07.03.1988

WAHLKAMPFGern bubeln

Baden-Württembergs CDU-Ministerpräsident Späth, der um seine Mehrheit fürchten muß, bietet der SPD Koalitionsgespräche an. *
Auf den ersten Blick haben die beiden Männer wenig gemeinsam. Klein im Wuchs, mit Bauchansatz und ausgeprägten Geheimratsecken, erinnert der eine an den Filialleiter einer schwäbischen Kreissparkasse. Der andere, blond und stets braungebrannt, würde nahtlos auf die Modeseiten eines Herrenmagazins passen.
Auch politisch sind die Herren auseinander. Der eine, Baden-Württembergs Ministerpräsident Lothar Späth, 50, will seiner CDU bei den Wahlen am 20. März wieder die absolute Mehrheit sichern. Der andere, Dieter Spöri, 44, muß versuchen, die SPD aus dem südlichen Dauertief herauszuführen.
Dennoch verstehen sich die Gegner prächtig. "Wir bubeln" _(Schwäbische Mundart: im Scherz streiten. ) , gesteht Spöri, "unheimlich gern miteinander."
Das freundliche Geplänkel ist typisch für den Landtagswahlkampf im deutschen Südwesten. Nach dem Kieler Waterkantgate müßten sich, so Spöri, die Spitzenkandidaten mit Respekt begegnen, das sei ein "notwendiges Stück der Erneuerung der politischen Kultur". Und auch Späth macht seinem Kontrahenten gelegentlich artige Komplimente: "Der Mann ist viel zu jung, um verheizt zu werden."
Das publikumswirksame "Spielchen" (Spöri) ist so innig geworden, daß Wahlkampfbeobachter geradezu sensationelle politische Folgen heraufziehen sehen: "Späth denkt an große Koalition", schlagzeilte vorige Woche die Stuttgarter Ausgabe von "Bild".
In der Tat muß sich Späth vorsorglich nach einem Partner umsehen. Bei der Landtagswahl hat er, dessen Partei bundesweit wegen der Barschel-Affäre, der Bonner Koalitionsquerelen und des schwachen Erscheinungsbildes des Kanzlers in der Innenpolitik abgesackt ist, erstmals um seine Alleinherrschaft zu fürchten. Erhalten die Christdemokraten weniger als 48 Prozent (1984: 51,9 Prozent) der Stimmen, ist die letzte CDU-Alleinregierung der Republik am Ende.
Die Avancen der FDP (1984: 7,2 Prozent), die sich auf ein Bündnis mit der CDU festgelegt hat und bereits Ministerposten
verteilt, sind von Späth bisher brüsk zurückgewiesen worden. Einerseits will Späth vermeiden, den im Südwesten traditionell starken Liberalen CDU-Wechselwähler zuzutreiben. Andererseits ist mit den baden-württembergischen Freidemokraten derzeit wenig Staat zu machen.
Ihren Landesvorsitzenden Walter Döring, 33, der die Liberalen seit 1985 führt, nennt Späth verächtlich einen "politischen Azubi". "Der ist so ungeschickt", höhnte kürzlich CDU-Generalsekretär Heiner Geißler, "der bricht sich den Finger noch im Hosensack."
Auch programmatisch haben die Südwest-Liberalen wenig zu bieten. Ihr Hauptthema im Wahlkampf ist nicht Rechtsstaat oder Wirtschaftspolitik, sondern der Wasserpfennig, eine von Späth erfundene Ausgleichsabgabe zugunsten der Bauern, die ihre Umwelt weniger mit Schadstoffen belasten. Diese Sondersteuer wollen die Freidemokraten, kommt es zur Koalition mit der CDU, wieder abschaffen; Späth hingegen will die Bauernhilfe auf jeden Fall beibehalten. Weitere Forderungen haben die Liberalen vorerst nicht, "sonst", meint Döring, "blockiert man sich nur von vornherein".
Um den "Freundeskreis der Postenjäger", wie Späth die Liberalen verhöhnt, klein zu halten, scheucht der Ministerpräsident ein "Gespenst" ("Südwest Presse") durchs Ländle. Er versäumt keine Gelegenheit, Andeutungen über eine große Koalition abzusondern und zu betonen, daß er ja auch mit den Sozialdemokraten zusammengehen könne, die seit Jahren um die 30-Prozent-Marke (1984: 32,4 Prozent) krebsen. Späth, ganz politischer Kulturträger, vorige Woche in einem Interview: "Wenn wir die absolute Mehrheit verlieren sollten, würde ich meiner Partei erst mal raten, mit allen Parteien zu reden, sowohl mit der FDP als auch mit der SPD."
