02.05.1988

Arme und Reiche einig gegen die Steuerreform

SPIEGEL-Umfrage über die politische Situation im Monat April (II) *
Im April wurde es zur Gewißheit: Um eine Mehrheit der Bundesbürger für die beiden Haupt-Werke seiner Koalition braucht Kanzler Kohl nicht zu kämpfen. Er kann sie nicht gewinnen, so unpopulär sind sowohl die Reform des Steuersystems als auch die Reform des Gesundheitswesens. Daran ist nach der SPIEGEL-Umfrage des Emnid-Instituts kein Zweifel mehr möglich.
Die Volksmeinung über die Steuerreform erforschte Emnid schon zum zweitenmal. Wie der Vergleich der Ergebnisse vom August 1987 und vom April 1988 zeigt, hat sich die ohnehin schon negative Meinung in den letzten Monaten noch verstärkt.
Im August sprachen sich nur 34, im April 47 Prozent der Befragten gegen die Reform aus. Bejaht wurde sie seinerzeit von 30, nun nur noch von 23 Prozent.
Um die Reform des Arbeitsministers Blüm ist es nicht besser bestellt. 50 Prozent der Bundesbürger sind dagegen, 30 Prozent dafür.
Noch zwei andere zentrale Themen nahm Emnid in seine April-Umfrage auf: den Kampf gegen die Abtreibung, den die Unionsspitzen führen und demnächst zu einer Kampagne verstärken wollen, und den Vorschlag des Saar-Chefs und SPD-Vizes Lafontaine, bei der Kürzung der Arbeitszeit auf den vollen Lohnausgleich zu verzichten und auf diese Weise mitzuhelfen, die Arbeitslosigkeit zu vermindern.
Bei diesen Themen ermittelte das Institut Mehrheiten nicht contra, sondern pro. Für ein Gesetz über die Beratung von Schwangeren, wie es die Koalition beschließen will, sprachen sich 52 Prozent, für Lafontaines Vorschlag 57 Prozent der Befragten aus.
Die Bielefelder Demoskopen beschränkten sich nicht auf diese Kernfragen, sondern rundeten das Meinungsbild mit etlichen weiteren Fragen ab (siehe Graphiken). Und anders als bei den meisten früheren Umfragen stellten sie nicht nur fest, ob sich die Ansichten der Deutschen je nach ihrer politischen Einstellung, ihrem Alter und ihrer Schulbildung unterscheiden.
Die Ergebnisse wurden nach weiteren zwei Dutzend Teilgruppen ausgezählt. So konnte ermittelt werden, ob die Meinung der Bundesbürger über die Steuerreform mit der Höhe ihres Einkommens zusammenhängt; was die deutschen
Frauen, insbesondere die jüngeren, von der neuen Debatte um den Paragraphen 218 halten; wie viele Katholiken über die Abtreibung so urteilen wie die katholischen Bischöfe; ob schlichte Mitglieder der Gewerkschaft den Vorstoß Lafontaines ebenso entschieden verdammen wie deren Spitzenfunktionäre.
Und auch die FDP-Wähler wurden genauer als sonst unter die Lüpe genommen. Der Grund: Als nach deren Wunschkoalition gefragt worden war, hatte sich überraschend ergeben, daß fast gleich viele FDP-Anhänger den Bonner Bund mit der CDU/CSU bejahen oder aber einen Partnerwechsel zur SPD wünschen (40 gegenüber 35 Prozent, siehe SPIEGEL 17/1988).
Nun wurde durchgängig erforscht, ob die Anhänger einer sozialliberalen Koalition unter den FDP-Wählern auch über sogenannte Sachthemen anders denken als die Anhänger der derzeitigen Koalition mit der Union.
Alle vier Themen - die beiden Reformen, der Kampf gegen die Abtreibung, der Lohnverzicht zugunsten von Arbeitslosen - sind mit den Namen von Spitzenpolitikern verbunden. Als einziger ist Lafontaine durch seinen Vorschlag populärer geworden. Für den Arbeitsminister Blüm, den Reformer des Gesundheitswesens, und für die Frauen- und Familienministerin Rita Süssmuth, die für das Beratungsgesetz zuständig ist, hat sich die Diskussion bislang weder positiv noch negativ ausgewirkt.
