04.04.1988

Arbeitslose Ausländer müssen raus

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Nach langer Geheimniskrämerei hat Innenminister Friedrich Zimmermann seinen Entwurf für eine Verschärfung des Ausländerrechts an Kanzleramt und Justizministerium zur Stellungnahme geschickt. Das Gesetzespaket wird für neuen Koalitionswirbel sorgen: Die Liberalen, aber auch die Sozialausschüsse der Union wollen von einer Verschärfung nichts wissen.
Nach dem Entwurf werden in einem "Ausländerintegrationsgesetz" zwar die Möglichkeiten für lange Zeit in der Bundesrepublik lebende Ausländer verbessert, sich auf Dauer hier niederzulassen. In einem "Ausländeraufenthaltsgesetz" aber wird der Anspruch der Bundesrepublik betont, "öffentliche Interessen" vor die "Belange des' Ausländers" zu stellen: "Das Ausländerrecht ist kein Einwanderungsrecht."
Künftig soll die "Aufenthaltsverfestigung" nicht mehr "automatische Folge einer bestimmten Aufenthaltsdauer" sein, sondern die "auf begründete Einzelfälle beschränkte Ausnahme". Das heißt: Spätestens nach acht Jahren entscheiden die Behörden, ob ein Ausländer
bleiben darf oder zurück in sein Heimatland muß. Der Kindernachzug "wird grundsätzlich nur zu beiden Elternteilen zugelassen". Lediglich Kinder unter sechs Jahren haben einen Rechtsanspruch auf den Nachzug, bei Kindern bis zu 16 Jahren können die Behörden nach Ermessen entscheiden. Keinesfalls sollen Kinder noch nachkommen dürfen, wenn Mutter oder Vater länger als ein Jahr eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung haben, die Sprößlinge in dieser Zeit aber nicht zu sich geholt haben.
Erweitert hat Zimmermann auch den Katalog der "Ausweisungstatbestände". Jeder darf abgeschoben werden, der die "Bundesrepublik Deutschland" und die "Verfassungsorgane von Bund und Ländern herabwürdigt" - was auch immer damit gemeint sein mag. Ausländer, die länger als ein Jahr Arbeitslosenhilfe beziehen, sind ebenfalls in Gefahr. Bisher war nur der dauernde Bezug von Sozialhilfe ein Ausweisungsgrund. Schließlich will Zimmermann die Gebührensätze etwa für Aufenthaltsbewilligungen "erheblich" erhöhen und - zusätzlich - "Bearbeitungsgebühren" erheben.

DER SPIEGEL 14/1988
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