In internen Gesprächen schürt der eigenwillige Ministerpräsident schon seit Monaten die Spekulationen. Er fürchte, daß sein Kabinett bei einer FDP/CDU-Koalition zur "Marionettenregierung" verkomme und "die Elefantenrunde in Bonn beschließt und dann mitgeteilt wird, dies sei nun verbindlich für die beiden Koalitionspartner".
Ein prominenter Parteifreund, der Stuttgarter Oberbürgermeister Manfred Rommel, wirbt offen für ein Zusammengehen der beiden großen Parteien. Bei einem Bündnis nach Bundes-Muster, argumentiert Rommel, "würde die Abhängigkeit von Bonn einfach zu stark". Außerdem seien die Sozialdemokraten in "schwierigen Zeiten" als Regierungspartner "verläßlicher".
Späths Denkspiele - ob bloße Wahltaktik gegen die FDP oder mehr - haben die Liberalen aufgeschreckt. "Das Gerede und das Liebäugeln" mit einer großen Koalition, so der Außenminister und frühere FDP-Chef Hans-Dietrich Genscher, müßten "durchaus ernst" genommen werden. Zwar hätten die Liberalen keine Angst vor einem CDU/SPD-Bündnis, doch liege es nicht in ihrem Sinne, wenn sich in Baden-Württemberg ein "Probelauf" für eine große Koalition in Bonn ergäbe.
Schon einmal, 1966, hatten sich die Stuttgarter Christ- und Sozialdemokraten - in Bonn regierte gerade die große Koalition unter CDU-Kanzler Kurt Georg Kiesinger und SPD-Vizekanzler Willy Brandt - zusammengetan. Auch damals hatten die Liberalen im Süden zunächst versucht, die beiden großen Parteien gegeneinander auszuspielen, am Ende jedoch den kürzeren gezogen.
Die Gedanken an eine große Koalition werden noch dadurch genährt, daß baden-württembergische SPD und CDU bei zentralen Themen gar nicht so weit auseinanderliegen. Späth wie Spöri kritisieren zum Beispiel die Bonner Steuerreform, beide werfen den Liberalen vor, sie verträten einseitig Unternehmerinteressen.
Selbst in der Kernenergiepolitik, für Spöri ein "Crashpunkt" potentieller Zusammenarbeit, ließen sich Kompromisse erzielen. So empfahl Späth vorige Woche, ganz im Sinne von Spöri, vom umstrittenen Schnellen Brüter die Finger zu lassen. Späth: "Ich reiß'' mir für Kalkar keinen Fuß mehr raus."
Gegensätze gibt es allerdings im Land: Späth will das im Bau befindliche Kernkraftwerk Neckarwestheim 2 auf jeden Fall ans Netz gehen lassen, die SPD möchte den Atommeiler gleich einmotten. Und in einem weiteren Punkt sind Spöri und Späth im Dissens. Der Sozialdemokrat, der Späth mitten im Wahlkampf als engagierten Politiker belobigte, der "sich um Baden-Württemberg verdient gemacht hat", stellte als Bedingung für Verhandlungen, Kultusminister Gerhard Mayer-Vorfelder müsse abgelöst, die rechtskonservative Bildungspolitik gestoppt werden.
Ein solcher Schritt könnte in der christdemokratischen Landtagsfraktion zur Rebellion führen. Denn ohnehin müßte Späth bei einer Regierungsbeteiligung der SPD mehr als ein Drittel seiner CDU-Minister nach Hause schicken. Auch hätte der Regierungschef als Wahlverlierer Probleme, sein schwarz-rotes Experiment in der Bundespartei durchzusetzen. Sollte Späth sich weigern, ein Bündnis mit den Liberalen einzugehen, stehen zudem schon Ersatzkandidaten fürs Ministerpräsidentenamt bereit, so CDU-Landtagsfraktionschef Erwin Teufel oder Mayer-Vorfelder selber.
Die SPD, die noch vor Wochen das Gerede über eine große Koalition als "blanken Unsinn" abgetan hat, nutzt in der Endphase des Wahlkampfs die von Späth gebotene Gelegenheit, sich als regierungsfähige Partei darzustellen. Die Sozialdemokraten, so Spöri, seien "keineswegs auf die Oppositionsrolle festgeschweißt".
Er kann sich auf einen prominenten Mitkämpfer berufen. Vergangene Woche
forderte Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt in einer Wahlanzeige, der SPD-Hoffnungsträger und seine Partei müßten "nach 16 Jahren CDU-Alleinherrschaft" in Baden-Württemberg "wieder mitwirken an der Gestaltung unserer Wirtschaft".
Schwäbische Mundart: im Scherz streiten.

DER SPIEGEL 10/1988
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