Schaden hat nur Stoltenberg genommen. Er fiel binnen weniger Monate von der Spitze auf einen Mittelplatz zurück. Aber ob ihm, dem CDU-Chef von Schleswig-Holstein, die Kieler Affäre oder seine Bonner Mißerfolge mit der unpopulären Steuerreform und den kratergroßen Löchern im Staatshaushalt stärker geschadet haben, ist nicht präzise auszumachen.
Die Meinung über die von Stoltenberg-Freunden als Jahrhundertwerk bezeichnete Steuerreform ist in nahezu allen Gruppen der Bevölkerung negativ. 61 Prozent der Beamten und 53 Prozent der Arbeiter zum Beispiel sähen es lieber, es bliebe bei der jetzigen Steuer und gäbe keine Reform, jedenfalls nicht diese.
In keiner anderen Berufsgruppe ist die Zustimmung zu dem Stoltenberg-Projekt so groß wie bei den Selbständigen und Freiberuflern. Aber sogar diese Hätschelkinder der Koalition sprachen sich häufiger dagegen als dafür aus (42 gegenüber 32 Prozent).
Entgegen den Erwartungen an den Bonner grünen Tischen sind die Bundesbürger um so zahlreicher gegen die Reform, je höher ihre Einkommen sind. Der Anteil steigt von 39 Prozent in der niedrigsten auf 49 Prozent in der höchsten Gruppe. Und stets spricht sich nur eine Minderheit für die Reform aus.
Mit anderen Worten: Es ist ganz gleich, ob sich die Reform vor allem zugunsten der Bundesbürger mit niedrigen Einkommen auswirkt (wie die CDU/ CSU und, weniger lautstark, die FDP behaupten) oder vor allem den Großverdienern nützt (wie SPD und Grüne behaupten). Das Unternehmen Stoltenberg beeindruckt weder die eine noch die andere, noch überhaupt irgendeine Gruppe positiv.
Auch Arme und Reiche sind sich in dieser Hinsicht einig. 55 Prozent derer, die ihre eigene wirtschaftliche Lage als "schlecht" oder "sehr schlecht" bezeichnen, und 43 Prozent derer, die ihre Situation "gut" oder "sehr gut" nennen, sind gegen die Reform ("dafür": 10 und 31 Prozent).
Wohl selten hat es in der bundesdeutschen Geschichte einen solchen Kontrast zwischen den Eigenlob-Sprüchen der Bonner Spitzen und der durchgängig negativen Volksmeinung gegeben.
Von politischer Brisanz sind auch die stark polarisierten Ansichten im eigenen Lager. Bei den CDU/CSU-Wählern gibt es, immerhin, ein leichtes Übergewicht der positiven Meinung: 36 Prozent sprachen sich für die Reform aus, 30 Prozent dagegen, 33 Prozent erklärten, die ganze Angelegenheit sei ihnen "egal". Bei den
FDP-Wählern hingegen herrscht eindeutig eine negative Meinung vor. Lediglich 27 Prozent sind für, mehr als doppelt so viele - 56 Prozent - sind gegen die Reform.
Ähnliche Mehrheiten gibt es auch bei den SPD- und bei den Grün-Wählern. Mithin: Bei diesem Thema ist die Distanz der FDP-Anhänger zu den Unionswählern weit größer als zu den Anhängern der beiden Oppositionsparteien.
Mehr noch: Die Anhängerschaft der kleinen Partei ist gespalten. Eine relative Mehrheit (46 Prozent) der Anhänger einer Koalition mit der CDU/CSU ist für die Reform, eine absolute Mehrheit (79 Prozent) der Anhänger einer Koalition mit der SPD ist dagegen.
Die Erkenntnis, mit der sich die FDP-Spitzen herumplagen müssen: Unter den Anhängern ihrer Partei lassen sich deutlich zwei etwa gleich starke Richtungen - oder, zugespitzt formuliert, zwei Flügel, zwei Parteien - ausmachen. Wie beim Thema Steuerreform sind sie auch bei jedem anderen nachzuweisen.
