25.01.1988

DATENSCHUTZFalsche Richtung

Innenminister Zimmermann bleibt sich treu: Sicherheit kommt vor Datenschutz. *
Es war ein Coup so recht nach Art des Hauses. Als CSU-Innenminister Friedrich Zimmermann Mitte letzter Woche mit drei "unverbindlichen Referentenentwürfen" zum Datenschutz, Verfassungsschutz und zur Zusammenarbeit zwischen Geheimdiensten und Polizei an die Öffentlichkeit drängte, herrschte in Bonn wieder einmal große Verwirrung.
Selbst Regierungssprecher Friedhelm Ost kam aus dem Tritt. Erst verkündete er, Helmut Kohl und das Kanzleramt hätten von den Entwürfen "keine Kenntnis" gehabt. Dann folgte die Erklärung, die Papiere lägen der Regierungszentrale zwar vor, doch sei der Kanzler mangels Kabinettsvorlage mit der Materie bislang nicht befaßt gewesen.
Wie Ost ging es vielen. Und denjenigen, die wie das Justizministerium vorab informiert waren, machte die Zimmermann-Aktion keine Freude. Justiz-Sprecher Jürgen Schmid: "Wir hätten die Sache lieber still verhandelt."
Doch der forsche Bayer im Innenressort glaubte gute Gründe für seinen Vorstoß zu haben. Aufgeschreckt hatte ihn eine SPIEGEL-Meldung (2/1988) mit ersten Details aus den Sicherheitsgesetzen und einem saftigen Kommentar seines alten Widersachers Burkhard Hirsch: "Informationellen Gruppensex" nannte der streitbare Liberale den Daten-Verbund zwischen Geheimdiensten und Polizei, den der Entwurf eines "Verfassungsschutzmitteilungsgesetzes" - früher "Zusammenarbeitsgesetz" genannt - vorsieht.
"Das war für uns natürlich ein Warnsignal", so Zimmermann-Sprecher Wighard Härdtl, "daß die Diskussion in die falsche Richtung läuft" und wieder Gerüchte kursierten "von Geheimpapieren mit ungeheuren Schweinereien". Da habe man lieber gleich die Öffentlichkeit gesucht - frei nach der "schönen Devise" (Härdtl) des christsozialen Bonn-Seniors Richard Stücklen: "Hosen runter und klaren Wein einschenken."
Zimmermanns Getränk läßt an Klarheit nichts zu wünschen übrig, dem Koalitionspartner FDP stößt es dennoch sauer auf. Bei der Lektüre der "reinen CSU-Entwürfe" (FDP-Generalsekretär Helmut Haussmann) kommen den liberalen Experten beinahe wehmütige Erinnerungen an all das, was sie mit den Kollegen von der Union in der vergangenen Legislaturperiode vereinbart, aber nicht vollendet hatten.
Da habe er zwar auch noch "erhebliche Bauchschmerzen" gehabt, bekennt Hirsch. Doch angesichts der jetzigen Vorlagen aus dem Innenministerium hielten er und seine Mitstreiter Wolfgang Lüder und Manfred Richter es wirklich für das beste, die Fraktionsentwürfe von 1986 "erneut einzubringen".
Diesen Weg hatten sich die Freidemokraten freilich selbst versperrt. Sie hatten in den Koalitionsverhandlungen Anfang letzten Jahres zugestanden, daß die gesamte Materie als Regierungsentwurf neu eingebracht werden solle.
Zimmermann nutzte sein Aufschlagsrecht - aus der Defensive heraus müssen die Liberalen nun versuchen, sich Punkt für Punkt den alten Fraktionsvorlagen wieder anzunähern.
Das Verfassungsschutzmitteilungsgesetz - nicht nur dem Namen nach ein Ungetüm - mögen sie "einer Einzelkritik" gar nicht erst unterziehen: Zu arg erscheint den Freidemokraten der "praktisch schrankenlose Informationsaustausch" zwischen Verfassungsschutz, militärischem Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst und den Polizeien von Bund und Ländern.
Ein kräftiger Schlag gegen das Prinzip der Trennung von Polizei und Geheimdiensten gelang den Zimmermann-Referenten auch im Verfassungsschutzgesetz. Aus dem Entwurf von 1986 strichen sie den Satz: "Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf einer polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden"; dazu die Bestimmung, daß es "die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Maßnahmen ersuchen (darf), zu denen es selbst nicht befugt ist".
Auch beim Datenschutzgesetz ist das Innenministerium weit hinter das zurückgefallen, was früher gemeinsamer Beratungsstand von FDP und Union war. Schon nach einer ersten Durchsicht des Zimmermann-Entwurfs meldeten die Fachleute des FDP-Justizministers Hans A. Engelhard an die 50 Einwände und Bedenken an, oft mit den Zusätzen "erheblich" und "schwerwiegend".
So hatte die Koalition einst als großen Fortschritt gefeiert, daß künftig jeder Bürger Anspruch auf Entschädigung hat, wenn er durch rechtswidrige automatisierte Datenverarbeitung einen Schaden erleidet; auf Verschulden der verantwortlichen Personen kam es nicht an.
Nach dem Entwurf geht er leer aus, "wenn die speichernde Stelle nachweist, daß die Unrichtigkeit der personenbezogenen Daten bereits vor der Speicherung vorlag oder auf einer manuellen Eingabe beruht". Schadenersatzzahlungen, fürchten die Justizministerialen, dürften damit "gegen Null tendieren".
An vielen Stellen weichten die Innen-Referenten den Datenschutz durch kaum merkliche Veränderungen auf. Mal strichen sie das Wörtchen "rechtmäßig", mal fügten sie Gummiklauseln wie "kein Grund zu der Annahme" ein.
Auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz soll Federn lassen - zur Genugtuung vor allem der Sicherheitsbehörden. Bisher hatte er, wenngleich ohne Rechtsgrundlage, nicht nur Dateien, sondern im Rahmen sogenannter Querschnittsprüfungen auch in Akten festgehaltene personenbezogene Daten kontrolliert. Das soll künftig grundsätzlich "auf den Einzelfall beschränkt" bleiben und nur dann, wenn "hinreichende Anhaltspunkte" dafür vorliegen, daß die Rechte einer derart gespeicherten Person verletzt wurden.
Diese beschränkte Akteneinsicht hatte die FDP den Unionschristen zwar schon im alten Koalitionsentwurf zugestehen müssen. Damals tröstete sie sich aber mit der Bestimmung, daß auch der Innenausschuß des Bundestages den Datenschutzbeauftragten auf Aktenkontrollgang schicken konnte. Diesen Passus hat der Bayer prompt gestrichen.
Da nimmt es kaum wunder, daß Zimmermann der Geistlichkeit einen alten Wunsch erfüllen möchte: ihre Schäflein ungehindert überwachen zu können. Nach dem Entwurf gilt das Datenschutzgesetz "nicht ... für die Tätigkeit der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften sowie der ihnen zugeordneten karitativen und erzieherischen Einrichtungen". Seinen Ärger über diese Ausnahmeregelung verbirgt Burkhard Hirsch hinter Spott: "Ist doch klar, der Schutz der Privatsphäre hat vor Gott keinen Bestand, weil Gott ohnehin allwissend ist."

DER SPIEGEL 4/1988
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