder beteuert, alle Entscheidungen müßten vor der Geschichte Bestand haben, schreckt er keineswegs vor Verfassungsbrüchen zurück - wenn die ihn nur dem Ziel näher bringen.
Schmidt setzt das ganze Arsenal staatlicher Macht ein, wenn Herold auch nur eine kleine Chance wittert, das Versteck zu finden oder einen Entführer oder einen Mitwisser zu fassen. Und wenn, falls überhaupt, jemand mit kleinlichen Bedenken kommt, gelten die dem Kanzler nichts.
Denn die Rechtslage im Jahre 1977 ist so: An Straßenkontrollstellen dürfen wahllos, ohne konkreten Verdacht einer Straftat, nur Papiere oder der ordnungsgemäße Zustand des Fahrzeugs geprüft werden. Auch ziellose Razzien in ganzen Häuserblocks sind nach dem Grundgesetz nicht erlaubt.
Tatsächlich wurden bei Autokontrollen Wagen und Insassen gefilzt. Tatsächlich wurden die Wohnungen zahlreicher unbescholtener Bürger durchwühlt.
In großem Stil wurden Telephone abgehört oder Wanzen eingebaut. Staatliche Lauscher hörten mit, was die Gefangenen redeten, und horchten die Gespräche aus allen Kölner Telephonhäuschen ab.
Die Bonner stifteten die holländische Regierung an, die Telephone von Anwälten anzuzapfen. Die Schweizer Regierung ließ auf Bonner Druck die Gespräche des Vermittlers Denis Payot mit den Terroristen überwachen, die gleich in die zentrale Einsatzleitung nach Bad Godesberg durchgeschaltet wurden. Dort konnte Herold live alles miterleben. Noch heute schwärmt er über den "Glücksfall Payot, der unter unserer Glocke saß".
Wieder einmal half der Bundesnachrichtendienst illegal aus. Mit seiner "strategischen Kontrolle", die nur "bei Gefahr eines bewaffneten Angriffs auf die Bundesrepublik Deutschland" eingesetzt werden darf, suchte er aus 60000 Anrufen von der Bundesrepublik in die Schweiz herauszufinden, von wo die Terroristen telephonierten.
Um eine Anlaufstelle der Terroristen ausfindig zu machen, wurden Ärzte, die bei den Staatsschützern als Sympathisanten galten, und Anwälte, nur weil sie Terroristen vor Gericht verteidigten, abgehört.
Der Verfassungsbruch war so eklatant daß der damalige Chef des Kölner Bundesamtes für Verfassungsschutz, Richard Meier, die Telephonkontrolle ablehnte. Aber sein Minister Werner Maihofer bestand darauf.
Weil dies alles nicht zum Erfolg führte, behielten die exotischen Modelle ihre Faszination.
In der Kabinettssitzung vom 21. September brachte Egon Franke, der Innerdeutsche Minister, das Thema Todesstrafe wieder auf- "nicht allgemein, aber doch für Terroristen". Denn: "Das beschreibt die Stimmung in der Bevölkerung. Die sind dann weg."
Antwort des Justizministers: Denen, die nach der Todesstrafe rufen, dürfe man "nicht mit intellektueller Arroganz begegnen. Das ist menschlich verständlich. Uns allen kocht manchmal der Bauch vor Wut".
Zugleich aber warnte Vogel: "Standgerichte gibt es nur im Krieg."
Im nächsten Heft
Auch Prominente wurden abgehört und nicht informiert - Genickschuß in Stammheim: Anfang einer unseligen Legende
Im deutschen Fernsehen abgespieltes Videoband, das der französischen Zeitung "Liberation" am 14. Oktober 1977 zugeschickt worden war. Am Abend des Entführungstages im Deutschen Fernsehen. Paragraph 34 des Strafgesetzbuches: "Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der ihnen drohenden Gefahren das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt. Dies gilt jedoch nur, soweit die Tat ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden." Vor einer Tatortskizze.

DER SPIEGEL 36/1987
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