Vielen Bundesbürgern sind die künftigen Kosten des Gesundheitswesens wichtiger als die Steuerabzüge, mit denen sie fortan zu rechnen haben. Blüms Reform ist ihnen hautnäher, weil es um Pillen und Brillen, um Kuren und Krankenfahrten, um Zähne und Särge geht.
Zur Mehrheit gegen die Reform gehören viele, denen Blüms Richtung von Anfang an nicht paßte, aber auch andere, denen erst die Kurskorrekturen zugunsten der Pharmabranche und anderer Interessengruppen mißfielen.
Was die CDU/CSU- und die FDP-Wähler betrifft, so gehen ihre Ansichten über die Reform des Gesundheitswesens ebensoweit auseinander wie die Meinungen zur Steuerreform.
Beim Thema Abtreibung sehen sich die CDU/CSU-Spitzen dem Druck von zwei Seiten ausgesetzt.
Die katholischen Bischöfe und Eiferer in den eigenen Reihen verlangen von ihnen, was sie nicht wollen: den Paragraphen 218 zu verschärfen.
Frauenverbände, die Oppositionsparteien, etliche FDP-Politiker und sogar einzelne CDU-Politiker (wie Niedersachsens Finanzministerin Birgit Breuel) hingegen erklären das geplante Beratungsgesetz für überflüssig oder für schädlich. Viele Kritiker des Gesetzentwurfs
sind sich darüber einig, daß schwangere Frauen künftig nicht beraten, sondern unter Druck gesetzt und an einer Abtreibung gehindert werden sollen. Und nicht selten wird sogar die Meinung vertreten, daß auf dem Wege über dieses Gesetz die Forderung der katholischen Bischöfe, die Zahl der Abtreibungen rigoros zu vermindern, verwirklicht werden solle, ohne den Paragraphen 218 zu ändern.
Wie Mitte der siebziger Jahre ist wieder eine Abtreibungsdebatte entbrannt. Damals wurde der Paragraph 218 entschärtt. Seither bleibt der Abbruch einer Schwangerschaft straffrei, wenn das Leben der Frau gefährdet ist (medizinische Indikation) oder wenn es dafür gewichtige andere Gründe gibt, etwa eine materielle Notlage (soziale Indikation).
Eine sogenannte Fristenregelung, bei der jede Abtreibung in den ersten drei Monaten einer Schwangerschaft straffrei bliebe, scheiterte damals am Bundesverfassungsgericht. Und die völlige Abschaffung des Paragraphen 218 stand in Bonn nie auf der Tagesordnung.
Viele Deutsche wünschen eine liberalere Lösung, als es heute gibt. 44 von 100 Bundesbürgern wäre es am liebsten, die Abtreibung würde überhaupt nicht bestraft oder es würde eine Fristenregelung eingeführt.
Jeder dritte Bundesbürger ist dafür, es bei der jetzigen Regelung zu belassen, nur jeder fünfte denkt etwa so wie die katholischen Bischöfe und andere Erzkonservative und will den Schwangerschaftsabbruch nur noch bei Lebensgefahr für die Frau erlauben.
Für Frauen und Männer ermittelte Emnid etwa gleiche Zahlen. Beträchtliche Meinungsunterschiede stellte das Institut vor allem je nach politischer und religiöser Einstellung fest. Nur unter den CDU/CSU-Wählern gibt es eine große Minderheit, nur unter den katholischen Kirchgängern eine Mehrheit, die den Paragraphen 218 verschärfen will.
Steuern demnach die Ministerin Süssmuth und andere Unionsspitzen einen aus ihrer Sicht vernünftigen Mittelkurs, wenn sie einerseits der konservativen Minderheit die Änderung des Paragraphen 218 verweigern und andererseits ein Beratungsgesetz vorbereiten, für das es eine Mehrheit in der Bevölkerung gibt?
Diese Frage ist zu verneinen, weil es mit dieser Mehrheit eine besondere Bewandtnis hat, wie sich bei genauerem Blick in die Emnid-Tabellen zeigt. Die meisten CDU/CSU-Wähler (68 Prozent) sind für, die meisten anderen Bundesbürger (55 Prozent) sind gegen ein solches Gesetz.
Mehrheiten gegen dieses Projekt gibt es vor allem in jenen Gruppen, in denen die Union nach den Analysen ihrer Strategen
ohnehin viel zu wenige Wähler hat. Insbesondere sind die meisten jüngeren Frauen gegen dieses Gesetz.
Und auch ein neuer Koalitionskrach ist programmiert, wenn die Spitzen der FDP so handeln, wie die meisten Anhänger ihrer Partei es erwarten: 53 Prozent der FDP-Wähler lehnen das Süssmuth-Vorhaben ab.
Während das Abtreibungsthema die Bundesbürger in eine konservative Minderheit und eine liberale Mehrheit polarisiert, führt Lafontaines Vorschlag die meisten Deutschen zusammen.
Mehrheiten fast aller Bevölkerungsgruppen stimmen dem Saar-Genossen zu: 59 Prozent der katholischen Kirchgänger und 53 Prozent der Konfessionslosen, 59 Prozent der Jungwähler und 64 Prozent der Bundesbürger im Rentenalter, 61 Prozent der Angestellten und 60 Prozent der Selbständigen und Freiberufler, 51 Prozent der Befragten in der niedrigsten und 58 Prozent der Befragten in der höchsten Einkommensgruppe.
Die eigenen Leute allerdings applaudieren Lafontaine nicht so stark wie viele Fremde. Anhänger der Grünen und der FDP, aber auch der CDU/CSU stimmen ihm zahlreicher zu als SPD-Wähler. Zur Mehrheit (53 Prozent) reicht es allerdings auch bei denen noch.
Eine Mehrheit gegen den Vorschlag gibt es in drei Gruppen, von denen zwei zur Klientel der SPD gehören: Je 54 Prozent der Arbeiter und der Beamten und 51 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder sprachen sich gegen einen Verzicht auf vollen Lohnausgleich aus.
An der Basis der Gewerkschaften sind demnach die Meinungen geteilt, die Ablehnung überwiegt nicht in so starkem Maße, wie die Spitzenfunktionäre es glauben oder glauben machen wollen.
Lafontaine hat nicht nur die Diskussion darüber belebt, wie die Arbeitslosigkeit besser als bisher bekämpft werden kann. Er hat auch einen Trend verstärkt, der sich seit eineinhalb Jahren abzeichnet.
Im Oktober 1986 wurde die CDU/ CSU häufiger als die SPD genannt, als gefragt wurde, welche Partei "am besten geeignet" sei, "die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen". Im Dezember 1987 war es schon umgekehrt. Und nun, im April, wurde die SPD von noch mehr, die CDU/CSU von noch weniger Befragten genannt (50 gegenüber 39 Prozent).
Einig sind sich die meisten Bundesbürger darüber, daß Lafontaines Vorschlag kaum Chancen hat, verwirklicht zu werden. Und es breitet sich auch nicht gerade eine Welle der Solidarität aus. Als Emnid die Befürworter des Vorschlags fragte, ob er für alle Arbeitnehmer oder nur für diejenigen mit höherem Einkommen gelten solle, waren die meisten der Meinung, er solle auf wenige beschränkt werden.
Seiner Partei hat der SPD-Vize Lafontaine mit seinem Vorschlag weder genützt noch geschadet, was die Zahl ihrer Anhänger betrifft: Sie hat sich seit Dezember vorigen Jahres nicht verändert und lag auch im April bei 40 Prozent.
[Grafiktext]
GUTER VORSCHLAG, GERINGE CHANCEN Die Volksmeinung über Lafontaines Arbeitszeitverkürzung ohne vollen Lohnausgleich 85 Prozent der Bundesbürger haben "gehört oder gelesen", daß der SPD-Politiker Oskar Lafontaine "Arbeitszeitverkürzungen ohne vollen Lohnausgleich vorgeschlagen hat". Mit drei Fragen sollte die Volksmeinung über den Lafontaine-Vorschlag erforscht werden. Die zweite Frage: "Halten Sie persönlich diesen Vorschlag für gut oder für schlecht?" Die Antworten (in Prozent): "Halte den Vorschlag für gut" "Halte den Vorschlag für schlecht" Die erste Frage: "Für wie groß halten Sie die Wahrscheinlichkeit, daß dieser Vorschlag verwirklicht wird?" Die Antworten (in Prozent): "gering" "etwa 50:50" "groß" Die Antwort "Halte den Vorschlag für gut" wählten von je 100 CDU/CSU-Wählern SPD-Wählern FDP-Wählern Grün-Wählern Gewerkschaftsmitgliedern Arbeitern Angestellten Beamten Selbständigen, Freiberuflern "FÜR ALLE" WOLLEN NUR WENIGE Den Befragten, die sich für den Lafontaine-Vorschlag aussprachen, wurde zusätzlich eine dritte Frage gestellt: "Befürworten Sie diesen Vorschlag für alle Arbeitnehmer oder erst von einer bestimmten Einkommensgruppe an?" Sie konnten sich anhand einer Liste entscheiden. Die Antworten der Befragten, die den Vorschlag gutheißen (in Prozent): "Ich befürworte den Vorschlag... ...für alle Arbeitnehmer" ...bei einem Einkommen ab 1500 Mark netto" ...bei einem Einkommen ab 2000 Mark netto" ...bei einem Einkommen ab 2500 Mark netto" ...bei einem Einkommen ab 3000 Mark netto" ...bei einem Einkommen ab 3500 Mark netto" ...bei einem Einkommen ab 4000 Mark netto" ...bei einem Einkommen ab 5000 Mark netto" REFORMEN: NEIN, DANKE Die Bundesbürger über die geplanten Reformen der Steuer und des Gesundheitswesens Mit zwei nahezu wortgleichen Fragen sollte erforscht werden, wie die Deutschen über die von der Bundesregierung beschlossene "Steuerreform" und die ebenfalls geplante "Reform des Gesundheitswesens" denken. Die Antworten (in Prozent): "Bin für die Steuerreform der Regierung" "Bin dagegen" "Ist mir egal" "Bin für die von der Regierung geplante Reform des Gesundheitswesens" "Bin dagegen" "Ist mir egal" für die Reform des Gesundheitswesens für die steuerreform des Gesundheitswesens Es sind von je 100 CDU/CSU-Wählern SPD-Wählern FDP-Wählern Grün-Wählern für die SteuerreformCDU/CSU-Wählern SPD-Wählern FDP-Wählern Grün-Wählern gegen die Reform des Gesundheitswesens gegen die Steuerreform PRÄMIE FÜR KOSTENBEWUSSTE? Um die Meinung der Bundesbürger über eine Beteiligung an den Krankheitskosten durch ein Prämiensystem zu erforschen, mußte das Emnid-Institut wegen der schwierigen Materie eine relativ lange Frage stellen: "Bei vielen privaten Krankenkassen gibt es eine ähnliche Regelung wie bei der Kfz-Versicherung. Wir möchten wissen, was Sie davon halten, sie allgemein einzuführen. Dann würde zum Beispiel derjenige Krankenversicherte, der ein Jahr lang keinen Krankenschein braucht, einen Teil seines Beitrags zurückerstattet bekommen, wahrscheinlich einen Monatsbeitrag pro Jahr. Diejenigen, die einen oder mehrere Krankenscheine in Anspruch nehmen, bezahlen den vollen Betrag." Emnid nannte dann die Hauptargumente für und gegen diesen Vorschlag: "Die Befürworter wollen dadurch die Krankenversicherten kostenbewußter machen. Die Gegner befürchten, daß manche Krankenversicherten auch dann nicht mehr zum Arzt gehen würden, wenn es notwendig wäre." Es sprachen sich aus für die Beteiligung an den Krankheitskosten nach diesem Prinzip Gegen eine solche Beteiligung von je 100 Befragten insgesamt CDU/CSU-Wählern SPD-Wählern FDP-Wählern Grün-Wählern Die Krankenkasse für Hamburg Krankenschein Arzt WIRD BLÜM SIEGEN ODER SCHEITERN? Emnid fragte: "Bei der Reform des Gesundheitswesens zur Kostensenkung trifft der zuständige Minister Norbert Blüm auf Widerstand der Pharmaindustrie, der Ärzte- und Apothekerverbände sowie der Krankenkassen. Was meinen Sie, wie wird der Streit ausgehen?" Es entschieden sich von je 100 Befragten insgesamt CDU/CSU-Wählern SPD-Wählern FDP-Wählern Grün-Wählern für die Antwort "Blüm wird die Reform ohne große Abstriche durchsetzen" für die Antwort "Pharmaindustrie und Verbände werden eine umfassende Reform verhindern" REFORMEN: WER IST AM BESTEN GEEIGNET? Welche Partei ist "am besten geeignet", die vier derzeit meistdiskutierten politischen Probleme zu lösen? Es nannten (in Prozent) als "am besten geeignet, es zu lösen" für das Problem CDU/CSU SPD FDP Grüne "Die Arbeitslosigkeit bekämpfen" "Den Wirtschaftsaufschwung fördern" "Das Gesundheitswesen reformieren" "Das Steuersystem reformieren" JUNGE FRAUEN FÜR MEHR FREIHEIT Die Volksmeinung über den Paragraphen 218 Vier Antworten standen zur Wahl, als nach dem Abtreibungs-Paragraphen 218 gefragt wurde. Wer sich für die erste Antwort entschied, befürwortet eine Abschaffung dieses Paragraphen. Mit der zweiten Antwort wird die sogenannte Fristenregelung und damit ebenfalls eine liberalere Regelung als die jetzige bejaht. Die dritte Antwort entspricht in etwa der heutigen Rechtslage. Mit der vierten Antwort wird eine strengere Regelung verlangt - wie von einem Teil der CDU/CSU-Politiker und von der katholischen Kirche. Die Antworten (in Prozent): "Der Abbruch einer Schwangerschaft... ...soll Sache der Frau selbst sein und überhaupt nicht unter Strafe gestellt werden" ...soll grundsätzlich jeder Frau in den ersten drei Monaten erlaubt sein" ...soll in bestimmten Fällen erlaubt werden, zum Beispiel, wenn es medizinische Gründe gibt oder bei schlechten sozialen Verhältnissen" ...soll nur erlaubt werden, wenn das Leben der Frau gefährdet ist" Vor allem je nach der politischen Einstellung unterscheiden sich die Ansichten. Es sprachen sich aus für die Abschaffung des Paragraphen 218 oder für eine Fristenregelung für die heutige Regelung für eine strengere Regelung von je 100 CDU/CSU-Wählern SPD-Wählern FDP-Wählern Grün-Wählern Frauen im Alter von 18 bis 29 Jahren katholischen Kirchgängern evangelischen Kirchgängern SCHWANGERE UNTER DRUCK? Eine Frage galt dem derzeitigen Bonner Streit um ein Beratungsgesetz-darum, "nach welchen Vorschriften Frauen beraten werden sollen, die ihre Schwangerschaft abbrechen wollen". Zunächst wurden die Befragten über den politischen Sachverhalt informiert: "Der Entwurf für ein Bonner Gesetz sieht eine Beratung vor, die die Bereitschaft der Frau Zur Annahme des ungeborenen Lebens wecken, stärken und erhalten soll. Die Befürworter dieses Gesetzentwurfs wollen dadurch die Abtreibungsquote verringern. Die Gegner lehnen eine solche Beratung ab, weil nach ihrer Meinung dadurch die schwangere Frau unter Druck gesetzt würde, das Kind auf jeden Fall auszutragen." Dann wurde gefragt: "Sind Sie eher für ein solches Gesetz, oder sind Sie eher dagegen?" Die Antworten (in Prozent): Für das Gesetz Gegen das Gesetz 52 Befragte insgesamt 46 68 CDU/CSU-Wähler 31 42 SPD-Wähler 57 44 FDP-Wähler 53 27 Grün-Wähler 65 40 Frauen im Alter von 55 18 bis 29 Jahren 76 Katholische Kirchgänger 23 STOLTENBERGS STURZ VON DER SPITZE Der Aufstieg Hans-Dietrich Genschers und Rita Süssmuths sowie der Fall Gerhard Stoltenbergs sind die stärksten Trends, seit Emnid vor zweieinhalb Jahren, im Januar 1986, zum erstenmal 20 Politiker genannt und nach den Wünschen für deren Zukunft gefragt hat. Die Zahl der Bundesbürger (in Prozent), die diesen drei Politikern eine "wichtige Rolle" wünschten: Süssmuth Genscher Stoltenberg
[GrafiktextEnde]

DER SPIEGEL 18/1988
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